Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Richard Hartmann wies auf mehrere problematische Stellen in der Burgstraße hin. Bürgermeister Eric Bänziger nahm die Aussagen auf und versprach Überprüfung bzw. Abhilfe.

Der gemeinsame Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal beendet am 30. April 2024 seine erste Amtszeit. Die Gemeinde Weingarten kann zwei Mitglieder benennen. Das sind bisher Gerhard Reis und Marc Förderer. Gerhard Reis gehört dem Gutachterausschuss seit 27 Jahren an und würde zu Gunsten einer jüngeren Person verzichten. Marc Förderer ist bereit, eine zweite Amtszeit wahrzunehmen. Als fachlich und persönlich geeignete Person schlägt die Verwaltung deshalb als weiteren neuen Gutachter Ingenieur Michael Auer vor. Er hat sich zur Übernahme des Amtes bereit erklärt. Seine fachliche Qualifikation ergibt sich aus seinem Berufsbild als Ingenieur. Er hat in Karlsruhe studiert.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu. Reis wurde mit dankenden Worten und einem Weinpräsent verabschiedet.

Um wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Bürgern zu erörtern, war am 29. Juni 2023 eine Einwohnerversammlung anberaumt worden. Fragen der Einwohner wurden bereits in der Versammlung durch den Bürgermeister beantwortet. Die Anregungen wurden dem Gemeinderat vorgelegt. Die Forderungen nach Zebrastreifen in der Bahnhofstraße und im Katzenbergweg wurden in die nächste Verkehrsschau verwiesen. Dort soll auch eine rote Markierung in der Bahnunterführung für die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer aufgerufen werden. Die Grundsätze des Mobilitätskonzepts sollen erneut in der Gemeinderatssitzung im November öffentlich diskutiert werden. Die Anregung in Bezug auf den Bau einer größeren Abwasserleitung in der Ringstraße beim Schlimm-Areal wurde auf Wunsch der CDU in die nächste Sitzung des AUT verwiesen.

Der Gemeinderat stimmte den Vorschlägen einstimmig zu.

Der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Technik, die Friedhofskonzeption unter Berücksichtigung der nachgefragten Bestattungsformen wie Gärtnergepflegtes Grabfeld anzupassen. Bezüglich der Möglichkeit „Bestattung unter Reben“ sollen Planungsvarianten erarbeitet werden. Für die Realisierung des dritten Gärtnergepflegten Grabfeldes soll ein weiterer Vertrag mit der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG geschlossen werden. Die Gemeinde, berichtete Hauptamtsleiter Oliver Russel, sei lediglich für den Wegebau zuständig und dafür seien im Haushalt 15.000 Euro eingestellt.

Der Finanzzwischenbericht 2023 zeigt die Erträge und die Aufwendungen bis zum Ist-Stand Juni 2023 und eine Prognose zum Jahresende sowie die Planzahlen und das vorläufige Ergebnis 2023. Die Investitionen werden im Finanzhaushalt abgebildet. Der Leiter der Finanzabteilung, Michael V. Schneider trug im Einzelnen vor.

An Erträgen hat die Gemeinde für 2023 eine Summe von 31.953.900 Euro geplant und erwartet bis Jahresende 32.309.000 Euro Einnahmen. Den größten Posten darunter bildet die Gewerbesteuer. Sie war mit 7.000.000 Euro veranschlagt und wird auf geschätzte 8.500.000 Euro bis zum Jahresende steigen. An zweiter Stelle erwartet die Verwaltung eine Erhöhung des Einkommensteueranteils um eine Million seit Ende 2022 auf 8.050.000 Euro. Zuwendungen und allgemeine Umlagen werden in unveränderter Höhe von 8.135.000 Euro erwartet. Dazu gehören beispielsweise Zuweisungen für das Feuerwehrwesen, für Kinderbetreuung, Straßenbau und mehr. Die Leistungsentgelte im öffentlich-rechtlichen Bereich betreffen beispielsweise Gebühren für Trauungen im Freien und Bestattungsgebühren. Die Prognose hierfür liegt bei rund 1.450.000 Euro und ist in etwa gleich dem Planansatz. Im privatrechtlichen Bereich wird ein Rückgang der Erträge gegenüber der Planung um rund eine Million erwartet. Darunter fällt unter anderem die Forstwirtschaft, da in diesem Jahr keine Ökopunkte aus den „Heldbock-Eichen“ verkauft werden konnten.

Den Einnahmen stehen Aufwendungen gegenüber, die in Summe auf 31,6 Millionen Euro prognostiziert werden. An der Spitze liegen die Personalkosten, geschätzt auf 7,6 Millionen Euro. Sie liegen unter dem Planansatz, weil Stellen zeitweise vakant sind. An zweiter Stelle folgen die Zuschüsse für Kindergärten und Kindertagesstätten mit 5,1 Millionen und an dritter Stelle die Kreisumlage mit 5,05 Millionen Euro, die gegenüber 2022 etwas angestiegen ist.

Die Investitionsquote im Haushalt 2023 beträgt Stand Juni 2023 insgesamt 15 Prozent des Haushalts, verteilt auf 22 Positionsgruppen. Zum Jahresende wird mit einer Quote von 50% gerechnet, nachdem sich die Erschließungsgebühren Kirchberg / Mittelweg und Sandfeld auf 2024 hinausschieben.

Insgesamt ist das Gesamtergebnis positiv. Dasselbe gilt für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Wolfgang Wehowsky (SPD) wollte wissen, ob verschobene Maßnahmen jährlich neu kalkuliert werden müssten. Ja, sie seien jedes Jahr neu zu veranschlagen und eine Gegenfinanzierung einzustellen. Sonja Güntner (Grüne) meinte, darunter fallen aber auch Baustellen, die noch nicht abgeschlossen seien. Timo Martin (WBB) meinte, eine höhere Vorausplanung sei besser als ein Nachtragshaushalt. Matthias Görner (FDP) sprach von einer „Bugwelle“ an Maßnahmen, die verschoben worden seien.

Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht wohlwollend zur Kenntnis.

Der Ergebnishaushalt schließt voraussichtlich mit einem geringeren negativen Ergebnis. Durch Grundstücksverkäufe werden jedoch außerordentliche Erträge erzielt, wodurch das Gesamtergebnis positiv abschließt. Die Personalkosten steigen auf 9,757 Mio. €. Hierzu erklärte Schneider, dass sich dabei zwei Kindertageseinrichtungen mit deren Personal sowie der Tarifabschluss niederschlagen. Die angemeldete Investitionssumme in 2024 liegt bei 20.135.100 Mio. €. Zur Finanzierung sei aufgrund liquider Eigenmittel und Kreditermächtigungen aus den Vorjahren keine Kreditermächtigung erforderlich. Die Summe der Aufwendungen beträgt im Plan 2024 rund 33.782.600 gegenüber dem Plan 2023 von 32.908.800 €. Das ordentliche Ergebnis beträgt im Planansatz 2023 noch 954.900 €, im Planansatz 2024 dagegen noch 354.700 €. Auf die Frage von Matthias Görner (FDP) nach den Ursachen dieser Verschlechterung erklärte Schneider, es müssten die Auswirkungen der Inflation berücksichtigt werden, die hohen Energiekosten und die noch fehlenden Zuschüsse für Breitbandinvestitionen. Görner (FDP) kritisierte weiter, die außerordentlichen Erträge beruhten nur auf dem Verkauf von Grundstücken, seien also endlich. Das bestätige die Aussage Schneiders, es sei „kein ordentliches Ergebnis“. 

Der Erfolgsplan Wasserversorgung schließt mit einem Jahresverlust vor Steuern mit 28.800 € ab. Die Gebührensätze für 2024 sind noch nicht kalkuliert. Der Investitionsplan hat ein voraussichtliches Volumen von 2,361 Mio. €. Durch die hohen Investitionen im Bereich Straßen und der Carix-Anlage wird der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 400.000 € festgelegt. Zur Finanzierung ist keine Kreditermächtigung in 2024 erforderlich.

Der Erfolgsplan Abwasserbeseitigung schließt voraussichtlich mit einem Jahresverlust von 143.000 Euro ab. Im Investitionsplan sind Maßnahmen im Umfang von 6,335 Mio. € angemeldet.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltseckdaten des Kernhaushaltes und der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zur Kenntnis und verwies zur Beratung in die jeweiligen Ausschüsse. Am 18. November wird der Gemeinderat ein weiteres Mal beraten, am 4. Dezember der AUT, am 5. Dezember der VA, am 19.12. erfolgt die letzte öffentliche Vorberatung durch den Gemeinderat, bevor am 29. Januar der Haushalt verabschiedet werden soll.

Das Walzbachbad wurde in den 1960er Jahren erbaut und ist seit über 60 Jahren in Betrieb. Eine Einrichtung wird für den Schulsport – auch von der Gemeinde Walzbachtal -, für den Vereinssport und sportliche Wettkämpfe genutzt, nicht zuletzt nutzen es auch Freizeitschwimmer. Vereine und Sportler schätzen das Bad sehr. Aber die gesamte Infrastruktur ist in die Jahre gekommen. Insbesondere die Versorgungsleitungen und die Elektrik sind sanierungsbedürftig. Die Duschen sind veraltet und der Massagebrunnen nicht mehr zeitgemäß. Becken für Kleinkinder gibt es nicht. Die beiden Becken im Außenbereich sind für einen Sommerbetrieb zu klein. Das Defizit beträgt seit Jahren zwischen rund 380.000 und 460.000 Euro. Die Gemeinde steht vor der grundlegenden Entscheidung, den Bäderbetrieb einzustellen oder ein zukunftsträchtiges Sanierungskonzept zu erstellen.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses hatten einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, das Ingenieurbüro Kurzmann und Protec Architekten mit der Überplanung des Walzbachbades zu beauftragen. Das Büro soll eine vollständige Bestandsaufnahme des Hallen- und Freibades betreffend des notwendigen Sanierungsaufwandes erheben. Mehrheitlich empfahl der Verwaltungsausschuss die Erstellung einer Machbarkeitsstudie als zukunftstaugliche Ausrichtung.

Dieser Empfehlung des VA ist der Gemeinderat nach erneuter Diskussion gefolgt. Einstimmig hat er die vollständige Bestandsaufnahme befürwortet sowie die Erfassung des notwendigen Sanierungsaufwandes im Bestand. Bei drei Gegenstimmen der FDP stimmte das Gremium auch der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu, die prüfen soll, inwieweit eine Erweiterung des Walzbachbades um ein großes Außenbecken möglich sei.

Unter Beachtung der Ergebnisse wird ein Lösungsvorschlag zur Sanierung und Modernisierung des Walzbachbades erarbeitet. Das Konzept umfasst die Projekt- und Kostenziele sowie mögliche Förderanträge. In 2024 wird auf der Grundlage dieser Studie ein Förderantrag an das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gestellt.

Klaus Holzmüller (FDP) nannte die Machbarkeitsstudie utopisch angesichts der Haushaltszahlen und der Prognose. Timo Martin (WBB) fragte, ob die Studie von 2010 herangezogen worden wäre. Die technischen Daten hätten sich nicht geändert. Dr. Andrea Friebel (CDU) befürwortete eine Investition auf jeden Fall. Die Machbarkeitsstudie bringe Klarheit. Auch Wolfgang Wehowsky (SPD) sprach sich für eine Investition in das Bad aus. Jörg Kreuzinger (CDU) vermisste die ausdrückliche Bezeichnung „barrierefrei“ beim Ausbau.

Die Abstimmung ergab wie oben dargelegt, eine Zustimmung zur Auftragsvergabe mittels Honorarvereinbarung in Höhe von 43.268,40 € an das Ingenieurbüro Kurzmann und Protec.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Aufstellungsbeschluss zu. Es ging um eine Änderung des Bebauungsplans „Inneres Aufeld“, der an den Bedarf des Grundstückseigentümers (Autohaus Morrkopf) angepasst werden soll. Ein Parkdeck, parallel zur Danziger Straße angeordnet, soll errichtet werden.

Die Hospiz- und Palliativnerzwerk Arista gGmbH betreibt seit 2015 ein Hospiz- und Palliativzentrum in Ettlingen. Ab September soll ein weiteres Hospiz in Bruchsal eröffnet werden. Für eine langfristige Sicherung des gesamten stationären Angebots ist der Träger auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Eine Mitgliedschaft im Förderverein Hospiz für Landkreis und Stadt Karlsruhe e.V. ist eine wichtige Hilfe, das jährliche Defizit im Rahmen zu halten. Der Beitrag für Kommunen beträgt 2 Cent pro Einwohner und Jahr. Das würde für Weingarten mit rund 10.500 Einwohnern einen Mitgliedsbeitrag von 210,-- € jährlich bedeuten. Der Gemeinderat stimmte nur einer Mitgliedschaft im Förderverein einstimmig zu.

Turnusmäßig stellte die Verwaltung dem Gemeinderat die eingegangenen Spenden zur Annahme vor.

Den höchsten Betrag spendete die Initiative für soziale Zwecke, Dies & Das in Höhe von 10.000,-- €. Das Geld kommt der Gemeinde Weingarten für die Gestaltung der Schulhöfe zu Gute. Der Gemeinderat nahm die aufgeführten Geld- und Sachspenden einstimmig an.

Seit der Feststellung eines Wasserschadens im Erdgeschoss des Rathauses wurden in den vergangenen Jahren umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen vorgenommen. Jetzt hat die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, der Gemeinderat möge die Verwaltung mit der Erstellung und Aufschlüsselung der bislang akkumulierten Kosten beauftragen.  Diese sollen zusammen mit  einer Darstellung der Fördermittel, Versicherungsleistungen sowie einer Kostenprognose für die noch ausstehenden und geplanten Maßnahmen im vierten Quartal dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung vorgestellt werden. Ergänzend soll der Zukauf der Gebäudeeinheit Marktplatz 4 mit den entsprechenden Umbaukosten dargestellt werden.

Der Gemeinderat stimmte bei Enthaltung von Axel Hammen (Grüne) dem Antrag einstimmig zu.