Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Ein Bürger trug vor, dass seit dem Fahrplanwechsel der die Zugverbindungen deutlich schlechter geworden seien. Herr Watteroth vom Landratsamt habe auf seine Nachfrage mitgeteilt, dass die Planung des ÖPNV an den KVV und die Nahverkehrsgesellschaft Stuttgart abgetreten worden sei. Er wolle wissen, ob das Rathaus auf seine Bitte hin dort angefragt habe. Hauptamtsleiter Oliver Russel antwortete darauf, er habe mit der AVG und dem KVV gesprochen. Von der Nahverkehrsgesellschaft habe er noch keine Rückmeldung. Das Rathaus habe zudem sämtliche Abgeordnete eingeschaltet. Er bleibe dran.

Auf dem ehemaligen Trautwein-Fabrikgelände soll Wohnbebauung entstehen. Die Projektgesellschaft Hoepfner Cherverny hat im Jahr 2020 die 2,4 Hektar große Fläche erworben, um die Gewerbebrache zu neuen Bauflächen zu entwickeln. Am 12. Dezember 2022 hat der Gemeinderat mit dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans Ziele und Zwecke definiert. Der Bebauungsplan soll demnach eine geordnete städtebauliche Entwicklung ermöglichen, welche auf die angrenzenden Bebauungspläne abzustimmen ist. Zudem soll einerseits die Schaffung von sozialverträglichem Wohnraum ermöglicht werden und andererseits die Beseitigung der Altlasten auf dieser Fläche erfolgen. Friedrich Hoepfner und die Projektleiterin Anna Link haben das Vorhaben in groben Zügen erläutert:

Zunächst soll eine „Auslobung“, also eine Art Architektenwettbewerb, zur städtebaulichen Gestaltung der Flächen erfolgen. Geplant sei eine Bebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten in einer architektonisch hochwertigen und innovativen Planung. Das Plangebiet mit insgesamt 36.900 Quadratmeter solle als Gesamtfläche entwickelt werden, wobei es gelte, aufwendige Umlegungsverfahren durch Erwerb oder Tausch zu vermeiden. Angestrebt sei ein harmonisches Gesamtkonzept in Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Durch die Teilnahme namhafter Architekturbüros sollen kreative Planungen gefunden werden. Das generiere eine breite Auswahl an Ideen und Entwürfen. Der Siegerentwurf diene als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren. Bewertungskriterien für die Entwürfe, fuhr Anna Link fort, seien gestalterische Vielfalt der einzelnen Baukörper in einem breiten Wohnungsmix. Eine klimafreundliche Bauweise mit einem hohem Energiestandard sei angestrebt, eine flexible Grundrissgestaltung und offene Dachformen. Das gesamte Plangebiet werde in Quartiere und Baufelder unterteilt.

Das Erschließung sei für das gesamte Plangebiet über die Höhefeldstraße sowie die Rosenstraße zu konzipieren. Im Kerngebiet sind Mehrfamilienhäuser vorgesehen, darunter liege eine zentrale Tiefgarage.  Verschieden hohe Gebäude sollen gestalterisch wirken. Weitere Nutzungsmöglichkeiten auf dem Areal seien etwa ein Bäckereicafé oder eine Kindertagesstätte.

Die wohnungsbaupolitischen Grundsätze der Gemeinde seien wirtschaftlich nicht mehr zu halten. 20 Prozent könne geförderter Mietwohnraum werden, 80 Prozent frei finanzierter Wohnraum. Wörtlich sagte Friedrich Hoepfner: „auch ganz normale Wohnungen, die nicht gefördert werden, müssten noch bezahlbar bleiben.“  Grundsätzlich soll mehr barrierefreier Raum für Menschen mit Behinderung und Ältere geschaffen werden. Die Außengestaltung beziehe die Breitwiese mit ein. Hier sei ein Spielplatz vorstellbar oder eine Versickerungsfläche. Fassaden- und Dachbegrünung soll die Bebauung ökologisch aufwerten. Das Energiekonzept sehe eine Heizzentrale mit Fernwärmeanschluss für alle Gebäude vor. Die Wärmedämmung komme einem Effizienzhaus 40 nahe, Photovoltaik und eine Nutzung des Regenwassers durch Zwischenspeicher seien weitere Grundlagen. Der Stellplatzschlüssel sehe für geförderte Wohnungen und für Wohnungen unter 65 Quadratmeter einen Stellplatz vor, für größere Wohnungen 1,5. Je fünf Wohneinheiten werde ein öffentlicher Stellplatz gebaut. Er hoffe auf neue Förderprogramme, die es ermöglichen, innovative und an den Klimawandel angepasste Bauideen umzusetzen.

Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser kämen in den Einzelvertrieb und seien nicht Teil der Mehrfachbeauftragung, die sich nur auf Mehrfamilienhäuser beziehe. Hoepfner koordiniere die Mehrfachbeauftragung, denn Ideen und Qualität seien ihm wichtig, betonte der Seniorchef Friedrich Hoepfner. Er wünsche sich eine gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde für ein gelungenes städtebauliches Konzept.

Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, der Gemeinderat werde sich mit den Rahmenbedingungen für die Auslobung aus Sicht der Gemeinde zu befassen haben. Timo Martin (WBB) kritisierte, das Plangebiet habe sich gegenüber der ehemaligen Bebauung fast verdoppelt. Ein Plankörper dieser Größe überfordere die kommunale Infrastruktur, außerdem sei die Erschließungssituation prekär. Für den Bebauungsplan müsse gelten: „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“. Klaus Holzmüller (FDP) forderte, die Baugebiete müssten besser an die Umgebungsbebauung angepasst werden. Den Stellplatzschlüssel halte er für unrealistisch. Wolfgang Wehowsky (SPD) sagte, seiner Fraktion sei die Erschließung wichtig. Nur Höhefeld- und Rosenstraße seien nicht ausreichend.

Der Gemeinderat nahm die Präsentation zur Kenntnis. Die Fraktionen werden sich jetzt beraten. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Position der Gemeinde für die Eckpunkte der Auslobung aufzubereiten und diese im Gemeinderat zeitnah zu beraten.

Die Anregungen der Anwohner der Gartenstraße und der Uhlandstraße sollen im Parkraumkonzept berücksichtigt werden. Nach ausführlicher Diskussion in der Gemeinderatssitzung am 27. Februar hat das Büro Modus Consult die Planungen für diese beiden Straßen erneut überarbeitet und in jüngster Sitzung noch einmal präsentiert. An den Eckpunkten „Fahrbahnbreite 3,15 m und Gehwegbreite mindestens einseitig 1,50 m“ werde festgehalten, erklärte die Mitarbeiterin Ann-Kathrin Meilicke.

In der Uhlandstraße sei es bei einer Einbahnstraßenregelung möglich, im Kurvenbereich einen weiteren Stellplatz zu schaffen. Weitere könnten nur bei der endgültigen Einzeichnung im Gespräch mit den Anwohnern gefunden werden. In der Gartenstraße wurde die Variante zwei weiterentwickelt. Der südliche Gehweg werde teilweise Parkfläche, der nördliche behalte 1,50 Meter Breite. In konsequenter Weiterführung wurde in diesem Zusammenhang auch die Friedrich-Wilhelm-Straße einbezogen. Über eine Verlegung des Fußgängerüberwegs müsste dann gesprochen werden.

Wolfgang Wehowsky (SPD) erklärte: Die Uhlandstraße sei eine Anliegerstraße. Warum könne man die Stellplätze nicht so ausweisen, wie sie jetzt vorhanden seien. Diese restriktive Planung werde Probleme bringen. Und warum nur ein Stellplatz mehr? Wenn sich die Anwohner arrangieren würden, wären noch weitere möglich. Die Knackpunkte seien die Abstände zu den Zufahrten, erklärte die Planerin. Ein weiterer Ortstermin könne in Einzelfällen noch einzelne Stellplätze mehr bringen. Gerhard Fritscher (CDU) schlug vor, nicht einzelne Parkplätze, sondern Parkflächen auszuweisen. Auch Timo Martin (WBB) meinte, die Uhlandstraße könne „gefühlt“ viel mehr hergeben. Sonja Güntner (Grüne Liste) räumte ein, die Uhlandstraße habe extrem viele Ausfahrten. Vor Ort zu schauen, wo noch was möglich ist, sei die einzige Lösung. Das bestätigte auch Jörg Kreuzinger (CDU). Auch Bürgermeister Bänziger meinte, Details seien noch zu prüfen und Möglichkeiten zu finden.

Zusammenfassend stellte er zur Abstimmung: Die Variante eins ohne Einbahnstraße wählen und Auftrag ans Planungsbüro, mit den Anwohnern zu sprechen und weitere Möglichkeiten zu finden. Dieser Vorschlag erhielt von 14 anwesenden Gemeinderatsmitgliedern zehn Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und die Enthaltung der WBB.

Für die Gartenstraße gab es die Variante eins, die nur noch 14 Stellplätze mit einseitigem Gehwegparken beinhaltet, die Variante zwei (alt), die beidseitiges Parken ermögliche unter reduzierter Fahrbahnbreite auf 3,05 m und die Variante zwei (neu), welche den südlichen Gehweg bis auf 70 Zentimeter Breite zur Parkfläche umwidmet. Letztere wurde einstimmig abgelehnt. Die Variante zwei war mit sieben Ja-Stimmen der SPD, CDU und Bänziger und bei sieben Nein-Stimmen von WBB, FDP und Grüne abgelehnt. Die verbleibende Variante eins vom 24. Oktober 2022 erhielt sieben Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und eine Enthaltung. Somit blieb es beim damaligen Beschluss.

Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen.

Die Kindertagesstätte Blauland war bisher in Trägerschaft des Familienzentrums „Allerdings“ und soll ab dem 1. Januar 2024 in Trägerschaft der Kommune übergehen. Die Fachbeauftragte Carmen Schlager berichtete, das Familienzentrum habe den Antrag gestellt. Die Mitglieder seien seit vielen Jahren ehrenamtlich tätig. Mittlerweile zähle die Einrichtung rund 30 Kinder in drei Gruppen. Im Ehrenamt sei die Trägerschaft nun nicht weiter zu stemmen. Bürgermeister Bänziger dankte den bisherigen Vorstandsmitgliedern für ihr hohes ehrenamtliches Engagement. Die Gemeinde habe im Zusammenhang mit dem Kindergarten Bullerbü die erforderlichen Strukturen geschaffen, so dass eine Übernahme machbar sei. Es entstünden keine Mehrkosten. Es sei vor allem wichtig, dass die Betreuung im U-3-Bereich weitergehe. Er sagte hierzu, er werde alsbald mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen. Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der Trägerschaft durch die Kommune zum 1. Januar 2024 einstimmig zu.

In beiden Eigenbetrieben war es notwendig die Gebühren neu zu kalkulieren. Hintergrund war ein Gewinnvortrag in beiden Bilanzen des Jahres 2021. Das ergibt sich aus dem Bericht des Kämmerers Michael V. Schneider über die Gebührenkalkulation.

Aufgrund der besonderen Belastungen des Jahres 2022 durch Corona und Preisentwicklungen insbesondere im Energiebereich, werden in der Wasserversorgung zum Ausgleich zwei Fünftel des Gewinnvortrags und damit 329.024 Euro in die Kalkulation eingestellt.

Darum wird die Wasserverbrauchsgebühr rückwirkend für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 von 2,90 € auf 2,21 €/m³ gesenkt.  Für das Jahr 2023 wurde die Wassergebühr auf 2,78 € / m³ festgesetzt. Durch den Ausgleich werden die Verbraucher im Rahmen der Jahresendabrechnung 2022 eine Rückzahlung erhalten.

In der Abwasserbeseitigung werden insgesamt 903.852 Euro des Gewinnvortrages ausgeglichen.

Auf der Grundlage dieser Gesamtkalkulation werden die Abwassergebühren im Jahr 2022 für Schmutzwasser rückwirkend von 2,06€ auf 1,54 €/m³ und für Niederschlagswasser von 0,59 € auf 0,18 €/ m³ gesenkt. Die Verbraucher können folglich auch hier eine Rückzahlung im Rahmen der Jahresendabrechnung erhalten.

Das Gremium stimmte beiden Festsetzungen einstimmig zu.

Die Satzungen der Eigenbetriebe wurden im Wesentlichen an die aktuellen Mustersatzungen des Gemeindetags angepasst. Der Gemeinderat stimmte beiden Satzungs-Neufassungen einstimmig zu.

Die Fraktionen der CDU und der FDP haben den Antrag gestellt, die Verwaltung möge in ihren Vorlagen sowie in der Turmbergrundschau auf Zeichensetzungen und Wortneuschöpfungen verzichten, die in Zusammenhang mit gendergerechter Sprache eingesetzt würden. Matthias Görner, Fraktionssprecher der FDP, erklärte die Hintergründe. Die abzuarbeitenden Vorlagen würden zunehmend komplexer. Seit einigen Monaten aber würden Verständnis und Lesbarkeit der ohnehin schon anspruchsvollen Sitzungsunterlagen weiter signifikant erschwert. Er bezog sich auf die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, der sich in deutlichen Worten gegen die Einführung eines solchen Sprachgebrauchs an Schulen gewandt habe. Er bat den Bürgermeister, „Machen Sie es uns so leicht wie möglich“.

Bürgermeister Bänziger meinte, er könne diese Kritik nicht nachvollziehen, da von seiner Seite aus grundsätzlich Sternchen etc. nicht verwendet würden. Dennoch solle auch die weibliche Form angemessen verwendet werden. Wolfgang Wehowsky (SPD) meinte, er sei mit der jetzigen Fassung zufrieden und fühle sich nicht übermäßig belastet. Timo Martin (WBB) sagte, der Antrag gehöre in den Ältestenrat. Sonja Güntner (Grüne) wolle, alles belassen wie es ist. Dr. Andrea Friebel (CDU) hatte den Antrag nicht unterschrieben. Das sei alles „ein Krampf“. Mitarbeitende seien nur Mitarbeitende solange sie arbeiten. Danach seien sie wieder Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Die Mehrheit des Gemeinderates ist jedoch mit den Formulierungen der Verwaltung zufrieden und sieht keinen Grund für Veränderungen.