Hauptbereich
Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik
Prioritätenliste Bauleitplanung für 2021
Ortsbaumeister Oliver Leucht trug die aktuelle Fortschreibung der Prioritätenliste im Bereich Bauleitplanung vor. Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmte der seitens der Verwaltung erstellten Aktualisierung der Prioritätenliste der Bebauungspläne grundsätzlich zu. Die Liste gibt eine detaillierte Übersicht, welche Bebauungspläne sich in welchem Stadium befinden: Bereits als Satzung beschlossen sind die vorhabenbezogenen Bebauungspläne „Schlimm-Areal“, „Sebold-Areal“ und „Sport- und Kulturzentrum Walzbachbad“. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Ulmenplatz“ befindet sich in der Offenlage, im Januar 2022 soll er als Satzung beschlossen werden. Für die Bebauungspläne „Hinterdorf/Vorderes Winkelfeld“, „Gewerbegebiet Höhefeldstraße“ und „Bahnhofstraße/ Lohmühlwiesen“ wurden die Eigentümer befragt und die Ergebnisse dem AUT vorgestellt. Diese Bebauungspläne werden nun von Priorität III in Priorität II aufgenommen. Der Bebauungsplan Firma Klocke geht am 12. November in die Offenlage. Der geplante Bebauungsplan „Waldbrücke Süd“ umfasst das alte TSV-Gelände einen sowie das ehemalige Vereinsgeländes der FVgg.
Die Offenlage wurde von Seiten der Verwaltung auf das kommende Frühjahr terminiert. Der Bebauungsplan 47 „Hinterdorf IV/ III“ soll in zwei Teilbereiche gegliedert werden, der Bereich mit dem bestehenden Gewerbebetrieb soll später bearbeitet werden. Die Bebauungspläne Gesundheitszentrum Bahnhofstraße und Kindergarten Walzbachhalle Ringstraße verbleiben weiterhin in Kategorie III.
Marielle Reuter (WBB) meldete sich als erste. Das sei eine lange Liste von Vorhaben, von denen viele aus Sicht der WBB geschoben wurden und werden müssen. Das Areal Waldbrücke Süd sei eine Brachfläche, die entwickelt werden müsse, aber nicht jetzt. Das koste viel Geld und müsse darum gestreckt werden. Friederike Schmid (SPD) ärgerte sich, dass der schon lange anhängige BP „Kanalstraße/ Gartenstraße“ zwar in Kategorie 1 gerückt sei, der Satzungsbeschluss aber auf September 2022 verschoben wurde, der BP „Waldbrücke Süd“ dagegen auf Juni 2022. Sie kritisierte die aktuelle Zeitplanung für den Bereich Gartenstraße.
Klaus Holzmüller (FDP) gab Marielle Reuter Recht. Waldbrücke Süd berge ohnehin Konfliktpotential mit den Vereinen, sei aber wichtiger als das sog. Trautwein-Gelände.
Axel Hammen (Grüne) mahnte, es solle zukünftig auch Ziel sein, Flächen wieder zu entsiegeln.
Hans-Martin Flinspach (WBB) sorgte sich um die Kapazitäten der Infrastruktur, insbesondere der Kläranlage. Er schlug vor, zunächst die Infrastruktur zu ertüchtigen und die Entwicklung der Baugebiete um drei bis vier Jahre zurückzustellen. Hierzu sagte Bänziger, die Bebauungsplan-Flächen von TSV und FVgg seien so aufgeteilt, dass zunächst als Teil 1 der Bereich entlang des Buchenwegs mit dem geplanten Kindergarten in modularer Bauweise entwickelt werden könne.
Er fasste den aktuellen Sachstand wie folgt zusammen:
Mehr Menschen erfordern mehr Infrastruktur, darum solle in 2025/26 die Kläranlage umgebaut werden. Das sei ein weiteres Großprojekt von rund 20 Millionen Invest für den Abwasserzweckverband und somit auch für die Gemeinde Weingarten . Die Kinderbetreuung müsse nach den gesetzlichen Vorgaben weiterentwickelt werden, auch die bedarfsgerechte
Schulerweiterung stehe an. Durch die Erschließung gemeindeeigener Flächen werden Einnahmen generiert. Wichtig sei, das Gesamte konzeptionell im Griff zu behalten. Langfristig sollten über die gesamte Gemarkung Bebauungspläne gelegt und somit ein städtebaulicher Rahmen für die zukünftige Entwicklung definiert werden.
Der zuständige Fachbereich 4 sei mit einer Vollzeitstelle für die Bauleitplanung entsprechend ausgestattet. Der Bedarf nach Wohnraum pro Kopf steige weiterhin, das müsse sich eines Tages in die andere Richtung verändern. Die Prioritätenliste zeige, was machbar ist und was geschoben werden kann. Das Gremium stimmte dem von der Verwaltung erstellten Entwurf der Prioritätenliste einstimmig zu.