Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Das Partnerschaftskomitee hatte den Zustand des Olesa-Platzes kritisiert. Die Optik erinnere in keiner Weise an die Partnergemeinde Olesa de Montserrat und solle kurzfristig zum 40. Jubiläum der Städtepartnerschaft in 2023 neugestaltet werden.

Im Verwaltungsausschuss berichtete der Vorsitzende des Komitees, Siegbert Kolar über einige Ideen dazu. Der Platz solle nicht grundsätzlich umgestaltet, sondern lediglich einige Akzente gesetzt werden. Ein Element sei beispielsweise ein mobiler Olivenbaum, der - vergleichbar den Oleanderbäumen auf dem Rathausplatz - über Winter untergebracht werden könnte. Ein anderes sei ein Brunnen mit einem Engelsgesicht als Wasserspender, der ein Geschenk von Olesa sei. Der Brunnen könne am Netz angeschlossen mit einer Zeitschaltuhr betrieben werden. Außerdem wünsche sich das Komitee zwei Betonbänke, die von den Weingartner Bürgerinnen und Bürgern mit bunten Keramikscherben in Mosaikform nach dem Vorbild von Gaudi gestaltet werden könnten.

Die Mitglieder des VA begrüßten den Gesamtvorschlag grundsätzlich. Gerhard Fritscher (CDU) lobte, dass ein Vorschlag aus der Bürgerschaft komme. Carolin Holzmüller enthielt sich der Stimme, denn sie meinte, erneut werde der Bauhof belastet, der den Baum zu transportieren habe. Bürgermeister Eric Bänziger sah darin keinen großen Aufwand.

Das Gremium entschied, das Komitee solle seine Ideen im Rahmen seines Budgets realisieren.

Die Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe hat dem Gemeinderat mitgeteilt, dass im Dezember Erträge aus der Kulturstiftung in Höhe von 2.203,24 Euro fällig werden. Gemäß ihrer Satzung sollen diese Mittel für Kunst-, Kultur- und Denkmalpflege in ihrem Geschäftsgebiet eingesetzt werden.

Da die Gemeinde ein Vorschlagsrecht hat, sollen die Mitglieder des Verwaltungsausschusses Projekte zur Förderung vorschlagen. Wolfgang Wehowsky (SPD) reichte für den Bürger- und Heimatverein den Vorschlag ein, weitere Bronzetafeln für denkmalgeschützte Gebäude anfertigen zu lassen und dort anzubringen. Matthias Görner (FDP) schlug vor, das Wegkreuz beim Alten Friedhof, insbesondere den Corpus, restaurieren zu lassen. Timo Martin (WBB) schlug vor, historische Holzschilder beim Schlangenbrunnen zu erneuern.

Die Abstimmung ergab bei Gegenstimmen der FDP einen Beschluss zugunsten der Bronzeschilder.

Am 26. September wurden die Eckpunkte des Haushalts vorgestellt und dem Gemeinderat ein Entwurf vorgelegt. Dieser Entwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik wurde das Investitionsprogramm der Gemeinde vorgestellt, das sich auf diejenigen Ausgaben bezieht, die einen realen Gegenwert darstellen, also Gebäude, Straßen und derartiges. Im Verwaltungsausschuss liegt dagegen der Fokus auf der Beratung der konsumtiven Aufwendungen, also diejenigen, die einen Nutzen stiften. Im Kernhaushalt fallen darunter die Schlüsselpositionen Kinderbetreuung, Bäder, Sportstätten, Wohnungsbauförderung und -versorgung, Friedhofswesen.

Die Personalkosten steigen aufgrund von zusätzlichen Stellen und Lohnsteigerungen auf 8 Mio. Euro. Darin enthalten ist der kommunale Kindergarten mit 470.000 Euro jährlich. Die Gemeinde ist bis auf das Haushaltsjahr 2023 im kompletten mittelfristigen Zeitraum leistungsfähig. Der Haushaltsplan ist deshalb genehmigungsfähig.

Im Verwaltungsausschuss stellte Philipp Klotz den beeinflussbaren Teil des Haushalts vor. Der Gesamtaufwand beträgt 33.417.400 Euro. Davon seien 31.156.600 Euro nicht beeinflussbar. Das betreffe die Personalkosten zu 90 Prozent, den Aufwand für Sach- und Dienstleistungen zu 80 Prozent. Es verbleiben 2.260.800 Euro als mögliche Stellschrauben.

Dass die Gemeinde mit einem Minus von 901.000 Euro ins Jahr 2023 startet, sah Matthias Görner (FDP) als ein Alarmzeichen. Die Erträge steigen schneller als erwartet, aber die Aufwendungen steigen doppelt so schnell. Die Probleme lägen im Ausgabenbereich. Kinderbetreuung, Walzbachbad und Personalaufwand machte er als Hauptfaktoren aus, die (unnötig) viel Geld kosten. Schneider sagte dazu, Lohnsteigerungen seien nicht planbar und die kommunale Kinderbetreuung sei mit Bullerbü dazugekommen. Gerhard Fritscher (CDU) wollte die Ausgaben der letzten zehn Jahre vergleichen, dann sehe man die Entwicklung. Die Gemeinde verzehre ihr Kapital. Er forderte Einsparungen in der Organisation. Er sehe viel Einsparpotenzial, aber die Verwaltung erkläre stets nur, warum die Kosten steigen, tue aber nichts, um die Kosten zu drücken. Die Personalkosten seien viel zu hoch. Wörtlich sagte er, „ein Sanierer könne bei den Personalkosten viel herausholen“. Dann nannte er Beispiele, wo Personal unnötig eingesetzt werde. Dem widersprach Friederike Schmid (SPD) heftig. Sie führte als Beispiel den Pflegeberuf an, wo die Konsequenzen des Personalnotstandes bekannt sind. Bänziger erklärte die steigenden Ausgaben mit steigenden Ansprüchen und mit gesetzlichen Anforderungen die zu Auflagen führen (z.B. Brandschutz, Sicherheit). Carolin Holzmüller (FDP) kritisierte die Bequemlichkeit der Bürger, die zu wenig Eigenleistung zeigten (z.B. Straße zu fegen, um Gullis freizuhalten) und stattdessen gemeindliche Hilfe erwarteten. Timo Martin (WBB) fragte, was könne die Gemeinde beeinflussen, um eine schwarze Null zu erreichen? Vermögensverzehr könne auch Vermögensumwandlung sein. Görner (FDP) sah zu viele Nachlässigkeiten, durch die Geld liegengeblieben sei, angefangen von der Parkraumbewirtschaftung, die nicht gemacht werde bis zum Elternanteil der Kindergartenbeiträge, die nicht die landesüblichen 20 Prozent erreichten. Er verlangte, die beeinflussbaren 2,2 Millionen müssten um die Hälfte reduziert werden. Bänziger sah einen Erklärungsansatz für den Personalbedarf in der steigenden Komplexität der Aufgaben der Kommunen: Brandschutz, Datenschutz, Gleichstellungsbeauftragte, Digitalisierung und mehr. Der Bund gebe viele Aufgaben an die Kommunen weiter, ohne sie finanziell zu stärken. Interkommunale Zusammenarbeit könne hier helfen. Auch das seien Themen für die Klausurtagung. Die Leiterin des Fachbereichs 1, Personal & Organisation, Claudia Geißler-Spohrer, verteidigte ebenfalls die Neueinstellungen. Die Mitarbeitenden im Öffentlichen Dienst seien durch bereits nicht besetzte Stellen stark belastet; hinzu kommt die demografische Entwicklung, die mittelfristig einen Verlust von bis zu 50 Prozent der Mitarbeitenden (Babyboomer) beschert. Dementsprechend müsse rechtzeitig vorgesorgt werden. Der Einstellungsstopp der Vergangenheit habe im Öffentlichen Dienst zu Überalterung in der Belegschaft geführt. Der Bürgermeister wies auf Ausgaben hin, die momentan vielleicht hoch erscheinen, sich aber mittel- und langfristig positiv auszahlen. Als Beispiel nannte er die Tiefbaugruppe im Bauhof, durch die der Bauhof jetzt viele Arbeiten selbst ausführen könne, die vorher vergeben werden mussten.

Zusammenfassend sagte Bänziger, die Verwaltung habe die Botschaft des Gemeinderates verstanden. Es gehe darum, noch einmal zu prüfen, ob die Kosten produzierenden Aufgaben reduziert werden könnten. Die Ratsmitglieder sollten ihre Fragen an die Verwaltung zusammenstellen und schriftlich einreichen. Mit einer einstimmigen Zustimmung wurde die Haushaltsberatung an dieser Stelle abgebrochen und wird in der Klausurtagung fortgesetzt.

Die WBB hat am 06.07.2022 den Antrag auf eine Sammelbestellung von Gemeindeflaggen für interessierte Bürger eingereicht. Durch das Hissen der Gemeindefahne könnten Einwohnende ihre Heimatverbundenheit zum Ausdruck bringen.

Für die Gemeinde Weingarten (Baden) gibt es zwar keine Richtlinie für die Verwendung des Hoheitszeichens, aber es ist Usus, keine Flaggen mit dem Weingartener Wappen herauszugeben. Um die Hoheitszeichen der Gemeinde vor einer willkürlichen Verwendung zu schützen, hat die Verwaltung eine Wappensatzung ausgearbeitet. Danach ist eine Genehmigung auf Nutzung des Wappens und der Flagge durch Dritte von bestimmten Umständen abhängig: Es darf nicht der Eindruck eines Handelns im Auftrag der Gemeindeverwaltung erweckt werden. Es dürfen damit keine kommerziellen Absichten verfolgt werden und die Verwendung der Hoheitszeichen muss im Interesse der Gemeinde Weingarten liegen. Eine Flagge ohne Wappen und Symbole kann genehmigungsfrei verwendet und im Bürgerbüro privat erworben werden. Bänziger meinte, eine Flagge mit Hoheitszeichen gebühre allein dem Rathaus. Für alle weiteren Anlässe privater Natur müsse die Flagge grundsätzlich in den Weingartener Farben, aber ohne Hoheitszeichen (die Traube) genügen. Er sei bereit, in ganz bestimmten Fällen eine Ausnahme zu genehmigen. Die Verwaltung solle zu der Praxis der Herstellung und Ausgabe weitere Informationen bei der Firma Fahnenkreisel GmbH Karlsruhe erfragen.

Das Gremium beschloss dieses Vorgehen einstimmig.

Aufgrund eines Antrags der Grünen Liste vom 25. Juli hat der Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen, das Thema Hitzevorsorge in die Klimaschutzkonzeption zu integrieren. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung soll berichtet werden, inwieweit die Hitzevorsorge bisher in der kommunalen Planung berücksichtigt wurde. Dazu erläuterte Axel Hammen (GLW) in seinem Vortrag, er denke dabei an das Beispiel Mühlstraße (für die dunkler Asphalt gewählt wurde). Bänziger sagte dazu, eine übergeordnete grundsätzliche Planung gebe es nicht, es könne nur von Fall zu Fall über den Bebauungsplan entschieden werden. Faktoren seien Entsiegelung und Grünanlagen stärker zu berücksichtigen, Regenzisternen für Brauchwasser und Regenwasserversickerungsanlagen. Hammen (GLW) sagte, der Antrag solle nur einen Anstoß zur Bewusstseinsbildung sein. Ein ebenfalls in dem Antrag geforderter Vortrag zum Thema Klimafolgenanpassung wurde bereits durch das Referat einer Expertin bei der Klimaschutzwerkstatt umgesetzt.

Oliver Russel berichtete von möglichen Umgestaltungen im Grundschulhof. Vor Jahren bereits habe eine Elterninitiative angeregt, im Schulhof Spielmöglichkeiten einzurichten. Möglich seien Bodentrampoline, auf denen Kinder zwar hüpfen, aber nicht hochspringen könnten. Im Hauptschulhof sei die Aufstellung von Tischtennisplatten möglich. Seit Jahren seien hier im Haushalt 7.000 Euro eingestellt.