Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 11.05.2021

Umbau Jöhlinger Straße 112/1

Händeringend hatte der Landkreis im Jahr 2015 nach Unterbringungsmöglichkeiten für die ankommenden Flüchtlinge gesucht. Ragnar Watteroth, Kämmerer des Landkreises Karlsruhe, hatte in Aussicht gestellt, dass bis Ende 2016 mit 500 Personen in Gemeinschafts- und Anschlussunterbringung zu rechnen sei.

Die Gemeinde Weingarten hatte sich in der Pflicht gesehen, hat in der Jöhlinger Straße zwei Gebäude als Gemeinschaftsunterkunft und zur Anschlussunter­bringung errichtet und eines der beiden an das Landratsamt vermietet.

Nach dem Rückgang der Zuweisungen wurde das Mietverhältnis im Juni 2019 seitens des Landratsamts vorzeitig beendet. Eine Zeitlang diente dieses Gebäude der Gemeinde noch der Unterbringung von Obdachlosen, aber der Bedarf könnte auch an anderer Stelle gedeckt werden, berichtete Bürger­meister Eric Bänziger. Darum sollte das Gebäude zu einzelnen Wohneinheiten umgestaltet werden. Weitsichtig hatte die Gemeinde die Steigleitungen und Elektrounterverteilungen bereits von Anfang an vorbereitet. Durch einen Rückbau der Gemein­schafts­räume und zentralen Flurzonen können die erforderlichen Sanitärräume der Wohnungen und Wohnungstrennwände hergestellt werden, so dass 14 Wohnungen in Größenordnungen zwischen ca. 50 und 77 Quadratmeter entstünden. Das würde für die Gemeinde eine wirtschaftliche und langfristige Nutzung des Gebäudes bedeuten.

Der Umbau erfordert einen baurechtlichen Antrag auf Nutzungsänderung. Die Planung und bauliche Ausführung übernimmt das Bauamt unter Hinzuziehung eines Planungsbüros. Die Liegen­schafts­verwaltung kümmert sich um die Vermietung. Mehrere Mietanfragen liegen bereits vor. Nach erfolgter Ausschreibung sollen die Umbauarbeiten im zweiten Halbjahr 2021 beginnen.

Soweit der Vorschlag der Verwaltung in den Vorlagen der Gemeinderäte.

Ob es für 14 Wohnungen in Weingarten Bedarf gebe, bezweifelte Wolfgang Wehowsky (SPD). Doch, erklärte Bänziger, es lägen Mietanfragen von Mitarbeitern des Seniorenzentrums nach einer arbeitsplatznahen Wohnung vor. Timo Martin (WBB) sprach sich gegen den Umbau aus, die Amortisation der Kosten dauere zu lange. Gerhard Fritscher (CDU) war ebenfalls gegen den Umbau und meinte, man solle das Gebäude verkaufen und den Erlös für wichtigere Projekte verwenden. Zumindest sollte die Gemeinde den verwaltungstechnischen Teil extern vergeben und sich damit nicht weiter belasten. Matthias Görner (FDP) fand den Vorschlag der CDU nicht schlecht, wollte ihn aber in der Fraktion durchdenken. Martin entgegnete, das Ziel preisgünstige Wohnungen anzubieten, sei mit einem Investor nicht zu erreichen. Bänziger vertrat den Standpunkt, wenn schon verkaufen, dann beide Gebäude als Einheit. Wehowsky war dagegen, er wolle dass die Gemeinde Vermieter bleibe, zumal das zweite Gebäude belegt sei. Klaus Holzmüller (FDP) stellte schließlich den Antrag zur Geschäftsordnung, der Tagesordnungspunkt solle abgesetzt und der Vorschlag der CDU in den Fraktionen beraten werden. Dem folgten die Gemeinderatsmitglieder mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme von Timo Martin.

Sanierung Stützmauer Bruchsaler Str. 12

Das Anwesen Bruchsaler Straße 12 ist seit längerem im Besitz der Gemeinde und diente zur Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen der Anschlussunterbringung. Eine Überprüfung der bestehenden Gebäudesubstanz des Nebengebäudes durch einen Statiker ergab dringenden Handlungsbedarf. Der Ausschuss für Umwelt und Technik wurde bereits darüber unterrichtet, dass aufgrund des baulichen Zustands des Nebengebäudes, das als Abstell- und Lagerraum genutzt wurde, die vorhandene Holz- und Dachkonstruktion rückgebaut werden müsse. Aus statischen Gründen muss im Vorfeld die vorhandene Natursteinmauer im Bereich der Grundstücksgrenze grundlegend gesichert und saniert werden. Diese Mauer hat neben ihrer Funktion als Gebäuderückwand auch die statisch bedeutsame Funktion einer Stützwand gegen den anstehenden Hang. Darum muss sie erhalten werden. Die Methode der Wahl sei hierzu eine Rückverankerung der Natursteinwand im Untergrund des angrenzenden Grundstücks, informierte der Leiter des Ortsbauamts, Oliver Leucht. Spezialist für ein solches Verfahren ist die Firma BST Bausanierungstechnik aus Gernsheim. Sie verfügt über langjährige Erfahrung und hat dazu ein patentiertes Pfeilerrücklagen-Verfahren entwickelt. Ihr Angebot beträgt 101.447,50 Euro brutto. Das Angebot liegt nur knapp 1,5 Prozent über der Kostenprognose und sei damit wirtschaftlich, berichtete Leucht. Da das Anwesen Bruchsaler Straße 12 im Sanierungsgebiet „Ortskern“ liegt, ist die Baumaßnahme zu 100 Prozent förderfähig, was bedeutet, dass nach Abzug des üblichen Eigenanteils der Gemeinde in Höhe von 40 Prozent die übrigen 60 Prozent von Bund und Land bezahlt werden.  

Bahnstrecke Mannheim – Karlsruhe

Bürgermeister Eric Bänziger informierte den Gemeinderat über den Sachstand des Bahnprojekts Mannheim – Karlsruhe.

Im Findungsverfahren für eine Erweiterung oder einen Neubau der Bahnstrecke Mannheim – Karlsruhe werden Räume für zwei zusätzliche Gleise zwischen Mannheim und Karlsruhe. Der Suchraum reicht vom Pfälzer Wald bis zum Kraichgau. In diesem Suchraum gibt es zahlreiche schützenswerte Flächen (bebaute Flächen, Naturschutzgebiete, Baggerseen usw.), welche als so genannte Raumwiderstände bezeichnet werden. In Weingarten sei auch der Lärmschutzwall an der Autobahn ein solcher Raumwiderstand. Dazu präsentierte Bänziger eine Karte, auf der diese Raumwiderstände farbig eingezeichnet waren. Es war deutlich erkennbar, dass die Suche nach einer Trasse kein einfaches Unternehmen würde.

Der Regionalverband hat eine Arbeitsgruppe Schienengüterverkehr gegründet, in die auch die Bürgermeister der betroffenen Kommunen eingebunden sind. Nach Abschluss aller Untersuchungen kann jetzt eine Gesamtlösung zwischen Mannheim-Waldhof und Karlsruhe in einem einzigen Vorhaben untersucht und geplant werden. In dieser Gesamtbetrachtung unter dem Arbeitstitel „NBS/ABS Mannheim – Karlsruhe“,  soll das unter Berücksichtigung aller Interessen am besten geeignete, genehmigungs- und finanzierungsfähige Gesamtkonzept für diesen Raum erarbeitet werden. Sind alle umweltfachlichen, raumordnerischen und technischen Aspekte auf ihre Machbarkeit geprüft, ist die Antragsvariante für das Raumordnungsverfahren der nächste große Meilenstein.

Diese Antragsvariante wird von der Raumordnungsbehörde im Raumordnungsverfahren auf ihre Raumverträglichkeit geprüft. Die Bahn als Antragstellerin sieht vor, die Antragsvariante in vier Konkretisierungsstufen zu ermitteln. Aus Grobkorridoren werden Trassenkorridore. Darin werden abschnittsweise konkrete Linien optimiert, indem die besten Lösungen definiert und diese aneinander gekettet werden. So entsteht schließlich eine Vorzugsvariante, die als Antrags-Trasse in das Raumordnungsverfahren eingebracht wird. Selbstverständlich fordert ein solches Projekt große Transparenz für alle Betroffenen. Dazu tritt die Bahn mit allen Beteiligten in ein Dialogforum. Am 12.11.2020 fand die Auftaktveranstaltung statt. Am 21. Mai finde der nächste Workshop statt, dort werden die Grundlagen ermittelt. 

Ist eine Trasse gefunden, so macht die Bahn einen Vorschlag an den Bundestag. Bis 2035 soll der Bau stattfinden.  

Werner Burst (SPD) sagte dazu, auf die Befindlichkeiten der tangierten Gemeinden werde keine Rücksicht genommen. Timo Martin (WBB) befürchtete, die Gemeinde werde über eine Beteiligung im Rahmen der  Anhörung nicht hinauskommen. Sonja Güntner (Grüne Liste) meinte, das Projekt werde auf Bundesebene entschieden. Dann wenn es in die konkrete Planung gehe und Weingarten tatsächlich betroffen sei, müsse man die Auswirkungen prüfen und dann sehen, was man für die Gemeinde noch erreichen könne.

Der Gemeinderat nahm die Information zur Kenntnis.

Durchpressung der Bahntrasse

Zur Erschließung des Gewerbegebiets Sandfeld ist eine Entwässerung erforderlich. Dazu soll das Regenwasser in einem Retentionsbecken gesammelt und in einem Kanal unter den Bahngleisen hindurch in den Hinterteufengraben geleitet werden. Für die Durchpressung dieses Kanals unter der Bahntrasse hindurch vergab der Gemeinderat Bauleistungen. Die Vergabe ging nach einer Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter. Den Zuschlag bekam die Firma Reif für ein Gesamtangebot in Höhe von 334.078,14 Euro. Die Zustimmung war einstimmig.

 

Antrag WBB: Rahmenkonzeption Festplatz

Die WBB-Fraktion hat im Jahr 2012 einen umfassenden Antrag zur städtebaulichen Rahmenkonzeption im Bereich der Walzbachhalle und des Festplatzes gestellt. Der Antrag zielte auf eine Gesamtschau für die teilweise erledigten und teilweise noch unbefriedigenden Zustände in diesem Sport-, Kultur- und Freizeitbereich ab.  

Die Verwaltung nahm dazu ausführlich Stellung. Im Laufe von neun Jahren haben sich durch die mittlerweile erfolgte städtebauliche Entwicklung einige der neun Punkte des Antrags erledigt.

Zusammenfassend beschloss der Gemeinderat, den Festplatz und die angrenzenden Bereiche 2022 städtebaulich zu überplanen als Folgeplanung nach dem Bau der Südrandstraße. Entsprechende Planungskosten seien im Haushalt 2022 einzustellen. Der Fraktionssprecher Timo Martin erklärte dazu, er könne „mit allen Punkten mitgehen“. Der Antrag sei sehr komplex und sei aus der damaligen Zeit zu sehen. Das Thema einer Halle für Vereinsfeste sei möglicherweise nicht mehr aktuell, aber es solle unter den Vereinen der Bedarf abgefragt und danach die Größe definiert werden. Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos) schlug vor, die Punkte „Überplanung des Festplatzbereiches“, „Anpassung des Umfelds der Mineralixarena“, „Verkehrssituation L 559/Ringstraße/Kanalstraße“ und „Veranstaltungshalle“ noch einmal zu überprüfen und für 2022 als Folgeplanung mit Einbeziehung des Baus der Südrandstraße in den Haushalt einzustellen. Der Vorschlag fand mehrheitliche Zustimmung bei sieben Enthaltungen.

Modernisierung der Heizung im Zauberwald

Die WBB hatte bereits im Jahr 2010 den Antrag gestellt, die Ölheizung im Kindergarten Zauberwald zu modernisieren. Dazu meinte Bürgermeister Eric Bänziger, eventuell könne dieses Projekt mit dem Bauträger der Bebauung am Ulmenplatz abgestimmt werden. Nach Einwendungen von Friederike Schmid (SPD) und Timo Martin (WBB), die den Austausch der alten Ölheizung als überfällig ansahen, empfahl Bänziger, in den Haushalt 2022 Mittel dafür einzustellen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

 

Elektrofahrzeuge für die Gemeinde

Die SPD hatte unter dem Aspekt des Klimaschutzes den Antrag gestellt, künftige Ersatzbeschaffungen von Dienst-Pkws der Gemeindemitarbeitenden vorrangig in Elektroausführung zu beschaffen. Außerdem sollten auf den Kundenparkplätzen der Vollsortimenter Schnellladestationen errichtet werden. Dazu sollten Gespräche mit dem Anbieter EnBW geführt werden. Der Antrag wurde einstimmig in den Ausschuss für Umwelt und Technik beziehungsweise in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

 

FDP-Antrag:  Mitgliedschaft bei Stadtmobil

Der Antrag der FDP-Fraktion, die Gemeindeverwaltung solle eine Mitgliedschaft beim Carsharing-Anbieter Stadtmobil prüfen, wurde dahingehend beschieden, dass die Bedingungen hierfür sowie der Bedarf in den Fachbereichen abgeklärt und im Verwaltungsausschuss berichtet werde. Der entsprechende Beschluss soll im Verwaltungsausschuss gefasst werden. Das Gremium stimmte einstimmig zu.

 

Anfragen aus dem Gemeinderat

Wolfgang Wehowsky (SPD) fragte an, ob nach Abschluss der Baustelle Jöhlinger Straße in der Nähe der Treppe zum Wartturm an der Bruchsaler Straße eine Querungshilfe eingebaut werde. Dazu erklärte Bänziger, das Problem sei der zu kurze Abstand zur Kurve, aber es soll beim Regierungspräsidium beantragt werden.

Seine weitere Frage,  dass etliche Bürger kein Einwohnerverzeichnis bekommen hätten, beantwortete Bänziger mit dem Hinweis auf einen Prospektständer vor dem Rathaus.

Andrea Friebel (CDU) schlug vor, ebenfalls 10 Euro Gebühren am Baggersee zu erheben, wie sie es von einer anderen Kommune gelesen hätte. Um den Zustrom zu steuern.  Dazu erwiderte der Bürgermeister, das führe nur zu einem Verdrängungseffekt der Parkenden.

Werner Burst (SPD) fragte, ob die Brücke im Bronnloch aus schönem Sandstein noch repariert werden könne. Hierzu antwortete Gerd Weinbrecht, Fachbereichsleiter Tiefbau, das sei bereits auf dem Programm.