Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Die FDP-Fraktion hat bereits im Februar 2021 der Verwaltung einen Antrag eingereicht, die Gemeinde Weingarten möge Mitglied bei Stadtmobil werden. Nach Verweis in den Verwaltungsausschuss wurde der Antrag jetzt dort Verwaltungsausschuss behandelt, aber es kam zu keinem finalen Beschluss.

Die Verwaltung schlug vor, eine generelle Mitgliedschaft abzulehnen, da dafür kein Bedarf vorhanden sei. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, allenfalls könne anstelle eines eigenen Fahrzeugs für die Bau- und Liegenschaftsverwaltung, das jährlich rund 2.600 Kilometer zurücklege, ein Stadtmobil herangezogen werden, vorausgesetzt, es stünde von Montag bis Freitag der Gemeinde zur Verfügung. Derzeit laufe die Anfrage nach einem konkreten Angebot für einen Kleinwagen. Im Ergebnis sollte das wirtschaftlichste Angebot gewählt werden, so dass alternativ auch die Beschaffung eines Elektromobils im Vergleich zu prüfen sei.

In ihrer Stellungnahme begründete die Fraktionsvorsitzende Carolin Holzmüller ihren Antrag vor allem mit der Parkplatzsituation. In Bürgerinformationen werde häufig kritisiert, dass das Personal lokaler Arbeitgeber öffentliche Parkplätze belege. Hier sollte die Gemeinde kein Negativbeispiel sein. Dazu bat sie um Erhebung einer Nachfrage, wie viele Mitarbeitende des Rathauses mit dem Auto, dem ÖPNV, dem Fahrrad oder zu Fuß zur Arbeit kommen. Derjenige, der nicht mit dem Auto zur Arbeit komme, könne bei einem geschäftlichen Termin ein Stadtmobilauto nutzen. Dadurch werde kein weiterer Stellplatz belegt. Selbst wenn das Fahrzeug der Bau- und Liegenschaftsverwaltung durch eine Art Leasing bei Stadtmobil ersetzt werde, könne kein zweiter Mitarbeiter zugleich einen Termin wahrnehmen Bei einer Mitgliedschaft bei Stadtmobil könne in diesem Fall flexibel ein zweites Fahrzeug gebucht werden. Der Vorteil einer Mitgliedschaft liege damit eindeutig in der Nutzung durch mehrere Personen. Ergänzend habe sie die Fixkosten für eine Mitgliedschaft recherchiert. Darunter fallen eine einmalige Kaution von 300 Euro, ein Jahresbeitrag von 144 Euro und ein Sicherheitspaket von 79 Euro. Die Fixkosten kämen somit auf 223 Euro im Jahr. Außerdem hatte sie eine Beispielrechnung für die Nutzungskosten eines Fahrzeugs Tarifklasse C beigefügt.

Schließlich schlug Bänziger vor, probeweise für ein Jahr ein Kombimodell zu starten mit einer Mitgliedschaft für ein stationär fest gemietetes Fahrzeug plus einem flexibel dazu buchbaren Fahrzeug. Die Kosten für dieses Modell sollen abgefragt werden. Der Leiter des Ordnungsamtes Patrick Nagel bestätigte, bei einer Mitgliedschaft wäre ein Fahrzeug dauerhaft für Weingarten reserviert und könne bei spontanem Bedarf genutzt werden. Sonja Güntner (Grüne) berichtete aus eigener Erfahrung, sie nutze Stadtmobil schon länger und es sei ein Vorteil, dass man sich um nichts kümmern müsse. Auch die anderen Fraktionen äußerten sich zustimmend.

Auf Vorschlag von Philipp Reichert (WBB) soll das Thema in einer späteren Sitzung des Verwaltungsausschusses erneut auf die Tagesordnung kommen. Bis dahin soll die Verwaltung die Rahmenbedingungen ermitteln, die Kosten zusammenstellen, die Umfrage unter den Mitarbeitern auswerten und einen auswärtigen Experten einladen, der dem Gremium das Prinzip erläutern und Fragen beantworten soll. Damit war das Gremium einverstanden.