Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Das Plangebiet des Bebauungsplans 77 umfasst die Grundstücke in dem Dreieck zwischen Burgstraße, Silcherstraße und Neue Bahnhofstraße. Das äußerste Grundstück an der südöstlichen Ecke ist aktuell mit einem Spielplatz belegt. Oliver Leucht, Leiter des Ortsbauamts, berichtete dem Gemeinderat, das Gebiet sei auf der Basis des Flächennutzungsplans als Mischgebiet ausgewiesen. Im Plangebiet bestehen keine aktuellen Bebauungspläne, es ist dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen und nach § 34 BauGB zu bewerten. Nun soll die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans angestoßen werden, mit dem Ziel, eine städtebaulich geordnete Entwicklung anzustreben und die Freifläche im Inneren dieses Baublocks zu erhalten. Zur weiteren Sicherung der Bauleitplanung soll das Gebiet mit einer Veränderungssperre belegt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans und der Veränderungssperre einstimmig bei einer Enthaltung zu.

Die Turmbergschule hat mit der Aufstellung von Mietcontainern insgesamt fünf Klassenzimmer dazu gewonnen. Die jährliche Miete dafür betrage 115.422 Euro. Da es aber absehbar sei, dass die Umgestaltung des Schulhauses noch einige Jahre dauern werde, sei es wirtschaftlich sinnvoll, diese Container für den Betrag von rund 515.000 Euro zu erwerben. Es handele sich um sehr hochwertige Container mit Wärmedämmung und Klimatisierung, die später vielseitig einsetzbar seien. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Die FDP-Fraktion hat Mitte März 2021 den Antrag gestellt, per Fotodrohne illegale bauliche Anlagen im Außenbereich zu erfassen. Ortsbaumeister Oliver Leucht führte aus, dass bereits im April 2021 eine Befliegung im Bereich Grohmen und Gehren durchgeführt wurde. Aufgrund des Pflanzenwachstums war die Aussagekraft der Fotos eingeschränkt. Daher soll in den Wintermonaten eine erneute Befliegung vorgenommen werden. Erlangt die Verwaltung Kenntnis von entsprechenden baulichen Anlagen, werden diese bei der zuständigen Baurechtsbehörde im Landratsamt Karlsruhe angezeigt. Sind die rechtlichen Voraussetzungen gegeben, so erfolgt die weitere Bearbeitung durch die Untere Baurechtsbehörde im Landratsamt. Allerdings, wies der Leiter des Ortsbauamtes, Oliver Leucht, darauf hin, dass sich die Durchsetzung einer Rückbauverfügung auf der Basis der aktuellen Rechtsprechung als äußerst schwierig erweise. Dazu komme noch, dass im Zuge von Corona das Personal im Landratsamt nicht in voller Stärke zur Verfügung stehe, darum se die Bearbeitung der aktuellen Vorgänge in Verzug. Darauf erklärte Carolin Holzmüller, im Nachgang zur Gemarkungsbegehung wurde angesprochen, das Problem eine Verwaltungsebene höher anzusetzen. Aber es sollten keine weiteren Kosten durch Dokumentation verursacht werden. Daraufhin schlug Gerhard Fritscher vor, den Antrag im Ausschuss auf Basis der Erkenntnisse der Gemarkungsbegehung weiter zu beraten. Timo Martin (WBB) merkte an, das Thema sei auch in anderen Gemeinden ein Problem und man solle geschlossen vorgehen. Wolfgang Wehowsky (SPD) meinte, der Aufwand sei viel zu hoch. Die Gemeinde habe keinerlei Handhabe bzw. Möglichkeit von Sanktionen, darum sei es unsinnig, die Dokumentation weiter auszubauen zu betreiben. Es zeige keine Effektivität. Karlernst Hamsen (Grüne Liste) meinte, da die Gemeinde über eine eigene Drohne verfüge, seien die entstehenden Kosten im Rahmen. Er beantragte, über den Antrag der FDP jetzt abzustimmen und danach im AUT das Thema weiter zu behandeln. Carolin Holzmüller (FDP) ärgerte sich, im Außenbereich werde alles hingenommen. Die finale Abstimmung ergab 12 Stimmen für den Antrag der Grünen, jetzt den Antrag der FDP zu befürworten und dann mit dem Ergebnis der Begehung im Ausschuss weiter zu beraten. Bei drei Stimmen der SPD dagegen und vier Enthaltungen der CDU-Fraktion wurde der Antrag damit angenommen.

Ein Antrag der CDU vom April 2016 betraf das Flächen- und Immobilienmanagement der Gemeinde. Der Antrag beinhaltete, die Gemeinde möge bei der Erschließung neuer Baugebiete darauf achten, dass Ausgleichsmaßnahmen sich nicht nur auf Flächen beschränkten, sondern auch andere Naturschutzmaßnahmen herangezogen würden, beispielsweise die Nutzung alter Turmstationen für Vögel. Die Verrechnung von Ökopunkten anstatt Ausweisung von Flächen werde bereits vollgezogen, berichtete die Verwaltung. In Zukunft soll der Gemeinderat quartalsmäßig über vorgenommene Grundstücksverkäufe und –ankäufe seitens der Verwaltung unterrichtet werden. Gerhard Fritscher erklärte den Antrag damit für erledigt, das Gremium stimmte zu.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, die gemeindeeigenen Gebäudedächer hinsichtlich einer Umrüstung auf Photovoltaik zu prüfen. Des Weiteren sollen die möglichen wirtschaftlichen Investitionsformen (Eigenfinanzierung bzw. Investorenmodell) näher untersucht werden. Die anfallenden Kosten, beispielsweise für die Hinzuziehung von Fachplanern, sollen bei den Haushaltsberatungen 2022 im Rahmen der Klimaschutzkonzeption berücksichtigt werden. Die Verwaltung sieht den Ausbau von Photovoltaik grundsätzlich als sinnvoll an. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Walzbachhalle wurde bereits eine PV-Anlage auf der Dachfläche errichtet, die seit mehreren Jahren regenerativen Strom erzeugt. Für die Untersuchung der Dachkonstruktion der Bestandsgebäude auf ihre Eignung sind entsprechende Fachingenieure zur Prüfung der Statik und der Wirtschaftlichkeit gefragt. Außer den Bestandsimmobilien sollen auch künftige Vorhaben wie die Umstrukturierung der Turmbergschule und die Erweiterung des Klärwerks im Rahmen eines ganzheitlichen Energiekonzeptes untersucht werden. Allerdings kann das Ganze erst erfolgen, wenn ein Klimaschutzbeauftragter eingestellt ist. Die einzelnen Fachbereiche seien momentan mit den laufenden Projekten ausgelastet. Nicolas Zippelius (CDU) trug vor, im Energiebereich gebe es viele Möglichkeiten zum Klimaschutz, gegebenenfalls auch eine extensive Dachbegrünung. Matthias Görner (FDP) meinte, sie unterstützen den Antrag der CDU, aber er habe die dringende Bitte, einen deutschen Hersteller von Solarpaneelen in Zukunft zu beauftragen. Bänziger erwiderte, er wolle sehen, was sich im Rahmen der Vergaberichtlinien machen lasse. Timo Martin (WBB) wies daraufhin,  dass die Installation von Photovoltaik nur dort sinnvoll sei, wo sie auch verbraucht und nicht nur eingespeist werde.  Dazu erwiderte Bänziger, dafür brauche die Gemeinde die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Wolfgang Wehowsky (SPD) monierte, der Antrag sei überfällig, es sei seit Jahren nichts passiert.  Das Gremium stimmte einstimmig zu.