Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Der Gemeinderat hat den Weingartner Haushalt 2023 einstimmig verabschiedet. Bürgermeister Eric Bänziger sprach von einer ständig wachsenden Aufgabenfülle. Als Beispiele nannte er den, noch im Bau befindlichen, Kindergarten Bullerbü, den ersten in kommunaler Trägerschaft. Außerdem die kommunale Klimaschutzstrategie – sei es Windkraft, Photovoltaik oder Nahwärmenetz. Hinzu kämen weitere Aufgabenfelder im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung, dort insbesondere im Abwasserverband mit der zu ertüchtigenden Kläranlage. Alles zusammengenommen ergibt sich ein Haushaltvolumen von 61,7 Millionen Euro. Der stellvertretende Leiter der Kämmerei, Philipp Klotz, erläuterte das Zahlenwerk. Für das Jahr 2023 wird ein positives Gesamtergebnis von 2.750.900 Euro erwartet. Durch die Gegenüberstellung von ordentlichen Erträgen und Aufwendungen wird das ordentliche Ergebnis im Jahr 2023 zwar ein Defizit von 954.000 Euro aufweisen, welches aber durch ein veranschlagtes Sonderergebnis (aus Grundstücksverkäufen) in Höhe von 3.705.800 Euro ausgeglichen werden kann. Mit diesem Ergebnis sind die gesetzlichen Vorgaben zum Haushaltsausgleich erfüllt. Die vorgesehenen Investitionen sind sehr hoch. Die Auszahlungen liegen bei rund 15 Millionen Euro, denen rund 14 Millionen Euro Einzahlungen gegenüberstehen. Dennoch wird sich der Schuldenstand von 24,3 Millionen Euro im Jahr 2022 mittelfristig auf 19,1 Millionen Euro in 2026 senken. Erneut ist der Straßenbau mit 3,1 Millionen Euro in diesem Jahr der größte Investitionsposten. Diesen Auszahlungen stehen aber knapp zwei Millionen Euro an Fördergeldern von Bund und Land gegenüber.

Auch 2023 wird die begonnene Erneuerung der Infrastruktur in den Bereichen Wasser, Abwasser und Breitband fortgesetzt. Als Beispiel sei die Schillerstraße genannt. Diese liegt im Sanierungsgebiet „Ortskern“ und wird – wie auch die Paulus- und die Burgstraße – mit 60 % der förderfähigen Kosten unterstützt. In dem Gesamtbudget von 3,1 Millionen Euro für den Straßenbau sind auch die Mühlstraße und mit 1,3 Millionen Euro der Ausbau der Radwege in Nord-Süd-Richtung enthalten, wobei letztere unter dem Haushaltsvorbehalt der Förderung stehen. Weiter schlagen die Erschließungskosten des Gewerbegebiets Sandfeld mit 1,6 Millionen Euro zu Buche. Hier sind Einnahmen durch Grundstücksverkäufe erst ab dem Jahr 2024 zu erwarten. Es folgen Ausgaben für Gebäude und Grundstücke und Kindergärten jeweils in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Breitbandausbau und Walzbachbad sind weitere Ausgaben und es ist für den Hochwasserschutz eine runde Million vorgesehen. Die Erweiterung der Schule befindet sich noch in Planung, für welche in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 500.000 Euro eingestellt sind. Eine Kreditaufnahme ist weder im Planungsjahr 2023 noch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Im Jahr 2025 will die Gemeinde eine außerordentliche Tilgung von zwei Millionen Euro vornehmen. Im mittelfristigen Planungszeitraum (2023 bis 2026) werden voraussichtlich 51,8 Millionen Euro an Investitionen getätigt. Um diese zu finanzieren, werden zum Großteil staatliche Fördermittel und Verkaufserlöse aus Grundstücksverkäufen herangezogen. Mit dem Bebauungsplan Breitwiesen Teil 1 wird die Überplanung des ehemaligen Trautwein-Fabrik-Geländes angegangen, welches von der Firma Hoepfner BauInvest aufgekauft wurde. Um den Verkehr nicht ausschließlich über die Höhefeldstraße laufen zu lassen, ist eine zweite Erschließung erforderlich, wozu die Gemeinde einige Arrondierungsflächen hinzunehmen und einen allgemeinen Bebauungsplan für diese Flächen erstellen wird.

Die Haushaltsrede des Bürgermeisters sowie die der Fraktionen werden in der Sonderbeilage der Turmberg Rundschau KW 6 erscheinen.