Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Eine Bürgerin fragte, ob der Spielplatz nach Abschluss der bisherigen Bauarbeiten in der Burgstraße wieder komplett oder zumindest zu einem größeren Teil wieder freigegeben werde.

Hierzu erklärte Ortsbaumeister Oliver Leucht, der Spielplatz werde bis zum Ende der Baustelle Burgstraße (3. BA) noch in bestehender Größe als Lagerplatz für Baumaterial benötigt. Es gebe leider keine andere Möglichkeit und es sei nicht sinnvoll, Teile des Spielplatzes freizugeben, wenn diese Fläche wenig später wieder als Baulager benötigt werde.

Gemeinderätin Sonja Döbbelin hat der Verwaltung mitgeteilt, dass sie mit Wirkung vom 15. März von der Fraktion der Grünen Liste Weingarten in die Fraktion der CDU wechseln wird. Die CDU hat die Aufnahme von Sonja Döbbelin erklärt. Da die Gemeinderäte bei der Wahrnehmung ihres Mandats unabhängig sind, steht es jedem einzelnen Gemeinderat frei, ob er einer Fraktion beitritt oder diese wieder verlässt. In einer persönlichen Erklärung teilte Döbbelin mit, sie habe sich bisher bei der Grünen Liste sehr wohl gefühlt und sei dankbar, was sie alles mitnehmen dürfe. Aber sie sei schon immer schwarz-grün orientiert gewesen und  jetzt glaube sie, „mit dem grünen Teil ihres Herzens bei der CDU mehr für Weingarten erreichen zu können“. Die Fraktion der Grünen Liste zeigte sich in einer Pressemitteilung gegenüber der Turmberg-Rundschau darüber sehr enttäuscht und sah keine nachvollziehbaren Gründe für diesen Schritt. Ihr Sprecher Axel Hammen betonte in der Mitteilung das kollegiale Verhältnis in der Fraktion und dass jedem die  persönlichen Freiräume für die Gemeinderatsarbeit eingeräumt worden seien. Der Gemeinderat nahm den Beitritt von Sonja Döbbelin zur CDU zur Kenntnis. Sie bleibt weiterhin ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik, Jörg Kreuzinger (CDU) wird ihr persönlicher Stellvertreter. Döbbelin bleibt auch ordentliches Mitglied im Abwasserzweck verband. Ihre Vertretung übernimmt dort Gerhard Fritscher, der als bisheriges ordentliches Mitglied in diesem Gremium zurücktritt.

Die Zustimmung zu den personellen Veränderungen war einstimmig.

Aufgrund mehrerer bisheriger kleinteiliger Änderungen und nun anstehenden erneuten Änderungsbedarfen wurde auf Beschluss des Gemeinderates die 12. Änderung des Bebauungsplanes (Hinterdorf / Vorderes Winkelfeld) ausgearbeitet. Mit dem Bebauungsplan soll eine behutsame und geordnete Nachverdichtung ermöglicht werden. Die Veränderungsabsichten der Eigentümer wurden durch eine Fragebogenaktion erhoben, an der sich 56 Eigentümer (Wohnen) und sechs Eigentümer (Gewerbe) beteiligten. Die Wohn- und Lebensqualität innerhalb des Gebietes wird durchschnittlich als gut angesehen. Demzufolge besteht bei den Befragten zum Teil kein großes Interesse an Veränderungen auf dem Grundstück. Jedoch wollen einige eine Photovoltaik-/Solaranlage auf dem Dach ihrer Garage anbringen und ein Teil wünscht sich einen Dachausbau oder einen Neubau. Auffallend schlecht bewertet werden der Durchgangsverkehr und das Parkplatzangebot. Hierzu äußern die Befragten Wünsche zur Reduzierung des Verkehrs und teilweise mehr Stellplätze auf den privaten Grundstücken. Die Lärm- und Geruchsimmissionen des bestehenden Gewerbebetriebes werden teilweise ebenfalls als störend empfunden.

Das Ziel des Bebauungsplans ist eine behutsame Nachverdichtung im Planungsgebiet. Dazu sollen dreigeschossige Gebäude in der „ersten Baureihe“ an der Ringstraße ermöglicht werden. Bei ausreichender Grundstückstiefe soll eine Bebauung in zweiter Reihe ermöglicht werden, die in Maß und Kubatur der Bebauung der ersten Reihe untergeordnet sein soll. Eine Ausnahme bildet der Bereich des bestehenden Gewerbebetriebes, dort soll entlang der Bahnlinie ein Bauriegel mit 3 Vollgeschossen als „Lärmschutzbebauung“ entstehen und zur Ringstraße hin eine eher aufgelockerte Bebauung, ebenfalls mit 3 Vollgeschossen. Der vorhandene Grüngürtel in den hinteren Teilflächen der Grundstücke, Vorgärten sowie der Spielplatz sollen dauerhaft gesichert werden.  Garagen und Carports sollen im Hinblick auf den Klimaschutz extensiv begrünt werden.

Friederike Schmid (SPD) störte sich an der zweifachen dreistöckigen Bebauung im Bereich des Gewerbebetriebs, aber Ortsbaumeister Oliver Leucht erklärte, das sei eine Ausnahme in Bezug auf die Lage direkt an der Bahntrasse. Hans-Martin Flinspach (WBB) sagte dazu, der Gemeinderat habe beschlossen, Wohnraum zu schaffen. Zur Schaffung von ausreichenden Stellplätzen im Gebiet soll bei Gebäuden mit mehr als 4 Wohneinheiten grundsätzlich eine Tiefgarage verpflichtend festgesetzt werden. Eine höhere Verdichtung spare Fläche im Außenbereich, darum werde er zustimmen. Auch die übrigen Mitglieder erhoben keine Einwände.  Leucht erklärte noch einmal, um Missverständnisse auszuräumen, das zweistufiges Verfahren. Die Bürger bekämen im Rahmen der jetzigen frühzeigen Beteiligung sowie bei der nachfolgenden Offenlage des Planentwurfes die Möglichkeit Ihre Anregungen und Stellungnahmen zum Entwurf zu äußern. Es findet jetzt die erste formale Beteiligungsphase statt, danach erfolgt eine Bewertung und Beratung der eingegangenen Stellungnahmen.

Die Ratsmitglieder nahmen den Entwurf zur Kenntnis und stimmten der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange einstimmig zu.

Hauptamtsleiter Oliver Russel trug vor: Die Gemeinde Weingarten betreibt zurzeit 14 Kinderbetreuungseinrichtungen in unterschiedlicher Trägerschaft und mit unterschiedlichen Öffnungszeiten. Das sind insgesamt 22 Gruppen für Kinder von drei bis sechs Jahren und zehn Gruppen für Kleinkinder von null bis drei Jahren. Für alle Gruppen leistet die Gemeinde Betriebskostenzuschüsse in Höhe von insgesamt knapp zwei Millionen Euro im Jahr. Für Einrichtungen der Drei- bis Sechsjährigen lag der Zuschussanteil der Gemeinde im Jahr 2020 bei 1.821.100 Euro. Für Kleinkindereinrichtungen zahlt hingegen das Land den Löwenanteil, hier lag der Anteil der Gemeinde in 2020 „nur“ bei 154.700 Euro. An baulichen Investitionen hat die Gemeinde seit 2011 insgesamt 6.514.500 Euro in Sanierung oder Erweiterung gesteckt. Aber Weingarten wächst. Eine Prognose der Verwaltung berechnet für den Zeitraum von 2022 bis 2026 einen Mehrbedarf an Betreuungsplätzen aufgrund mehrerer Ursachen: Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine, Bautätigkeiten an bereits begonnenen oder geplanten Projekten mit insgesamt 129 Wohneinheiten im Kindergartenjahr 2023/24, Realisierung großer Bauvorhaben mit insgesamt 220 Wohneinheiten bis zum Kindergartenjahr 2025/26 sowie bis dahin weitere 30 Wohneinheiten durch Nachverdichtung im Bestand. Bei einer Versorgungsquote von 40 Prozent der Kleinkinder leitet sich hieraus für den Zeitraum von 2022 bis 2026 ein zusätzlicher Bedarf von insgesamt 53 Plätzen ab. Für die Drei- bis Sechsjährigen wird bei einer Versorgung von 100 Prozent im selben Zeitraum ein Mehrbedarf von 134 Plätzen erwartet. Das entspricht einem Zuwachs von sechs Betreuungsgruppen von Kleinkindern und sechs Betreuungsgruppen von Kindergartenkindern. Das erhöht den Betriebskostenzuschuss der Gemeinde um insgesamt 590.000 Euro pro Jahr. Aber zwei der jetzt noch bestehenden Einrichtungen sind in baulich unwirtschaftlichem Zustand. Der Standort Schillerstraße soll aufgegeben und das Gebäude abgebrochen werden. Der Standort Höhefeldstraße ist allerdings weiterhin an eine Nutzung mit einem kirchlichen Kindergarten gebunden und soll darum saniert werden. Das bedeutet zusätzlich zu den Betriebskosten noch Investitionskosten für Ersatz- beziehungsweise Neubau in Höhe von 14,2 Millionen, die aber mit 64 Prozent Förderquote vom Land bezuschusst werden. Damit verbleiben bei der Gemeinde 5,2 Millionen Euro. Die Verwaltung sieht sich im Zwang, neu bauen zu müssen und schlägt vor, eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Untersucht werden soll der Standort Walzbachhalle mit einer Kindertagesstätte für zwei Gruppen U3 und vier Gruppen Ü3 sowie, ob der bisherige Standort Höhefeldstraße 18 auf drei Gruppen ausgebaut werden kann. Ferner soll eine fünfgruppige Einrichtung bei der städtebaulichen Planung des alten Trautwein Geländes berücksichtigt werden. Ferner könnte der Naturkindergarten um eine Gruppe erweitert werden und die Tagespflege ausgebaut werden. Für den Kindergarten Buchenweg 40 soll eine kommunale Betriebsträgerschaft geprüft werden. Die Mitglieder von CDU und FDP wandten sich jedoch gegen eine Verknüpfung eines Bauvorhabens durch einen Investor mit einer Kinderbetreuung. Das schaffe Abhängigkeit. Andererseits werde eine Einrichtung „im Norden“ gebraucht. Darum wurde auf Vorschlag von Matthias Görner (FDP) der Standort Schillerstraße in die Machbarkeitsstudie einbezogen. Das wurde einstimmig befürwortet sowie, dass der Einstieg der Gemeinde in eine kommunale Betriebsträgerschaft geprüft werden soll. Das Trautwein Gelände bei der städtebaulichen Planung mit einer fünfgruppigen Einrichtung zu berücksichtigen wurde mit neun Stimmen zu sechs Gegenstimmen befürwortet.

HIER geht es zur Präsentation "Kinderbetreuungskonzeption mit Standortanalyse" im PDF-Format

Nachdem die Marktsatzung im Verwaltungsausschuss beraten wurde, zeigte sich noch einiger Änderungsbedarf, der in der jetzt vorliegenden Fassung berücksichtigt wurde. Der Markt ist ein neutraler Ort, wo keine politische Werbung betrieben wird. Zugelassen werden nur Händler aus dem Stadt- und Landkreis Karlsruhe bzw. einem Umkreis von 30 Kilometer um Weingarten herum. Es gilt der Grundsatz Erzeuger vor Händler. In das Angebot wurden zusätzlich Zuchtpilze mit Herkunftsnachweis sowie Textil- und Lederwaren zugelassen. Lebensmittel zum sofortigen Genuss bleiben verboten.  Der Gemeindevollzugsdienst hat Kontrollrechte und übt das Hausrecht aus. Er kann Personen des Marktes verweisen. Der Bußgeldkatalog besteht nur noch aus den wesentlichen Ordnungswidrigkeiten. Die Größe der Stände ergibt sich aus der Zulassung in Abhängigkeit vom zur Verfügung stehenden Platz.

Das Gremium stimmte dieser Neufassung zu. Andrea Friebel (CDU) und ihr Fraktionskollege Jörg Kreuzinger erneuerten jedoch ihr Bedauern, dass es keine Möglichkeit gebe, Kaffee zu trinken und enthielten sich der Stimme.

Die CDU hat bereits im Jahr 2013 ein Ärztehaus gefordert, um die zukünftige medizinische Versorgung Weingartens zu sichern. Daraufhin hat die Gemeinde in 2014 die Immobilie Bahnhofstraße 54 und 56 gekauft. Allerdings wurde die Planung von 2015 aufgrund der Verwirklichung des Medizinischen Versorgungszentrums in der Kanalstraße zurückgestellt. Nun hat die CDU-Fraktion mit Antrag vom 11. Februar die Prüfung zur Realisierung eines Ärztehauses beantragt. Hintergrund ist dass in absehbarer Zeit zwei Ärzte ihre Tätigkeit beenden werden und sich damit die Hausarztversorgung weiter verschlechtern wird. Die Verwaltung schlug vor, den Antrag in den Verwaltungsausschuss zu verweisen. Es gehe nicht nur um den Bau eines Ärztehauses, sondern darum, dass dort auch Facharztpraxen eingerichtet werden sollen. Somit müsste das Haus mit entsprechender Konzeption attraktiv für Ärzte werden und andererseits mit der Kassenärztlichen Vereinigung die Ansiedlung möglicher Facharztpraxen verhandelt werden. Andrea Friebel (CDU) unterstrich, es gehe primär um eine hausärztliche Versorgung. Matthias Görner (FDP) meinte, der Antrag habe Berechtigung, aber das MVZ sei aus privater Initiative entstanden. Man könnte die beiden Grundstücke in der Bahnhofstraße öffentlich ausschreiben.

Die nähere Diskussion soll im Verwaltungsausschuss stattfinden. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

• Leiter des Bauamts Oliver Leucht:  Die Kanalarbeiten in der Paulusstraße seien abgeschlossen. Jetzt werden die Hausanschlüsse erneuert. Die Arbeiten erreichen früher als vorgesehen den Kreuzungsbereich.  Die Parkscheune in der Jöhlinger Straße gehe planmäßig voran. Die Arbeiten seien im Zeitplan, die Fertigstellung auf Ende April avisiert. Beim Naturkindergarten wurde mit dem Bauhof ein neuer Bauwagen aufgestellt.  Für das Bauvorhaben am Ulmenplatz werde im April mit Erteilung der Baugenehmigung gerechnet. Die Fertigstellung soll im Oktober 2023 sein, im November dann die Übergabe.
   
• Hauptamtsleiter Oliver Russel: Mittlerweile seien 47 Flüchtlinge aus der Ukraine in privaten Quartieren untergekommen und 52 Personen in der Jöhlinger Straße 112/1, was der Landkreis gemietet habe. Weitere 15 Flüchtlinge wurden in Wohnungen der Gemeinde untergebracht. Aufgrund der Zuweisungszahlen werde noch mehr Wohnraum benötigt. Eigentümer, welche Wohnraum zur Verfügung stellen können, sollten sich umgehend mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung setzen. 
  
  Betreffend eines gegen die Friedhofssatzung verstoßenden Grabmals, sei keine Einigung mit der Gemeinde erzielt worden. Die Gemeindeverwaltung habe nach Beschluss durch den Verwaltungsausschuss einen offiziellen Bescheid erlassen, dass das Grabmal abgebaut werden müsse. Gegen diesen Bescheid habe der Grabnutzungsberechtigte  anwaltlich Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch sei vom Landratsamt als unbegründet zurückgewiesen worden. Jetzt habe der Anwalt Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.
   
• Klimabeauftragter Nicholas Schmitt: Er wolle ein Angebot zur statischen Überprüfung der kommunalen Dächer im Hinblick auf Photovoltaik einholen.  Die Kosten belaufen sich auf 2.330 Euro. Die Umwelt- und Energie-Agentur Karlsruhe habe die Amortisation berechnet. Eine Photovoltaikanlage auf einzelnen Dächern benötige 12 Jahre, im Kombinat mit mehreren Dächern seien es nur 4-5 Jahre. Sein Vorschlag eines Kombinats rund um die Turmbergschule soll im AUT besprochen werden.