Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Am 27. September hat der Gemeinderat über den Antrag der FDP-Fraktion diskutiert, die Information der Einwohner und Einwohnerinnen durch die Verwaltung zu verbessern. Insbesondere solle durch wiederholtes Veröffentlichen von Regelungen aus dem Ortsrecht und anderen Regelungen auf der Homepage der Gemeinde und in der Turmbergrundschau mehr Transparenz und Verständnis bei den Einwohnern erreicht werden. Außerdem solle detailliert über Baustellen und verkehrsrechtliche Maßnahmen berichtet werden, incl. Kartenausschnitten und anderem. Der Antrag wurde in den Verwaltungsausschuss verschoben. Die Verwaltung nahm jetzt dazu Stellung.

Die Fachbereichsleiterin Personal und Öffentlichkeitsarbeit, Claudia Geißler-Spohrer trug vor: Aus ihrer Sicht sei eine wöchentliche Information ohne weiteres Personal in dem gewünschten Umfang nicht leistbar. Möglich sei es hingegen, saisonale Informationen über Pflege von Grundstücken und Gehwegen, Unkrautbeseitigung und Lichtraumprofil zu standardisieren. Darüber hinaus könne regelmäßig informiert werden über Belange von Hundehaltern, Laufenlassen von Motoren, Altglasbeseitigung und dergleichen. Im Stellenplan sei eine weitere Stelle im Ordnungsamt für die Bußgeldstelle und das Feuerwehrwesen vorgesehen. Hier könnten die geforderten Tätigkeiten in maßvoller Weise mit abgebildet werden. Die Verwaltung würde sich aber auf größere Maßnahmen beschränken.

Carolin Holzmüller (FDP) vertrat den Antrag mit der Begründung, es herrsche Unkenntnis in der Bevölkerung, wer im Rathaus wofür zuständig sei und Karten seien plakative Informationen, die besser verständlich seien als nur textliche. Bürgermeister Eric Bänziger sagte hierzu, Fotos und Kartenausschnitte zu erstellen seien ein zeitraubender Aufwand, der nicht machbar sei. Timo Martin (WBB) sah ebenfalls keinen Bedarf, der eine viertel Stelle zusätzlich erforderte. Man solle alles so lassen wie bisher. Auch Wolfgang Wehowsky (SPD) sah keine Notwendigkeit, weitere Aufgaben zu generieren. Dem stimmte Andrea Friebel (CDU) ebenfalls zu. Sonja Güntner (Grüne Liste) schlug vor, den Leserkreis der Turmberg-Rundschau zu eruieren. Dazu erklärte Carolin Holzmüller, Baustellen, die den Verkehr beeinträchtigten, müssten am selben Tag auf der Homepage der Gemeinde zu finden sein.

Schließlich fasste der Bürgermeister zusammen: Alle Baustellen darzustellen sei zu viel. Nur die größeren. Allgemeine Informationen, beispielsweise über Heckenschnitt oder Schneeräumpflicht ja, aber Verstöße erforderten persönliche Gespräche. Nur auf diesem Wege sei etwas zu erreichen.

Insgesamt wurde mit der Ablehnung des Kompromissvorschlags der Verwaltung auch der FDP Antrag mit fünf Gegenstimmen abgelehnt.

Durch Beschluss des Gemeinderates vom 14.12.2020 wurde im Haushalt 2021 ein Sonderfonds Vereinsförderung in Höhe von 30.000 Euro bereitgestellt. Damit sollen auf begründeten Antrag Vereine unterstützt werden, die durch die Corona-Pandemie bedingte Einnahmeausfälle hinnehmen mussten und dadurch in eine nachgewiesene, begründete Notlage gerieten.

Zwei Vereine haben Mittel aus dem Sonderfonds beantragt. Es sind dies der TSV Weingarten und die FVgg Weingarten. Beide haben Verluste von mehr als 20.000 Euro nachvollziehbar nachgewiesen. Sie sollen auf Vorschlag der Verwaltung jeder 15.000 Euro erhalten. Der Vorsitzende der Fußballvereinigung, Frank Berger, war anwesend und wurde von Bürgermeister Bänziger aufgefordert, nochmal kurz die Bedürftigkeit darzulegen. Er erklärte, der Verein müsse die Rasenflächen der Spielfelder unterhalten und die Tennisabteilung hätte die Halle schlecht vermieten können. Daraus fehlen Einnahmen. Dennoch konnten die Ratsmitglieder nicht ohne weiteres zustimmen.

Timo Martin (WBB) stellte den Antrag, jedem der beiden nur 5.000 Euro auszuzahlen. Die Reaktionen hierauf waren unterschiedlich. Gerhard Fritscher, Andrea Friebel, Wolfgang Wehowsky und Eric Bänziger befürworteten die Auszahlung der gesamten Summe. Die beiden Holzmüllers,  Timo Martin und Philipp Reichert waren dagegen. Sonja Güntner enthielt sich. Somit stimmten vier Stimmen für den Vorschlag der Verwaltung auf Auszahlung des gesamten Fonds und vier dagegen bei einer Enthaltung.

Der Antrag auf Auszahlung von jeweils nur 5.000 wurde daraufhin einstimmig angenommen.

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dem Gemeinderat die Anschaffung von 28 Luftfiltergeräten des Typs Airdog X8 für Räume der Grund- und der Gemeinschaftsschule zu empfehlen. Außerdem 22 CO2-Sensoren für die Gemeinschaftsschule. Der gesamte Anschaffungspreis beträgt knapp 38.300 Euro und wird mit 20.000 Euro gefördert.

Timo Martin (WBB) bezweifelte zwar die Wirksamkeit der Geräte, aber Gerhard Fritscher (CDU) erklärte, 18.000 Euro seien kein Betrag, um dessentwillen man die Gesundheit auch nur eines einzigen Kindes aufs Spiel setzen dürfe. Er plädierte eindeutig für Zustimmung. Die Begründung zur Anschaffung dieser Geräte lautet, dass zwar alle Unterrichtsräume der Grundschule belüftet werden können, aber dennoch bleiben Aerosole teilweise in der Luft. Außerdem ist das häufige Lüften schwierig. Die vorgeschlagenen Geräte zeichnen sich durch neuesten Stand der Technik aus, sind im Alltag erprobt und werden vom Verein Deutscher Ingenieure empfohlen. Insgesamt betragen die Anschaffungskosten 35.301,35 Euro für die Luftfiltergeräte und rund 3.000 Euro für die CO2-Anzeiger. Die Förderhöhe aus Bundes- und Landesmitteln beträgt 50 bis 75 Prozent. Laut Fachbereichsleiter Oliver Russel habe das Land bereits einen Zuschuss in Höhe von 20.409 Euro bewilligt.

Die Mitglieder der Verwaltungsausschusses stimmten einstimmig der Vorlage der Gemeinde zu.

Die SPD-Fraktion beantragte mit Schreiben vom 22. März 2021, dass künftige Ersatzbeschaffungen von Dienst-Pkw vorrangig als Elektroautos zu tätigen seien und dass mit der EnBW Gespräche geführt werden sollen mit dem Ziel, Schnellladestationen auf den Kundenparkplätzen der Vollsortimenter errichten zu lassen.

Dazu berichtet die Verwaltung, in einem Vorabgespräch mit Markus Wexel, Manager Sonderprojekte bei Netze BW, habe dieser grundsätzliche Bereitschaft signalisiert. Die Netze BW habe mit REWE ein Kooperationsabkommen geschlossen, um an 100 Standorten Lademöglichkeiten zu installieren. Ob dieses Vorhaben umgesetzt werden könne, hänge von der voraussichtlichen Frequentierung ab, die noch errechnet werden müsse. Mit Penny und Lidl existieren noch keine Kooperationsabkommen dieser Art. Der Klimaschutzbeauftragte der Gemeinde, Nicholas Schmitt schrieb in der Vorlage: Die Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs sei aus Klimaschutzaspekten zunächst grundsätzlich zu befürworten. Hierbei sei zu beachten, dass ein Elektroauto aufgrund seiner aufwändigeren Herstellung nur bei intensiver Nutzung einen ökologischen Vorteil gegenüber einem Verbrenner biete. Zudem spiele die Herkunft des verwendeten Stroms eine entscheidende Rolle. Ein Diesel oder Benziner sei weniger klimaschädlich als ein E-Auto, das mit Kohlestrom betrieben werde. Timo Martin ergänzte, die Gemeinde bräuchte eigentlich weniger Schnellladestationen als mehr normale Ladestationen. Das sei eine kommunale Investition.

Die Ausschussmitglieder stimmten der Beschlussvorlage, künftig vorrangig E-Automobile zu beschaffen einstimmig zu. Denn „vorrangig“ bedeute nicht auf jeden Fall, sondern nur dort, wo es auch passend sei, sagte Klaus Holzmüller.