Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 12.07.2023

Nachfolgend die Berichte aus der Sitzung vom 10.07.2023

- öffentlich bekannt gemacht am 12.07.2023 -

1. Fortschreibungen Feuerwehrbedarfsplan

Die Gemeinde Weingarten hat den Feuerwehrbedarfsplan 2023 fortschreiben lassen. Für die Erhebung der Daten durch Auswertung der Einsätze in der Vergangenheit wurde die auf Feuerwehrberatung spezialisierte Firma Lülf beauftragt. Die Ergebnisse liegen jetzt vor und wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Kriterien für die Beurteilung des Bedarfs sei die Dichte der Bebauung und besondere Anforderungen wie Autobahneinsatz oder Gewerbegebiete. Von der Alarmierung bis zum Eintreffen der ersten Einheit seien zehn Minuten erforderlich, bis zum Eintreffen der zweiten Einheit 15 Minuten. Diese Zeiten werden von Montag bis Freitag tagsüber von 71 Prozent der ehrenamtlichen Kräfte erreicht. Die Lage des Feuerwehrhauses sei planerisch akzeptabel, da die Erreichbarkeit der dicht bebauten Ortsteile in fünf Minuten gegeben sei. Die Drehleiter aus Stutensee sollte binnen von zehn Minuten am Ziel sein, tatsächlich benötige er zwölf Minuten. Diese werde nur bei „Rauch aus dem Fenster“ alarmiert. Im Jahr 2025, empfahl der Experte, seien die neuen Höhen der Gebäudeklassen zu überprüfen. Die Ausstattung mit Fahrzeugen sei knapp ausreichend. Die Ersatz-Beschaffung eines HLF 20 sei erforderlich. Ein Einsatzleitwagen ist vorhanden, ein Kommandowagen ist bedarfsgerecht, ein Gerätewagen ebenfalls sowie ein Mannschaftstransportfahrzeug, das auch von der Jugend genutzt werden kann. Das Personal umfasst derzeit 65 aktive Feuerwehrangehörige. Tagsüber seien 20 verfügbar. Das sei bereits eine deutliche Verbesserung gegenüber der letzten Fortschreibung. Im Ergebnis sei auf eine erhöhte Anzahl der aktiven Einsatzkräfte hinzuwirken.

Die Tagesverfügbarkeit könnte auch durch Kräfte verstärkt werden, die nicht in Weingarten wohnen, aber hier arbeiten. Klaus Holzmüller (FDP) sagte, seine Fraktion sei froh, dass die Feuerwehr noch mit Ehrenamtlichen auskomme und nicht viele Festangestellte benötige wie andere Kommunen. Dass der Bedarfsplan jetzt von einer Firma erstellt worden sei, kam für ihn überraschend. Dazu verwies Bürgermeister Bänziger auf den stark gestiegenen Verwaltungsaufwand, der sogar einen dritten Stellvertreter des Kommandanten erforderlich gemacht habe. Axel Hammen (Grüne Liste) entnahm dem Bericht, dass eine räumliche Erweiterung des Feuerwehrhauses erforderlich, aber kein Platz dafür vorhanden sei. Fritz Küntzle (CDU) kritisierte zwar, bei der Sanierung des Feuerwehrhauses hätte mehr Platz berücksichtigt werden können, akzeptierte aber den Einwand des Bürgermeisters, dass der Umfang damals nicht absehbar war und der Platz auch in Zukunft nicht ausreiche. Er meinte, es müsse eine Gesamtschau vorgenommen werden, die auch den Festplatz als Schulstandort miteinbeziehe. Damit stand im Raum, ob der Standort der Feuerwehr noch zukunftsfähig sei. Eine Erweiterung der Fahrzeughalle sei nicht mehr möglich. Timo Martin (WBB) stellte die Frage nach den Bedingungen, eine Drehleiter zu benötigen. Dazu erklärte der Experte, eine konkrete Grenze gebe es nicht. Es komme auf die Anzahl der Gebäude an mit einer Obergeschosshöhe von mehr als acht Meter. Bürgermeister Bänziger fasste zusammen, es läge eine deutliche Steigerung der Anforderungen vor, die die Gemeinde begleiten müsse. Der Beschlussvorschlag lautete: Der Gemeinderat beschließt die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes gemäß dem vorgelegten Entwurf. Die darin enthaltenen Empfehlungen sind bei künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeugs (Drehleiter) soll im Jahr 2025 erneut geprüft werden.

Das Gremium stimmte einstimmig zu.

 

HIER geht es zur Endfassung des Feuerwehrbedarfsplanes (PDF-Datei)

2. Bauvoranfrage

Der Bauherr beabsichtigt auf dem Anwesen Keltergasse 7 zwei Einfamilienhäuser zu errichten. Zur Räumung des Baufelds ist der komplette Abbruch sämtlicher darauf befindlicher Gebäude vorgesehen.

Für dieses Vorhaben hat er eine Bauvoranfrage eingereicht, die der Gemeinderat in jüngster Sitzung beantwortet hat.

  1. Können beide Baukörper von den Grundstücksgrenzen und der Nachbarbebauung abgerückt grundsätzlich als freistehend positioniert werden? Dagegen sei nichts einzuwenden. Die Überprüfung der Abstandsflächen obliegt dem Landratsamt.
     
  2. Das vordere Gebäude (1. Baureihe) in den Maßen 12 m x 7 m soll im Vergleich zum Bestandsgebäude um 90° gedreht werden. Damit würde es, ebenso wie das benachbarte Gebäude Keltergasse 7/1, giebelständig zur Keltergasse stehen. Aus Sicht der Verwaltung ist das möglich.
     
  3. Diese dann zur Keltergasse giebelständige Fassade soll im Obergeschoss und im Dachgeschoss großflächig verglast werden, um die Belichtung der dahinterliegenden Räume (Nordseite) sicherzustellen. Dazu sagt die Verwaltung, diese Fassade sei ortsbildprägend innerhalb einer alten Bebauungsstruktur. Daher sollte dieser Sachverhalt berücksichtigt werden.
     
  4. Dasselbe gilt für die Giebelfassade zum Innenhof.
     
  5. Das Gebäude in zweiter Reihe soll eine Firsthöhe von 11 m Höhe erreichen. Ist das genehmigungsfähig? Nach Auskunft der Verwaltung ja, denn bestehende Wohnhäuser in zweiter Reihe (Nr. 9 und Nr. 15) weisen ähnliche bzw. höhere Firsthöhen auf, so dass sich die geplante Firsthöhe von 11 m gemäß § 34 BauGB einfügen werde.
     
  6. Ist eine Ausführung von zwei Vollgeschossen plus Dachgeschoss möglich? Im Vergleich zu den bestehenden Wohngebäuden der Keltergasse ist das möglich.
     
  7. Die Frage, ob auf der dem Kulturdenkmal Kirche abgewandten Dachfläche Solarkollektoren montiert werden können, kann durch die Gestaltungssatzung bejaht werden. Fragen des Denkmalschutzes jedoch müssen mit der Denkmalschutz- und Baurechtsbehörde abgestimmt werden.
     
  8. Die gartenzugewandte Schleppgaube des Gebäudes der zweiten Reihe unterschreitet den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,50 m zum Ortgang. Bisher wurden noch keine diesbezüglichen Befreiungen ereilt.

Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage einstimmig zu.

3. Antrag der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion beantragt eine kombinierte Exkursion zum Geothermieheizwerk Riehen in der Schweiz sowie zur Nahwärmeversorgung Teningen. Der Antrag beinhaltet einen Verweis auf die Diskussion im Gemeinderat um eine künftige Nahwärmeversorgung in Weingarten aus erneuerbaren Energieträgern. Um die in der Bevölkerung vorhandenen Vorbehalte gegenüber Geothermie zerstreuen zu können, halte die SPD diesen Kenntnisgewinn für sinnvoll. Auf dem Rückweg könnten die gewonnenen Eindrücke durch eine Besichtigung der Nahwärmeanlage in Teningen komplettiert werden. Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos) entgegnete, anstatt der aufwendigen Reise in die Schweiz wurden Anfang des Jahres zwei Standorte in der Region besichtigt. Der Ältestenrat habe das für ausreichend befunden. Wehowsky (SPD) hielt an dem Antrag fest. In Graben-Neudorf habe man nur eine Baustelle gesehen und die Einheit in Bruchsal sei sehr klein. Bänziger schlug vor, den Bürgermeister von Teningen nach Weingarten einzuladen, aber erst nach der Kommunalwahl 2024, wie es im Ältestenrat besprochen worden sei. Werner Burst (SPD) meinte, auch im Hinblick auf die Windenergie beide Energieträger parallel voranzutreiben. Matthias Görner (FDP) schlug anstatt einer Reise eine Online-Konferenz mit den Schweizer Betreibern vor. Bänziger entgegnete, der Energieplan müsse aufzeigen, wo Nahwärme und eine Wärmepumpe sinnvoll sei. Der Gesamtplan und das Leitungsnetz müssten insbesondere hydraulisch passen. Der Antrag, nach Riehen zu fahren, wurde mit zehn Stimmen von CDU, WBB und Grünen abgelehnt, der Vorschlag, sich von Teningen über großflächige Nahwärmeversorgung informieren zu lassen mit elf Stimmen angenommen.