Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Verwaltungsausschuss

Artikel vom 13.04.2022

Hier finden Sie den Bericht aus der vergangenen Sitzung vom 12.04.2022.

- öffentlich bekannt gemacht am 13.04.2022 -

Noch ist es nicht entschieden, wie es mit dem Thema Ärztehaus in Weingarten weitergehen soll.

Zur Erinnerung: Die CDU hatte am 11. Februar der Verwaltung einen Antrag auf Prüfung zur Realisierung eines Ärztehauses eingereicht und mit dem Hinweis auf die nachlassende Versorgung vor allem im hausärztlichen Bereich in Weingarten (Baden) begründet. Der Gemeinderat hatte den Antrag zur ausführlichen Diskussion in den Verwaltungsausschuss verwiesen, der das Thema in jüngster Sitzung behandelte.

Nicolas Zippelius (CDU) erklärte, vor allem das Hausarzt-Thema habe Priorität. Die CDU-Fraktion habe sich in anderen Gemeinden nach einem Ärztehaus erkundigt und beispielsweise in Oberderdingen eine positive Reaktion erfahren. Die Gemeinde Weingarten (Baden) solle eine solche Einrichtung jedoch nicht selbst konzipieren, sondern ergebnisoffen das Gespräch mit Investoren suchen. Dazu erklärte Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos), er kenne auch Beispiele mit negativem Ausgang. Das MVZ Weingarten sei dagegen auf Eigeninitiative entstanden, darum habe sich die Gemeinde damals zurückgezogen. Aber es bestehe dennoch weiterer Bedarf, wie er den Gesprächen mit Dr. Werner und Dr. Gerischer entnommen habe. Allerdings scheuen junge Ärzte und Ärztinnen das finanzielle Risiko, so dass nur derjenige Standort attraktiv ist, der das Risiko für die angehende Niederlassung trägt.

Darauf entgegnete Zippelius (CDU), ein Investor würde auch eine Praxis einrichten. Man müsse allerdings ergebnisoffen herangehen und sich nicht an den bereits festgelegten Standort binden.

Timo Martin (WBB) bestärkte das Ansinnen der CDU, für eine Nachfolge an Hausärzten in Gespräche zu gehen. Die Gemeinde habe zwar Grundstücke erworben, aber mittlerweile 100 Millionen in andere, ebenso wichtige Themen investiert. Die Verwaltung solle nichts konzipieren, sondern bei der Koordinierungsstelle beim Landratsamt Bedarf anmelden. Matthias Görner (FDP) wollte, dass die Gemeinde sich auf die Eckpunkte, nämlich die Größe des Hauses und die Anzahl der Praxen, beschränke. Die Verwaltung solle lediglich den Rahmen vorgeben und dann die Entwicklung abwarten. Sonja Güntner (Grüne Liste) meinte, die Gemeinde habe ein Grundstück, das sie anbieten könne, aber nicht müsse. Sie würde dem Beschlussvorschlag, der eine Konzeption beinhalte, zustimmen. Wolfgang Wehowsky (SPD) sagte, die SPD würde ebenfalls zustimmen. Die Suche nach Ärzten solle man Investoren überlassen.

Bürgermeister Bänziger fasste zusammen: Wir versuchen die Quadratur des Kreises. Aus einem Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung war zu hören, dass die kommende Ärzteschaft sehr durch Frauen bestimmt sein wird.  Diese möchten in der Regel angestellt sein und in Teilzeit arbeiten, um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können. Demzufolge bedürfe es, um eine einzige Hausarztstelle ausfüllen zu können, zwei bis drei Ärzte(innen). Jedoch stagnierten die Studierendenzahlen. Die Folge sei, dass die ärztliche Versorgung abnehme. Die Gemeinde müsse attraktiv sein, die Risiken abfedern und sich finanziell beteiligen. Da war Matthias Görner (FDP) noch einmal ganz dagegen. Die Gemeinde gebe ein Grundstück, aber keine finanzielle Beteiligung. Das sei privatwirtschaftlich zu regeln. Carolin Holzmüller (FDP) pflichtete ihm bei. Eine Fläche zur Verfügung zu stellen werde genügen. Auch Timo Martin (WBB) wollte „keine dauerhafte Subvention“ durch die Gemeinde.

Auf Vorschlag von Nicolas Zippelius (CDU) wurde der Beschlussvorschlag abgeändert und lautete nun: „Der Verwaltungsausschuss beauftragt die Verwaltung, das Gespräch mit Investoren und der Kassenärztlichen Vereinigung bezüglich der Konzeption eines Ärztehauses zu suchen und dem Verwaltungsausschuss über das Ergebnis zu berichten.“. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.