Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 22.02.2021

Artikel vom 24.02.2021

Forstbetriebsplan 2021

Eine eher düstere Prognose für den Waldhaushalt 2021 gaben Oberforstrat Lothar Himmel, zuständiger Leiter der Gemeindewälder nördlich von Karlsruhe, und der Weingartner Gemeindeförster Michael Schmitt in der jüngsten Sitzung des Weingartner Gemeinderates. Die seit 2018 anhaltende Trockenheit bringe sehr viel Schadholz durch abgestorbene Buchen und Kiefern und infolge des Eschentriebsterbens. Aber die Kommunen erhalten jetzt Fördergelder für durch den Klimawandel bedingte Schäden.

Für die Antragstellung sei die Vorlage eines Naturschutzkonzepts erforderlich. Michael Schmitt gab einen Rückblick und Ausblick für den Forstbetrieb Weingarten. Trockenschäden in noch nie gekanntem Ausmaß führten zu verstärkter Verkehrssicherungspflicht. Das Schadholz bringe auf dem Holzmarkt einen schlechteren Preis. Das meiste könnte nur als Palettenholz verkauft werden, aber der Palettenpreis liege derzeit bei unter 25 Euro pro Festmeter. Die schlimmsten Trockenschäden seien am Westhang des Distrikts Waldersteig zu finden. Auch beim Eschentriebsterben sei kein Ende abzusehen. In den letzten zehn Jahren wurden die qualitativ hochwertigsten Eschen vor ihrer Entwertung gefällt und vermarktet. Gut nachgefragt seien weiterhin Lärche und Douglasie. Diese Waldbestände bieten allerdings erst in vier Jahren wieder hiebreifes Holz. Eichen und Ulmenrundholz erzielten bei der Submission 2020 sehr gute Erträge, der Durchschnittspreis betrug 539 Euro pro Festmeter. Die Planung sieht für das Jahr 2021 einen Einschlag von rund 5000 Festmetern im Gemeindewald Weingarten vor, wofür nur rund 150.000 Euro Erlöse erwartet werden. Der Schwerpunkt des Einschlags liege beim Schadholz. Neben geringen Einnahmen erwartet der Forst vermehrte Ausgaben durch Fällungen aufgrund der Verkehrssicherungspflicht entlang Verkehrslinien und Aufarbeitungskosten mittels Maschinen im schwer zugänglichen Bergwald. Weiterhin werde der Forstbetrieb Waldstandorte mit schlechten Qualitäten räumen und neu bepflanzen, seit vielen Jahren bereits mit klimaresistenten Baumarten. 12.420 Bäume sind im Jahr 2021 zu pflanzen geplant. Seine Mitarbeiter hätten im Eichenvollmastjahr 500kg Eicheln gesammelt und in eine Baumschule zur Vorkeimung gebracht. Das ergebe 40.000 junge Bäume für Weingarten. Insgesamt wird mit Ausgaben in Höhe von 583.800 Euro gerechnet. Zu den Einnahmen aus Einschlag kommen diverse Einnahmen in Höhe von insgesamt 40.000 Euro. Nicht unbedeutend seien naturschutzrelevante Bäume.

Für als Potentialbäume markierte Eichen die zukünftig vom Heldbock besiedelt werden, erhält die Gemeinde Weingarten Ökopunkte.

Die Fördermittel aus Land und Bund betragen in 2021 rund 30.000 Euro. Die Personalkosten betragen 229.800 Euro. Insgesamt führen die Ausgaben zu einem Defizit von 239.300 Euro. Bürgermeister Eric Bänziger betonte die Naturschutz- und Erholungsfunktion. Gerhard Fritscher (CDU) dankte Schmitt für seine Arbeit während des ganzen Jahres. Carolin Holzmüller (FDP) fragte, ob die Pflege von natura 2000-Bäumen angesichts der aufwendigen Verkehrssicherungspflicht lohnend sei.  Hans-Martin Flinspach (WBB) unterstrich die Bedeutung des Waldes für das Klima und die Erholungsfunktion.  Wolfgang Wehowsky (SPD) regte an, Arbeit an Verkehrsflächen vermehrt dem Bund zuzuschreiben.

Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan einstimmig zu.

 

Bebauungsplan Gewerbegebiet Sandfeld gebilligt

Der Gemeinderat hat den Entwurf des Bebauungsplans Gewerbegebiet Sandfeld bei drei Gegenstimmen der FDP gebilligt und die Offenlage beschlossen. Damit ist ein langes Abstimmungsverfahren mit den übergeordneten Planungsbehörden zu Ende gegangen und der Weg für eine gewerbliche Besiedlung frei. Weingarten gehört zu den Gemeinden, in denen Standorte für gewerbliche Ansiedlungen sichergestellt werden sollen. Doch war die Planung nicht frei von Problemen. Der springende Punkt war die Erschließungsstraße mit Anbindung an einen neuen Verkehrsknotenpunkt. Die Gemeinde wünschte sich eine beidseitige Erschließung, diesem Wunsch wurde anfangs nicht entsprochen. Von Seiten der beteiligten Behörden wurden eine einseitige Straßenführung sowie die Reduktion der Fläche gefordert. Nach Abstimmung mit den übergeordneten Behörden kann die vorgesehene Konzeption doch durch entsprechende naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen wie geplant umgesetzt werden. Das Planungsgebiet umfasst jetzt eine Fläche von 13,3 Hektar und befindet sich in nordwestlicher Randlage des Kernortes zwischen der Bahnlinie Karlsruhe-Bruchsal und der Landesstraße L 559. Sowohl die Haupterschließung als auch die Zufahrt zum Kieswerk erfolgt zukünftig über die neue Karl-Benz-Straße. In einer Studie des Planungsbüros Bresch Henne Mühlinghaus wird die fußläufige Erreichbarkeit des Stadtbahnhaltepunkts positiv bewertet, das Rad- und Fußwegenetz sei dagegen ausbaufähig. Bestehende Gefahrensituationen, besonders am Knotenpunkt, sollen durch die Überplanung des Gebiets behoben werden. Eine zweite Einschränkung bildete die Randlage zu einer festgelegten Grünzäsur und zum schutzbedürftigen Bereich für die Landwirtschaft. Es wird verlangt, dass das Gewerbegebiet in Richtung Waldbrücke einen eindeutigen baulichen Abschluss bekommt, der den Bereich zum dahinterliegenden Naturraum aufwertet, denn entlang der K 3539 liegen Feldhecken als gesetzlich geschützte Biotope. Diese wären durch den geplanten Kreisverkehr betroffen. Da trotz aller Vorsicht Beeinträchtigungen der Natur nicht auszuschließen sind, erfordert die Planung die Bereitstellung von Ausgleichsflächen und Ersatzhabitaten. Daniel Walter, Diplomingenieur für Raum- und Umweltplanung vom Büro Bresch Henne Mühlinghaus erläuterte eine Präsentation über die Besonderheiten des Plangebiets aus Sicht des Naturschutzes. Aus der ehemaligen Kinzig-Murg-Rinne seien viele Biotope entstanden. Es gebe Vorkommen von Zauneidechsen, des großen Feuerfalters und Mauereidechsen. Marielle Reuter (WBB) fragte, ob das Rückhaltebecken im Norden nicht im Durchmesser verkleinert werden könne. Werner Burst (SPD) regte das Prinzip der dezentralen Versickerung aus Kostengründen an. Aber eine lokale Versickerung sei nicht möglich, entgegnete Bürgermeister Bänziger, denn der Grundwasserstand sei zu hoch. Gerhard Fritscher (CDU) signalisierte zwar Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf, meinte aber, in Zukunft sollte  das Kostenrisiko früher ermittelt werden. Denn der Preis, den die Gemeinde für die Grundstücke verlangen müsse, könnte eine Hürde darstellen. Carolin Holzmüller (FDP) fragte, ob für die Gemeinde überhaupt noch etwas übrig bleibe und kündigte an, sie werde dagegen stimmen.  Timo Martin (WBB) betrachtete die Grundstücke in diesem Bebauungsplan auch als eine Art Vorratshaltung für künftigen Bedarf an Gewerbeflächen. Abschließend meinte Bürgermeister Eric Bänziger, die Grundstücke sollten handverlesen vergeben werden. Wichtig sei, sie zu entwickeln und baureif zu machen, maßvoll und zeitlich gestreckt. Der Bebauungsplan fordere ein hohes Maß an Ausgleich, aber das sei jetzt gewährleistet.

Patrick Nagel, Leiter des Ordnungsamtes, erklärte, die Gemeinde brauche Ökopunkte und bekomme vom Regierungspräsidium eine Möglichkeit geboten. Das Regierungspräsidium habe der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass – neben den bereits getätigten Ausgleichsmaßnahmen – für die Gemeinde die Möglichkeit bestünde, sich an der Amphibienschutzeinrichtung im Bereich der Bundesstraße 3 bei der Ungeheuerklamm zu beteiligen und dafür Ökopunkte zu generieren. In einer  Vereinbarung bringe die Gemeinde dafür knapp 240.000 Euro ein und generiert dadurch 733.000 Ökopunkte. Für den Ausgleich im Gewerbegebiet Sandfeld seien 676.952 Punkt erforderlich, der Überschuss wird im Ökokonto für künftige Projekte angespart. Zur weiteren Generierung von Ökopunkten werde die Verwaltung ein Biotopmanagementkonzept mit Förderoptionen erstellen. Weingarten verfüge zwar bereits über ein Ökokonto, aber das enthalte nicht alle Maßnahmen, die die Gemeinde in den letzten Jahren geleistet habe. Es müsse besser gepflegt werden. Maßnahmen aus der Vergangenheit könnten noch aktiviert werden, erklärte Nagel. Bürgermeister Eric Bänziger sagte hierzu, es sei wirtschaftlich, Mittel zu investieren, um weitere Wertschöpfungen zu generieren. Wenn 1 Euro Herstellungskosten 3 oder 4 Ökopunkte bringe, können diese für weitere Bauvorhaben herangezogen werden. Die Gemeinde solle bestrebt sein, bei diesem Vorhaben die maximal mögliche Punktzahl zu erreichen. Klaus Holzmüller (FDP)  nannte die vor kurzem geführte Diskussion um den Klimaschutzbeauftragten eine Scheindiskussion. Wenn nicht so viel Boden versiegelt würde, bräuchte man keine Ökopunkte. Er sei grundsätzlich gegen dieses Ausgleichsystem und werde nicht zustimmen. Timo Martin (WBB) meinte, die Gewerbeansiedlung sei notwendig und müsse jetzt kommen. Die WBB werde zustimmen. Gerhard Fritscher (CDU) erklärte, es sei eine Abwägungssache. Die CDU vertrete die Landwirtschaft, aber auch das Gewerbe und werde ebenfalls zustimmen. Matthias Görner (FDP) sagte, die FDP vertrete nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Natur. Ökopunkte seien ein moderner Ablasshandel und kein Instrument, den Flächenverbrauch zu reduzieren.  Wolfgang Wehowsky (SPD) nannte das Ökokonto ein freiwilliges Sparbuch für Naturschutzmaßnahmen und signalisierte Zustimmung. Karlernst Hamsen sagte, die Grüne Liste begrüße die Vorgehensweise. Die Zustimmung zur finalen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme und zur Generierung von Ökopunkten erfolgte mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der FDP.

 

Fotos:

1  Die jetzige Hefenbrücke wird als Kreisel mit vier Anschlüssen ausgebaut

2   Blick ins Gewerbegebiet nach Norden,  im Hintergrund der Turm des Kieswerks

   

Baugebiet Ulmenplatz an Investor vergeben

Das Quartier Waldbrücke Ulmenplatz soll städtebaulich überplant und durch einen Investor mit Wohngebäuden bebaut werden.

Die Vergabe der Grundstücke erfolgte im wettbewerblichen Dialogverfahren unter der Leitung von Ortsbaumeister Oliver Leucht und Frank Gericke vom Büro Modus Consult, der den Gemeinderäten das Ergebnis erläuterte.

Von den ersten elf Interessensbekundungen gingen fünf Angebote in die zweite Runde. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderates und der Verwaltung hatte die Vorschläge anhand festgelegter Kriterien nach einem Punktesystem bewertet, drei Bieter schafften es in die Dialogphase. Die ca. 4.600 Quadratmeter große und bereits bebaute Fläche soll zu einem festgelegten Prozentsatz mit sozial gefördertem Wohnraum bebaut werden.

Auf Basis einer vom Gemeinderat beschlossenen Bewertungsmatrix wurden die eingereichten städtebaulichen Entwürfe anhand von verschiedenen Kriterien, wie z. B. Gestaltung, Funktionalität und Energiekonzept geprüft und bewertet.

Das am Höchsten bewertete Ergebnis erzielte die Firma Strenger Holding aus Ludwigsburg. Der eingereichte Entwurf sieht eine Bebauung mit Reihenhäusern und Mehrfamilienhaus vor.  Ihr Vorschlag beinhaltet, das Parken des neuen Quartiers komplett in eine Tiefgarage zu verlagern. Übereinstimmend lobten die Ratsmitglieder das Verfahren, das zu einem guten Ergebnis geführt habe und das durchdachte Konzept, das modernes, verdichtetes Wohnen, sozial ausgewogen, ermögliche. Gerhard Fritscher (CDU) lobte das sinnvolle und effiziente Verfahren, das zu einem deutlichen Ergebnis geführt habe. Die Ziele des Gemeinderates seien verwirklicht und die Planung bedeute eine deutliche Aufwertung des Wohngebiets Waldbrücke. Ähnlich äußerte sich Hans-Martin Flinspach (WBB). Es entstünde ein hochwertiges Baugebiet mit sozialer Durchmischung und guter Aufenthaltsqualität. Wertsteigernd sei die Tiefgarage.  Wolfgang Wehowsky (SPD) sprach von einem modernen, sozial ausgewogenem Wohnquartier. Sonja Döbbelin (Grüne Liste) nannte es ein gutes Verfahren, das zu einem guten Ergebnis geführt habe. Carolin Holzmüller (FDP) sah die Interessen der Gemeinde gewahrt. Die Bewerber haben sich positiv mit dem Ort auseinandergesetzt und neue Impulse gegeben. Bürgermeister Eric Bänziger befand das Verfahren mit der Beteiligung von Mitgliedern aller Fraktionen ebenfalls sehr gut. Es habe ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Verkauf der kommunalen Grundstücke an diesen Bewerber mit einer Bauverpflichtung und beauftragte die Verwaltung, einen detaillierten Kauf- bzw. Durchführungsvertrag auszuarbeiten.