Hauptbereich
Aus dem Gemeinderat
2. Parkscheune Jöhlinger Straße
Auf Basis der bisherigen Beratungen und Beschlüsse der politischen Gremien hat die Verwaltung die Tief- und Straßenbauarbeiten der sog. Parkscheune in der Jöhlinger Straße ausgeschrieben. Auf dem rückwärtigen Grundstück entstehen 27 ebenerdige öffentliche Stellplätze, die die entfallenen Stellplätze in der Jöhlinger Straße kompensieren.
Die neue Stellplatzanlage soll sich durch den geplanten hinteren baulichen Abschluss als Überdachung in Holzbauweise in die bestehende Situation einfügen. Die Ausführungsplanung der Überdachung wird aktuell erstellt und soll Anfang des kommenden Jahres ausgeschrieben werden.
Die Bauleistungen wurden nach Vorstellung der aktuellen Planung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Reif aus Rastatt zum Bruttopreis von 316.328,06 Euro vergeben.
Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte einstimmig.
3. Ersatzneubau kundeneigene Trafostation
Herr Bürgermeister Bänziger trägt den Sachstand vor. Nach Diskussion im Gremium stellt Bänziger den Antrag, die Trafostation an die Walzbachhalle zu verlegen, zur Abstimmung. Die Mehrheit des Gremiums lehnt diesen Vorschlag ab.
Mit Gegenstimmen der WBB und Werner Burst (SPD) wird die Vergabe des Auftrags zur Lieferung der Betonfertigstation an die Netze BW zum Angebotspreis von 129.448,20 Euro vergeben.
4. Stellungnahme Deutsche Erdwärme
Bürgermeister Bänziger trägt den Sachstand zum Aufsuchungsgebiet ausführlich vor. Die Gemeinde befürworte grundsätzlich die Nutzung der Geothermie, um das Ziel „CO²-neutral bis 2035“ zu erreichen. Die seitens der Verwaltung vorbereitete Stellungnahme wird abgegeben. Diese beinhaltet folgende Hinweise:
- Schutz des Weingartner Moors,
- Koordination mit der Erdölaufsuchung von Rhein Petroleum,
- Hinweis auf Altlasten aus den vergangenen Erdölförderungen der 1960er Jahre.
5. Bebauungsplan Nr. 61 „Waldbrücke Süd“
Zur Deckung des benötigten Wohnraums beabsichtigt die Gemeinde die der ehemaligen Sportflächen am Buchenweg zu entwickeln. Im aktuellen Flächennutzungsplan sind die Grundlagen für die Ausweisung von neuen Wohnflächen dafür geschaffen worden.
Durch die Erschließung und Veräußerung der Grundstücke kann die Gemeinde neben der Schaffung von Wohnraum auch die notwendigen finanziellen Mittel für die wichtigen Projekte, die in den nächsten Jahren anstehen, erzielen.
Von Seiten des Planungsbüros Modus Consult wurde die städtebauliche Konzeption für die ehemaligen Sportflächen vorgestellt. Die Verwaltung hat ein zweigeteiltes Verfahren für den Bebauungsplan vorgeschlagen, um u. a. das Projekt der benötigten Kindergarteneinrichtung zeitnah umsetzten zu können.
Am Ende der ausführlichen Beratungen hat sich das Gremium für ein gemeinsames Verfahren ausgesprochen, bei dem das gesamte Planungsgebiet berücksichtigt wird.
Die Erschließung soll anschließend, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel, aber in mehreren Abschnitten baulich umgesetzt werden.
Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte bei einer Enthaltung einstimmig.
6. Erschließung Baugebiet Kirchberg-Mittelweg
Das großflächige Baugebiet Kirchberg-Mittelweg soll nach eingehenden Beratungen in den Politischen Gremien abschnittsweise erschlossen werden. Als erster Teilabschnitt soll der Bereich entlang der Durlacher Straße baulich umgesetzt werden. Von Seiten der Verwaltung ist der Beginn der Erschließungsarbeiten dieses Bereichs für das nächste Jahr geplant.
Der Gemeinderat hat die Beauftragung der dafür notwendigen Planungsleistungen an das Büro Weber Ingenieure aus Pforzheim zum Bruttopreis von 116.000 Euro beschlossen.
7. Kindergarten in Modulbauweise
Herr Oliver Leucht, Ortsbaumeister, trägt den Sachstand vor.
Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte einstimmig.
8. SPD-Antrag „Einführung eines verkehrsberuhigten Bereiches"
Herr Bürgermeister Bänziger stellt den Vorschlag, die Umsetzbarkeit zu prüfen, zur Abstimmung. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.
Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, die weiteren Beratungen zum Mobilitätskonzept einfließen zu lassen und vorab die Umsetzbarkeit zu prüfen.
Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte bei vier Enthaltungen einstimmig.
9. Informationen der Verwaltung
- Herr Russel informiert den Gemeinderat, dass ab kommender Woche Donnerstag in der Zeit von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr ein Mobiles Impfteam in Weingarten ist. Dort könne sich jeder impfen lassen, nicht nur Weingartener Bürger. Das MIT wird künftig jeden Donnerstag vor Ort sein.
Auf der Webseite des Rhein-Neckar-Kreises können sich die Bürger registrieren. Das Mobile Impfteam steht auf dem alten Penny-Markt-Gelände, Mützenau 2-4.
- Herr Leucht informiert das Gremium über den aktuellen Sachstand der Baustellen in der Paulusstraße, am Ulmenplatz sowie am Breitwiesenweg.