Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 03.02.2022

Hier finden Sie die Berichte aus der vergangenen Sitzung vom 31.01.2022, geordnet nach Tagesordnungspunkten - öffentlich bekannt gemacht am 03.02.2022 -

1. Anfrage der Bürger

Gustav Stammann stellte die Frage, ob die Gemeinde Weingarten sich ebenfalls an dem Programm des Landes beteilige, Vermietern von leerstehenden Wohnungen bei Weitervermietung eine Prämie zu zahlen. Schneider erklärte, ihm sei das Programm bekannt und er habe es auf der Agenda.

2. Bebauungsplan "Winkelpfad (Firma Klocke)"

Der Verpackungsbetrieb am westlichen Ortsrand der Max-Becker-Straße möchte einen Erweiterungsbau im rechten Winkel an das bestehende Betriebsgebäude anbauen. Das Vorhaben ragt in südlicher Richtung in das bestehende Landschaftsschutzgebiet hinein. Es wurde ein Bebauungsplan aufgestellt und offengelegt.

Der Mitarbeiter des Planungsbüros Bresch Henne Mühlinghaus, Daniel Walter, berichtete über die eingegangenen Einwendungen und Anregungen. Seitens der Naturschutzverbände gingen Einwendungen ein. Die weitere Ausdehnung des Industriegebiets nach Süden schaffe einen „Riegel“ in der Landschaft, es werde vorgeschlagen stattdessen ortsnahe Flächen für diese Bebauung zu prüfen. Die Verwaltung schlug vor, diesem Einwand nicht zu folgen, denn der Bebauungsplan entspricht den Festsetzungen des Flächennutzungsplans und aufgrund der Zweckbestimmung des Anbaus als Logistikgebäude am bestehenden Betriebsstandort sei eine andere Standortwahl für das Logistikzentrum nicht möglich. Dem Einwand, die externe Ausgleichsfläche liege zu weit vom Standort entfernt, wird von der Verwaltung mit dem Verweis auf die Bestimmungen der Ökokontoverordnung ebenfalls nicht gefolgt. Danach müsse die Ausgleichsfläche lediglich im gleichen Naturraum liegen – dies ist der Fall. Der Stellungnahme zur Erweiterung der Fläche für Zauneidechsen am westlichen Rand des Bebauungsplans (innerhalb des Geltungsbereichs) gefolgt.

Jörg Kreuzinger (CDU) signalisierte Zustimmung. Marielle Reuter (WBB) befürwortete die Abrundung des Gewerbegebiets. Wolfgang Wehowsky (SPD) befürwortete, einen immissions- und verkehrsarmen Gewerbebetrieb zu unterstützen, der Arbeitsplätze am Ort halte. Matthias Görner (FDP) meinte, er stimme zwar zu, aber nur schwer. Die Erweiterung der Firma befürworte er grundsätzlich, aber die Fläche liege zum Teil im Landschaftsschutzgebiet und einen Ausgleich über das Ökokonto halte er ohnehin für fragwürdig. In diesem Zusammenhang brachte er die Rekultivierung der als Lagerfläche genutzte Fläche neben dem Friedhof nochmals ins Gespräch. Klaus Holzmüller (FDP) signalisierte Ablehnung aufgrund der Vorgehensweise, dass der Ausgleich nicht gänzlich innerhalb der Vorhabenfläche vollzogen werde.

Der Bebauungsplan wurde bei zwei Gegenstimmen von Carolin Holzmüller (FDP) und Klaus Holzmüller als Satzung beschlossen.

3. Bebauungsplan Gartenstraße/Kanalstraße

Im Rahmen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 73 „Gartenstraße/ Kanalstraße“ soll neben einer verträglichen Nachverdichtung im Quartier auch eine Anpassung der zukünftigen neuen Bebauung im Bereich der Kanalstraße für eine spätere Veränderung der öffentlichen Verkehrsflächen ermöglicht werden.

In der Kanalstraße besteht eine Engstelle, deren Verkehrsfläche zur Sicherstellung einer ausreichenden Breite der Gehwegflächen auf eine Breite von neun Meter angepasst werden soll. Bürgermeisterstellvertreter Gerhard Fritscher (CDU) erläuterte, es solle heute der Beschluss gefasst werden, um dies bei der weiteren Bearbeitung des B-Planes berücksichtigen zu können. Der Eingriff solle so gering wie möglich gehalten werden.

Elke Gericke vom beauftragten Planungsbüro Modus Consult erklärte den Abwägungsprozess näher: Welche Anforderungen braucht eine funktionale Straße? Welcher Eingriff ist zur Umsetzung notwendig? Wo ist der Eingriff am geringsten? Was bedeutet dies für die zukünftigen vorderen Baugrenzen? 

An der betreffenden Engstelle betrage der heutige Straßenquerschnitt weniger als neun Meter. Auf der Westseite seien vier Flurstücke betroffen, auf der Ostseite insgesamt sieben. Hier sei die Bausubstanz zum Teil älter als auf der Ostseite. Ein Teil des Gehweges liege heute schon auf privatem Grund.

Mit dieser geplanten Anpassung besteht die Option den Gehwegraum dann zu verbreitern, wenn die Grundstücke zukünftig neu bebaut werden. Der Bestandsschutz zum Erhalt der heutigen Bebauung ist davon nicht betroffen.

Hans-Martin Flinspach (WBB) sah die Vorteile auf der Westseite überwiegen, bat aber darum, die Verwaltung möge auf die Eigentümer zugehen und die Planung im Einzelnen zu erläutern. Diese Anregung wurde ins Protokoll aufgenommen. Matthias Görner (FDP) fand den Eingriff in den privaten Bestand unverhältnismäßig und signalisierte keine Zustimmung. Jörg Kreuzinger (CDU) sah in der vorgestellten Planung eine Grundlage für eine spätere sinnvolle städtebauliche Veränderung. Werner Burst (SPD) sagte, die Planung setze nur fort, was Gemeinderäte vor Jahrzehnten bereits schon an anderer Stelle begonnen hätten.

Die Zustimmung zu diesem Beschluss, die zukünftigen vorderen Baugrenzen im Bereich der Engstelle auf der Westseite anzupassen, war einstimmig mit Ausnahme von Matthias Görner, der dagegen stimmte.

4. Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung BP Bruch östlich

Der Leiter des Ortsbauamtes Oliver Leucht trug vor: Die geplante Erweiterung des Kindergartens St. Franziskus als Anbau eines Speiseraums bedarf der Anpassung der bisherigen Baugrenzen, was eine Änderung des Bebauungsplans erfordert. Bei der damaligen Erstellung des Bebauungsplans, dessen Grundideen bis weit in die 1970er Jahre zurückreichen, waren die Vorgaben an Kinderbetreuungseinrichtungen noch völlig anders. Mit der hier anzustoßenden Aufstellung zur 3. Änderung des Bebauungsplans soll die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit geschaffen werden, um den Kindergarten durch eine zweckmäßige Erweiterung des bestehenden Gebäudes zukunftsgerecht gestalten zu können. Parallel dazu müsse formal ein Antrag auf Befreiung von der heute festgesetzten Baugrenze im aktuellen Baugenehmigungsverfahren gestellt werden.

Der Gemeinderat hat dem Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes sowie dem Antrag auf Befreiung einstimmig zugestimmt.

5. Radwegsanierung Waldbrücke Richtung Blankenloch

Der Radweg, der von Weingarten Waldbrücke durch den Wald nach Blankenloch führt, ist in einem schlechten Zustand und soll saniert werden. Gerd Weinbrecht, Fachbereichsleiter Tiefbau, berichtete, der größte Teil der bei ihm eingegangenen Beschwerden über schlechte Straßenzustände beträfen diesen Radweg. Da dieser Radweg aber nicht Teil eines übergeordneten Radnetzes sei, seien die Voraussetzungen für die 90prozentige Förderung durch Förderprogramme von Bund und Land nicht gegeben. Darum habe er eine andere Lösung gesucht. Der Unterbau sei noch intakt, lediglich die Asphaltdecke sei schadhaft. Darum soll der Unterbau nur an einigen Ausbruchstellen erneuert und ansonsten lediglich die Asphaltdecke erneuert werden. Die Kosten für den Vollausbau würden 870.000 Euro für die ganze Strecke (1,7 km) betragen. Nur die Asphaltdecke zu erneuern sei aber auch ausreichend. Zur Kostenermittlung habe er den Fahrradweg in drei Teilbereiche unterteilt: Teilbereich 1 zwischen dem Parkplatz Lärchenweg bis zum Ende der Tennisplätze sei nicht Teil des Kostenvoranschlags, da in diesem Bereich noch Kanalarbeiten stattfinden werden und eine Deckenerneuerung noch nicht sinnvoll sei. Teilbereich 2 vom Ende der Tennisplätze bis zur Fußgängerbrücke erfordere Kosten in Höhe von rund 26.500 € brutto und Teilbereich 3 und 4 (Kirschbaumallee) ab dem Ende der Autobahnbrücke bis zur Grenze nach Blankenloch liege bei rund 142.500 € brutto. Die Verwaltung schlage vor, dieser Variante der Deckenerneuerung zuzustimmen und die Leistungen für die Teilstrecken 2 bis 4 auszuschreiben und der überplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.

Klaus Holzmüller (FDP) sagte, er werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Wozu gebe es eine Prioritätenliste, wenn sie nicht eingehalten werde, sondern stets denen nachgegeben werde, die am lautesten schreien. Weinbrecht sagte hierzu, die Entscheidung folge den zahlreichen Beschwerden, sei außerdem der fahrradfreundlichen Politik geschuldet und der Zustand des Radwegs werde schon sehr lange moniert. Bei den Bürgern im Ort habe dieser Radweg die erste Priorität. Das Geld sei eingestellt, nur nicht in dieser Höhe. Timo Martin (WBB) widersprach. Es gehe um rund ein Viertel der Weingartner Einwohner, die auf diesem Weg nach Blankenloch fahren. Das sei schon 15 Jahre Thema im Rat. Außerdem sei der Radweg im Kreisradwegenetz enthalten. Er werde wegen der Waldbrückenbewohner zustimmen. Friederike Schmid (SPD) sagte, nicht nur wegen der Waldbrückler, sondern wegen denen, die nicht unmittelbar neben der abgasbelasteten Straße fahren wollen. Axel Hammen (Grüne) begrüßte den Vorschlag Weinbrechts ebenfalls. Carolin Holzmüller (FDP) wandte ein, es gehe um Haushaltsdisziplin und um Wirtschaftlichkeit. Die Zufahrtsstraße zum Sohl sei ebenfalls dringend sanierungsbedürftig, aber man solle nicht die Bürger gegeneinander ausspielen. Sie befürworte, sich an das Gutachten als Leitfaden für eine sinnvolle Reihenfolge zu halten. Dazu sagte Gerhard Fritscher (CDU), das Gutachten sei nur ein roter Faden. Die Bürger hätten sich massiv beschwert, darum habe Weinbrecht eine Alternative gesucht. Jörg Kreuzinger (CDU) wies auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hin. Werner Burst (SPD) mahnte, der Radweg sei für die Schulkinder, denn der neue Radweg entlang der Kreisstraße sei aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens gefährlich. Matthias Görner (FDP) sprach dazu von einer selektiven Wahrnehmung. Wozu beauftrage die Gemeinde Gutachten? Er wolle wissen wie viel Beschwerden eingegangen seien. Er könne nur sagen von der Menge gegenüber anderen Straßen weitaus die meisten, entgegnete Weinbrecht.

Das Gremium stimmte für die Deckensanierung nach dem Vorschlag Weinbrechts, mit Ausnahme der Gegenstimmen der FDP-Fraktion.

6. Bewirtschaftungskonzept Winkelpfad

Ein 1.174 Quadratmeter großes freies Grundstück am Winkelpfad will die Gemeinde als nicht überdachte Abstellfläche für Wohnmobile, Wohnwagen und Pkw-Anhänger nutzen um zu vermieten. Marita Roßnagel, Liegenschaftsverwaltung, trägt den Sachverhalt vor: Geplant sind sieben Plätze für Wohnmobile/ Wohnwagen und fünf für PKW-Anhänger.

Das Grundstück sei teilweise eingezäunt. Philipp Reichert (WBB) bezog sich auf den Antrag der WBB. Er sehe in dieser Nutzung wenig Aufwand, auf dem Grundstück werde ohnehin wild geparkt und die Gemeinde könne hier Einnahmen generieren. Wolfgang Wehowsky (SPD) wollte das Thema im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept beraten. Ein anderer Platz wäre ihm ohnehin lieber, da dieser als Parkplatz der Mitarbeiter des benachbarten Unternehmens genutzt werde. Wolle man konsequent sein, müsse man an alle sonstigen von Wohnmobilfahrern genutzten Abstellplätzen Verbotsschilder aufstellen. Sonja Güntner (Grüne) hielt die Fläche für zu klein, wollte ebenfalls eine Beratung innerhalb des Mobilitätskonzepts und ist der Meinung, Wohnmobilbesitzer müssten selbst für einen adäquaten Abstellplatz sorgen. Andrea Friebel (CDU) äußerte, es sei nur ein Probelauf, deshalb werde sie zustimmen. Carolin Holzmüller (FDP) meinte, die Fläche biete sich an. Der Leiter des Ordnungsamts Patrick Nagel sprach sich zum Vorschlag Wehowskys gegen flächendeckende Verbote aus. Werner Burst (SPD) schlug vor, die Verwaltung solle das Gespräch mit dem benachbarten Gewerbebetrieb suchen. Dazu entgegnete Gerhard Fritscher (CDU), die Fläche hätte durch die Belegung mit Flüchtlingsunterkünfte ohnehin schon mal nicht zur Verfügung gestanden.

Die Abstimmung ergab eine Befürwortung des Beschlussvorschlags von CDU, FDP und WBB. Die SPD und Grüne stimmten dagegen. Die Miete für die Stellplätze für Wohnmobile/ Wohnwagen sollen 35 Euro pro Monat bzw. für PKW-Anhänger 20 Euro pro Monat betragen.

7. Annahme von Geld- und Sachspenden

Drei Geldspenden waren eingegangen: 200 € von der Bäckerei Karg für die Feuerwehr, 2000 € von Optik Benz für eine Neupflanzung im Wald und 500 € von Dies & Das für die Feuerwehr und die Rettungskräfte. Die Gemeinderatsmitglieder stimmten einstimmig zu.

8. Antrag der WBB auf Untersuchung der rechtlichen Möglichkeiten für Tempo 30 in der Ringstraße

Schon mehrfach war das Thema „Tempo 30 flächendeckend im ganzen Ort“ Gesprächsstoff im Weingartner Gemeinderat. Jetzt brachte die Weingartner Bürgerbewegung erneut einen Antrag ein auf Untersuchung der rechtlichen Möglichkeiten für Tempo 30 in der Ringstraße. Denn Teile dieser stark befahrenen Landesstraße sind die letzten Straßenabschnitte im Ort, auf denen noch mit 50 Stundenkilometer gefahren werden darf, auf allen anderen Straßen gilt bereits die Reduzierung.

Gerhard Fritscher (CDU) führte in den Sachstand ein. Es gehe darum, was die Gemeinde tun könne, um Tempo 30 auf allen Straßen zu erreichen? Das solle geprüft werden. Es bedeute mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, den Wegfall von etlichen Geschwindigkeitsschildern und eine allgemeine Aufwertung des Ortes. Nicolas Zippelius (CDU) erinnerte an den Antrag der CDU bereits in 2014 und fand es sinnvoll, das Thema noch einmal aufzugreifen. Die WBB sieht in Tempo 30 ein sinnvolles Instrument zur Reduzierung von Lärm und Abgasen. Die Gemeinde hatte im Nachgang an die Verkehrsschau 2020 die Anordnung von Tempo 30 für den Streckenabschnitt von der B 3 / Ringstraße bis zum Feuerwehrhaus bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt. Diese hatte den Antrag seinerzeit abgelehnt mit dem Hinweis, die Ringstraße sei teilweise eine Landesstraße und hier sei die Regelgeschwindigkeit auf 50 km/h festgesetzt. Von dieser Vorgabe könne nur abgewichen wenn Gründe der Verkehrssicherheit in Frage kommen (beispielsweise zu schmale oder keine Gehwege, Engstellen im Fahrbahnbereich und ähnliches). Die Situation in diesem Bereich der Ringstraße weise aber keine aktuellen Gefahrenpunkte oder bauliche Hindernisse auf. Auch der zugrundeliegende Lärmaktionsplan enthalte keine Gründe für eine Anordnung von Tempo 30.

Die Gemeinde selbst sieht jedoch durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung, die erst Ende 2021 in Kraft getreten sei, für den Bereich der Ringstraße zwischen Mozartstraße bis zur Unterführung am Bahnhof, der als Gemeindestraße gilt, eine Möglichkeit, durchgängig Tempo 30 anzuordnen. Hierzu fänden noch Abstimmungen mit der Verkehrspolizei statt, aber er sehe dafür gute Chancen. Die Ratsmitglieder stimmten dem Antrag der WBB einstimmig zu.

9. Antrag der FDP auf ein Informationsangebot zum Thema Geothermie

In einer vergangenen Gemeinderatssitzung hatte sich der Weingartner Gemeinderat bereits dazu ausgesprochen, den sachkundigen Bürger Karl-Friedrich Ziegahn zu einem Sachvortrag über das Thema Geothermie in eine Sitzung des Gemeinderates einzuladen. Er solle einen Überblick über das Thema geben.

Fraktionssprecherin Carolin Holzmüller (FDP) begründete den FDP-Antrag mit erneut diesem Thema damit, dass es bei den Ratsmitgliedern noch Informationsbedarf gebe und der Antrag ihrer Fraktion darüber hinausgehe. Ziegahn hatte dieser Bitte bereits zugestimmt, darum fanden einige Ratsmitglieder den Antrag überflüssig. Timo Martin (WBB) ergänzte, wenn schon, dann solle auch der Experte für Windkraft, Dr. Christoph Ewen, dazu eingeladen werden. Dieser Hinweis wurde im Protokoll aufgenommen.

Diesem Teil des Antrags stimmte das Gremium bei Enthaltung der WBB-Fraktion zu.

Darüber hinaus enthielt der Antrag eine Bitte an die Verwaltung, eine Besichtigung des Geothermiekraftwerks Bruchsal zu organisieren. Für diesen Antrag enthielten sich Timo Martin, Werner Burst (SPD) und Gerhard Fritscher (CDU) der Stimme, die übrigen stimmten zu.

10. Informationen aus den Fachbereichen

  • Michael V. Schneider, Leiter der Finanzabteilung, berichtete, die Rechtsaufsicht habe die Genehmigung des Haushaltsplans 2022 erteilt (hier geht es zum gesonderten Bericht im PDF-Format).
     
  • Claudia Geißler-Spohrer, Leiterin Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit, berichtete über die Reichweite der gemeindlichen Nachrichten. Vom Amtsblatt Turmberg Rundschau habe sie noch keine Zahlen ermittelt, aber bei Facebook seien in den letzten 7 Tagen 2068 Personen erreicht worden, davon habe ein Zehntel eine Interaktion (u. a. Gefällt mir-Angaben) getätigt. Das sehe sie als eine tolle Entwicklung an. Vor allem die neue Serie Rezepte aus dem Kochbuch des Hausfrauenbunds „Was d‘Wengerder gern esse“ komme gut an.
    Weiter habe der Fachbereich mit dem Klimaschutzbeauftragten Nicholas Schmitt ein Logo entworfen, das zukünftig als eigener Reiter in den Berichten der Turmberg Rundschau und auch auf der Homepage der Gemeinde erscheine.
     
  • Patrick Nagel, Leiter des Ordnungsamtes, berichtete, die Sperrung in Pfinztal sei wieder eingerichtet. Der Bus Linie 195 fahre aber weiterhin. Bis Ende März sei noch mit der Sperrung zu rechnen, das Ende der Bauzeit sei auf den 12. Mai avisiert. Das mobile Impfteam komme nur noch alle 4 Wochen, denn die Nachfrage sei stark gesunken.