Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Der Verwaltungsausschuss hat einstimmig die Auftragserteilung für die Mittagsverpflegung des kommunalen Kindergartens Bullerbü an das Bio-Catering Unternehmen „Hausgemacht“ aus Sulzfeld beschlossen. Der Kindergarten mit zwei Gruppen zu je 20 Kindern geht am 1. März mit der ersten Gruppe an den Start und am 1. September mit der zweiten. Bei Vollbelegung der Einrichtung sind 40 Kinder mit einem warmen Mittagessen zu versorgen. Die Kindergartenleitung legt Wert auf eine ausgewogene, nährstoffschonende und vitaminreiche Zubereitung sowie auf regionale und frische Produkte. Wichtige Aspekte sind darüber hinaus die Nachhaltigkeit und der Transportweg. Das pädagogische Konzept der Einrichtung sieht vor, dass sich die Kinder das Essen selbst schöpfen und das Geschirr nach dem Essen auf den Servierwagen räumen. In der Einrichtung ist eine Anlieferungsküche eingebaut, in der Essen lediglich ausgegeben werden kann. Eine frische Zubereitung von Mahlzeiten direkt im Kindergarten ist daher nicht möglich. Der Verwaltung lagen fünf Angebote vor.

 Ein entscheidendes Auswahlkriterium neben den Qualitätskriterien der Speisen sei der Verwaltungsaufwand, erklärte der Fachbereichsleiter -Bürgerdienste, Oliver Russel. Die Firma „Hausgemacht“ bietet die Möglichkeit der Direkt-Bestellung und -abrechnung durch und mit den Eltern. Die Abwicklung müsse nicht über die Gemeinde laufen und das erspare einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Vor allem kurzfristige Absagen der Bestellung seien durch direkten Kontakt zwischen Eltern und Caterer wesentlich einfacher. Weitere Gesichtspunkte waren Anlieferung und Nachhaltigkeit. Die Tatsache, dass Essen nur ausgegeben werden kann, erfordere eine Anlieferung von fertigen Speisen, andererseits sollte Verpackungsmüll vermieden werden. In allen Kriterien konnte die Firma „Hausgemacht“, die auch bereits die Kita Blauland beliefert, punkten. Das Essen in Bio-Qualität kommt täglich frisch zubereitet in beheizten Thermoboxen. Die Speisen selbst sind in Gastronomiebehältern aus Edelstahl, so dass kein Verpackungsmüll anfällt. Mit 3,80 € pro Portion liegt „Hausgemacht“ im mittleren Segment der fünf Angebote.

Unter dem Eindruck einer drohenden Gasmangellage bei weiterer Abhängigkeit von russischem Gas, hat die SPD-Fraktion den Antrag auf Wiederaufnahme der politischen Debatte um Nahwärme in Weingarten gestellt. Der Antrag wurde im Verwaltungsausschuss diskutiert. Der kommunale Klimaschutzbeauftragte Nicholas Schmitt trug vor. Es sei sinnvoll, die Wärmeplanung der Gemeinde, auch ein Nahwärmenetz, in einen umfassenden Energieplan einzubeziehen, den es zu entwickeln gelte. Die Module des Energieplans seien Bestandsanalyse, Potenzialerhebung, angestrebte Klimaneutralität bis 2040 und Maßnahmenentwicklung. Die Erstellung des Energieplans erfolge durch die Umwelt- und Energie-Agentur. Im Weiteren berichtete Schmitt über zahlreiche Fördermöglichkeiten durch Bund und Land und deren Voraussetzungen. Bürgermeister Eric Bänziger kommentierte, allein die Darstellung dieses „Dschungels der Fördermöglichkeiten“ begründe die Stelle des Klimaschutzbeauftragten. Es sei jetzt sinnvoll, die Sache konzeptionell anzugehen und die Daten für den Energieplan Weingarten zusammenzutragen.

Wolfgang Wehowsky (SPD) ergänzte die Begründung des Antrags seiner Fraktion mit dem Hinweis, wenn sich erneut eine Chance auf ein Sanierungskonzept ergebe, sollte auch die Möglichkeit, Nahwärme in den Altbestand zu bringen, eruiert werden. Für das künftige Baugebiet „Breitwiesen Teil I“ seien erneuerbare Energien einzusetzen. Ein Gesamtkonzept für Weingarten sei sinnvoll. Timo Martin bemängelte, die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt mit allen Gesichtspunkten sei bei der Vorbereitung in derFraktion so noch nicht vorgelegen. Auch Matthias Görner (FDP) beklagte unzureichende Möglichkeiten der Vorbereitung für die Gemeinderäte. Schmitt entgegnete, die Daten lägen weitgehend vor, aber der Energieplan sei noch nicht beauftragt. Bürgermeister Bänziger fasste zusammen: Der Gemeinderat beschließe die Beauftragung der Umwelt- und Energieagentur mit der Erstellung des Energieplans. Neubau- und Bestandsgebiete werden auf ihre Eignung zum Anschluss an ein Nahwärmenetz geprüft und ein Preisspiegel erstellt. Die Gemeinde starte in dessen Rahmen anschließend eine Werbeaktion für Nahwärme. Die Abschlussquote wurde seinerzeit im ersten Anlauf nicht erreicht, heute seien die Voraussetzungen ganz anders. Görner (FDP) stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, heute nur der Erstellung des Energieplans als Basis für die folgende Wärmeplanung zuzustimmen. Für alles Weitere solle die Verwaltung schriftliche Vorlagen zur Verfügung stellen. Dieser Antrag erhielt sieben Zustimmungen und zwei Enthaltungen der WBB.

Der darauffolgende Tagesordnungspunkt beinhaltete „Maßnahmen zur Energieeinsparung“ und betraf öffentliche wie private Verbraucher. Hier erläuterte Nicholas Schmitt einen umfangreichen Katalog, in welchen Bereichen wie gespart werden könnte, beispielsweise an Heizung und Strom.

Sonja Güntner (Grüne Liste) schlug vor, einen Energieberater zu entsenden, der die Menschen zu Hause aufsuche, um sie vor Ort in den eigenen vier Wänden zu beraten. Ein Flyer, der Möglichkeiten aufzeige, sei ein guter Einstieg. Wolfgang Wehowsky (SPD) bestätigte, ein Flyer könne an alle Haushalte verteilt werden. Matthias Görner (FDP) meinte, damit erniedrige man den mündigen Bürger. Philipp Reichert (WBB) meinte, derartige Empfehlungen seien durch alle Medien gegangen, er halte einen Flyer für überflüssig. Jörg Kreuzinger (CDU) hielt dagegen eine Veröffentlichung von Energiespartipps in einem zentralen Medium für sinnvoll. Den Beschlussvorschlag, einen Energieplan zu erstellen, befürworteten sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen und den Vorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, Beratungsangebote einzuholen befürworteten fünf Stimmen, zwei waren dagegen und zwei enthielten sich.

Vor dem Einstieg in die Planung des Wein- und Straßenfestes, das im Juli stattfinden soll, sollte der Verwaltungsausschuss einen Grundsatzbeschluss fassen: An welchen Posten kann die Gemeinde sparen und wo können die Vereine stärker einbezogen werden. Die Fachbereichsleiterin Kultur und Tourismus, Claudia Geißler-Spohrer, hatte eine Kalkulation vorgelegt, die die Kosten für das Wein- und Straßenfest mit rd. 40.000 Euro bezifferte. Der Wunsch nach einem Grundsatzgespräch war aus der Mitte des Gemeinderates nach Vorlage der Abrechnung für das Sommerfeschd in der Oktobersitzung 2022 entstanden. In der damaligen Sitzung hatte das Gremium zwar bereits entschieden, die Verwaltung mit der Planung des Wein- und Straßenfestes 2023 zu beauftragen, aber dennoch sollte über die Kosten zunächst noch gesprochen werden.

Timo Martin (WBB) hinterfragte, ob die Gemeinde wirklich alles bezahlen müsse? Er zog Beispiele aus Spöck und Obergrombach heran. Die Städte, Bruchsal und Stutensee, stellten für diese Feste maximal die Infrastruktur zur Verfügung. Die auftretenden Bands werden von den Vereinen bezahlt, wofür die Vereine im Gegenzug die Standgebühren der Schausteller erhalten und sich außerdem Sponsoren suchen. Besonders strittige Punkte in Weingarten waren die Ausgabe zahlreicher Gutscheine an Aktive, die Übernahme der GEMA-Gebühren für die Musik und die Tatsache, dass die Winzergenossenschaft Schliengen-Müllheim zwar von diesem Marketing-Event profitiere, aber der Wein von der Gemeinde gezahlt würde. Im Wesentlichen ging es also darum, Kosten zu senken, möglicherweise durch Eigenbeteiligung der Vereine. Die Kultur sei zu fördern und die Weinhoheiten seien absolut unumstritten. Sonja Güntner erläuterte mit Nachdruck, dass das Wein- und Straßenfest für die Vereine „kein Zuckerschlecken“ sei. Umfangreiche Vorbereitungen, körperlich anstrengende Stunden am Stand und womöglich nur schleppender Besuch aufgrund von schlechtem Wetter. Die Vereine hätten sich gefreut, dass die Gemeinde ihnen das Musikkonzept abgenommen habe. Carolin Holzmüller (FDP) meinte, man könne die Ausgaben reduzieren (zum Beispiel nur ein kleines Fass Wein ausschenken) und Sponsoren ins Konzept einbinden.

Bürgermeister Eric Bänziger rechnete vor, dass 40.000 Euro lediglich 0,1 Prozent des Jahresbudgets der Gemeinde ausmachen. Was dürfe solch ein Kulturbeitrag kosten, vor allem wenn er nur alle zwei Jahre stattfindet.

Es sei einerseits zu bedenken, was die Vereine heute noch leisten können. Auf der anderen Seite gehe es nicht primär um die Vereine und die Frage, ob diese durch die Kostenübernahme durch die Gemeinde gefördert oder bevorzugt würden, sondern um das Ziel der Gemeindeverwaltung, Brauchtum und kulturelle Identität für alle Bürger zu erhalten und das Allgemeinwohl zu fördern.

Gemeinderat Jörg Kreuzinger (CDU) schlug vor, das Fest auf jeden Fall durchzuführen und nach den Sommerferien erneut zu beraten. Gemeinderat Matthias Görner (FDP) hält ergänzend eine Beteiligung der Vereine in der Diskussion für notwendig.

Der Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig, das Wein- und Straßenfest wie gewohnt durchzuführen, aber auf eine Bewirtung im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung zugunsten der Vereine zu verzichten.