Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus der Einwohnersammlung

Artikel vom 05.05.2022

Bericht vom 28.04.2022

Rund 80 Zuhörer informierten sich über den Sachstand ihrer Gemeinde in verschiedenen Bereichen

Zwei Jahre lang hatte es keine Einwohnerversammlung geben dürfen, entsprechend lang war die Tagesordnung. Bürgermeister Eric Bänziger referierte in einem 90-minütigen Vortrag, was an nennenswerten Themen seit 2019 im Gemeinderat behandelt wurde, sich ereignet hatte oder noch im Raum steht. Die gesamte Präsentation ist auf der Homepage der Gemeinde zu finden und kann hier nur auszugsweise zusammengefasst wiedergegeben werden.

Block I:  Mobilität, Windkraft und Klima

Die Diskussion um den Ausbau des Schienengüterverkehrs Mannheim-Karlsruhe befindet sich im Stadium „Segmentvergleich“. In den nächsten Wochen werden neun Vergleichsbereiche mit den Bürgermeistern in Workshops diskutiert. Das Verfahren sei maximal transparent, sagte Bänziger. Ein Link dazu ist ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Das Mobilitätskonzept ist für die Bereiche Parken, Fußgänger und Fahrradfahren beschlossen. Das oberste Leitziel, Erhalt der globalen und lokalen Lebensgrundlagen, werde nur durch sukzessiven Fortschritt des Fahrrads erreicht und darum sei das daraus abgeleitete Ziel, die Bahnhofstraße zu einer zentralen Achse zwischen Bahnhof und Rathaus zu entwickeln. Daraus wurde die Bahnhofstraße als künftige Fahrradstraße definiert.

Die EnBW hat auf dem Heuberg Windhöffigkeitsmessungen vorgenommen und positive Zwischenergebnisse erzielt. Zwei der fünf avisierten Standorte für Windräder stehen im Weingartner Wald. Die Gemeinde wird diese nicht zur Verfügung stellen, Ackerflächen dagegen schon. „Man kann nicht Atomkraftwerke abschalten und sich gegen Windkraft entscheiden“, sagte Bänziger. Gemeinsam mit der Gemeinde Walzbachtal habe man das Forum Energiedialog Baden-Württemberg beauftragt, den Austausch beider Gemeinden zu moderieren, die von dem Thema betroffen sind. Das Klimaschutzkonzept, von dem viele Bestandteile in der Vergangenheit schon umgesetzt wurden, wurde neu aufgestellt. Zusammen mit dem Klimaschutzbeauftragten soll das Ziel „50 % Energie-Einsparung“ angestrebt werden.

Block II:  Infrastruktur und Versorgung

Im Weiteren gab Bänziger einen Überblick über den großen Ausgabenposten Straßensanierung: Weingarten verfügt über 78,5 Kilometer Straßennetz, das es instand zu halten gelte. Im Innenbereich stünden für viele Straßen Sanierungen an. Größtenteils sei die Asphaltdecke komplett zu erneuern. Im Außenbereich seien die Wirtschaftswege betroffen. Eine Asphaltdecke im Dünnbettverfahren bringe eine verlängerte Lebensdauer von 20 Jahren. Dafür seien Kosten von 1,4 Millionen aufzuwenden. Für Ausbau und Sanierung verschiedener Radwege seien 1,85 Millionen eingesetzt. Darunter falle auch der Schülerfahrradweg "Kirschbaumallee" nach Blankenloch.

Nachdem die Abwasserkanäle in den letzten Jahren im Zug der Sanierung der Burg-, Silcher-, Paulus-, Schiller- und Kirchstraße erneuert wurden, wird eine Deckensanierung in Zukunft im Zusammenhang mit Kanalsanierungen je nach Dringlichkeit gemacht.

Ein großes Vorhaben ist die Ertüchtigung der Verbandskläranlage. Für 17 Millionen insgesamt soll die Kläranlage von aerober bakterieller Reinigung auf anaerobe Faulung umgestellt werden. Damit wird zugleich Faulgas gewonnen, das in einem Blockheizkraftwerk zur Stromerzeugung dienen soll.

Der Hochwasserschutz in Weingarten fußt auf der Hochwasserkonzeption der beiden Gemeinden Weingarten und Walzbachtal. Diese beinhaltet zwei Maßnahmen. Die erste ist das Rückhaltebecken. Sicherlich wissen die Wenigsten, dass die definierte Schutzzone weit über den aktuell sichtbaren See im vorderen Bereich hinausgeht und insgesamt ein Fassungsvermögen von 175.000 Kubikmeter Wasser hat – wenn sie voll eingestaut ist. Für eine Sanierung ist ein zweites Durchlassbauwerk vorgesehen, eine Erneuerung der Steuertechnik und eine Überarbeitung des Dammbauwerks. Die Förderquote der Kosten von 1,4 Mio. Euro beträgt 70 Prozent. Die zweite Maßnahme ist die Engstelle am Wasserrad, die zu beseitigen sei.

Die Übersicht der Wasserversorgung erläuterte der Bürgermeister an einem Schaubild mit Wasserförderung aus den Brunnen, Aufbereitung in der Carix-Anlage, Speicherung in fünf Hochbehältern und Verteilung über 71 km Rohrnetz. Weingartens Wasserverbrauch ist enorm und beträgt 155 Liter pro Tag und Person.

Die Grundversorgung mit Internet in der Gemeinde ist mit 35 Mbit (Telekom / Vodafone) ausreichend. Der Ausbau der Leerrohrinfrastruktur für ein kommunales Glasfasernetz kommt gut voran. Im Gewerbegebiet westlich der Bahn wird aktuell durch die Gemeinde diese Maßnahme ausgebaut.

Ausgaben für Schule und Kindergärten

Das zweite Schwergewicht an kommunalen Ausgaben ist die Kinderbetreuung. Aufgrund der städtebaulichen Entwicklung durch neue Baugebiete benötigt die Gemeinde in den kommenden Jahren 2022 bis 2024 zehn (!) neue Gruppen für Kinder von drei bis sechs Jahren. Vier davon sind Ersatzgruppen, sechs werden neu geschaffen. Auch im Bereich Kleinkinder unter drei Jahren müssen sechs neue Gruppen geschaffen werden. Der Betriebskostenzuschuss beträgt 590.000 Euro pro Jahr. Die Investitionskosten betragen trotz einer hohen Förderquote insgesamt immer noch 5,2 Mio. Euro.

Für die Turmbergschule stehen zwei Varianten zur Diskussion: Entweder Komplettsanierung und Erweiterung im Bestand oder ein kompletter Neubau auf dem Festplatz und Quartiersentwicklung des bisherigen Standorts. Beides habe Vor- und Nachteile, erklärte der Bürgermeister. Das Konzept sei pädagogisch abzustimmen und das evangelische Gemeindezentrum miteinzubeziehen.

Zum Vermögensstand der Gemeinde berichtete Bänziger:  Die Gemeinde habe zwar den höchsten Verschuldungsstand im Landkreis, setze dem aber auch gewaltige Investitionen in Sachwerte entgegen. 

Die Gemeinde hat einen Vermögensstand von 55 Mio. Euro. Der weitaus größte Posten sind die bebauten und unbebauten Grundstücke, die zusammen 76 % betragen. Es folgt mit 21 % das Infrastrukturvermögen, den marginalen Rest bilden Fahrzeuge sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung. Die wichtigste Kennzahl eines Haushalts sei die Eigenkapitalquote. Diese sei hoch, was bedeute, dass die Gemeinde jederzeit in der Lage sei, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Nach jedem Block bestand Gelegenheit für die Zuhörer, Fragen zu stellen. Entweder konnten sie sofort vor Ort beantwortet werden, aber mehr noch, sagte der Bürgermeister, er nehme die Frage mit und der Fragesteller erhalte von der Verwaltung Antwort.

Auch dem Thema Grundsteuerreform ist ein Abschnitt auf der Gemeindehomepage gewidmet.

Die Flüchtlingsströme nach Weingarten sind derzeit noch gut zu händeln, aber alsbald gerät die Kommune an die Grenzen ihrer Aufnahmekapazität. Nach wie vor wird privater Wohnraum dringend gesucht. Andererseits gebe es zahlreiche Hilfsangebote von Vereinen, Privatpersonen, der Mühle Weingarten.

Der Bürgermeister dankte allen Helfern und Helferinnen sehr herzlich und schloss mit den Worten „Weingarten geht es gut. Unsere Gemeinschaft funktioniert.“