Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Die neueste Version der Streckenführung weist eine Variante aus, in der Weingarten von zwei Linien tangiert wird. Weingarten werde auf einem Raum von 2,5 Kilometer Breite von der BAB 5, der Bundesstraße 3 und der Bahntrasse 4000 durchfahren. Hier könne man von Überbündelung sprechen. Ende 2023 beginne das Raumordnungsverfahren.

Es bleibt dabei, dass der Beschluss des Gemeinderates, Parkflächen einzuzeichnen konkret umgesetzt wird. Das Konzept basiere auf einem Entwurf, der in Gesprächen mit den Anwohnern modifiziert wurde, es gab Infoveranstaltungen, neuerliche Anpassungen und diese hätten jetzt Bestand. Die Ergebnisse aus den Geh-Sprächen im Ortsteil Waldbrücke um diese Themen werden im Gemeinderat nochmals diskutiert, im Herbst erfolge die Beschlussfassung und im Jahr 2024 die Umsetzung. Hiergegen wandten sich einzelne Stimmen. Das Konzept Verkehrsberuhigter Bereich sei für die Wiesenstraße überhaupt nicht passend. In der Waldbrücke Nord führe die Reduzierung der Parkplätze zu einer Verringerung der Lebensqualität, weil vor allem Besucher für ältere Menschen keine Parkmöglichkeiten mehr vorfänden. Für diesen Bereich sei ein klares Nein zum Parkraumkonzept zu sagen. Die Forderung nach Zebrastreifen auf der Bahnhofstraße und dem Katzenbergweg, der Teil des Schulwegs sei, werde konkret geprüft, versprach Bänziger. Die Frage, ob Parken in Vorgärten möglich sei, müsse anhand der jeweiligen Bebauungspläne geklärt werden.

Ein Vorranggebiet mit fünf Windkraftanlagen wurde ausgewiesen und ist mittlerweile rechtskräftig. Drei Anlagen davon stehen auf freien Flächen, zwei in einem Waldgebiet. Dieses Waldgebiet gehöre der Gemeinde und der Gemeinderat habe sich gegen eine Verpachtung ausgesprochen. Das Waldgebiet solle naturschutzrechtlich geprüft werden. Falle dieses Gutachten zugunsten der Windkraft aus, müsse der Gemeinderat noch einmal neu beschließen. Vor dem Hintergrund der EU Notfallverordnung, nach der Windkraft und Netzanlagen beschleunigt zu errichten seien, könnten die Windkraftanlagen durch die EnBW bereits kurzfristig beantragt werden – ohne weitere Prüfungen. Im Oktober gebe es in Walzbachtal und Weingarten jeweils eine Informationsveranstaltung. Im weiteren Verwaltungsverfahren könne nur noch ein Verfahrensfehler oder eine Weigerung der Grundstückseigentümer den Bau aufhalten.

In Sachen Klimaschutz habe Weingarten schon sehr viele einzelne Schritte unternommen, berichtete Bürgermeister Bänziger. Das kommunale Energiemanagement bedeute Erfassung und Beurteilung von Energieverbräuchen, was dann zu Einsparungen führe. Eine Teilnahme am European Energy Award führe zur Zulassung zu weiteren Fördertöpfen. Zukunftsfähige Energiemodelle seien hochleistungsfähige Nahwärmenetze in verdichteten Quartieren, Wärmepumpen bei lockerer Bebauung und eine Steigerung des Photovoltaikausbaus.

Die bauliche Entwicklung der Gemeinde sei mittlerweile in 82 Bebauungsplänen geregelt. Beispielhaft ging der Bürgermeister auf die Wohnbebauung Schlimm-Areal, das Sebold-Areal und das in Planung befindliche Trautwein-Areal ein. Zu dieser Planung äußerten einige Einwohner Unmut. Die Verdichtung führe zu sehr massiven Baukörpern.

Zum Hochwasserschutz sei ein zweites Durchlassbauwerk erforderlich, eine neue Steuertechnik und eventuell ein Brückenbauwerk an der Schwachstelle „Wasserrad“.

Es sei zwischen einer Erweiterung am Standort und einem Neubau auf dem Festplatz abzuwägen. Die Kostenschätzungen liegen bisher bei 35 Millionen Euro für beide Standorte. Die bisherige Planung sieht eine fünfzügige Grundschule vor und eine zweizügige Sekundarstufe 1. Das bedeute einen Raumbedarf von mindestens 12 Räumen. Ziel sei langfristig auch eine Sekundarstufe II bis zum Abitur zu errichten. Eine Machbarkeitsstudie solle den Standort Festplatz überprüfen. Die Verwaltung hat den Auftrag die Folgekosten sowie die Finanzierung insbesondere über Fördermittel verbindlich zu ermitteln. Er gehe mittlerweile von 40 Millionen Euro Investitionskosten aus. Nach der Sommerpause soll die Diskussion im Gemeinderat erfolgen.

Der Bürgermeister sicherte im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2025 eine Beratung über die Reduktion des Hebesatzes zu, wie mit den Fraktionen bereits abgestimmt.

Zurzeit leben 190 Flüchtlinge aus der Ukraine in Weingarten und 49 andere. 114 Personen seien von Privat aufgenommen worden, 125 in kommunalen Gebäuden. 30 weitere Personen sollen im Buchenweg aufgenommen werden. An der Turmbergschule seien zwei Vorbereitungsklassen eingerichtet. Er danke allen Helfern für ihr Entgegenkommen und ihre Hilfsbereitschaft.