Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 13.07.2022

Nachfolgend die Berichte aus der vergangenen öffentlichen Sitzung vom 11.07.2022 nach Tagesordnungspunkten

- öffentlich bekannt gemacht am 13.07.2022 -

1. Gastgeschenk aus Olesa

Vor Beginn der Sitzung überreichte Timo Martin, stellvertretender Vorsitzender des Partnerschaftskomitees Bürgermeister Eric Bänziger ein Gastgeschenk der Gemeinde Olesa de Montserrat anlässlich des 39. Partnerschaftsbesuches. Eine Weingartner Delegation war über die Fiesta Major dort gewesen. Es handelt sich um ein Bild, das eine Künstlerin aus Olesa gemalt hat. Im Mittelpunkt steht das Herz auf dem Weingartner Turmberg, im Hintergrund ist der Berg Montserrat zu sehen. Weinreben und Typisches aus Olesa machen das Bild zu einem höchst individuellen und symbolreichen Geschenk dieser langjährigen Verbindung.

Das Bild wird im Vorzimmer des Bürgermeisters einen würdigen Platz finden.

2. Jugendstiftung der Sparkasse Karlsruhe

Die Jugendstiftung der Sparkasse Karlsruhe spendet der Gemeinde Weingarten 400 Euro zur Unterstützung des Ferienprogramms für Kinder. Auf Vorschlag der Verwaltung sollen diese Mittel in Gänze der Arbeiterwohlfahrt Ortsranderholung zu Gute kommen, die in diesem Jahr erstmals wieder ein Sommerferienprogramm anbietet und das auch den Kindern der in Weingarten lebenden ukrainischen Geflüchteten erweitert hat.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

3. Lärmaktionsplan zugestimmt

Lärm zählt mittlerweile zu den größten Umweltproblemen unserer Gesellschaft. Daraus entwickelte der Gesetzgeber für Städte und Gemeinden die Verpflichtung zur Erstellung eines Lärmminderungsplans bestehend aus Lärmkartierung und Lärmaktionsplan. Das Ingenieurbüro Modus Consult hat für die Gemeinde Weingarten (Baden) eine Betroffenheitsanalyse erstellt und die möglichen Lärm-Hotspots ermittelt sowie konkrete Vorschläge zur Lärmminderung erarbeitet. Ein Mitarbeiter hat die Arbeit im Gemeinderat vorgestellt. Daraus ergibt sich, dass die bedeutendste Belastungsquelle für die Gemeinde Weingarten der Straßenverkehr ist: In Weingarten wohnen 1.374 Menschen, die von Lärm mit mehr als 55 Dezibel tags und 1.146 Menschen, die von mehr als 50 Dezibel nachts betroffen sind. Eine Gegenüberstellung der Ergebnisse der Lärmkartierung Straße von 2012 mit den Ergebnissen von 2017 zeigt eine flächenhafte Ausbreitung des Verkehrslärms insbesondere im Bereich der Autobahn BAB 5 auf. Im Beurteilungszeitraum von 2012 bis 2017 hat sich die Zahl der Betroffenheiten um 88 bei Tag und um 185 bei Nacht erhöht. Auf der BAB 5 fahren täglich rund 132.300 Kraftfahrzeuge. Ein Hotspot in Weingarten, das bedeutet die Lage der am meisten betroffenen Gebäude, ist die Bundesstraße. Auf der B 3 südlich Weingarten sind es rund 14.800 Fahrzeuge täglich, auf der Durlacher Straße 14.900 bis 8.800, am Marktplatz wurden rund 10.000 Kraftfahrzeuge täglich gezählt. Weiter gezählt wurde in den Regionalstraßen L 559 und in den innerörtlichen Hauptstraßen. Die aus der zweiten Stufe des Lärmaktionsplans vorgeschlagene Maßnahme Tempo 30 wurde mittlerweile weitestgehend umgesetzt und zeigt Wirkung. Das Gutachten von Modus Consult sieht die Geschwindigkeitsreduzierung als ausreichend an. Der Lärmschutzwall entlang der Autobahn zwischen Waldbrücke bis zum Verlauf der Kreisstraße 3539 ist nahezu fertiggestellt. In seinem Bereich seien keine gesundheitsschädlichen Werte mehr festzustellen. Der Schwellenwert wurde um 77 Prozent gesenkt. Weitere kurzfristig umzusetzende Vorschläge werden für Weingarten nicht gemacht. Mittelfristig ab fünf Jahre empfiehlt das Büro eine Fahrbahnsanierung entlang der Bundesstraße 3. Dadurch würde sich eine positive Veränderung ergeben. Im Osten des Gemeindegebietes befinden sich die ruhigen Zonen. Das sind zusammenhängende Waldflächen im Bereich von Kirchberg und Heuberg aber auch des Katzen- und Hinterkatzenberges bis zum Höheforst. Viele dieser Flächen sind bereits durch Natur- und Umweltschutz geschützt.

Hans-Martin Flinspach (WBB) lobte die Arbeit des Ingenieurbüros. Die Notwendigkeit des Lärmschutzwalls sei deutlich geworden, aber er sei immer noch der Meinung, die Gemeinde hätte das nicht übernehmen müssen. Außerdem, hätte man auf die wenigen Parkplätze auf der Jöhlinger Straße verzichtet, so wäre eine ruhige Durchfahrt entstanden, die bei Tempo 30 mehr Lärmreduzierung bewirkt hätte, als der dadurch produzierte Stop-and-go-Verkehr. Dem pflichtete Klaus Holzmüller (FDP) bei. Friederike Schmid (SPD) sah keine Verbesserung durch den Lärmschutzwall. Es herrsche immer noch Dauerbeschallung. Dazu entgegnete der Referent, er habe nicht ausgesagt, die Waldbrücke sei leise geworden, sondern tatsächlich habe sich die Anzahl der Dezibel um die Hälfte reduziert. Sonja Döbbelin (CDU) sah die Situation in der Jöhlinger Straße als deutlich verbessert an. Wolfgang Wehowsky (SPD) sah die Jöhlinger Straße als sehr gelungen an, er beobachte dass Tempo 30 eingehalten werde.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Zwischenbericht des Lärmaktionsplans sowie der Aufstellung der 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplans mit dem Ziel zu, Maßnahmen zur Verringerung des Straßenlärms festzulegen. Der Entwurf vom Juni 2022 soll in die Offenlage gehen. Der Lärmaktionsplan wird am 21.Juli 2022 in einer öffentlichen Informationsveranstaltung der Bürgerschaft vorgestellt.

4. Barrierefreier Eingang zur Walzbachhalle/Walzbachbad

Der Eingang zur Walzbachhalle und zum Walzbachbad soll barrierefrei umgestaltet werden. Für das Haushaltsjahr 2023 wird ein Planansatz von 70.000 € eingestellt. Die Entscheidung beruht auf einem Antrag der CDU-Fraktion. Als konkrete Maßnahmen fordert die Fraktion die Umstellung der Eingangstüren auf berührungslose automatische Öffnung sowie den Einbau eines Liftes rechts von der Haupttreppe. Zur Begründung berief sie sich auf eine Novellierung der Landesbauordnung im Jahr 1995, die festlegt, dass Gebäude der öffentlichen Verwaltung auch von Personen mit motorischen Einschränkungen zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden können. Das gelte ebenso für Personen mit anderen sensorischen Einschränkungen. Die Verwaltung regte von sich aus an, ergänzend zum Antrag der CDU-Fraktion, die weiteren Barrieren im Bereich der Walzbachhalle und des Walzbachbades mit zu erfassen und zu bewerten. Alexander Sokolov vom Ortsbauamt hatte dazu einige Anregungen entworfen. Beispielsweise könne der Zugang zum Bad durch die obere Eingangstür erfolgen und diese mit einem Taster versehen werden. Sofern der Gemeinderat dieses Vorgehen befürwortet, würde die Verwaltung sich vom Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Landkreis Karlsruhe beraten lassen. 

Bürgermeister Eric Bänziger meinte, er sei für Vorschläge und Ideen offen, denn wenn schon barrierefrei, dann wolle man es richtig machen. Timo Martin (WBB) hält die Kosten für sekundär und fragte, wie weit das Konzept gehen werde? Bis zur maximalen Unabhängigkeit von fremder Hilfe oder werde auch ein Kompromiss akzeptiert? Carolin Holzmüller (FDP) befürwortete den Vorschlag der Verwaltung, auch andere Gebäude in die Bewertung mit einzubeziehen. Nicolas Zippelius (CDU) unterstrich, der Wille sei fraktionsübergreifend sichtbar. Wolfgang Wehowsky (SPD) begrüßte den Antrag der CDU. Nun müssten sich die Ausschüsse damit beschäftigen. Außerdem regte er an, das Gebäude der Deutschen Rentenversicherung, das er in dieser Hinsicht für vorbildlich halte, zu besichtigen. Die Anregung wurde zu Protokoll genommen. Jörg Kreuzinger (CDU) dankte den Kollegen, dass sie die Diskussion aufgenommen hätten.

Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Vorgehensweise einstimmig zu.