Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Das vorhandene Satteldach soll abgebrochen und nach Aufstockung um ein Vollgeschoss mit einem Flachdach versehen werden. Somit entsteht ein dreigeschossiger Kubus in Form eines Würfels. Eine neue Wohneinheit entsteht nicht. Das aufgestockte Gebäude ist um 2,70 m niedriger als die beiden angrenzenden Wohngebäude. Auch die geplante Dreigeschossigkeit ist in der Bahnhofstraße zu finden. Ausschlaggebend ist das Flachdach. Daher fügt es sich nach Aussage der Verwaltung nicht in das Ortsbild ein. Marielle Reuter (WBB) wandte ein, das könne man auch anders sehen. Die Dachform, fragte sie, ob Satteldächer in der Bahnhofstraße wirklich ortsbildprägend seien. Friederike Schmid (SPD) und Fritz Küntzle (CDU) bestätigten die ortsbildprägende Eigenschaft an dieser Stelle.

Das Gremium versagte das Einvernehmen nach § 34 BauBG einstimmig, Reuter (WBB) und Martin (WBB) enthielten sich der Stimme.

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Kirchberg-Mittelweg“ und muss dessen Festsetzungen berücksichtigen. Vorgesehen ist die Errichtung eines aufgeständerten Balkons in den Maßen 3,00 x 6,00 m. Der geplante Balkon befindet sich großteils außerhalb des Baufensters der Hauptanlage. Der außerhalb des Baufensters liegende Teil des Balkons entspricht nicht dem Maß eines untergeordneten Bauteils (1,50 x 5,00 m). Damit war die Vergleichbarkeit zu einem anderen Fall nicht gegeben und die Verwaltung empfiehlt, die Erteilung der beantragten Befreiung zu versagen. Timo Martin (WBB) und Werner Burst (SPD) erhoben Einwände. Martin meinte, die Größe des Hauses im Verhältnis zum Balkon würde eine Befreiung rechtfertigen. Burst fragte nach Nachbareinwendungen. Diese lägen vor, hieß es aus der Verwaltung.

Der Gemeinderat versagte das Einvernehmen einstimmig bei zwei Enthaltungen der WBB.

Der Bauherr plant, das bestehende Wohnhaus zu sanieren und das Dachgeschoss zu einer neuen Wohneinheit auszubauen. Zur Genehmigungsfähigkeit muss das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans Richtäcker III – 3. Änderung entsprechen. Die Innenräume des Wohnhauses werden lediglich innerhalb der bestehenden Kubatur neu gegliedert. Das bestehende Dachgeschoss wird ausgebaut und erhält eine neue Dachterrasse sowie zwei Zwerchgiebel. Es entsteht eine neue Wohneinheit. Bisher wurden im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans keine Befreiungen betreffend Dachgauben erteilt, aber es sei sinnvoll, zur Schaffung und Nutzung von Wohnraum die Errichtung von Dachaufbauten zuzulassen, wie auch andernorts bereits geschehen. Die Planung der Dachaufbauten ist jedoch vor Genehmigung an die Gaubensatzung anzupassen.

Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten dem geplanten Bauvorhaben einstimmig zu.

Der Bauherr plant die Errichtung von drei Stellplätzen außerhalb des Baufensters und außerhalb der zulässigen Fläche für Garagen, Carports, Stellplätze und Nebenanlagen. Die geplanten Stellplätze befinden sich im definierten Vorgartenbereich. Laut Bebauungsplan kann in der Königsberger Straße auf der 6 m breiten Fahrbahn geparkt werden. Die Parkplätze für Bewohner des Baugebiets befinden sich in und vor den Garagen. Die Vorgärten sind als Ziergärten oder Rasenfläche anzulegen.

Hans-Martin Flinspach (WBB) wies auf einen Beschluss aus der Vergangenheit hin, die innerörtlichen Vorgartenzonen seien als Grünanlagen einzuhalten. Er schlug vor, die Verwaltung solle eine allgemeingültige Satzung zu dieser Thematik ausarbeiten. Bürgermeister Bänziger bestätigte, dass eine solche in Arbeit sei.

Der Gemeinderat stimmte der beantragten Befreiung nicht zu bei Enthaltung von Reuter und Martin (beide WBB).

Eine Veränderungssperre tritt nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft. Über den Bereich Burgstraße / Silcherstraße / Neue Bahnhofstraße hat der Gemeinderat am 05.07.2021 eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen, die am 08.07.2021 bekannt gemacht wurde. Damit würde sie am 07.07.2023 außer Kraft treten. Da die städtebaulichen Festsetzungen für das Plangebiet noch nicht fertiggestellt sind und der Bebauungsplan damit noch nicht in Kraft gesetzt werden kann, macht die Gemeinde von ihrem Recht, die Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern, Gebrauch.

Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Die SPD-Fraktion beantragt, den Bebauungsplan „Im Gehren“ zu ändern. Über die Festlegung der Grundfläche von maximal 50 qm soll die Wohnfläche darüber hinaus auf 50 qm begrenzt werden. Bis zur Neufassung des Bebauungsplans sollte eine Veränderungssperre erlassen werden. Für den Bebauungsplan Effenstiel sei eine entsprechende Beschlussfassung bereits erfolgt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Planungsziel für beide Bebauungspläne (beide Wochenendgebiete) identisch sei und parallel bearbeitet werden soll.

Mit dieser Beschlussfassung hat der Gemeinderat die dritte Änderung des Bebauungsplans „Im Gehren“ beschlossen.

Das Gremium stimmte jeweils einstimmig zu, Klaus Holzmüller (FDP) hat sich, wie auch beim nachfolgenden Tagesordnungspunkt, jedes Mal enthalten.

Zugleich wurde über das Geltungsbereich des Bebauungsplans eine Veränderungssperre erlassen.

Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen pro angefangene Stunde 12,-- €, höchstens jedoch 96,-- € pro Tag. Matthias Görner (FDP), der sich gegen den Vergleich mit dem „Mindestlohn“ verwahrt hatte, betonte noch einmal, er sehe Gemeinderatstätigkeit als Ehrenamt an und die Gemeinderäte lägen im Vergleich mit anderen Gemeinden an der Spitze mit ihren Entschädigungen. Axel Hammen (Grüne Liste) sah das genauso. Jörg Kreuzinger (CDU) freute sich, dass ehrenamtliche Tätigkeit honoriert werde. Wolfgang Wehowsky (SPD) schloss sich den Vorrednern an, es sei ein Ehrenamt. Bürgermeister Bänziger nannte es eine angemessene Entschädigung, schließlich hätte man in Weingarten sicherlich die längsten Sitzungen.

Der Gemeinderat nahm die Änderung der Satzung einstimmig an.

Der Tagesordnungspunkt war auf Antrag von Jörg Kreuzinger für die CDU bereits zu Sitzungsbeginn zurückgezogen und vertagt worden.

In diesem Jahr jährt sich die Partnerschaft mit Olesa de Montserrat zum 40. Mal. Das Partnerschaftskomitee plant deshalb als Bereicherung des Wein- und Straßenfestes ein katalanisches Dorf auf dem Schulhof und den Besuch von 78 Personen aus Olesa, um den Bürgerinnen und Bürgern das katalanische Brauchtum näherzubringen. Mehrere Folkloregruppen werden während des Straßenfestes auftreten. 40 Personen kommen bei privaten Gastgebern unter, die anderen werden in der Walzbachhalle untergebracht. Der Vorsitzende des Partnerschaftskomitees möchte zusätzlich einen Ehrenabend als Partnerschaftsfeier in der Mineralixarena veranstalten. Hierzu sollen rund 200 Gäste aus Olesa und Weingarten bewirtet werden. Dafür beantragt er eine Erhöhung des zur Verfügung stehenden Budgets um 10.000,- EUR. Dieser Ehrenabend soll nach Beendigung des eigentlichen Wein- und Straßenfestes am Sonntagabend stattfinden. Aus dem jährlichen Partnerschaftsbudget von 8.000,- EUR seien noch 7.000,- EUR übrig. Diese sind bereits für Bustransfer (1.400,-- €), die Verpflegung der Gäste aus der Partnergemeinde mit Frühstück für 3 Tage, die musikalische Umrahmung des Festabends, Gema, Präsente und mehr eingeplant. Wolfgang Wehowsky (SPD) meinte, es sei angemessen für ein 40. Jubiläum, die Gäste nicht bezahlen zu lassen. Hans-Günter Lohr (FDP) meinte, die Gemeinderäte sollten für sich und ihre Partner selbst bezahlen.

Jörg Kreuzinger (CDU) hielt die Investition in die „tolle Partnerschaft“ für angebracht. Marielle Reuters (WBB) Frage, ob die Umgestaltung des Olesaplatzes ebenfalls Teil dieses Budgets sei, wurde verneint. Der Betrag stehe aus dem Budget für Grünanlagen zur Verfügung. Der weitergehende Beschluss lautete auf Erhöhung des Budgets um 10.000,- EUR. Dem stimmte das Gremium bei drei Gegenstimmen der FDP zu.

Aufgrund der langandauernden Hitzeperioden in der Vergangenheit hat der Forstbetrieb ein Konzept entwickelt, um einerseits Junganlagen in weiteren zu erwartenden Hitzeperioden bewässern zu können und andererseits, um im Falle eines Waldbrandes die erforderlichen Wassermengen rasch an Ort und Stelle bringen zu können. Es betrifft die Anforderungen im Niederwald entlang der Autobahn. Das Konzept sieht die Herstellung von vier weiteren Brunnen zu den bereits zwei bestehenden vor. Außerdem soll eine Bewässerungspumpe mit Schläuchen und Zubehör beschafft werden, die auf einem Anhänger fest verlastet sind, damit sie im Brandfall sofort zur Verfügung stehen. Ein Tank mit 6.000 Liter Fassungsvermögen auf einem Fahrgestell solle für weiter entfernt liegende Junganlagen angeschafft werden. Er könne vom Traktor des Reit-, Fahr- und Zuchtvereins gezogen werden. Insgesamt sei eine außerplanmäßige Ausgabe von insgesamt 100.000 Euro erforderlich.

Fritz Küntzle (CDU) erhob Einwände. Das Vorhaben der Bewässerung könne bis Ende des Sommers nicht mehr umgesetzt werden. Außerdem wies er darauf hin, dass es ein Unternehmen gebe, das für Forst BW die Bewässerung übernehme. Bewässerung müsse in den Nachtstunden geschehen. Er schlug vor, mit diesem Unternehmen Gespräche zu führen und heute „keinen Schnellschuss“ zu tun und nicht abzustimmen. Bänziger entgegnete, bewässern könne auch frühmorgens, wie im vergangenen Jahr, geschehen. Klaus Holzmüller (FDP) befand, 4 Brunnen mit Zuwegung ebenfalls zweifelhaft, ob das in diesem Jahr noch machbar sei. Axel Hammen (Grüne Liste) wollte die Entscheidung mittel- und langfristig sehen, wenn das Grundwasser ausgehe, was dann.

Hans-Martin Flinspach (WBB) warnte, ein Brunnen führe zu einer Absenkung des Grundwassers an dieser Stelle, was dann weitere Schäden nach sich ziehe. Außerdem solle viel mehr Naturverjüngung betrieben werden, da diese Bäume ein stabileres Wurzelwerk hätten, als welche aus der Baumschule. Er berichtete von einer Versuchsfläche in Graben-Neudorf, wo mit einem besonderen Substrat der Bewässerungsbedarf minimiert werden könne. Den Tank und das entsprechende Equipment anzuschaffen, befürworte er. Wolfgang Wehowsky (SPD) schlug vor, Förster Schmitt zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen und bis dahin nach einer wirtschaftlicheren Lösung zu suchen. Erst solle alles abgeklärt werden, dann könnten 100.000 Euro in den Haushalt 2024 eingestellt werden. Bänziger sah in dem Hinweis auf den Unternehmer einen neuen Aspekt. Er fasste zusammen, dass Tank und Pumpe für 50.000 € beschafft werden könnten, die Brunnen aber noch einmal überdacht und neu geplant werden sollten. Im Endergebnis wurde die Entscheidung insgesamt auf ein Datum nach der gemeinsamen Waldbegehung verschoben.

Fachbereich I Personal: Claudia Geißler-Spohrer informierte darüber, dass der Tarifvertragsabschluss zum Inflationsausgleich mit 384.000 Euro zu Buche schlage. Davon seien 238.000 Euro im Haushalt 2023 eingestellt, das bedeute ein Defizit von rund 146.000 Euro, welches durch Einsparungen aus nicht besetzten Stellen gegenfinanziert sei.

Fachbereich IV Bau: Oliver Leucht berichtete, ab dem 26. Juni beginnen die Bauarbeiten in der Mühlstraße. Für die Anwohner werde es vorher noch eine Infoveranstaltung geben. In der Schillerstraße habe der letzte Bauabschnitt begonnen. Die Außensportanlage werde demnächst in Betrieb genommen.

Werner Burst (SPD) gab zu Protokoll, er werde wegen dem Grabmal Trauboth aus der Bevölkerung heraus angesprochen und müsse sich für einen Beschluss rechtfertigen, an dem er nicht mitgewirkt habe. Bänziger erklärte, dass sei ein Beschluss des Verwaltungsausschusses aus der Vergangenheit gewesen. Der Verwaltungsausschuss sei Teil des Gemeinderates. Ins Protokoll wurde aufgenommen, Werner Burst lege Wert darauf, an dieser Entscheidung nicht beteiligt gewesen zu sein.

Marielle Reuter (WBB) fragte nach der Umgestaltung des Olesaplatzes. Nur ein kleiner Teilbereich werde umgestaltet. Zwei Betonbänke werden mit Fliesenmosaik belegt und seien bereits beschafft. Der Bauhof räume die Fläche und die Firma Stärk mauere einen Brunnen, da ein Kopf für diesen Brunnen ein Gastgeschenk aus Olesa sei.