Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat - vom 26. Juli 2021

Artikel vom 30.07.2021

1.  Vortrag Forum Energiedialog Baden-Württemberg

Zur Errichtung von Windrädern im Gemeindewald ist die Meinung der Bevölkerung in Weingarten sehr zwiespältig. Das dokumentiert sich in zahlreichen Leserbriefen beider Seiten in den BNN, wie auch in der Haltung des Gemeinderates, der sich unlängst mit nur einer Stimme Mehrheit dagegen ausgesprochen hatte, eine Windkraftanlage im Gemeindewald Hinterer Heuberg zuzulassen. Damit aus diesen unterschiedlichen Standpunkten kein unüberbrückbarer Streit werde, hatte die WBB mit Fraktionssprecher Timo Martin vorgeschlagen, einen Experten von außen zu holen, einen Mediator. Der Gemeinderat war dem Antrag gefolgt und in jüngster Sitzung sprach Dr. Christoph Ewen vom Forum Energiedialog Baden-Württemberg vor dem Gremium. Gerhard Fritscher (CDU), der den erkrankten Bürgermeister Eric Bänziger vertrat, betonte, heute werde der Vortrag zur Kenntnis genommen, aber keine Entscheidung über eine eventuelle Zusammenarbeit getroffen. Zu Beginn skizzierte der Experte die Fakten, die oft eine verträgliche Einigkeit unter der Bevölkerung verhinderten. Die meisten Befürworter von Windkraft leben im städtischen Raum, die Anlagen werden jedoch im ländlichen Raum gebaut, wo der Naturschutz eine größere Rolle spiele. Es gehe auch nicht nur um Windkraft. Es gehe auch um Photovoltaik und zunehmend mehr um Geothermie. Die Themen beinhalten komplexe und nicht jedem verständliche Sachfragen. Die Meinungsverschiedenheiten könnten so eskalieren, dass sich Bewohner eines Ortes dauerhaft zerstreiten. Das Forum Energiedialog will über alle Parteien erreichen, dass sich alle Beteiligten ernst genommen fühlen und der Frieden im Ort gewahrt bleibe. Er wolle dazu beitragen, die Menschen vor Ort mit Verfahren, Chancen und Risiken vertraut zu machen. Wie gehe er konkret vor? Der erste Schritt einer Gemeinde sei die Klärung der eigenen Haltung und Beschaffung von Informationen über komplexe Inhalte. Der zweite sei, verschiedene Optionen aufzuzeigen und verständliche Erklärungen anzubieten mit dem Ziel, noch Unentschiedene zu informieren. Als hilfreiche Instrumente hierzu empfehle er, auch Exkursionen vor Ort durchzuführen. Hinauszugehen in die Natur und zu hören, wie laut ein Windrad tatsächlich ist. Mit dem Instrument der Visualisierung könne die optische Wirkung aus verschiedenen Perspektiven sichtbar gemacht werden. Den Ablauf einer Zusammenarbeit skizzierte Christoph Ewen so: In einem ersten Gespräch mit einer Kommune werden Potenziale einer Zusammenarbeit ermittelt. Können sich Gemeinde und Forum eine Zusammenarbeit vorstellen, liege die Entscheidung beim Gemeinderat. Stimme dieser zu, werde das Forum tätig. Auf eine erste Bestandsaufnahme folge eine Umfeldanalyse. Die Mitarbeiter des Forums loten aus, um welche Themen sich der Konflikt dreht. Auf der Basis dieser Analyse schlage der Mediator Maßnahmen vor, die mit dem Bürgermeister abgestimmt werden. Er zeige Planungsschritte auf und der Bürgermeister informiere den Gemeinderat. Mit diesem Werkzeugkoffer habe das Forum Energiedialog in den Gemeinden sehr gute Erfahrungen gemacht. Matthias Görner (FDP) wies darauf hin, dass außer Weingarten auch die Nachbargemeinde von dem Vorhaben der EnBW betroffen sei. Nicolas Zippelius (CDU) forderte ebenfalls, wenn ein Projekt hier in Aussicht stehe, müsse auf Walzbachtal zugegangen werden, um gemeinsam zu entscheiden. Abschließend betonte Ewen, das Forum bewirke keine Entscheidungen. Es gehe darum, Wissen und Kenntnisse zu vermitteln und darum, Bürger zu informieren und nicht, Bürger zu manipulieren. Fritscher erklärte, vor weiteren Schritten werde zunächst eine Besprechung mit Bürgermeister Eric Bänziger erfolgen.

2.  Beschaffung eines Multicar

Der Bauhof der Gemeinde Weingarten hat viele Aufgaben: Straßenunterhaltung und –reinigung, Transportfahrten, Winterdienst und mehr. Wie praktisch, wenn dafür ein multifunktionales Fahrzeug zur Verfügung steht. Kein Wunder, dass dieses in zehnjähriger Dienstzeit mit 6.131 Betriebsstunden und 56.000 gefahrenen Kilometern dem Ende entgegensieht. Gerd Weinbrecht, Leiter Tiefbau, hat eine Ersatzbeschaffung empfohlen, da sich die hohen Instandhaltungskosten dieses Fahrzeugs als unwirtschaftlich darstellten. Die Verwaltung hat daraufhin ein Leistungsverzeichnis inklusive Anbauteile erstellt. Der Beschreibung nach verfügt das Fahrzeug, das einen Dreiseitenkipperaufbau in Stahlausführung hat, unter anderem über zwei Arbeitskreisläufe vorne und hinten getrennt regelbar und zwei Steuerventile. Eine wasser- und vibrationsfeste Kamera in Farbe und Nachtsicht ermöglicht die Rückraumüberwachung. Außerdem hat sie eine Zusatzsteuerung für einen Schneepflug, Winterbeleuchtung und zwei Arbeitsscheinwerfer. In einer beschränkten Ausschreibung wurden vier Angebote eingeholt und anhand einer Bewertungsmatrix der wirtschaftlichste Anbieter ermittelt. Das ergab die Firma Landmaschinen Kälber aus Remchingen zu einem Preis von 140.420 Euro. Bei Zuschlag würde sie das Altfahrzeug zu einem Bruttopreis von 3.000 Euro in Zahlung nehmen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

3.  Neuer Bauwagen für den Naturkindergarten

Der bereits bestehende Bauwagen auf dem Gelände des Naturkindergartens im Gewann Ochsensteige müsse durch einen größeren bedarfsgerecht ersetzt werden, berichtete Oliver Russel. Der Bauwagen dient als Aufenthalts- und Schutzraum vorrangig bei schlechtem Wetter im Winter, aber auch als gemeinsamer Raum zum Essen und Spielen. In Zusammenarbeit mit dem Träger Internationaler Bund wurde eine Bedarfskonzeption erstellt. Die Größe sollte 10 x 3 Meter betragen plus Deichsel. Zwei Außentüren mit Klemmschutzvorrichtung, eine überdachte Terrasse über eine Teillänge des Bauwagens, Zugang mit kindgerechter Treppe, Garderobe im Innen- und Außenbereich, Küche mit Spüle und Gasdoppelkochplatte, Spielbereich mit Hochebene, Tischplatte als Arbeitsbereich für Erzieher, Klapptische, Truhen, Sitzbänke und Hocker als Essplatz für alle Kinder und Betreuer, Stromversorgung über eine PV-Anlage, Beheizung über 2 Gasöfen mit Gasflaschenhaus im Außenbereich. Es wurde eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen, denn aufgrund der Spezialisierung dieser Wagen gibt es nur wenige Anbieter.  Die Submission fand statt, zwei Firmen reichten Angebote ein. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für das Angebot der Firma NAWALO zum Bruttopreis von 95.000 €. Dazu kommen noch ein Vordach und eine Treppenanlage. Aber die Gemeinde erhält einen Förderzuschuss von 32.000 Euro, der dafür eingesetzt wird. Philipp Reichert meinte, es sei zwar eine große Summe für einen Bauwagen, aber verglichen mit den Kosten für einen „normalen“ Kindergarten sehr günstig.

4.  Bebauungspläne

Der Druck nach Wohnraum macht sich auch in Weingarten bemerkbar. Der Gemeinderat hatte in jüngster Sitzung über drei Bebauungspläne zu befinden, auf deren zugrunde liegender Fläche Investoren Wohnraum errichten wollen, auf denen Investoren Wohnraum errichten wollen.  Alle drei wurden vom Planungsbüro Modus Consult erstellt. Elke Gericke trug im Gemeinderat vor.

Der Bebauungsplan Ulmenplatz beinhaltet eine Wohnbaufläche im Bestand. Die vorhandenen Reihenhauszeilen in kommunalem Eigentum sollen abgerissen werden. Für die Neubebauung fand ein wettbewerblicher Dialog statt, aus dem die Firma Strenger Holding aus Ludwigsburg den Zuschlag erhielt. Die Planung zielt auf eine Nachverdichtung. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und beauftragte die Verwaltung mit der Offenlage.

Zum Bebauungsplan Sebold-Areal waren aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Die Einsprüche zielen auf erwartete Nachteile durch die geplante neue Bebauung in „dritter“ Reihe, die Gebäudehöhen, die Dachterrassen gegenüber angrenzenden Gärten, geplante Aufschüttungen des Areals, notwendige Stützmauern, Gefahren bei  möglichen Regenereignissen und mehr. Elke Gericke trug die einzelnen Punkte vor und begründete, warum nahezu kein Einspruch im B-Plan-Verfahren als berechtigt angesehen werde und an den Planungen festgehalten wurde. Ortsbaumeister Leucht erläuterte, dass der vorliegende Entwurf des Bebauungsplans das Ergebnis der Beratung in den politischen Gremien der vergangenen Monate darstelle, der bisher mehrheitlich befürwortet wurde. 

Viele gleichlautende Stellungnahmen gab es zu den geplanten Dachterrassen. Diese schienen auch den Ratsmitgliedern überdimensioniert und die Befürchtungen einer Störung der Privatsphäre in den angrenzenden Gärten schienen ihnen berechtigt. Bürgermeisterstellvertreter Gerhard Fritscher fasste zusammen:  Nur auf zwei Positionen wurden die Anregungen aus der Offenlage akzeptiert und Veränderungen vorgenommen:  Durch eine Verschiebung von Stellplätzen in Richtung Ringstraße wurde der Abstand zur rückwärtigen Bebauung vergrößert und der Blendschutz im Bereich der Stellplätze wurde verbessert. Andrea Friebel (CDU) bezeichnete den Bebauungsplan als „insgesamt gut gelungen“.  Klaus Holzmüller (FDP) zeigte sich „enttäuscht“, dass nur so wenige Anregungen der Anwohner berücksichtigt wurden. Er hätte sich einen verträglicheren Kompromiss der Höhenentwicklung gewünscht. Die Anwohner werden nicht zufrieden sein und er werde nicht zustimmen. Marielle Reuter (WBB) sah die baurechtlichen Möglichkeiten der Planung „voll ausgereizt aber nicht überreizt“. Das Gremium sollte das objektiv betrachten. Sie gehe mit den Planungen einig. Friederike Schmid (SPD)  fand sie „nicht wirklich gelungen“. Die viel zu große Versiegelung sei für den Klimaschutz nicht akzeptabel. Die Dachterrassen seien mit ca. 130 qm viel zu groß und sollten durchgehend begrünt werden. Sie werde nicht zustimmen. Karlernst Hamsen (Grüne) fand die vorgelegte Kompromisslösung gut. Über das Baugenehmigungsverfahren könnten eventuell noch weitere Anregungen der Anwohner  in der Planung berücksichtigt werden. Werner Burst (SPD) wollte die Dachterrassen ebenfalls noch einmal diskutieren. Sie sollten durchgehend grün sein. So werde er nicht zustimmen. Carolin Holzmüller (FDP) meinte, man müsse beide Seiten sehen. 50 Prozent der Wünsche der Angrenzer werden nicht erfüllt. Aber Wohnraumbeschaffung sei wichtig. Sie sehe den guten Willen des Vorhabenträgers und setze auf den Durchführungsvertrag. Hans-Martin Flinspach (WBB) meinte, die Stellungnahmen seien gut abgearbeitet. Die hohe Verdichtung störe ihn. Nur eine Mischung zwischen offenen und versiegelten Flächen bewirke ein gutes Wohnklima. Timo Martin (WBB) meinte, er werde zustimmen.  Ob die Dachterrasse nicht 1,50 m  zurückgesetzt werden könne? Dazu erklärte Gericke, die Offenlage sei nur auf diese Planung bezogen. Eine solche Änderung bedürfe einer neuen Planung und einer erneuten Offenlage. Jörg Kreuzinger erklärte, er sei zwiegespalten zwischen der Einsicht, dass Wohnraum gebraucht werde und dieser hohen Verdichtung. Er werde sich enthalten.

Sitzungsleiter Gerhard Fritscher rief zur Abstimmung und wies darauf hin,  wer die Dachterrasse ändern wolle, müsse dagegen stimmen. Dann wäre eine erneute Offenlage für dieses Thema notwendig. Soweit kam es nicht.

Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für die Planung mit drei Stimmen der CDU, der Grünen und drei Stimmen der WBB, sowie einer Stimme der FDP. Dagegen waren zwei Gemeinderäte der FDP sowie Friederike Schmid und Werner Burst (SPD), enthalten haben sich Jörg Kreuzinger (CDU) und Hans-Martin Flinspach (WBB).

Der Bebauungsplan Schlimm-Areal war ebenfalls in der Offenlage. Zu dieser Planung waren keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit hervorgegangen. Von Seiten des Planungsbüros Modus Consult wurden die Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vorgetragen. Das Gremium stimmte einstimmig zu.

5.  Korrekturen der Jahresrechnung 2018

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde wie folgt festgestellt. Es geht um ein bereinigtes Einnahmen- und Ausgabensoll. Fehlerhaft war im Verwaltungshaushalt 29.422.867,71 €. Richtig muss es heißen 29.436.871,71 €.

Im Gesamthaushalt muss es statt 36.118.298.61 € richtig heißen: 36.132,302,61 €.

Auch im Jahresbericht 2018 des Abwasserverbands lautet die Korrektur der Bilanzsumme 10.625.805,29 (anstatt 10.505.485,02), das Umlaufvermögen beträgt 729.583,70 € (anstatt 849.903,97) und die Verbindlichkeiten betragen 6.352.261,22 € (anstatt 6.231.940,95 €). Die Gemeinderäte stimmten den Korrekturen einstimmig zu.

6. Annahme von Geld- und Sachspenden

Der Förster hat über die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald im Rahmen des Projekts Zukunftswald 100.000 Bäume eine Spende über 2.500 Bäume in Höhe von 8.750 € bewilligt bekommen. Mit diesem Projekt möchte die Kooperation zwischen der Nussbaum Stiftung und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald die deutschen Wälder auf den Klimawandel vorbereiten. Ziel des Projekts ist, im Zeitraum zwischen dem 1. März 2021 und dem 01. März 2031 100.000 Bäume zu pflanzen.  Die Pflanzungen in unserem Gemeindewald sollen im November 2021 vorgenommen werden.

7. Informationen aus den Fachbereichen

Oliver Russel informierte:  Am 26.09.2021 ist Bundestagswahl. Es gibt 10 Urnen- und 3 Briefwahlbezirke. Es werden noch Wahlhelfer gesucht. Sie bekommen eine Entschädigung von 10 € pro Stunde. Die Einsatzzeiten sind in Urnenwahlbezirken 7 Stunden, in Briefwahlbezirken 5 Stunden. Weingarten hat 7.466 Wahlberechtigte.

Oliver Leucht informierte: Die Arbeiten für Breitbandverlegung im Bereich der Gewerbeflächen „westlich der Bahn“ am Radweg der Kreisstraße K 3539 wurden wieder aufgenommen und sollen in rd.14 Tagen abgeschlossen werden. Die Fa. Netze BW verlegt aktuell die vorhandene Gashochdruckleitung im Bereich der Werner-Siemens-Straße (Richtung Baggersee). Die Zufahrt zum Kieswerk sei dennoch möglich.