Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 06.04.2023

Nachfolgend die Berichte aus der Sitzung vom 03.04.2023

- öffentlich bekannt gemacht am 06.04.2023 -

1. Änderung der Förderrichtlinien in den Sanierungsgebieten

Die Wohnungseigentümer in den Sanierungsgebieten „Ortskern“ und „Jöhlinger Straße“ erhalten im Rahmen der Förderung von Sanierungen auch anteilig Fördergelder, wenn sie Eigenleistungen erbringen. Der bisherige Anrechnungssatz betrug 8,00 Euro/Std.. Nach den Richtlinien dürfen maximal bis zu 25 % der förderfähigen Kosten bezuschusst werden. Der Stundenlohn soll angemessen sein und sich aus Sicht der Verwaltung am Mindestlohn orientieren. Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt dieser 12,00 Euro. Die Eigenleistungen sind lückenlos nachzuweisen. Der Nachweis muss das Datum, die ausführenden Personen, die Art der Leistung und die Anzahl der Stunden beinhalten. Der Nachweis ist von den Personen, die die Tätigkeiten erbracht haben, zu unterzeichnen und vom Eigentümer bzw. dem beauftragten und bauleitenden Architekten zu bestätigen.

Es entstand eine Diskussion, ob Eigenleistungen in Höhe des Mindestlohns verrechenbar seien. Schließlich handele es sich um Arbeiten, die der Ausführende zu seinem eigenen Vorteil mache. Bürgermeister Bänziger erklärte daraufhin, es handele sich um eine Anerkennung, der Betrag bleibe deutlich unter einer Handwerkerrechnung. Außerdem werden die Aufwendungen nur im Rahmen des möglichen Sanierungszuschusses gewährt.

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, für die Anrechnung von Eigenleistungen künftig den jeweiligen Mindestlohnsatz zugrunde zu legen, einstimmig zu.

2. BP Nr. 75 Bahnhofstraße / Lohmühlwiesen

Bei diesem Bebauungsplan geht es um eine behutsame Nachverdichtung in dem Bereich zwischen Bahnhofstraße und Lohmühlwiesen. Hierzu wurden im Mai 2021 die Grundstückseigentümer nach ihren Wünschen und Vorhaben befragt. Die Ergebnisse ergaben vor allem Wünsche nach Schaffung von Wohnraum sowie den Erhalt der Grünflächen betreffend. Von Februar 2023 bis März erfolgte die Offenlage. Die Mitarbeiterin des beauftragten Planungsbüros Modus Consult erklärte die eingegangenen Anregungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Ein privater Grundstücksbesitzer stellte die Frage, warum es nicht möglich sei, auf den Grundstücken 3181 bis 3178 (an der Bahnlinie) eine rückwärtige Bebauung in zweiter Reihe zuzulassen. Vor allem aufgrund der bestehenden Verkehrslärmsituation durch die Bahn konnte in diesem Bereich keine Nachverdichtung erfolgen.

Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen aus der Offenlage zur Kenntnis und beschloss einstimmig, der vorgeschlagenen Behandlung der Anregungen zu folgen, die abschließende Erwägung aller eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Synopse vorzunehmen und den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zusammen mit den örtlichen Bauvorschriften zu fassen.

3. Neufassung der Benutzung des Parkdecks

Bürgermeister Eric Bänziger trug vor: Die jetzige Parkplatzsituation im Parkdeck sei für diejenigen nicht zufriedenstellend, die monatliche Miete für den Stellplatz bezahlen, jedoch aufgrund der zunehmenden Dauerparker keine Parkmöglichkeit finden. Das Parkdeck verfügt über 29 Stellplätze, wovon ein Großteil, insbesondere an Mitarbeiter im Rathaus, fest vermietet sei. Da auch das Parkdeck in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden soll, aber dafür noch kein Gesamtkonzept vorliege, wurde nun vom Gemeinderat eine Satzung beschlossen, die jederzeit angepasst werden könne.

  • Das Parkdeck ist grundsätzlich nur für eine Dauer von maximal 2 Stunden mit Parkscheibe zu benutzen.
  • Die Parkscheibe muss von 7 bis 19 Uhr von außen gut lesbar im Fahrzeug angebracht sein. Von Montag bis Freitag in der Zeit von 19 bis 7 Uhr sowie am Wochenende ist das Parken ohne Parkscheibe erlaubt.
  • Kraftfahrzeuge, die rechtswidrig abgestellt sind, werden auf Kosten des Halters entfernt.
 

Der genaue Wortlaut ist der Satzung zu entnehmen.

4. Informationen aus den Fachbereichen

Oliver Russel, Fachbereich 1:
Im Rahmen der Verkehrsschau wurde festgelegt, dass das Parken am Katzenbergweg dahingehend geregelt wird, dass nur noch in markierten Flächen geparkt werden darf. Aktuell werden gerade durch den Bauhof die Fahrbahnmarkierungen aufgebracht.

Oliver Leucht, Fachbereich 4:
Die Sanierung der Stützmauer an der Jöhlinger Straße ist fertiggestellt. In der Zufahrt zur Deponie Dörnig wird der Radweg von der Fahrbahn baulich getrennt. Die Mühlstraße soll nach dem Konzept saniert und gestaltet werden, wie es zuletzt im Gemeinderat beschlossen und mit den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt wurde. Die Sanierungsmaßnahmen wurden ausgeschrieben. Eine weitere Ausschreibung betrifft die Außenanlage des Kindergartens Bullerbü.

Gerd Weinbrecht, Fachbereich 5:
Für den Bauhof soll ein Rasenstriegel als Zusatzgerät angeschafft werden. Er kann auf allen großen Rasenflächen (Freibad, Spielplätze) eingesetzt werden und hilft, die Beikräuter zu minimieren. In der Walzbachhalle wurden mehrere Brandschutzmaßnahmen umgesetzt. Der Radweg parallel der B 3 soll saniert werden. Eine Vereinbarung wird der Verwaltung vom Regierungspräsidium zugestellt. Der Radweg an der Kirschbaumallee wird im Zeitraum der Sommerferien neu asphaltiert werden. Die Radwegverbreiterung bei der CARIX-Anlage ist in Vorbereitung.

Michael V. Schneider, Fachbereich 6:
Bis heute hätten sich 400 Zweitwohnungsbewohner abgemeldet. Dagegen seien 26 Ummeldungen auf Hauptwohnsitz erfolgt. Die Steuermehreinnahmen kämen auf rund 70.000 Euro pro Jahr. Die Wochenendhausgebiete Effenstiel und Gehren seien in der Berechnung noch nicht berücksichtigt. Mittelfristig plant die Finanzverwaltung mit 100.000 € an Erträgen pro Jahr.