Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Aus dem Publikum wurden keine Fragen gestellt und keine Anregungen geäußert.

Am 21.03.2022 hat der Gemeinderat den Vorentwurf des Bebauungsplans gebilligt sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.

Da die zukünftige Entwicklung der bestehenden Metallgießerei noch nicht ausreichend definiert ist, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.07.2022 beschlossen, die Grundstücke des Betriebs und des südlich angrenzenden Bereichs aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans herauszunehmen und bei konkreten Entwicklungsabsichten in einem separaten Verfahren zu betrachten. Danach ging der BP in die Offenlage.

Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange liegen inzwischen vor. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat die Stellungnahmen und Hinweise zur Kenntnis genommen und dem Gemeinderat empfohlen, der in der Synopse vorgeschlagenen Behandlung zu folgen. Die Vertreterin des Planungsbüros trug die eingegangenen Hinweise vor. Diese betreffen vor allem die Hinweise des Landratsamtes auf Immissionswerte durch Lärm, Staub, Geruch usw. Die Gemeinde verweist darauf, dass eine näher heranrückende Wohnbebauung nicht vorgesehen sei. Es handele sich um ein Gebiet, wo die überschrittenen Orientierungswerte von Lärm aufgrund der seit Jahrzehnten gewachsenen Gemengelage tolerierbar seien. Nach dem ermittelten Flächenschallpegel werden die Auflagen gerade erfüllt. Es werden keine weiteren Anpassungen im Bebauungsplan für notwendig erachtet. Hans-Martin Flinspach (WBB) sah die maßvolle Verdichtung eingehalten und kündigte Zustimmung an. Axel Hammen (GLW) vermisste die Anpassung an den Klimaschutz und kündigte Enthaltung an. Bei Enthaltung von Hammen und Frankrone (beide GLW); Sonja Güntner, (GLW), GRe Martin und Reuter (beide WBB), waren befangen, stimmte das Gremium dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans zu.

Der Bebauungsplan Kanalstraße/Gartenstraße war im Zeitraum vom 05.08.2022 bis zum 05.09.2022 in Offenlage. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in seiner Sitzung am 10.10.2022 dem Gemeinderat empfohlen, der in der Synopse vorgeschlagenen Behandlung der Stellungnahmen zu folgen und den Satzungsbeschluss zu fassen. Marielle Reuter (WBB) sah in den wenigen eingegangenen Hinweisen ein Zeichen für eine gute Vorarbeit. Die minimale Zurücksetzung der vorderen Baugrenze sei eine gute, zukunftsorientierte Lösung gewesen. Bei einer Gegenstimme von Matthias Görner (FDP) wurde der Satzungsbeschluss mehrheitlich gefasst.

Für die Erschließung des Gewerbegebietes Sandfeld hatte die Gemeinde im Vorfeld Planungsparameter definiert. Diese erwiesen sich in der ersten technischen Planung als besonders kostenintensiv. Gründe hierfür waren die geringe „Höhenlage“ der Erweiterungsflächen des Gewerbegebiets. Außerdem sollte der Anschluss der bestehenden Gewerbeflächen in der Neuplanung berücksichtigt werden.

Das erarbeitete Konzept ergab auf Basis der von der Gemeinde definierten Planungsvorgaben eine Kostenprognose von 10.155.000 Euro. Daraufhin holte die Verwaltung eine zweite Meinung ein und beauftragte eine Plausibilitätsprüfung. Die bisherigen Planungsparameter und technischen Standards wurden eingehend geprüft und mit der Verwaltung abgestimmt. Die Leitungsführung der Abwasserkanäle (Regen- und Schmutzwasser getrennt) kann optimiert sowie die Kanaldurchmesser reduziert werden. Damit könnten auch die geplanten drei Pumpwerke entfallen. Im Bereich der Bestandsflächen – Robert-Koch-Straße und Rudolf-Diesel-Straße könnte das Mischwassersystem erhalten bleiben und von den neuen Erweiterungsflächen abgekoppelt werden. Das Regenwasser sollte teilweise im Bereich der privaten Grundstücke versickert werden. Dadurch gelange weniger Regenwasser ins neue Kanalsystem, was eine weitere Einsparung bringe. Wenn diese neuen Parameter berücksichtigt würden, könnte aus Sicht der Verwaltung eine deutliche Reduzierung der Erschließungskosten um rund 1,6 Millionen Euro brutto erreicht werden. Die Kostenprognose von 2020 mit 10.155.000 Euro brutto könnte auf 8.525.000 € brutto gesenkt werden.

Die Genehmigungsbehörde hat in der fortgeschriebenen Planung eine Öffnung der Walzbach-Verdolung im Bereich der Kreisstraße 3539 gefordert. Die verdolten Grundstücke Richtung Staffort sollten geöffnet werden. Das bedeute eine Art Renaturierung in diesem Bereich. Dafür ist der Erwerb eines 1.200 Quadratmeter großen Grundstücksstreifens erforderlich. Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig mit dem Erwerb der erforderlichen Grundstücke beauftragt.

Die Gemeinde Weingarten (Baden) hat ihr Breitbandnetz innerhalb des Ortes bislang in Eigenregie und Kooperation mit der Breitbandkabelgesellschaft des Landkreises (BLK) vorangetrieben. Von Beginn an war es ein Grundsatz, in allen Straßenzügen, bei denen eine Sanierung fällig war, die erforderlichen Leerrohre in jedes gleich mitzuverlegen, um die neuen Straßendecken nicht erneut öffnen zu müssen. Die beiden Weiler Sohl und Sallenbusch wurden bereits 2018 mit Glasfaser versorgt, im Frühjahr 2021 wurde eine POP-Einheit an der Turmbergschule errichtet. Bis dahin hatte die Gemeinde 1,8 Millionen Euro an Eigenmitteln investiert. Der fünfte und bislang letzte POP wurde erst vor wenigen Wochen am Rand des Gewerbegebiets westlich der Bahn angeschlossen. Für diese Erschließung mit Breitband erhält die Gemeinde eine Förderung von Bund und Land von insgesamt 90 Prozent. Nun wird sie in Zukunft in Abstimmung mit dem Landratsamt und der BLK mit der Deutschen Glasfaser kooperieren. Dies geschieht, um unter Wahrung der wettbewerbsrechtlich neutralen Position der Gemeinde den möglichst flächendeckenden Ausbau einer
zukunftssicheren Glasfaserinfrastruktur von Deutsche Glasfaser im Kommunalgebiet zu unterstützen. Die bereits aufgebaute kommunale Netzinfrastruktur sowie die POP‘s könnten veräußert werden. Beim geförderten Netzausbau, wie beispielsweise im Gewerbegebiet westlich der Bahn erfolgt zunächst eine Verpachtung, bis die Mittelbindung ausgelaufen ist, berichtete Bürgermeister Eric Bänziger. Gerhard Fritscher (CDU) habe im Vorfeld angeregt, zu prüfen, ob nicht eine dauerhafte Verpachtung von Vorteil sei gegenüber einem Verkauf. Aus Sicht des Bürgermeisters solle das Geld zurückfließen und Weingarten sollte sich seine Investitionen bezahlen lassen. Voraussetzung für einen Vertragsschluss mit der Deutschen Glasfaser sei eine Teilnehmerquote von 33 Prozent, das entspricht in Weingarten 1.500 Haushalten. Um das zu erreichen, soll ein umfangreiches Marketing stattfinden. Vor Ort wird eine Informationsstelle eingerichtet.

Das Gremium stimmte einstimmig zu, die Verwaltung solle mit der Deutschen Glasfaser eine Kooperationsvereinbarung über den Ausbau des Glasfasernetzes in der gesamten Gemeinde verhandeln.

Die Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe fördert gemäß ihrer Satzung die Kunst-, Kultur- und Denkmalpflege im Geschäftsgebiet der Sparkasse Karlsruhe. Aus ihren Erträgen erhalten die Gemeinden regelmäßig Zuwendungen. Der Gemeinde Weingarten steht nach Mitteilung der Sparkasse ein Betrag von 2.203,24 Euro zu. Die Fraktionen des Gemeinderates trugen verschiedene Vorschläge zur Verwendung vor, die im Verwaltungsausschuss diskutiert wurden. Die Entscheidung fiel einstimmig auf die Anbringung von weiteren Bronzetafeln an denkmalgeschützten Gebäuden durch den Bürger- und Heimatverein.

Die Verwaltung hat die Kosten des Sommerfests offengelegt, das im Juli auf dem Festplatz stattgefunden hatte. Der Ansatz betrug im Haushalt 2022 rund 40.000 Euro. Claudia Geißler-Spohrer, Leiterin des Fachbereichs 1, trug vor: Die externen Kosten für die Gemeinde betrugen rund 37.000 Euro. Darin enthalten sind auch die Aufwendungen für die Sportlerehrung. Der Personalaufwand für die Verwaltung an diesem alternativen Standort betrug nur ein Drittel. Die Rückmeldungen der Vereine zu diesem Standort waren bis auf eine Ausnahme sehr positiv.

Timo Martin (WBB) übte Kritik. Die Verwaltung übernehme Schritt für Schritt mehr Aufgaben, die die Vereine eigentlich selbst leisten könnten und verwies dazu auf Feste in anderen Gemeinden. Dem schloss sich Klaus Holzmüller (FDP) ebenfalls an und wünschte, ein Grundsatzgespräch über Kostenbeteiligungen. Bürgermeister Bänziger beschwichtigte, das Fest in 2022 sei jetzt für alle sehr wichtig gewesen. Er selbst habe den Festplatz als den idealen Ort befunden, da hier getrennte Ein- und Ausgänge möglich gewesen wären, falls die Corona-Lage das noch erfordert hätte. Das Abräumen der Erdhaufen sei noch auf Kosten der Baustelle Jöhlinger Straße gegangen. Insgesamt sei es eine gute Lösung gewesen und er sei froh, dass die Vereine mitgezogen hätten. Nichtsdestotrotz soll es in 2023 wieder ein Wein- und Straßenfest im gewohnten Rahmen an der alten Stelle geben.

Das Gremium nahm die Abrechnung zur Kenntnis und stimmte einstimmig zu, die Verwaltung mit der Planung und Durchführung des Wein- und Straßenfestes 2023 zu beauftragen.

Nach der Diskussion über den Antrag der WBB, interessierten Bürgern zu ermöglichen, bei Umzügen und anderen Festen Fahnen an die Hand zu geben, um ihnen „Flagge zeigen für die Heimat“ zu ermöglichen, hatte Bürgermeister Eric Bänziger entschieden, es dürften nur Flaggen ohne Wappen sein. Dem legte er eine Wappensatzung zugrunde, die der Gemeinderat beschließen sollte.

Timo Martin (WBB) wandte ein, dieser Vorschlag gehe an ihrem Antrag vorbei. Die WBB werde eine Wappensatzung ablehnen und weiterhin Flaggen mit Wappen fordern. Bänziger begründete seine Ablehnung damit, dass das Weingartner Hoheitszeichen möglicherweise in falsche Hände gerate und insbesondere durch Rechtsradikale missbraucht werden könnte. Eine Freigabe öffne Tür und Tor. Ein Missbrauch müsse ausgeschlossen sein und der Wert des Hoheitszeichens gewahrt bleiben. Klaus Holzmüller (FDP) schlug vor, zunächst das Interesse der Bürgerschaft für Fahnen ohne Hoheitszeichen abzufragen und dann zu bestellen. Für den Beschluss der Wappensatzung stimmte schließlich Bänziger allein, die Räte und Rätinnen waren mit einer Stimme Enthaltung dagegen. Eine Bestellung auf der Basis von Interessensabfrage, nur in den Weingartner Farben und ohne Wappen, für 30,-- Euro pro Stück, befürworteten alle Fraktionen mit Ausnahme der WBB. Bänziger stellt schließlich klar, dass auch ohne Satzung das Hoheitszeichen nur der Gemeinde zustehe.

Zugunsten von Energieeinsparungen soll in diesem Jahr die Weihnachtsbeleuchtung in Weingarten (Baden) reduziert werden. Beleuchtet werden sollen nur noch die Tannenbäume an der Tullabrücke und dem Rathausplatz sowie die Bäume entlang der Walzbach in der Kirchstraße. Auf die Lichterketten entlang der Häuser soll gänzlich verzichtet werden.

Bürgermeister Bänziger berichtete, die vor wenigen Jahren angeschafften LED-Leuchten hätten bei 2.200 Fassungen einen Stromverbrauch in Höhe von 231,-- Euro Kosten. Der Schwerpunkt der Kosten liege in dem Aufhängen und Abhängen der Lichterketten an den Hausfassaden. Damit seien zwei Mann vier Wochen mit einer Hebebühne beschäftigt. Er sehe es als ein Zeichen des Verzichts, einmalig in 2022/23 auf diese Lichterketten zu verzichten. Marielle Reuter (WBB) sah darin eine „reine Symbolpolitik“. Es gehe um den Erhalt der Kultur und des Wertes, in der Weihnachtszeit den Ort festlich zu beleuchten. Um sinnvoll einzusparen, gebe es größere Posten, die geeigneter seien. Andrea Friebel (CDU) schließt sich GR Reuter (WBB) an. Ein bisschen Licht und Wärme in den Ort zu bringen sei angebracht, um der allgemeinen Depression entgegenzuwirken. Der Stromverbrauch sei minimal. Wolfgang Wehowsky (SPD) meinte, der vorgeschlagene Verzicht wäre ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Die Menschen dort hätten zurzeit gar keinen Strom. Klaus Holzmüller (FDP) hätte gerne den Vorschlag des Bürgermeisters übernommen. Es sei ein überschaubarer Zeitraum und es werde ein Zeichen gesetzt. Auch Axel Hammen (GLW) stimmte zu. Die Energieersparnis zeige sich, wenn alle Kommunen mitziehen würden und Kilowattstunden mit dieser Anzahl multipliziert würden. Außerdem sollten auf diesen Verzicht auch im privaten Bereich aufgerufen werden. Bänziger sprach das Schlusswort: Zeitenwende. Krieg und Krise in Europa. Ein Symbol des Mitgefühls sei gerechtfertigt.

Die Abstimmung ergab neun Ja-Stimmen für den Vorschlag der Verwaltung, Andrea Friebel (CDU) stimmte dagegen und vier Mitglieder (WBB und CDU) enthielten sich der Stimme.

Im Zeitraum 01. 02.2022 bis 31.08.2022 gingen Geldspenden in Höhe von insgesamt 16.084,88 € bei der Gemeinde ein. An der Spitze der Empfänger lag die Freiwillige Feuerwehr. Der Badische Gemeinde-Versicherungs-Verband spendete 10.000 Euro als Anerkennung für aktive Schadensverhütung. Es folgten Geldspenden in Höhe von 1.767,88 Euro für die Ukraine-Flüchtlinge, darunter 1.000 Euro von der Mühle Weingarten. Für die Städtepartnerschaft Olesa de Montserrat gingen insgesamt 3.200 Euro ein. Der Gemeinderat nahm die aufgeführten Geldspenden einstimmig an.

Das an die Holzhackschnitzelanlage angeschlossene Objekt !mittendrin leben verbrauche extrem viel Hackschnitzel. Der Platz werde demnächst mit einer stabilen Zaunanlage geschützt, denn Diebstahl sei nicht ausgeschlossen. Bänziger verwies auf die horrenden Preise für Brennholz im Einzelhandel. Die Gemeinde werde jetzt das für Spanplatten und Industrieholz vorgesehene Holz umwidmen und als Brennholz verkaufen, womit sie einen deutlich höheren Preis erziele.