Hauptbereich
Aus dem Gemeinderat
Nachfolgend die Berichte aus der Sitzung vom 30.01.2023
- öffentlich bekannt gemacht am 01.02.2023 -
Haushalt 2023 einstimmig verabschiedet
Der Gemeinderat hat den Weingartner Haushalt 2023 einstimmig verabschiedet. Bürgermeister Eric Bänziger sprach von einer ständig wachsenden Aufgabenfülle. Als Beispiele nannte er den, noch im Bau befindlichen, Kindergarten Bullerbü, den ersten in kommunaler Trägerschaft. Außerdem die kommunale Klimaschutzstrategie – sei es Windkraft, Photovoltaik oder Nahwärmenetz. Hinzu kämen weitere Aufgabenfelder im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung, dort insbesondere im Abwasserverband mit der zu ertüchtigenden Kläranlage. Alles zusammengenommen ergibt sich ein Haushaltvolumen von 61,7 Millionen Euro. Der stellvertretende Leiter der Kämmerei, Philipp Klotz, erläuterte das Zahlenwerk. Für das Jahr 2023 wird ein positives Gesamtergebnis von 2.750.900 Euro erwartet. Durch die Gegenüberstellung von ordentlichen Erträgen und Aufwendungen wird das ordentliche Ergebnis im Jahr 2023 zwar ein Defizit von 954.000 Euro aufweisen, welches aber durch ein veranschlagtes Sonderergebnis (aus Grundstücksverkäufen) in Höhe von 3.705.800 Euro ausgeglichen werden kann. Mit diesem Ergebnis sind die gesetzlichen Vorgaben zum Haushaltsausgleich erfüllt. Die vorgesehenen Investitionen sind sehr hoch. Die Auszahlungen liegen bei rund 15 Millionen Euro, denen rund 14 Millionen Euro Einzahlungen gegenüberstehen. Dennoch wird sich der Schuldenstand von 24,3 Millionen Euro im Jahr 2022 mittelfristig auf 19,1 Millionen Euro in 2026 senken. Erneut ist der Straßenbau mit 3,1 Millionen Euro in diesem Jahr der größte Investitionsposten. Diesen Auszahlungen stehen aber knapp zwei Millionen Euro an Fördergeldern von Bund und Land gegenüber.
Auch 2023 wird die begonnene Erneuerung der Infrastruktur in den Bereichen Wasser, Abwasser und Breitband fortgesetzt. Als Beispiel sei die Schillerstraße genannt. Diese liegt im Sanierungsgebiet „Ortskern“ und wird – wie auch die Paulus- und die Burgstraße – mit 60 % der förderfähigen Kosten unterstützt. In dem Gesamtbudget von 3,1 Millionen Euro für den Straßenbau sind auch die Mühlstraße und mit 1,3 Millionen Euro der Ausbau der Radwege in Nord-Süd-Richtung enthalten, wobei letztere unter dem Haushaltsvorbehalt der Förderung stehen. Weiter schlagen die Erschließungskosten des Gewerbegebiets Sandfeld mit 1,6 Millionen Euro zu Buche. Hier sind Einnahmen durch Grundstücksverkäufe erst ab dem Jahr 2024 zu erwarten. Es folgen Ausgaben für Gebäude und Grundstücke und Kindergärten jeweils in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Breitbandausbau und Walzbachbad sind weitere Ausgaben und es ist für den Hochwasserschutz eine runde Million vorgesehen. Die Erweiterung der Schule befindet sich noch in Planung, für welche in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 500.000 Euro eingestellt sind. Eine Kreditaufnahme ist weder im Planungsjahr 2023 noch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Im Jahr 2025 will die Gemeinde eine außerordentliche Tilgung von zwei Millionen Euro vornehmen. Im mittelfristigen Planungszeitraum (2023 bis 2026) werden voraussichtlich 51,8 Millionen Euro an Investitionen getätigt. Um diese zu finanzieren, werden zum Großteil staatliche Fördermittel und Verkaufserlöse aus Grundstücksverkäufen herangezogen. Mit dem Bebauungsplan Breitwiesen Teil 1 wird die Überplanung des ehemaligen Trautwein-Fabrik-Geländes angegangen, welches von der Firma Hoepfner BauInvest aufgekauft wurde. Um den Verkehr nicht ausschließlich über die Höhefeldstraße laufen zu lassen, ist eine zweite Erschließung erforderlich, wozu die Gemeinde einige Arrondierungsflächen hinzunehmen und einen allgemeinen Bebauungsplan für diese Flächen erstellen wird.
Die Haushaltsrede des Bürgermeisters sowie die der Fraktionen werden in der Sonderbeilage der Turmberg Rundschau KW 6 erscheinen.
Vergabe von Reinigungsleistungen
Ende März laufen die beauftragten Fremdleistungen für die Gebäudereinigung der gemeindeeigenen Gebäude aus. Darum wurden die Arbeiten für die Vertragslaufzeit von April 2023 bis April 2025 ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte in zwei Losen. Los eins umfasst die Walzbachhalle und das Walzbachbad, die Sauna und vier Kindergärten. In allen Gebäuden sind jeweils eine Grundreinigung sowie eine Unterhaltreinigung durchzuführen. Los zwei umfasst die Gebäude der Turmbergschule mit Unterhaltsreinigung und Grundreinigung sowie zwei weitere Kindergärten und zwei Krippen. Für beide Lose hat eine Firma aus Waghäusel das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die genannte Fremdreinigung auf eine jährliche Auftragssumme von 380.780,47 €. +
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe beider Lose an diese Firma einstimmig zu.
Veränderungssperre für Bebauungsplan Effenstiel
Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Wochenendgebiet Effenstiel“ gefasst. Nun bedarf dieser Bebauungsplan einer Nachsteuerung. Die bisherigen Regelungen haben die Planungsziele der 1. Änderung im Hinblick auf die begrenzte bauliche Nutzung und die städtebauliche Verträglichkeit nicht erreicht. Zum Schutz der Landschaft und zum Erhalt des Charakters eines Wochenendhausgebietes ist darum eine Konkretisierung erforderlich. Zur Sicherung dieser Planung soll darum eine Veränderungssperre erlassen werden.
Der Gemeinderat stimmte bei zwei Gegenstimmen der FDP dem Erlass einer Veränderungssperre zu.
Bebauungsplan Lohmühlwiesen
Nach erfolgter Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik sowie einer Befragung der Grundstückseigentümer nach ihren Vorhaben und Zielen, kam der Entwurf des Bebauungsplans „Lohmühlwiesen“ jetzt in die Offenlage. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Ortsbaumeister Oliver Leucht erläuterte die Eckdaten des Entwurfs.
Das Ziel sei, die Bebauung der zweiten Reihe zu ermöglichen. Dabei müsste die Höhe der Gebäude deutlich unter der in der ersten Reihe bleiben. Außerdem solle der Erhalt des Grüngürtels im rückwärtigen Bereich gesichert werden. Es handele sich um einen einfachen Bebauungsplan, der an den Bebauungsplan 41 „Unterführung“ angrenze. Der BP „Lohmühlwiesen“ gliedere sich in drei Abschnitte. Die Bebauung in der ersten Reihe (WA 1) dürfe drei Vollgeschosse enthalten bei einer Gesamthöhe von 10 Meter. Der zweite Abschnitt beinhalte Gebäude mit zwei Vollgeschossen mit 6 Meter Gesamthöhe und der dritte Abschnitt (zweite Baureihe) ebenfalls Zweigeschossigkeit mit sechs Meter Gebäudehöhe. Gebäude mit mehr als 15 Meter Länge sollten durch eine Auflockerung der Kubatur gegliedert werden, wogegen an der Bahnhofstraße eine geschlossene, traufständige Bauweise bevorzugt wird. Die Grünflächen im hinteren Bereich sind nicht überbaubar. Zur Hitzevorsorge sei Begrünung empfohlen sowie die Ausführung der Gebäude in hellen Farben. Der Lärmpegel in der ersten Reihe sei hoch, darum seien passive Schallschutzmaßnahmen einzubauen.