Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Bettel-Weihergärten“. Der Grundstückseigentümer nutzt zwei Flurstücke als Park- bzw. Ausstellungsfläche für KFZ. Die Stellfläche hat er bereits mit Splitt versehen. Beide Grundstücke sollen eingefriedet werden. Da laut § 12 BauNVO die Errichtung von Stellplätzen und Garagen in einem Mischgebiet grundsätzlich zulässig ist, ist die Nutzung zulässig. Die geplante Einfriedigung muss den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen.

Die Verwaltung empfahl, das Einvernehmen zu erteilen. Das Gremium stimmte einstimmig zu.

Der Bauherr plant verschiedene Änderungen innerhalb der bestehenden Produktionshalle sowie die Ergänzung eines Technikraumes auf dem Betriebsgelände. Das Bauvorhaben muss sich nach Art und Nutzung gemäß § 34 BauGB in die Umgebungsbebauung einfügen. Der Antrag wurde bereits in der Sitzung des AUT vom 08.02.2021 behandelt und das Einvernehmen erteilt. Nun hat sich im Zuge der Baumaßnahme Änderungsbedarf innerhalb der bereits errichteten Produktionshalle ergeben. Außerdem wird ein Technikraum oberhalb des damals genehmigten Daches errichtet. Neben der Lageänderung einzelner Dachstützen sowie einiger neuer Öffnungen und Schließungen von Außenwandöffnungen ist eine neue Treppenanlage geplant. An der Kubatur der Halle sowie der Firsthöhe hat sich dennoch nichts geändert. Der neue Technikraum mit einer Attikahöhe von 14 m entspricht der Höhe des bestehenden Verwaltungsgebäudes inklusive der technischen Dachaufbauten. Von daher fügt sich das Bauvorhaben in die Umgebungsbebauung ein und war genehmigungsfähig.

Die Mitglieder des AUT stimmten einstimmig zu.

Die Fußgängerbrücke Heidengaß muss aus sicherheitstechnischer Relevanz abgebrochen werden. Die Verwaltung sollte daraufhin prüfen, ob ersatzweise ein Treppenabgang vom Wendehammer Heidengaß auf das Grundstück Lepp möglich sei. Bei einem Ortstermin hat Bürgermeister Bänziger Herrn Lepp die Sachlage geschildert und Herr Lepp hat dem Vorhaben zugestimmt. Er hätte nichts dagegen, wenn eine Treppe auf seinem Grundstück errichtet wird, aber er sei nicht einverstanden, dauerhaft ein Wegerecht festzulegen. Bürgermeister Bänziger meinte, das sei auch nicht nötig. Es sei eine Vertrauenssache. Die Verwaltung schlägt eine einfache Konstruktion mit Sandsteinstufen vor. Aufgrund des zu überwindenden Höhenunterschieds von 1,10 m wird ein Handlauf benötigt. Die Treppe kann weitestgehend durch den Bauhof errichtet werden. Das historische Geländer bleibt erhalten, wird aber zunächst eingelagert, da es aus Sicherheitsgründen nicht mehr verwendet werden kann. Die Kostenschätzung liegt zwischen 7.000 und 8.000 Euro.

Die Mitglieder des AUT stimmten dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

Das Dach der Containeranlage Dörnigstraße ist undicht. Da Undichtigkeiten bei Containerdächern schwer zu lokalisieren sind, hat die Verwaltung zunächst eine provisorische Plane aufgebracht, die aber bei dem Brand im benachbarten Gelände des Taubenzuchtvereins zerstört wurde. Alternativ hat Gerd Weinbrecht eine Dachkonstruktion mit Holzständern und Blecheindeckung ermittelt. Diese sei eine geeignete und wartungsarme Lösung. Der Verwaltung liegt ein Kostenvoranschlag über 80.000 Euro vor. In der Diskussion ergab sich, dass geprüft werden sollte, ob das Dach photovoltaikgeeignet sei und ob es mit einer tropfsicheren Blecheindeckung optimiert werden könnte. Vor diesem Hintergrund wurde die Beschlussfassung auf die nächste AUT-Sitzung vertagt.

Der Leiter der Finanzabteilung Michael V. Schneider und sein Stellvertreter Philipp Klotz hatten für die Vorberatung im AUT die haushaltsrelevanten Investitionen des Kernhaushaltes und der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zusammengestellt. „Heute geht es um die Abstimmung der investiven Aufwendungen des Finanzhaushaltes. Im VA liegt der Fokus dagegen auf den konsumtiven Aufwendungen des Ergebnishaushaltes“, erläuterte Schneider.

Die Gemeinde ist – bis auf das Haushaltsjahr 2023 – im kompletten mittelfristigen Zeitraum leistungsfähig. Der Haushalt ist daher genehmigungsfähig.

Gerhard Fritscher (CDU) kündigte an, die CDU strebe wie schon in den Jahren zuvor, „mindestens eine schwarze Null“ an. Sollte das nicht zu erreichen sein, werde er möglicherweise dem Haushalt nicht zustimmen, aber gern Vorschläge zur Haushaltssicherung machen. Hans-Martin Flinspach (WBB) bestärkte Fritscher und meinte, es müsse einiges auf Dringlichkeit hin abgeprüft werden, aber Einsparungen sollten keine Qualitätseinbußen bringen. Bürgermeister Eric Bänziger sagte, die Gemeinde wolle den Haushalt in 2023 ohne Kreditaufnahme stemmen. Hohe Investitionen seien darum nur möglich, wenn diese mit Fördermittel unterlegt werden. Außerdem müsse man bedenken, dass der Einbruch der Gewerbesteuer 2019 im Jahr 2023 negative Auswirkungen hat. In den Jahren 2024 und 2025 wird das ordentliche Ergebnis positiv ausgewiesen. Heute gehe es jedoch um die Investitionen im Kernhaushalt und der Eigenbetriebe.

Das Investitionsprogramm im Kernhaushalt umfasste rund 250 Einzelpositionen, gegliedert in 23 Kategorien, die an dieser Stelle nur exemplarisch ausgeführt werden können.

Gebäude und Grundstücke: Das Gebäude Metaxa ist erst in 2025 zum Verkauf vorgesehen, weil es derzeit wieder für Flüchtlinge gebraucht wird. Klaus Holzmüller (FDP) warnte davor, die Fläche Durlacher Straße 11 getrennt vom übrigen Baugebiet Kirchberg-Mittelweg zu verkaufen. Das bedeute eine Trennung in leicht und schwer erschließbare Grundstücke. Dieser Fehler sei schon einmal gemacht worden. Hierzu sagte Bänziger, als eigener Erschließungsbereich sei die Durlacher Straße unproblematisch. Mittelfristig bringen die Grundstücksverkäufe im Sandfeld Einnahmen in Höhe von 7,2 Mio. Euro, womit es möglich sei, ohne Kredite auszukommen. Die mittelfristigen Gesamtinvestitionen betragen 2,5 Mio. Euro, die Gesamteinnahmen 15,2 Mio. Euro.

Kindergarten: Mittelfristig benötige die Gemeinde 12 zusätzliche Gruppen. Diese sollen zu je 6 Gruppen gebaut werden. Eine davon neu zu erstellenden Kindergarten Nord, der in die Wohnbebauung Trautwein integriert sei. Dass die rot eingefärbten Containerelemente des neu errichtenden Kindergartens Bullerbü noch zusätzlich mit einer witterungsbeständigen Drespa-Fassadenplatte verkleidet werden sollen, missfiel einigen Räten, „aber die Fassadenelemente seien bereits geliefert und in dem ausgeschriebenen Angebot enthalten.“ erläuterte der Fachbereichsleiter Weinbrecht. Die mittelfristigen Gesamtausgaben betragen 9,5 Mio. Euro, die Gesamteinnahmen durch Förderungen knapp 3 Mio. Euro.

Gewerbegebiet Sandfeld: Hans-Martin Flinspach (WBB) schlug vor, von vornherein eine Fernwärmeleitung zu verlegen. Bänziger warnte dagegen, das könne auch unwirtschaftlich werden. Erst müssten die Abnehmer feststehen, dann die Wärmequelle, dann die Erschließung. Hier betragen die mittelfristigen Gesamtinvestitionen 11,6 Mio. Euro, denen 18,7 Mio. Euro an Einnahmen gegenüberstehen.

Schule: Gerhard Fritscher (CDU) missfielen 500.000 Euro allein für Planungskosten auszugeben. Bänziger sagte, die Gemeinde müsse sich dem Thema nähern, dazu sei ein Planungsansatz unerlässlich und aufgrund der zu erwartenden Baukosten gerechtfertigt. Auch wenn noch nicht sicher sei, was mit dem alten Schulhaus geschehe, müsste der Neubau einer Fluchttreppe aus Brandschutzgründen trotzdem mit 250.000 Euro errichtet werden.

Rathaus, Verwaltung: Die geplante Klimaanlage fand bei Axel Hammen (Grüne) und Klaus Holzmüller (FDP) keine Zustimmung. Marielle Reuter (WBB) war die lange Liste der Umbau- und Erneuerungskosten zu viel. Sie wünschte sich eine Zusammenstellung der Kosten, was alles schon in dieses Rathaus verbaut worden sei. Wann das denn aufhöre, fragte sie. Schneider verwies auf einen großen Wasserschaden vor Jahren, auf Brandschutzmaßnahmen welche durchgeführt werden müssen und die Problematik eines Altbaus und sagte eine Gesamtkostenaufstellung der bisher durchgeführten Maßnahmen zu.

Walzbachhalle/-bad: Eine Sportbodenerneuerung für 300.000 Euro sah Reuter (WBB) als überflüssig an. Dem werde sie nicht zustimmen.

EDV: Hier war Friederike Schmid (SPD) skeptisch gegenüber der Notwendigkeit neuer Tablets, für 25.000 Euro, ließ sich aber erklären, aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Austausch alle 5 Jahre notwendig sei.

Forst: Die Summe für die Erweiterung des Lagerplatzes der Holzhackschnitzelanlage wurde auf 50.000 Euro reduziert.

Die Zusammenstellung der geplanten Ausgaben in 2023 ergab eine Investitionssumme von 15 Mio. Euro, denen Einnahmen in Höhe von 13,8 Mio. Euro gegenüberstehen. Den Ausgaben in der mittelfristigen Planung von 2023 - 2026 in Höhe von 51,77 Mio. Euro stehen Einnahmen von 51,85 Mio. Euro gegenüber. Somit beträgt die Förder-/Einnahmenquote insgesamt 100,14 Prozent. Dadurch werden keine Kredite benötigt und es sogar die Verschuldung bis 2026 um 5 Mio. Euro verringern.

Eigenbetriebe: Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung folgt die analoge Planung den Straßenbaumaßnahmen. Eine hohe Ausgabe fordert die Erweiterung der Carix-Anlage in den nächsten Jahren.

Beim Eigenbetrieb Abwasser sind in 2023 - 2026 Ausgaben für die Kanalbefahrung einzuplanen und in die Regenwasserkonzeption.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfahl dem Gemeinderat, den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe nach Einarbeitung der beratenen Änderungen zu beschließen.

Das Gremium stimmte bei einer Enthaltung von Marielle Reuter (WBB) einstimmig zu.