Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 24.05.2023

Nachfolgend die Berichte aus der Sitzung vom 22.05.2023

- öffentlich bekannt gemacht am 24.05.2023 -

1. Nicolas Zippelius (CDU) verabschiedet

Nicolas Zippelius (CDU) ist auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Als Begründung gab er an, als Bundestagsabgeordneter der CDU sei der Schwerpunkt seiner Tätigkeit in Berlin und aufgrund von Terminkollisionen könne er dem Amt des Gemeinderates in Weingarten nicht mehr im erforderlichen Maß gerecht werden. Damit waren die Voraussetzungen für sein Ausscheiden gegeben. Bürgermeister Eric Bänziger dankte Zippelius für seinen bisherigen Einsatz mit einer Laudatio, in der er sein Wirken für Weingarten seit fast sechseinhalb Jahren würdigte. Der Scheidende selbst sagte er habe es als Ehre gesehen, Gemeinderat sein zu dürfen, es habe ihn mit Stolz erfüllt.

Das Gremium bestätigte einstimmig den Grund für sein Ausscheiden als wichtigen Grund, somit rückte Fritz Küntzle aufgrund des Wahlergebnisses von 2019 für den Rest der Amtszeit nach und legte das Gelöbnis ab. Küntzle wird ordentliches Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Technik und persönlicher Stellvertreter von Gerhard Fritscher im Verwaltungsausschuss, der dort den Sitz von Zippelius übernimmt. Gerhard Fritscher wird zum persönlichen Stellvertreter von Dr. Andrea Friebel im AUT bestellt. Auch das wurde einstimmig bestätigt. Küntzle sagte, er freue sich, dem Gremium wieder angehören zu dürfen.

2. Sicherheitslage 2021/22

Der Leiter des Polizeireviers Karlsruhe-Waldstadt, Klaus Heidemann, und der Leiter des Polizeipostens Weingarten, Heiko Gudelius, berichteten aus der Kriminalstatistik der Jahre 2021 und 2022. Die Anzahl der Straftaten seien landesweit angestiegen, im Landesdurchschnitt um 13,1 Prozent, im Einzugsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe um 8,6 Prozent, im Landkreis Karlsruhe um 7,3 Prozent und in Weingarten um 12,4 Prozent. Damit liege Weingarten im mittleren Bereich der Kriminalitätsbelastung. Die Aufklärungsquote sei im Vergleich zum Jahr 2021 um knapp 12 Prozent gesunken und lag in 2022 bei 52,9 Prozent. Den größten Anteil an Delikten beinhalte der Bereich „Diebstahl“ mit insgesamt 25,8 Prozent. Zum schweren Diebstahl zählen beispielsweise Wohnungseinbruch und Diebstahl von Pkws. Wohnungseinbruch sei das Delikt, das die Menschen persönlich am schwersten belaste. Dank Sicherheitsvorkehrungen bleibe es aber auch oft nur beim Versuch. 2022 wurden 5 vollendete und 3 versuchte Einbrüche registriert. Auch Fahrraddiebstahl werde als schwerer Diebstahl gewertet, wenn das Rad abgeschlossen war. 25 von 29 Fahrrädern wurden am Bahnhof gestohlen. Manche werden wiedergefunden, andere bleiben weg und werden ins Ausland verbracht. Der zweitgrößte Delikt-Bereich sei der Betrug, der sich weit überwiegend im Internet darstelle. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sei von 16 auf 20 angestiegen. In Weingarten seien zwei Fälle von größeren Lagerbeständen entdeckt worden. Die insgesamt 234 Tatverdächtigen seien zu 63 Prozent Deutsche und zu 37 Prozent Nichtdeutsche.

Zur Verkehrsunfallstatistik machten die Polizisten einen Schwerpunkt an der Unterführung Kärcher aus. In der großen Masse handele es sich um Bagatellunfälle. Bei den sonstigen Ereignissen liegen Ruhestörungen und Streitigkeiten an der Spitze.

Bürgermeister Eric Bänziger fragte den Postenleiter, wie viel Anteile seiner Dienstzeit er im Büro und wie viel er auf der Straße verbringe. Das Verhältnis sei 80 zu 20 erwiderte Gudelius. Einerseits sei die Ermittlungsarbeit mit sehr viel Bürokratie belastet, andererseits mache die moderne Technik es der Kriminalität sehr einfach. Es sei beispielsweise kein Problem, eine E-Mail-Adresse zu kaufen und mit dieser Adresse aus Chile in Deutschland ein Bankkonto zu eröffnen. Auch Telefonnummern könne man kaufen und so sei es möglich, dass ein Anrufer aus dem Ausland unter einer Nummer mit Vorwahl 07244 beim Angerufenen den Enkeltrick anwende.

3. Neue Vereinsförderrichtlinien

Auf den interfraktionellen Antrag von CDU, SPD und Grüner Liste Weingarten hin, wurden die Vereinsförderrichtlinien aus dem Jahr 2008 aktualisiert und angepasst. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Claudia Geißler-Spohrer und Mitwirkung von Vereinssprecher Karlernst Hamsen sowie Mitglieder aller Fraktionen hatte sich zwei Mal getroffen und die vorliegende Neufassung ausgearbeitet.

Die bestehende Struktur der Förderung ist grundsätzlich gelungen und im allgemeinen kritikfrei. Die Grundförderung wird um 50 Prozent erhöht und die Förderbeträge werden auf ein zeitgemäßes Niveau gehoben. Die Rettungsorganisationen erhalten als Anerkennung ihrer wichtigen Arbeit einen höheren Grundbetrag und doppelte Jugendförderung. Die Förderung kirchlicher Gruppen und Verbände wird an eine überkonfessionelle Kinder- und Jugendarbeit geknüpft. Die Hallengebühren wurden in die Förderung nicht eingearbeitet, denn eine Auswirkung späterer Erhöhungen solle zunächst beobachtet werden. Die Förderbeträge werden indiziert und jährlich fortgeschrieben. Alle Fraktionen begrüßten die neuen Richtlinien und Bürgermeister Bänziger bestätigte der Arbeitsgruppe eine „hervorragende Arbeit“. Die Zustimmung war einstimmig.

4. Anpassung der Elternbeiträge

Die Elternbeiträge für die Kindergärten sollen erhöht werden. Sachbearbeiterin Stephanie Tutter trug vor: Für die Kindergärten sollen die Beiträge zum nächsten Kindergartenjahr 2023/2024 um 4 Prozent und zum übernächsten Jahr 2024/2025 ebenfalls um 4 Prozent steigen. Die Beiträge für die Schulkindbetreuung werden analog um jeweils 4 Prozent für die kommenden beiden Schuljahre angehoben. Im Jahr 2021 waren Betriebskosten für Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder von 3-6 Jahren von rund 4,5 Millionen angefallen. Der Anteil der Elternbeiträge an der Deckung der Gesamtkosten lag bei rund 17 Prozent. Die Kirchen und kommunalen Landesverbände empfehlen, eine Deckung von 20 Prozent der Betriebskosten durch Elternbeiträge anzustreben und dazu die Elternbeiträge für das nächste Jahr um 8,5 Prozent zu erhöhen. In Weingarten soll die Erhöhung dennoch moderat ausfallen und lediglich vier Prozent betragen, denn in Weingarten liegen die Elternbeiträge im regionalen Vergleich bereits an der Spitze. Die Verwaltung sieht sehr wohl, dass auch die Eltern mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Die beabsichtigte Erhöhung wurde den Trägern sowie den Elternbeiräten mitgeteilt und um deren Stellungnahmen gebeten. Beide Kirchen halten die vorgeschlagenen Erhöhungen für gerechtfertigt und haben bisher keine Einwände vorgebracht. Seitens einiger Elternbeiräte wurden Bedenken vorgebracht, dass einkommensschwächere Familien den Beitrag nicht mehr bezahlen könnten. Außerdem wurde die Forderung nach einer stabilen Personalsituation gestellt und eine transparentere Darstellung der Beiträge für Zweitkinder und weitere Kinder angeregt.

Mit ein Grund, dass die Betreuungskosten in Weingarten höher ausfallen als in anderen Gemeinden sei darin zu sehen, dass die Kindergärten in Weingarten meist kleinere Einrichtungen mit zwei bis vier Gruppen haben. Je größer ein Kindergarten, desto wirtschaftlicher arbeite er, aber die Personalsituation sei schwierig und für kleinere Einrichtungen sei es einfacher, Personal zu finden.

Bürgermeister Bänziger stellte noch einmal klar heraus, dass die Verwaltung die Erhöhung um 4 Prozent bereits im Vorfeld, noch ohne Kenntnis der Empfehlung, beschlossen habe. „Wir verzichten auf 4,5 Prozent der Steigerung zugunsten der Elternbeiträge.“ Er sehe die Erhöhung um 4 Prozent als guten Kompromiss, auch wenn der Tarifabschluss ein Plus von über 10% bei den Personalkosten bedeute.

Das Gremium stimmte einstimmig zu.

5. Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Auf Anregung der Verwaltung soll die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit inhaltlich so geändert werden, dass die Entschädigungsbeträge der (Durchschnittssatz pro Stunde) mindestens auf den aktuellen Mindestlohn angehoben wird. Der Durchschnittssatz beträgt pro Stunde 12 Euro, höchstens jedoch 96 Euro pro Tag. Die Entschädigungssätze für Gemeinderäte und Fraktionsvorsitzenden sollen moderat angepasst werden. Mit Letzterem wollte die CDU-Fraktion nicht mitgehen. Dr. Andrea Friebel sagte, sie wolle ein Zeichen setzen und diesen Satz ablehnen. Auch Matthias Görner (FDP) erklärte hierzu, er betrachte seine Gemeinderatstätigkeit als Ehrenamt und nicht als Tätigkeit „in Lohn und Brot“. Er halte den Begriff „Mindestlohn“ in diesem Zusammenhang für unpassend. Es handele sich um ein Ehrenamt und nicht um einen Hinzuverdienst. Dem stimmte auch Werner Burst (SPD) zu, der den Vergleich mit Vereinsvorständen zog. Timo Martin (WBB) relativierte die Diskussion, in dem er die Entschädigung durch den Zeitaufwand teilte und von maximal 3 Euro / Stunde sprach. Auf Antrag von Gerhard Fritscher (CDU) wurde das Thema einstimmig in den Verwaltungsausschuss verschoben.

6. Umgestaltung Mühlstraße

Die Verkehrsfläche soll analog zum Bestand gemischten Verkehr aufnehmen. Grundlage hierfür sind die im Mobilitätskonzept definierten Eckdaten wie Mindestfahrbahnbreite und Stellplatzanordnung. Das Büro Modus Consult hatte hierfür einige Varianten der Straßenoberfläche ausgearbeitet. Der Gemeinderat hatte sich für eine Entwurfsplanung entschieden, die durchgehend Asphalt vorsah. Die einzige Pflasterstelle betraf die Einmündung in die Jöhlingerstraße. Eine Verbesserung bedeutet der an dieser Stelle befindliche Wassereinlauf, der das von der Straße zur Sohlsiedlung herunterkommende Wasser auffangen soll. Asphalt und Pflaster brächten eine echte Verlangsamung des Verkehrs. Der Leiter des Fachbereichs Bau, Oliver Leucht, berichtete, auf Basis dieser vom Gemeinderat beschlossenen Entwurfsplanung seien die Tief- und Straßenbauarbeiten im April 2023 öffentlich ausgeschrieben worden. Insgesamt 11 Firmen hatten die Vergabeunterlagen angefordert. Zum Eröffnungstermin lag jedoch nur ein Angebot der Firma Reif aus Rastatt vor, die der Verwaltung aufgrund mehrerer Projekte in Weingarten bestens bekannt ist. Die Kostenprognose liegt bei rund 630.000 Euro und somit rund zehn Prozent unter den prognostizierten Kosten. Der Gemeinderat vergab daher die Tief- und Straßenbauarbeiten einstimmig an die Firma Reif. Außerdem erhält die Gemeinde 80.000 Euro Zuschuss aus dem Landessanierungsprogramm für den Straßenbau.

7. Landschaftsbauarbeiten am Kindergarten Buchenweg 40

Auf Basis der vom Gemeinderat freigegebenen Freiflächenplanung wurden die Landschaftsbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Zwei Angebote gingen ein. Beide Firmen sind der Gemeinde bereits bekannt. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Seither GaLaBau Lustadt abgegeben und beläuft sich auf 101.185,46 Euro. Damit liegt es rund 6 % über den prognostizierten Kosten. Aufgrund der aktuellen Preissituation entspricht das Angebot dem aktuellen Marktniveau. Die Verwaltung empfahl daher die Vergabe an die Firma Seither.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung einstimmig.

8. Trockenbauarbeiten an KiGa St. Franziskus

Für den Erweiterungsbau (Speiseraum) des Kindergartens St. Franziskus wurden die Putz- und Trockenbauarbeiten bereits zweimal ausgeschrieben. Beide Ausschreibungen erzielten keine Angebote. Daher wurde in einer freihändigen Vergabe vier Fachfirmen zur Abgabe eines Angebots für die Putz- und Trockenarbeiten aufgefordert. Zwei Angebote gingen ein, beide wurden hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit durch das beauftragte Architekturbüro überprüft. Das wirtschaftlichste Angebot gab die Firma SAM ab mit 71.154,03 Euro. Es liegt rund 9 % über den prognostizierten Kosten. Aufgrund der bereits mehrfach durchgeführten Ausschreibung und der aktuellen Preis- und Liefersituation empfahl die Verwaltung die Vergabe an die Firma SAM aus Weingarten. Auch hier stimmte der Gemeinderat einvernehmlich zu.

9. Prioritätenliste Bauleitplanung 2023

Die Prioritätenliste für die in Bearbeitung befindlichen Bebauungspläne wird jährlich aktualisiert und im Gemeinderat vorgestellt. Die Fraktionen bedankten sich für die Transparenz der Bearbeitung und stimmten dem vorgestellten Zeitplan zu.