Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

siehe nachfolgende Unterpunkte 1.1 - 1.5

Der Bauherr plant, in dem Raum zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und der Hausfassade einen Stellplatz aus Rasengittersteinen anzulegen. Der Stellplatz liegt außerhalb des Baufensters und außerhalb der definierten Fläche für Garagen. Da die Festsetzungen des Bebauungsplans durch die vorliegende Planung nicht eingehalten sind, wurde ein entsprechender Antrag auf Befreiung gestellt. Eine Befreiung zu einer vergleichbaren Sachlage wurde in der Vergangenheit gewährt. Die Verwaltung empfiehlt zwar die Zustimmung zur beantragten Befreiung zu erteilen, weist aber dennoch daraufhin, die Anfahrbarkeit des geplanten Stellplatzes zu überprüfen.

Der Gemeinderat stimmte der Erteilung der beantragten Befreiung einstimmig zu.

Der Bauherr plant nach Abbruch des bestehenden Wochenendhauses den Neubau eines Wochenendhauses. Die betreffenden Festsetzungen des Bebauungsplans sind aus Sicht der Verwaltung eingehalten. Auf dem Pultdach mit 16°Grad Dachneigung soll eine Photovoltaikanlage angebracht werden. Dazu soll die Farbe des Daches im Farbspektrum blau-schwarz ausgebildet werden, was im Bebauungsplan nicht vorgesehen ist. Dazu wurde eine Befreiung beantragt.

Das Einvernehmen wurde bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen erteilt. 

Geplant ist die Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienwohnhauses mit Keller und Dachgeschoss sowie einem Carport. Es entsteht eine weitere Wohneinheit, insgesamt werden vier Stellplätze für zwei Wohneinheiten nachgewiesen. Die betreffenden Festsetzungen des Bebauungsplans sind aus Sicht der Verwaltung eingehalten.

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen mit neun Zustimmungen und acht Enthaltungen.

Der Bauherr beabsichtigt, an der südöstlichen Grundstücksgrenze einen Gartenabschluss aus L-Winkelsteinen in einer Höhe von 0,5 Meter auf 14,90 Meter Länge zu errichten. Ein vergleichbarer Gartenabschluss wurde auf dem benachbarten Grundstück im Jahr 2020 ebenfalls genehmigt. Laut Bebauungsplan dürfen private Grundstücke nicht mehr als bis maximal zur Höhe der frontseitigen Straße aufgeschüttet werden. Sofern diese Festsetzung durch die geplante Aufschüttung eingehalten wird, kann der Erteilung der beantragten Befreiung zur Ausführung der L-Steine zugestimmt werden.

Das Gremium erteilt einstimmig das Einvernehmen.

Insgesamt sind fünf Wohneinheiten sowie eine Gewerbeeinheit als Imbiss mit drei Vollgeschossen und Tiefgarage geplant. Die Tiefgarage bietet acht Stellplätze, zwei weitere befinden sich am Fuß der Einfahrt. Im Obergeschoss sowie im Dachgeschoss sind an der südlichen und westlichen Fassade Balkone geplant. An der östlichen und westlichen Dachseite sollen Dachgauben eingebaut werden. Insgesamt sind die Festsetzungen des Bebauungsplans „Bahnhofstraße/Lohmühlwiesen“ eingehalten.

Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

Bei der diesjährigen Wehrhauptversammlung fanden ordnungsgemäße Neuwahlen des Kommandos statt. Hierbei setzte sich der bisherige Kommandant Günther Sebold gegen seinen Gegenkandidaten Christian Koch durch und wurde erneut für sein Amt als Kommandant bestätigt. Der bisherige erste Stellvertreter Georg-Richard Ziegahn stand für eine Wiederwahl aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Verfügung. Die drei Bewerber Axel Oheim als erster Stellvertreter, Moritz Hartmann als zweiter und Karsten Schneider als dritter Stellvertreter wurden in geheimer Wahl in ihr Amt gewählt. Alle drei Gewählten erfüllen die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen. Alle vier Kommandoangehörigen sollen für die kommende Amtszeit zu Ehrenbeamten der Gemeinde bestellt werden.

Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmte der Wahl und der Bestellung zu Ehrenbeamten einstimmig zu.

Ein Schöffe ist ein ehrenamtlicher Richter im Strafprozess. Die Gemeinde ist aufgefordert, dem Amtsgericht Karlsruhe-Durlach eine Vorschlagsliste von Personen vorzulegen, die bereit und geeignet seien, dieses Ehrenamt auszuüben. Sie müssen zwischen 25 und 70 Jahre alt sein und in Weingarten wohnen. Es ist ausdrücklich erwünscht, dass die Vorschlagsliste mindestens acht Personen beinhaltet, da alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden sollen. Nach mehreren Aufrufen in der Turmberg-Rundschau und auf der Homepage der Gemeinde haben sich 29 Personen beworben und schriftlich bestätigt, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übernahme des Amtes erfüllen. Nach Übersendung der Vorschlagsliste an das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach werden die benötigte Anzahl von Schöffen vom Wahlausschuss gewählt.

Der Gemeinderat nahm von der Vorbemerkung Kenntnis und beschloss einstimmig, folgende Bürgerinnen und Bürger für das Amt des Schöffen vorzuschlagen (in alphabetischer Reihenfolge): Jochen Böder, Barbara Antonie Bublies, Gerhard Czuck, Thomas Ehrle, Marita Götz, Dominic Günter Grabowski, Julia Gramke, Michael Grimm, Henning Heck, Dr. Jacqueline Hildegard Henning, Boris Herold, Alexander Hill, Philipp Jüttner, Roman Kircher, Diana Maria Lamb, Petra Lautenschläger, Hans-Günter Lonnemann, Christian Marx, Thomas Nattrodt, Claudia Obenaus, Peter Anton Pfingstl, Johann Pfister, Burkhard Reich, Gerd Schneider, Peter Seidel, Heidrun Sonnabend, Tom Trautvetter, Nicole Wagner, Dr. Frank Zapf.

Das Schienennetz zwischen Mannheim und Karlsruhe zählt zu den wichtigsten Bahnverbindungen Europas. Der Abschnitt gehört zum sogenannten Mittelrhein-Korridor, auf dem vor allem Güter zwischen den Regionen und den Hochseehäfen Rotterdam und Genua transportiert werden.

Die DB Netz AG soll als Infrastrukturbetreiber innerhalb des mehrjährigen Planungsverfahrens die Verbindung zwischen den Orten optimieren und dabei die zahlreichen Anliegen und Vorschläge der Öffentlichkeit berücksichtigen. Gesucht wird Raum und Platz innerhalb dieser dicht besiedelten Region zwischen Mannheim und Karlsruhe für zwei zusätzliche Gleise. Der formale Beginn des Planungsprozesses fand am 21. August 2021 statt. Dem formalen Raumordnungsverfahren ist ein umfangreiches Dialogverfahren unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie den zahlreichen Kommunen im Suchgebiet vorgeschaltet.

Ortsbaumeister Oliver Leucht trug den Stand des Planungsprozesses innerhalb des Suchraums Karlsruhe – Mannheim vor. Ursprünglich hat die DB Netz AG rund 50 Linienvarianten untersucht und mittlerweile auf 20 Lösungsansätze reduziert, die noch in Prüfung sind. Das Ziel sei, unter diesen 20 Trassenvarianten eine Antragsvariante zu finden, die genehmigt werden könnte. Dazu stünden im dicht besiedelten Raum zahlreiche Raumwiderstände entgegen. Sie wurden hinsichtlich der technischen Trassierung vertiefend untersucht und optimiert. Dabei wurden Bauwerksbereiche wie Kreuzung, Trog, Tunnel konkretisiert, um die Durchfahrtslängen durch die höchsten Raumwiderstandsklassen IV und V zu verkürzen.

Mehrere dieser Linienvarianten im Suchraum verlaufen auch innerhalb der Gemarkung Weingarten. Unter „Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe“ sei eine interaktive Karte zu finden, die diese Linien aufzeige. Die Bestandsstrecke 4000 könne im südlichen Abschnitt zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe keinen weiteren Güterverkehr mehr aufnehmen. Sie sei nicht mehr erweiterbar, weil sich Wohn- und Gewerbeflächen in unmittelbarer Nähe befinden. Die für einen Neubau in Frage kommenden Trassen stoßen in Höhe Weingarten an die BAB 5. Damit sei in diesem Bereich eine Bündelung von Trassen: die Autobahn, die Bahnstrecke und die Bundesstraße 3.

Hier erinnerte Bürgermeister Eric Bänziger an das Bundesimmissionsschutzgesetz, das zwar ein Bündelungsgebot beinhalte, aber keine Überbündelung. Nehme man die L 559 noch dazu, sei von einer Überbündelung als Gegenargument für eine weitere Trasse zu sprechen. Der Abstand zwischen Autobahn und Bundesstraße betrage nur 3,5 Kilometer. In Stutensee werde unter anderem „Trennung und Zerschneidung der Stadtteile“ als Argument herangezogen.

Die Planungen gehen nun in weiteren Dialogforen und Workshops weiter. Aber ein Ausbau der Trasse 4000 im Bereich Weingarten wird zum aktuellen Planungsstand nicht weiterverfolgt. Der Lärmschutzwall und das Weingartener Moor seien zu berücksichtigen.

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nahmen den Vortrag zur Kenntnis. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Bevölkerung in den Medien zu informieren und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Einwohnerversammlung zu setzen.

Die Stadt Münsingen (Schwäbische Alb) hat ein Projekt „Charger Cube“ initiiert und die Gemeinde Weingarten angeregt, sich dem anzuschließen. Der Klimaschutzbeauftragte Nicholas Schmitt trug im Gemeinderat vor: Es handele sich um ein von mehreren baden-württembergischen Kommunen im Verbund geplantes Projekt zur Bereitstellung von Lademöglichkeiten für E-Bikes und Pedelecs. Ein Förderantrag bei der Nationalen Klimaschutzinitiative wurde bereits 2018 für 55 Standorte bewilligt. Bis jetzt seien noch nicht alle Standorte vergeben, darum habe die Gemeinde Weingarten noch die Möglichkeit, an dem Projekt teilzunehmen. Die Projektverantwortlichkeit und damit die Zuteilung der Fördermittel obliege der Stadt Münsingen. Die teilnehmenden Partner verpflichten sich lediglich zur Bereitstellung der Eigenmittel (20.500 Euro brutto) sowie zur Standortsicherung und zur Unterhaltung der Anlage für mindestens 5 Jahre. Die Anlage sei nach Fertigstellung Eigentum der Partnerkommune.

Charger Cubes sind mobile, überdachte Fahrradabstellanlagen mit Lademöglichkeit für 8 E-Bikes. Sie haben die Abmessungen von 6 m x 2,40 m x 2.50 m. Neben dem benötigten Netzstromanschluss werden standardmäßig zwei Photovoltaikmodule inklusive einer Speichereinheit verbaut. Ein Standort am Bahnhof wäre ideal, um einen multimodalen Verkehrsknotenpunkt für den Umstieg vom Fahrrad auf die Bahn zu schaffen. Auch weitere Standorte kämen in Betracht. Mit der Errichtung dieses Charger Cube würde Weingarten ein sichtbares Zeichen für die Fahrradfreundlichkeit der Kommune setzen.

Bis auf zwei Enthaltungen argumentierten alle Ratsmitglieder dagegen. Weingarten sei mit Münsingen nicht vergleichbar. Die Sache sei nur für Touristenorte geeignet. Acht Ladeplätze seien weit überdimensioniert. Der Kosten-Nutzen-Effekt sei nicht gegeben. Der Standort Bahnhof sei ungeeignet, niemand würde sein Rad längere Zeit unbeaufsichtigt dort stehen lassen.

Die Verwaltung plant die Errichtung von drei Grundwasserbrunnenanlagen zur Bewässerung der kommunalen Grünflächen und Pflanzbeete. Der Fachbereichsleiter Tiefbau, Gerd Weinbrecht, trug vor. Bisher wurde für die Bewässerung Trinkwasser verwendet, welches aus den Hydranten entnommen wurde. Die Kosten für die Errichtung pro Brunnen belaufen sich auf 13.300 Euro einschließlich Genehmigung beim Landratsamt. Somit wäre ein Budget von 40.000 Euro erforderlich. Die Wasser-Gebühren betragen aktuell 3,27 €/m³. Der Verbrauch liege bei 900 m³ pro Jahr. Das zeigt, dass eine erhebliche Menge Trinkwasser eingespart werden könnte. Die Kosten für die außerplanmäßige investive Maßnahme können über die Kostenstelle Park- und Gartenanlagen gedeckt werden.

Klaus Holzmüller (FDP) fragte, warum drei Brunnen und nicht ein zentraler mit Anschlussleitungen. Sonja Güntner (GLW) regte an, Wasser von Dachflächen in Zisternen zu sammeln. Timo Martin (WBB) kannte ein günstigeres Modell. Hans-Martin Flinspach (WBB) schlug vor, einen Standort zu wählen und von diesem Brunnen aus Fahrzeuge zu befüllen. Schließlich bekam Herr Weinbrecht den Auftrag, weitere Angebote einzuholen und einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten, den der Gemeinderat beschließen könne. Somit wurde kein Beschluss gefasst und der TOP zurückgezogen.

Die Verwaltung beabsichtigt, Anträge auf die Gewährung einer Zuwendung für den Ausbau der Radwege Weingarten-Grötzingen und Weingarten-Untergrombach zu stellen. Dafür stellt das Regierungspräsidium zwei Förderprogramme mit einer jeweils 90-prozentigen Förderung zur Verfügung. Insgesamt handelt es sich um vier Radwege:

1. das Radnetz Rheintalweg Weingarten – Grötzingen (parallel der B 3),

2. die Hauptradstrecke Weingarten – Bruchsal (Breitwiesenweg parallel B3),

3. das Zielnetz Weingarten – Grötzingen (entlang der Bahnlinie) und

4. den Rheintalweg Weingarten – Bruchsal (entlang der Bahnlinie).

Die Strecken 1 und 2 werden als begleitende Radwege von Bundesstraßen gewertet und werden somit vom Regierungspräsidium bezahlt. Die Zuschussquote für die beiden anderen (3. und 4.) beträgt insgesamt 441.000 Euro. Für die Gemeinde verbleiben Kosten von insgesamt 65.000 Euro, für den Radweg nach Grötzingen 44.000 Euro, für den Radweg nach Bruchsal (Rheintalradweg) 21.000 Euro.

Bürgermeister Bänziger zeigte sich sehr angetan, dass für insgesamt 65.000 Euro endlich alle Radwege saniert werden können. Die Kirschbaumallee sowie den Weg bei der CARIX-Anlage könne der Bauhof übernehmen.

Alle Fraktionen befürworteten die Entscheidung, den Antrag auf Förderung zu stellen, bis auf die FDP. Ihr Sprecher Matthias Görner argumentierte, die bestehenden Strecken seien ausreichend. Den Weg nach Bruchsal entlang der Bahnlinie sehe er kritisch. Nur aufgrund von in Aussicht gestellten Fördergeldern wolle seine Fraktion nicht zustimmen. Er und Hans-Günther Lohr stimmten dagegen, Klaus Holzmüller enthielt sich der Stimme.

Seit 2021 wird das Thema der Gebäudekühlung im Rathausanbau Lammeck thematisiert. Aufgrund hoher Kosten, geringer Klimafreundlichkeit und hohen baulichen Aufwands wurde vom Einbau einer herkömmlichen Klimaanlage abgesehen. Als ebenso wenig tauglich erwies sich der Einbau einer Klimaanlage mit Kaltwassersatz auf Basis des Kältemittels Propan. Dafür wären aufwändige Bauarbeiten erforderlich, um Platz für Kaltwassertank und Pumpe im Keller und auf dem Dach bereitzustellen. Daraufhin beauftragte die Verwaltung das Ingenieurbüro „diebauingenieure“ mit der Prüfung der Möglichkeit der passiven Gebäudekühlung. Das Büro empfahl die Einführung eines Nachtlüftungssystems sowie den Einbau eines außen liegenden und effizienten Sonnenschutzes. Ein Axialventilator in jedem Stockwerk erzeugt einen Unterdruck in den Räumen, der durch das Nachströmen kühlerer Nachtluft durch Fensterfalzöffnungen ausgeglichen wird. Außerdem sollten die bestehenden Rollladen durch Lamellenbehänge ausgetauscht werden, die direkte Einstrahlung abhalten, aber noch Tageslicht einlassen. Durch diese Maßnahme im 1. OG sei – auch abhängig vom optimalen Nutzerverhalten – eine sehr deutliche Reduktion der Diskomfortstunden zu erzielen. Das DG sei für diese Nachtlüftung weniger geeignet, da die Baumasse nicht ausreichend sei, um die nachts eingetragene Kälte gut zu halten. Die Auftragung von PCM-Putz könnte das bei den Leichtbauwänden bewerkstelligen, zumindest soweit, dass die gespeicherte Kälte für den Zeitraum der Nutzung der Besprechungsräume ausreiche. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme liegen bei 80.000 Euro und werden durch eine Bundesförderung für effiziente Gebäude in Höhe von 12.000 Euro gefördert.

Zunächst solle nur über das erste und zweite OG entschieden werden. Matthias Görner (FDP) stellte die Frage, ob es eine Arbeitsstättenverordnung gebe, die den Gemeinderat dazu zwinge. Er würde befürworten, die Nachtlüftung zu installieren, aber auf die Außenjalousien zu verzichten. Axel Hammen (Grüne) wollte nur zustimmen, wenn der Betrag von 68.000 Euro auskömmlich sei. Werner Burst (SPD) wies darauf hin, dass auf warme Tage meist auch warme Nächte folgten, in denen dieses Kühlungsmodell zweifelhaft sei. Er regte an, ein Split-Heizungsmodell in Betracht zu ziehen, das heizt und kühlt. Gerhard Fritscher (CDU) stellte den Antrag zur GO, das Thema in den AUT zu verweisen. Wolfgang Wehowsky (SPD) wies darauf hin, die Mitarbeiter müssten vor Hitze geschützt werden. Man dürfe nicht kurzsichtig denken.

Bei zwei Gegenstimmen der Grünen Liste wurde der TOP in den AUT verwiesen.

Bürgermeister Eric Bänziger berichtete, die Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas sollen um 4 Prozent erhöht werden. Es solle noch die Rückmeldung der Träger abgewartet werden, dann werde der Gemeinderat Beschluss fassen.

Oliver Leucht, Fachbereich 4, berichtete, die Heizzentrale für den Kindergarten Am Buchenweg sei angeliefert worden.

Am 13. Mai sei der Tag der Städtebauförderung. Der Start sei um 11 Uhr an der Parkscheune, der Abschluss je nach Wetterlage voraussichtlich auf dem Rathausplatz. Besucht werden die beiden Sanierungsgebiete Jöhlinger Straße und Ortsmitte.

Michael Schneider, Fachbereich 6, dass der Aufstockungsantrag über 112.000 Euro bewilligt wurde. Insgesamt wurden somit 270.000 Euro über dieses Förderprogramm und 364.000 Euro über den Ausgleichsstock gefördert. In Summe 634.000 Euro.

Gerd Weinbrecht, Fachbereich 5, informiert darüber, dass im Burgunderweg 19+25 die Straßenlaternen auf Privatgrund stehen und somit die Unterhaltung schwierig ist. Eine Umsetzung der Lampen auf gemeindeeigenen Grund wird im Zusammenhang mit der Erneuerung des defekten Erdkabels erfolgen.

Weiter berichtet er, dass die Netze BW eine zusätzliche Schaltstation an der gemeindeeigenen Trafostation am Festplatz installieren wird.