Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 25.10.2023

Nachfolgend die Berichte aus der Sitzung vom 23.10.2023

- öffentlich bekannt gemacht am 25.10.2023 -

1. Anfragen und Anregungen der Einwohner

2. Erschließung Gewerbegebiet Sandfeld

Die Erschließung des Gewerbegebiets Sandfeld wird eine mehrjährige und umfangreiche Baumaßnahme werden. Dazu soll ein Projektsteuerer zur Unterstützung der Verwaltung herangezogen werden, der bereits während des Ausschreibungsprozess mitarbeitet. Über den aktuellen Planungsstand berichtete eine Mitarbeiterin des beauftragten Ingenieurbüros Wald & Corbe. Gegenüber der damaligen Entwurfsplanung von 2020 wurde die Leitungsführung der Abwasserkanäle optimiert und damit verbunden die Kanaldimension reduziert. Es sind keine Pumpwerke mehr erforderlich. Die gedrosselte Ableitung des Regenwassers erfolgt über ein Regenwasserüberlaufbecken mit Reinigung in den Hinterteufengraben, das Oberflächenwasser vom Kreisverkehr in den Walzbach. Die dortige Verdolung des Walzbachs wird geöffnet. In den Bestandsflächen bleibt das Mischwassersystem erhalten. Das Verkehrsflächenkonzept der inneren Erschließung sowie des neuen Knotenpunkts bleibt unverändert. Die Erschließung erfolgt in drei Bauabschnitten, beginnend im rückwärtigen Bereich. Der Kreisverkehr ist der letzte Abschnitt. Die Baukosten der Gesamtmaßnahme können um 5,5 Millionen Euro reduziert werden von 14.772.000 Euro auf heute noch 9.215.000 Euro. Die Erschließungsarbeiten sollen als Gesamtmaßnahme ausgeschrieben werden. Die Vergabe der Gewerbegrundstücke soll Anfang 2024 im Gemeinderat vorgenommen werden. Der Bauzeitenplan sieht eine voraussichtliche Fertigstellung der Bauarbeiten bis März 2026 vor. Fritz Küntzle (CDU) zog in Zweifel ob der Radweg am Kieswerk entlang genügend genutzt werde und nicht überdimensioniert sei. Sonja Güntner (Grüne) regte an, die Bauzeit am Knotenpunkt Landes- und Kreisstraße so kurz wie möglich zu halten. Friederike Schmid (SPD) hielt eine mögliche Verkehrsumleitung durch die Waldbrücke für eine Zumutung (vorbei an drei Kindergärten). Sie regte eine großräumige Umleitung für Staffort an und die Kreisstraße nach Staffort zeitweise zu sperren. Klaus Holzmüller (FDP) berief sich auf seine anfänglichen Zweifel, ob angesichts der teuren Grundstücke genügend Bewerber gefunden würden und kündigte an, er werde nicht zustimmen. Hierzu meinte Bürgermeister Bänziger, es müsse nicht alles sofort veräußert werden. Matthias Görner (FDP) fragte nach den Kosten im Haushalt 2024. Bänziger antwortete, 9,2 Millionen Euro seien im Haushaltsentwurf vorgesehen, 1,3 Millionen Euro davon für den Kreisel mit Anschlüssen. Gerhard Fritscher (CDU) plädierte vehement dafür, den Projektsteuerer von Anfang an zu beauftragen. Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung der Erschließungsmaßnahmen auf Basis des aktuellen Planungsstandes. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung der Erschließung als Gesamtpaket in Form eines EU-weiten VOB-Vergabeverfahrens durchzuführen. Die Ausschreibung eines Projektsteuerers zur Vorbereitung und Durchführung des Bauvorhabens solle umgehend erfolgen.

Das Gremium stimmte zu bei einer Gegenstimme von Klaus Holzmüller (FDP) und Enthaltung von Axel Hammen (Grüne).

3. Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe

Die Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe hat der Gemeinde mitgeteilt, dass Erträge aus der Kulturstiftung in Höhe von 2.204,59 Euro fällig würden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, der Sparkassenstiftung Karlsruhe die Verwendung der Erträgnisse für die Sanierung der Inschrift am alten Wasserhochbehälter vorzuschlagen. Ein weiterer Vorschlag des Partnerschaftskomitees, die Motive der Mosaike auf den Bänken am Olesaplatz in Form einer Tafel zu erläutern wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Wolfgang Wehowsky (SPD) wies noch darauf hin, dass die zugedachten Gelder für Bronzetafeln an historischen Häusern nicht ausreichend seien.

4. Satzung Benutzung Flüchtlings-Unterkünfte

Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen werden angehoben. Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 betragen die Betriebskosten 14,83 Euro /qm / Monat und die Personenpauschale 149,15 Euro pro Kopf. Bürgermeister Bänziger erklärte, die Beträge orientieren sich an den Kosten, die Gemeinde mache damit keine Gewinne. Es sei wichtig, die Menschen darauf hinzuweisen, rechtzeitig Anträge bei den Sozialkassen zu stellen.

Das Gremium stimmte einstimmig zu.

5. Kommunales Energiemanagement

Das Energiemanagement der Gemeinde Weingarten umfasst 22 kommunale Liegenschaften sowie Einrichtungen der Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Straßenbeleuchtung. Im Energiebericht 2022, erstellt von der Firma isuf, erläuterte der Klimaschutzbeauftragte Nicholas Schmitt, in monatlicher Begehung werden Potenziale zur Energieeffizienzsteigerung dokumentiert. Durch diese Begehungen werden Fehlerquellen entdeckt und können Gegenmaßnahmen ergriffen werden. So habe beispielsweise der Kindergarten Höhefeldstrolche bisher Heizstrom in Höhe von 10.000 Euro jährlich verbraucht. Seit Januar 2023 werden die monatlichen Strom-, Gas-, Wärme- und Wasserverbräuche per Zählerablesung erfasst und die Rechnungen aus den Vorjahren analysiert. Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich im Jahr 2022 eine Kostenreduzierung in allen Bereichen. Durch dieses Energieverbrauchscontrolling wurde eine irrtümliche Abrechnung beim Wasserwerk Schmalenstein entdeckt, wodurch die Gemeinde 12.000 Euro erstattet bekam. Für das weitere Vorgehen empfahl Schmitt über den Einsatz von automatisierter Zählerablesung nachzudenken. Ein Drei-Phasen-Modell gliedere das Energiemanagement in den folgenden Jahren in die erste Phase der sofort und leicht umsetzbaren Maßnahmen, die zweite Phase der großen Investitionen und hohen Einsparungen sowie die dritte Phase der Verstetigung bei dauerhaft gesenktem Energieverbrauch. Bürgermeister Bänziger lobte die Vorgehensweise, die für Kontinuität sorgen werde.

Der Gemeinderat nahm die Präsentation des Energieberichts zur Kenntnis.

6. Prioritätenliste Bauleitplanung

Die Prioritätenliste im Bereich der Bauleitplanung wird fortgeschrieben. Die Priorität der noch offenen und neu hinzugekommenen Bebauungspläne wurden im Gremium beraten und beschlossen. Dabei wurden sowohl die Vorhaben der Gemeinde als auch weitere, externe Vorhabenträger berücksichtigt. Ortsbaumeister Oliver Leucht trug die einzelnen Positionen der Liste vor. Die waagerechte Zeile bezeichnete den betreffenden Bebauungsplan, die senkrechte Spalte den momentanen Stand des Verfahrens. Im Schnittpunkt waren die Daten angegeben, welcher Status wann erreicht sei. Beispielsweise gilt für die beiden Wochenendgebiete eine Veränderungssperre bis 2025. Auf diese Weise stellt sich der Sachstand der Bebauungspläne sehr transparent dar. Es sind 12 offene Bebauungspläne, vier seien vorhabenbezogen, für drei Bebauungspläne sei der Aufstellungsbeschluss geplant und zwei seien neu dazugekommen.

Das Gremium nahm den Sachstand zur Kenntnis und stimmte dem Entwurf der Prioritätenliste einstimmig zu.

7. Bebauungsplan Nr. 38 Bruch östlich

Es geht um den Kindergarten St. Franziskus. Aufgrund der Notwendigkeit eines neuen Speiseraums ist ein Anbau erforderlich geworden. Der Bebauungsplan wurde zur Realisierung geändert und die Offenlage der geänderten Satzung beschlossen. Das Baufenster bleibt flächenmäßig gleich.

Der Gemeinderat hat den Entwurf des Bebauungsplans einstimmig gebilligt. Er geht jetzt in die Offenlage.

8. Windenergie in Weingarten

Die Gemeinde Weingarten lehnt die Ausweisung der erweiterten Suchraumkulisse des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein für mögliche Standorte von Windanlagen ab. In der Suchraumkarte Stand Juli 2023 sind im Bereich der Weingartener Gemarkung insgesamt vier Suchraum-Bereiche ausgewiesen, was eine Umkreisung der Gemeinde bedeute. Grundsätzlich hält die Gemeinde an ihrem bisherigen Beschluss zur möglichen Ausweisung von Windenergieanlagen auf der Gemarkung Weingarten fest, jedoch nur in dem in der bisherigen Flächenkulisse als Teil des Flächennutzungsplans „Windenergie“ des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe dargestellten Umfang. Und dieser bedeutet: zwei Windräder auf freiem Feld und keinen Standort im Wald. Die jetzt vom Regionalverband erarbeitete Suchraumkarte stellt noch keine endgültigen Vorranggebiete für Windenergienutzung dar. Die dargestellten Suchräume werden in einem laufenden Planungsprozess detaillierter geprüft. Hierbei setzten sich Vorranggebiete aus dem Regionalplan gegenüber Ausschlussgebieten eines gültigen Flächennutzungsplans durch. Windenergieanlagen wären somit auch möglich, wo sie bisher ausgeschlossen waren. Bürgermeister Bänziger erklärte, bisher stand ausschließlich der Hintere Heuberg zur Diskussion. Weingarten weise im Vergleich zu anderen Gemeinden im Nachbarschaftsverband die größte Fläche aus.

Matthias Görner (FDP) nahm als erster Stellung. Er werde seinem früheren Grundsatzbeschluss nicht mehr zustimmen, denn die Windkraft verliere an Akzeptanz. Die angestrebte Höhe der Windkraftanlagen von 265 Meter und mehr sei nicht mehr zu akzeptieren. Stattdessen solle Geothermie mehr Beachtung finden. Gerhard Fritscher (CDU) pflichtete ihm bei. Timo Martin (WBB) erklärte, die WBB werde der Vorlage voll umfänglich zustimmen. Wolfgang Wehowsky (SPD) sprach von einem guten Mix in Weingarten und kündigte Zustimmung an. Die Planungen sollten beibehalten werden. Axel Hammen (Grüne) erklärte, seine Fraktion würde die Suchraumkarte befürworten und einer Suchraumerweiterung zustimmen. Das wurde als Antrag angesehen, jedoch mit 16 Gegenstimmen abgelehnt. Die Abstimmung verlief unterschiedlich: Dem Beschlussvorschlag, die Ausweisung der dargestellten umfangreichen Suchraumkulisse von insgesamt vier Suchräumen rund um Weingarten werde von Seiten der Gemeinde nicht befürwortet, stimmten 16 Ratsmitglieder zu und drei Mitglieder der Grünen Liste dagegen. Dem Grundsatz, dass die Gemeinde an ihrem bisherigen Beschluss zur möglichen Ausweisung von Windenergieanlagen auf ihrer Gemarkung festhalte, jedoch nur im bereits definierten Umfang stimmten 12 Ratsmitglieder zu: Sonja Güntner und Petra Frankrone (Grüne), Fritz Küntzle, Sonja Döbbelin und Jörg Kreuzinger (CDU), Hans-Martin Flinspach, Timo Martin, Marielle Reuter und Philipp Reichert (WBB), Wolfgang Wehowsky und Friederike Schmid (SPD) sowie der Bürgermeister. Dagegen stimmten die Mitglieder der FDP Klaus Holzmüller, Matthias Görner und Hans-Günther Lohr, außerdem Werner Burst (SPD), Gerhard Fritscher und Dr. Andrea Friebel (CDU). Axel Hammen (Grüne) enthielt sich der Stimme.

9. Bekanntgaben

10. Informationen aus den Fachbereichen

Die Bushaltestelle mit Wartehäuschen im Sohl wurde erneuert. Das DFB-Mini-Spielfeld hat einen neuen Belag erhalten. Der Radweg Kirschbaumallee wurde in Eigenleistung des Bauhofs erneuert. Bürgermeister Bänziger wies darauf hin, dass auch viele Fußgänger diesen Weg nutzten und er zurecht als Waldweg bezeichnet werde.

In der Friedrich-Wilhelm-Straße wurden die Leitungen für Wasser und Breitband verlegt. Die Oberflächengestaltung im ersten Bauabschnitt soll bis 18. November fertiggestellt sein. Der Leitungsbau in der Schillerstraße sowie in der Mühlstraße sind ebenfalls weitgehend fertig.

Für die Sanierung der Walzbachhalle sind insgesamt 1,742 Mio. Euro geplant. Der beantragte Zuschuss wurde mit 1,13 Mio. Euro zugesagt. Betroffen seien der Brandschutz, die Nordwest-Fassade nach Wasserschaden, der Hallenboden, die Archivräume, das Dach zwischen Sport- und Schwimmhalle, der barrierefreie Eingang und die Abwasserleitungen.

11. Informationen des Bürgermeisters

Die restlichen Markierungen im Hinterdorf wurden wegen schlechter Wettervorhersage auf die nächste Woche verschoben.

12. Fragen und Anregungen der Gemeinderäte

Die meisten Anregungen galten dem Mobilitätskonzept. Der Tenor der Ratsmitglieder klang mit dem Ergebnis unzufrieden. Die Sache sei unglücklich gelaufen. Für die nächsten Bereiche, so der Bürgermeister, solle vor dem endgültigen Aufbringen der Markierungen zunächst eine Probeeinzeichnung erfolgen und dann eine Vorort-Begehung mit Einbindung betroffener Anwohner zur Kontrolle.