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Gemeinde Weingarten (Baden)

Baustellen, Kosten, Steuern und Gebühren

Artikel vom 17.02.2022

Was sich in Weingarten tut und noch tun wird

Schon wieder eine Baustelle? Was wird hier gemacht? Und was kostet das alles?  Muss das alles die Gemeinde zahlen? Und woher nimmt sie das Geld? Was kommt da auf uns zu? So war es in der Vergangenheit häufig im Ort zu hören.

Notwendige Erneuerungen

Die dreijährige Baustelle Jöhlinger Straße ist allen noch gut in  Erinnerung, denn sie machte lange Umwege erforderlich. Und dennoch war sie bitter notwendig. Die Trinkwasserleitung, der Abwasserkanal, Stromkabel und seit einiger Zeit auch Glasfaser für Internet gehören zur Infrastruktur, die jede Gemeinde braucht. Und je mehr Einwohner in einem Ort leben, desto mehr werden logischerweise diese Leitungen und Kanäle in Anspruch genommen. Im Weingartner Untergrund waren sie zum Teil über 70 Jahre alt und noch aus Material, das gegen Kalk und andere Ablagerungen nicht ewig widerstandsfähig ist. Also entstanden Rohrbrüche und es war sinnvoll, die Rohre nach und nach auszutauschen.

Die meisten Großbaustellen sind in Weingarten mittlerweile erledigt. Angefangen hat es 2016 mit der Burgstraße, gefolgt von der Jöhlinger Straße 2018 bis 2020. Dazwischen wurde noch der Kirchplatz erneuert. Auch hier lagen überalterte Leitungen und im selben Zug wurde der Platz vor der historischen Kirche mit Granitpflaster würdig gestaltet und deutlich aufgewertet. Auf dem Karlsruher Marktplatz liegt jetzt übrigens dasselbe. Die Kosten für das alles waren enorm. Bund und Länder trugen in Form von Fördergeldern dazu bei.

Hohe Kosten,  aber auch hohe Zuschüsse

Die Gesamtkosten der Jöhlinger Straße für alle drei Bauabschnitte liegen bei rund 12 Mio. Euro Investitionskosten.  1,7 Mio. wurden aus Fördergeldern und Kostenbeteiligungen des Regierungspräsidiums bestritten.  Auf die Burgstraße entfielen für die Bauabschnitte 1, 2 und 3 b (Silcherstraße) insgesamt 5,8 Mio. Investitionen und 1 Mio. Förderung. Der Kirchplatz schlug mit 1,5 Mio. Invest zu Buche, 0,25 Mio. entfielen auf Fördergelder.

Fördergelder im Sanierungsgebiet, wo beispielsweise die Straßenerneuerung mit 60% gefördert wird, müssen aber auch innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgerufen werden. Das Sanierungsgebiet „Schillerstraße, Paulusstraße, Bahnhofstraße“ ist ein solches Beispiel dafür.

In Kürze laufen die Fördermaßnahmen dort aus, also war es naheliegend, die Sanierung der Schiller- und der Paulusstraße vorzuziehen, auch wenn der mittlere Teil der Burgstraße noch nicht erledigt ist. Das Prinzip, erst das Begonnene zu vollenden und dann das Nächste anzugehen, konnte in diesem Fall nicht eingehalten werden.  Bereits im  vergangenen Jahr hat die Sanierung der Paulusstraße mit dem Abschnitt zwischen Burgstraße und Schillerstraße begonnen. Im Anschluss folgt der Knotenpunkt im Kreuzungsbereich Schillerstraße sowie der Baubereich bis zur Bahnhofstraße.

Auch die Bürger zahlen ihren Obulus

Trotz aller Förderungen müssen die Bürgerinnen und Bürger alle diese Neuerungen mittragen, aber sie bekommen dafür neue Straßen und ein funktionierendes Versorgungssystem. „Ein Fünfzigstel der Infrastruktur sollte jährlich erneuert werden“, berichtete Bürgermeister Eric Bänziger. Angefangen hatten die Kosten für das Allgemeingut Wasser bereits bei Neubau des Hochbehälters am Katzenberg. Dieser war erforderlich geworden, da der alte Hochbehälter die erforderliche Menge an Trinkwasser inklusive der Brandreserve nicht mehr fassen konnte und buchstäblich an den Rand seiner Kapazitäten gekommen war. Infolgedessen stieg der Wasserpreis bis ins Jahr 2020 auf 2,92 € pro Kubikmeter Frischwasser. Nach neuestem Beschluss des Gemeinderates werden die Wassergebühren in den Jahren 2022 bis 2024 geringfügig gesenkt und betragen dann 2,90 € pro Kubikmeter. Im selben Zeitraum steigt aber die Abwassergebühr. Sie wird bekanntlich in Schmutzwassergebühr und Regenwassergebühr gesplittet. Die Schmutzwassergebühr betrug bisher 1,40 € und wird im Lauf der nächsten drei Jahre bis 2024 sukzessive auf 2,71 € angehoben. Dasselbe gilt für die Niederschlagswassergebühr, die von bisher 0,52 € pro Quadratmeter auf 0,82 € pro Quadratmeter angehoben wird. Einen Mitanteil haben natürlich auch die in jüngerer Vergangenheit enorm gestiegenen Baukosten: Was vor 40 Jahren noch für 300.000 Euro zu haben war, kostet mittlerweile 1,8 Millionen. Das ist das Sechsfache.

Ohne Internet geht heute gar nichts mehr

Fördergelder bekommt die Gemeinde auch für den Ausbau des Glasfasernetzes, denn ohne schnelles Internet geht heute gar nichts mehr. Ein Beispiel dafür war die Baustelle am Radweg nach Staffort. Hier wird durch die Breitband Kabel Landkreis Karlsruher GmbH Glasfaser verlegt, was zu 90 Prozent von Bund und Land übernommen wird. Es gilt als Voraussetzung für die Versorgung der Gewerbebetriebe in der Rudolf-Diesel-Straße und der Vernetzung mit dem neuen Gewerbegebiet Sandfeld sowie dem Ortsteil Waldbrücke. Dieses Gewerbegebiet ist schon seit Jahrzehnten im Gespräch und neue Gewerbetreibende möchten sich dort ansiedeln. Damit erschließt sich die Gemeinde einen Zugang, der ihr in Zukunft eine Steigerung an Gewerbesteuer bringen wird.

Anpassung der Grundsteuer

Passend dazu hat der Gemeinderat die Gewerbesteuer nicht erhöht. Wohl aber die Grundsteuer für landwirtschaftliche und bebaute Grundstücke wurde angehoben. Sie verändert sich durch die Anhebung des Hebesatzes. Da die Höhe der vom Eigentümer zu zahlenden Grundsteuer von der Größe des Grundstücks abhängt, zahlen Hauseigentümer mit großem Grundstück mehr Grundsteuer als Wohnungseigentümer mit kleinem Grundstück oder Mieter im Mehrfamilienhaus. Je mehr Personen eine Fläche bewohnen, desto geringer fällt die Grundsteuer aus. Auch wenn nicht alle Weingartner Gemeinderäte einer Meinung waren, sah die Mehrzahl dies einerseits als ein Stück weit mehr Gerechtigkeit, andererseits als einen Schritt in die schon lange von den Gemeinderäten – nicht nur in Weingarten – geforderte Richtung des sparsamen Umgangs mit Fläche. Die Umsetzung dieser Forderung zeigt sich in der Genehmigung von Bebauungsplänen, die auch drei- und vierstöckige Geschosswohnungsbauten enthalten (Beispiel: Bebauungsplan Am Ulmenplatz).

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