Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

- öffentlich bekannt gemacht am 14.12.2022 -

Ein Mitglied des Caritas-Ausschusses der katholischen Kirchengemeinde berichtete, die Kirche sei der Ansicht, in Weingarten werde ein Tafelladen benötigt. Würde Bürgermeister Bänziger dieses Projekt unterstützen? Der Bürgermeister antwortete, er sei darüber mit Pfarrer Maierhof in Kontakt, ein Gesprächstermin werde angestrebt.

Eine Anwohnerin der Hirschstraße berichtete, zahlreiche Autos aus Richtung Bruchsal fahren die Hirschstraße hinunter und wieder rückwärts hinaus, weil es dort keine Wendemöglichkeit gebe. Dabei würden Garagentore beschädigt. Ob es nicht möglich sei, ein von beiden Seiten lesbares Schild „keine Wendemöglichkeit“ anzubringen. Bürgermeister Bänziger sicherte ihr zu, das könnte gemacht werden.

Die Mutter einer Tochter in der Gemeinschaftsschule fragte nach dem Sachstand des Schulausbaus. Bürgermeister Bänziger erklärte ihr, die Schulleitung strebe anstatt der bisherigen Zweizügigkeit eine Dreizügigkeit an. Die Machbarkeitsstudie sei noch nach dem alten Konzept erfolgt, aber jetzt müsse geklärt werden, an welchem Standort der Platzbedarf erfüllt werden könne und mit welcher Finanzierung.

Ein Anwohner des Baugebiets „Am Gipfelsberg“ beklagte, dass genau dieser Abschnitt der Jöhlinger Straße nicht in der Geschwindigkeitsbegrenzung enthalten sei. In diesem Abschnitt werde zwischen 70 und 120 km/h gefahren. Bürgermeister Bänziger erklärte, bedauerlicherweise sei es nicht gelungen, das Tempo 30 auf der Landesstraße bis zum Ortsschild auszudehnen, sondern nur bis zu dem Altenheim. Er nehme mit, das Tempo 70-Schild komme zu früh und dadurch werde noch innerorts entsprechend beschleunigt. Er werde prüfen, ob es versetzten werden kann.

Auf die Frage einer Einwohnerin nach dem Sachstand der Postfiliale berichtete der Bürgermeister, der italienische Obst- und Gemüseladen Marotta werde ab 1. Februar 2023 die Postfiliale übernehmen. Er sei froh, dass es weitergehe; ob dies jedoch der richtige Standort sei, bezweifle er.

Bürgermeister Eric Bänziger führte in das Thema ein: Der Investor Hoepfner BauInvest habe das Gelände erworben, das ursprünglich mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan belegt werden sollte. Die Grundhaltung des Gemeinderats sei dazu „So viel Fläche wie möglich, so wenig wie nötig zu überbauen“. Nun werde der Bebauungsplan in den Gesamtkomplex „Breitwiesen Höhefeldstraße / Fabrikgelände Trautwein und freie Fläche“ eingebettet. Auf Basis der Vorberatungen im Gremium wurde von Seiten der Verwaltung die Abgrenzung der städtebaulichen Entwicklung im Bereich des Planungsgebietes in östlicher Richtung definiert.

Durch die Einbeziehung der angrenzenden Grundstücke zur Arrondierung des Plangebietes im Zusammenhang mit den benachbarten Bebauungsplangebiete ist ein Verfahren als vorhabenbezogener Bebauungsplan nicht mehr möglich. Spätestens seit dem Brand bestehe Handlungsbedarf. Nun solle der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Parameter wie Höhe der Bebauung, Flächenversiegelung etc. werde dann im Rahmen des Bebauungsplanverfahren festgelegt. Auch die Möglichkeit einer zweiten Zufahrt, ein Anliegen der CDU, werde noch im weiteren Verfahren geklärt. Die jetzige Abgrenzung könne ebenfalls noch im Verfahren angepasst werden.

Timo Martin (WBB) sagte hierzu, er sehe wegen des Brandes keinen Druck zu handeln. Die Gemeinde müsse die Erschließung finanzieren. Bänziger sagte dazu, die Grundstückseigentümer werden an den Kosten beteiligt. Heute werden die Geltungsbereiche festgelegt und Ziele und Zwecke definiert. Sonja Güntner (Grüne Liste) pflichtete bei, so wenig Fläche wie möglich zu bebauen, die noch nicht bebaut sei. Wiesenstücke, die noch nicht bebaut seien, sollten frei bleiben. Carolin Holzmüller (FDP) schloss sich der Vorrednerin an, der Flächenverbrauch sei zu minimieren. Werner Burst (SPD) stimmte zu, die Fläche über eine zweite Zufahrt im Norden anzubinden zu, damit die Burgstraße nicht zu sehr belastet werde.

Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss zum allgemeinen Bebauungsplan „Breitwiesen Teil I“ zu mit der entsprechenden Gebietsabgrenzung und den definierten Zielen und Zwecken, eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Norden festzulegen, welche mit den angrenzenden Bebauungsplänen in Übereinstimmung zu bringen sei. Die Ziele sind die Schaffung von sozialverträglichem Wohnraum unter Einbeziehung der Wohnungsbaupolitischen Grundsätze der Gemeinde sowie die Beseitigung der Altlasten auf dieser Fläche. Die Zustimmung war einstimmig.

Der Leiter der Finanzabteilung Michael V. Schneider berichtete, dass die Eigenbetriebe noch nach HGB geführt würden, nicht doppisch. Darum werde aus dem Vermögensplan ein Liquiditätsplan. Das wurde schon immer so gehandhabt, auch als der komplette Haushalt in Doppik übergeführt wurde, wurden die Eigenbetriebe weiter nach HGB behandelt. Das bedeute einen wesentlich geringeren Aufwand. Der Gemeinderat stimmte der entsprechenden Satzungsänderung einstimmig zu.

Die Gemeinde Weingarten beabsichtigt im Bebauungsplan Kirchberg-Mittelweg den Bereich entlang der Durlacher Straße zuerst zu erschließen. Auf Nachfrage von Matthias Görner (FDP) in der letzten Sitzung bezüglich der zeitlichen Reihenfolge der Erschließung hatte der Bürgermeister damals ausgesagt, dass es bei Vorziehen dieses Bereiches keine zeitlichen Fristen gebe. Diese Aussage war der FDP-Fraktion nicht ausreichend. Sie stellte den Antrag einer rechtlichen Einschätzung. Gemeinderat Görner erläuterte die Befürchtungen seiner Fraktion, die Grundstücksbesitzer oberhalb der Durlacher Straße würden benachteiligt, weil ihr Bauvorhaben noch Jahre zurückstehen müsste. Ihrer Meinung nach müsse das vertieft geprüft werden. Die konkrete Fragestellung war, die Verwaltung möge rechtliche Auskunft einholen in welchem zeitlichen Abstand die verbleibenden Flächen erschlossen und umgesetzt werden müssten und ob bei verspäteter Erschließung Schadensersatzansprüche gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden könnten. Die Verwaltung hat darauf per Mail eine Anfrage an die das Verfahren begleitende Rechtsanwaltskanzlei gestellt, welche von Rechtsanwalt Prof. Christian Kirchberg derart beantwortet wurde, dass es keinen Anspruch auf Erschließung in einem bestimmten Zeitrahmen gibt. Das gelte auch dann, wenn ein bodenordnendes Verfahren zur Verwirklichung der Festsetzung des Bebauungsplans durchgeführt und abgeschlossen worden ist. Die abschnittsweise Durchführung der Erschließung sei auf jeden Fall eine Vorgehensweise, die der Üblichkeit entspreche, zumal wenn es um die Erschließung von Grundstücken gehe, bei denen es zunächst ausreicht, die Wasser- und Abwasserversorgung sicherzustellen. Bänziger sagte dazu, er bezweifle die Ausführungen des Rechtsanwalts nicht und halte ein weitergehendes Gutachten mit zusätzlichen Kosten nicht für erforderlich. Das abschnittsweise Vorgehen sei rechtens. Die Planung erlaube jetzt erste Einschätzungen, wann mit dem Bau begonnen werden könne. Timo Martin (WBB) sah die Frage, ob die Gemeinde nicht schadensersatzpflichtig werde, als berechtigt an. Gerhard Fritscher (CDU) sprach von einem moralischen Aspekt. Man müsse nun so zügig wie möglich den Hochbau ermöglichen. Görner (FDP) ergänzte, er spreche nur aus einer Sorgfaltspflicht heraus. Wolfgang Wehowsky (SPD) sagte, er vertraue auf die Auskunft des Rechtsanwalts. Er sei gegen eine tiefergehende Begutachtung. Klaus Holzmüller (FDP) meinte, da vor 50, 60 Jahren Fakten geschaffen wurden, sei es gerecht, jetzt auch den anderen Grundstückseigentümern Gerechtigkeit zu verschaffen. Das Gremium nahm die Stellungnahme von Rechtsanwalt Kirchberg zur Kenntnis.

Hauptamtsleiter Oliver Russel berichtete über die Bürgergespräche zum Parkraumkonzept, die an zwei Stellen im Ort stattgefunden haben. Die TBR hat bereits ausführlich in KW 49 berichtet. Das Fazit sei, berichtete Russel, dass der Wegfall von Stellplätzen das größte Problem sei. Aktuell seien 27 zulässig, parkende Fahrzeuge seien es mehr, aber der Gemeinderat sehe nur noch 14 Stellplätze vor. Die Anwohner hätten Unterschriften gesammelt, dass die Anliegen der Autofahrer nicht berücksichtigt würden. Am Ende schlug die Verwaltung vor, insbesondere die Anwohner der Gartenstraße zu einer weiteren Informationsveranstaltung einzuladen. Timo Martin (WBB) meinte dagegen, man könne nicht an jeder einzelnen Straße neu verhandeln und den Gemeinderatsbeschluss aufweichen. Bänziger stellte fest, dass es selbst durch mehrfache öffentliche Behandlung des Sachverhalts nicht gelungen sei die Betroffenen zu erreichen. Es solle erneut informiert und noch einmal die Gründe für diesen Beschluss aufgezeigt werden. Görner (FDP) sagte abschließend, es müsse klargestellt werden, dass die Straße der Allgemeinheit gehöre und sich nicht die aggressiv Auftretenden durchsetzen können.

Claudia Geißler-Spohrer, Leiterin des Fachbereichs I, berichtete bisher lägen 25 Bestellungen von Fahnen vor. Da dies relativ wenig sei, könne der Preis nicht gehalten werden. Darum werde sie noch einmal eine Abfrage starten. Die Namensschilder der Treppen, beispielsweise „Görner-Wegle“, welche aus Mitteln der Kulturstiftung der Sparkasse bewilligt wurden, seien jetzt bestellt. Außerdem habe die Kulturstiftung auch dem Vorschlag zugestimmt, erläuternde Bronzetafeln an denkmalgeschützten Gebäuden anzubringen. Diese werden in Abstimmung mit dem Bürger- und Heimatverein angebracht.

Andrea Friebel (CDU) fragte nach dem Sachstand der Planungen für das Ärztehaus. Immer wieder lese sie in der Presse, dass in den Nachbargemeinden Ärztehäuser errichtet würden. Bürgermeister Eric Bänziger sagte hierzu, vor wenigen Wochen habe er ein Angebot an zwei junge Ärztinnen erteilt, aber eine Absage bekommen mit der Begründung, dass in Weingarten aktuell noch zu wenig Bedarf sei. Er befürchte, keine Ärzte zu finden. Er werde das Thema im Januar auf die Tagesordnung setzen.

Nicolas Zippelius (CDU) fragte nach dem Sachstand der großflächigen Rodung bei der Mineralix-Deponie. Die Anlage stünde ungeschützt da, mineralischer Abraum werde mit dem Regenwasser ins Dorf getragen. Wann werde mit der Aufforstung begonnen, um die Böden zu schützen. Bänziger sagte hier, der Pachtvertrag sei unterzeichnet, die Aufforstung werde kommen. Auch Werner Burst (SPD) betonte, der Radweg habe hier Priorität. Zippelius (CDU) schlug vor, ein verbindliches Datum für beide Projekte zu vereinbaren.

Timo Martin (WBB) fragte nach einer möglichen Kontamination der Böden infolge des Brandereignisses bei Trautwein. Bänziger sagte, das Landratsamt sei informiert. Dieses müsse erforderliche Untersuchungen veranlassen.