Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat - 25.01.2021

Artikel vom 28.01.2021

Haushaltsberatung 2021   

Welche Investitionen will Weingarten in den Jahren 2021 und 2022 tätigen? Wie werden sie finanziert, kann die Gemeinde sie überhaupt realisieren und sind sie tatsächlich notwendig?

Über 70 Positionen auf dem Prüfstand
Zahlreiche Einzelpositionen waren in vorangegangenen Ausschusssitzungen zum Investitionsprogramm offen geblieben. Die Fraktionen hatten um Überprüfung gebeten, nun standen diese Positionen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates erneut zur Abstimmung. Ihre Annahme oder Ablehnung durch das Gremium bildet das verbindliche Zahlenwerk für die Fertigstellung des Haushaltsplanes 2021 durch die Finanzverwaltung, wobei manche Positionen auch um ein bis zwei Jahre verschoben wurden. Punkt für Punkt trug der Leiter der Finanzabteilung Michael Schneider vor.

Schule und Kindergärten
Auf Anfrage der CDU: Für eine Erweiterung des Schulgebäudes prüfe die Gemeinde eine Lösung durch Neubau eines Multifunktionsgebäudes unter Einbeziehung der Kirchengemeinden.

Der Erwerb des ehemaligen Penny-Grundstücks sowie Umbaumaßnahmen sind insgesamt 300.000 Euro veranschlagt. Der Erwerb sollte zur Sicherung dieser schulnahen Fläche auf jeden Fall getätigt werden. Die endgültige Nutzung wird daraufhin in einer Grundsatzentscheidung getroffen.

Durch Verhandlungen ergab sich die Möglichkeit die Container, welche aktuell gemietet sind, zu erwerben. Die Finanzverwaltung begründete den Ansatz des Erwerbs mit der Wirtschaftlichkeit der Entscheidung. Das aktuelle Angebot beläuft sich auf 520.000 €, wogegen aktuell 120.000 € an jährlicher Miete stehen. Eine Vereinbarung als Mietkauf der Container sei nicht verhandelbar gewesen.

Auf Anfrage der WBB: Das Schülercafé sei auch der Aufenthaltsraum für die Ganztagesschule. Eine Beteiligung der Schüler an der Ausgestaltung unter Leitung von Frau Ganninger könne erwogen werden.

Der Bedarf an Ganztagskindergartenplätze steige stetig, Regelgruppen fallen dafür weg, berichtete Fachbereichsleiter Oliver Russel. Ganztagesgruppen benötigen Speiseräume und Schlafplätze. Darum soll im Kindergarten St. Franziskus ein entsprechender Anbau für insgesamt 410.000 Euro vorgenommen werden. Wunsch der CDU:  „Nicht dem Bedarf immer hinterherlaufen“. Vor Aufnahme der Bauarbeiten sei eine Kindergarten-Konzeption für den Gesamtort zu erstellen. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses im März wird die Kindergartenbedarfsplanung vorgestellt, auf deren Basis eine Konzeption erarbeitet werden kann.

Über den Spielhügel der Kita Zauberwald soll erst entschieden werden, wenn klar ist, was mit dem Gelände passiert und ob es in die Bebauung miteinbezogen wird.

Rathaus
Der Umbau des Rathauses ist auf 684.900 Euro angesetzt, dazu kommt die Erneuerung der Fernwärmeleitung von der Schule zum Rathaus mit 400.000 €. Die alte Leitung sei gerade im Bereich der Unterquerung des Walzbachs zweimal gebrochen, erklärte Gerd Weinbrecht. Bürgermeister Bänziger berichtete, es sei vorgesehen, drei Maßnahmen zu bündeln: Die neue Fernwärmeleitung von der Schule zum Rathaus zu legen, das Breitband vom PoP an der Schule ebenfalls zum Rathaus zu ziehen und drittens in diesem Zug den Unterbau unter dem Pflaster in der Bahnhofstraße zu erneuern, um die Drainagefähigkeit wieder herzustellen. Anfrage der CDU: die Investition im Rathaus auf mindestens zwei Jahre verteilen. Dies ist laut Finanzverwaltung aus bilanzierungstechnischen Gründen nicht möglich. Sollte der Umbau weiter aufgeschoben werden, wären die Ausgaben nicht mehr als investive Maßnahmen planbar und könnten daher nicht mehr finanziert werden.

Für die Gemeinderäte sollen neue Tablets angeschafft werden. Diese Investition sei wirtschaftlicher als der Arbeitsaufwand der IT-Abteilung. Die alten Tablets werden durch die Gemeindeverwaltung weiterverwendet. Bezweifelt wurden die Kosten für Waschmaschine und Trockner in Höhe von 8.500 Euro. Gerd Weinbrecht erklärte hierzu, das seien Industriemaschinen zur Reinigung der Putzmaterialien der Eigenreinigung.

Straßen, Lärmschutzwall, Bauhof und Wartturm
Für die Sanierung der Jöhlinger Straße erhalte die Gemeinde eine Förderung in Höhe von 300.000 Euro. Auf Nachfrage der WBB wurde der Ansatz nochmals geprüft, stellte sich aber als korrekt heraus. Auf Nachfrage der SPD: Für die Nebenstraßen außer der Mühlstraße liegen noch keine Kostenschätzungen oder die Planungsreihenfolgen vor. Es ist daher kein Ansatz erfolgt.

Auf Nachfrage der WBB:  Im März werde Dr. Ludwig vom Büro Fader den aktuellen Stand des Lärmschutzwalles darstellen, dann werde über Kosten und Einnahmen gesprochen.

Auf Anfrage der CDU zur Verschiebung von Investitionen im Bauhof: Die Investitionen sind notwendige Ersatzbeschaffungen, welche teilweise seit Jahren aufgeschoben wurden. Bei der Sanierung der Fahrzeughallen, kann analog zum Umbau des Rathauses eine Verschiebung aus bilanzierungsrechtlichen Gründen nicht erfolgen. Die Maßnahmen sind in einem Zeitraum von 3 Jahren abzuschließen.

Auf Anfrage der WBB: Das eigens für die Bauzeit der Jöhlinger Straße angeschaffte Feuerwehr-Kommandofahrzeug VW UP soll nach Abschluss der Baumaßnahme für die Verwaltung genutzt werden. Bürgermeister Bänziger berichtete, aufgrund der stark gestiegenen Einsatzzahlen wechsle sich das Kommando turnusmäßig ab, so dass das Fahrzeug immer einer der drei Führungskräfte zur Verfügung stehen solle. Daher werde es auch weiterhin bei der Feuerwehr verbleiben.

Die Beratung zum Forum am Wartturm ergab, dass für eine wirtschaftliche Ausrichtung der Eventtrauungen am Wartturm, eine dauerhafte Einrichtung kostengünstiger sei als der jeweilige Auf- und Abbau eines Zelts und der Möblierung durch Bauhofpersonal. CDU und FDP waren der Meinung, die Trauungen sollten durch angepasste Gebühren, vor allem für auswärtige Paare, finanziert werden.

Der Antrag der FDP, die Position Fitnessgeräte für Senioren auf dem Abenteuerspielplatz komplett zu streichen, wurde abgelehnt.

Ökopunkte zur Erschließung Sandfeld
Eine Amphibienschutzanlage an der Ungeheuerklamm würde 150.000 Euro kosten, aber den vierfachen Betrag an Ökopunkten bringen, welche für den Ausgleich bei der Erschließung des Gewerbegebiets Sandfeld herangezogen werden könnten. Antrag der CDU die Maßnahme parallel zur Erschließung zu strecken: Dies ist faktisch nicht möglich.

Feuerwehr
Den Umbau der Hausmeisterwohnung im Feuerwehrhaus zu Umkleideräumen für die Jugendfeuerwehr hielt insbesondere Bürgermeister Eric Bänziger für wichtig, bald zu realisieren, denn die Feuerwehr habe glücklicherweise einen starken Zulauf.

Verkauf Lärchen- Eichenweg
Auf der Einnahmenseite wird aus dem Verkauf der Grundstücke und Gebäude im Lärchen- und Eichenweg ein Erlös von 1.500.000 Euro erwartet. Der Kämmerer rechnet aus Vorsichtsgründen mit der Aufteilung der Einnahmen auf die Jahre 2021 und 2022. Eine beantragte Abstimmung von Seitens der CDU, welche die Einnahmen in 2021 budgetieren wollte, wurde abgelehnt.

Freibadkonzeption
Die Freibadkonzeption sieht für 2022 die Finanzierung eines Außenschwimmbeckens vor. Die Kosten werden mit 1,7 Millionen Euro veranschlagt, wovon 918.000 Euro durch Zuschüsse abgedeckt seien. Matthias Görner warnte vor weiterer Verschuldung durch unübersehbare Folgekosten. Da aber im Sommerbetrieb das Hallenbad stillgelegt werden soll, hielt Bänziger eine Wirtschaftlichkeit für nicht ausgeschlossen. Da die Bäderstudie aus dem Jahr 2010 keine zeitgemäße Entscheidungsgrundlage mehr sei, soll diese Position noch einmal ausführlich diskutiert werden. Das mit der Planung befasste Ingenieursbüro bestätigte die Möglichkeit der Nutzung der bestehenden Technik des Hallenbades. Auf Antrag Herrn Görners wurde die Streichung der Position abgestimmt. Ein Großteil des Gremiums war allerdings für einen Ansatz der Maßnahme im Haushaltsplan 2022 und weitere Beratungen im Jahr 2021.

Schließanlage, Klimaschutzbeauftragter
Die bestehende Schließanlage soll durch eine elektronische Schließanlage ersetzt werden. Dies soll im Rahmen einer Gesamtkonzeption für alle Gebäude erfolgen. Grund hierfür liegt mitunter auch in dem kostengünstigeren Ersatz von verlorenen Schlüsseln und einer simpleren Verwaltung.

Die Installation eines Klimaschutzbeauftragten wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Lediglich aus der FDP-Fraktion kamen zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Herr Klotz vom Finanzbereich stellte kurz den aktuellen Förderrahmen der Stelle vor. Die Stelle wird bis zu fünf Jahre mit 65 % gefördert. Ein Klimaschutzbeauftragter ist bei vielen Förderprogrammen Voraussetzung für eine bis zu 10 % höhere Förderquote.  Bürgermeister Bänziger sah das als eine wirtschaftliche Entscheidung an; insbesondere werde das Bemühen der Kommunen um Nachhaltigkeit gefördert.

Da die Gemeinde mit diesem Haushalt insgesamt weiterhin als leistungsfähig beurteilt wird, wurden alle Positionen positiv bestätigt.

Vorbereitungen zur Landtagswahl

Am 14. März wird der neue Landtag gewählt. Die Wahl werde aufgrund der gesetzlichen Vorgaben auch vor dem Hintergrund der Pandemie nicht als reine Briefwahl von statten gehen, berichtete Hauptamtsleiter Oliver Russel. In Weingarten seien 6.983 Personen wahlberechtigt. Es wurden zehn Urnenwahlbezirke und pandemiebedingt drei Briefwahlbezirke gebildet. Die Wahlbezirke zwei (bisher im Kindergarten St. Franziskus) und sechs (bisher Kindergarten Höhefeldstraße) werden aufgrund der räumlichen Situation in die Walzbachhalle verlegt. Die Anschrift des Wahllokals ist aus der Wahlkarte ersichtlich. Räume von mindestens 45 Quadratmeter seien erforderlich, die genügend Platz für die Helfer bieten, ebenso Einzelwahlkabinen, um den erforderlichen Abstand einzuhalten. In allen Wahllokalen stehen Desinfektionsmittel für Wähler und Wahlhelfer zur Verfügung. Die ehrenamtlichen Wahlhelfer erhalten eine Aufwandsentschädigung. Für die Helfer seien nach der Satzung zehn Euro pro Stunde vorgesehen. Entsprechend dieser Regelung beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Wahlhelfern in den einzelnen Stimmbezirken 60 Euro und den Helfern bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses aufgrund des geringeren Aufwandes 40 Euro zu gewähren.

„Planstraße B“ wird  „Am Petersberg“ heißen

Die Haupterschließungsstraße des Baugebiets Kirchberg-Mittelweg ist die sogenannte „Planstraße B“. Sie befindet sich unterhalb des Eisbergwegs und oberhalb des Mittelweges. Im Zuge des Umlegungsverfahrens ist es erforderlich diese Planstraße mit einem Namen zu benennen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hatte drei Vorschläge erarbeitet: „Petersbergweg“, „Am Petersberg“ und „Am Steinbruch“. Die Fraktionen hatten sich mit den Vorschlägen befasst und begründeten ihre Entscheidung. Carolin Holzmüller (FDP) erklärte, der Petersberg liege am Südhang, das Baugebiet dagegen am Eisberg. Darum sei die Bezeichnung „Am Petersberg“ falsch. Ihr Favorit sei „Am Steinbruch“.  Bei drei Gegenstimmen der FDP entschied sich das der Gemeinderat dennoch für die Bezeichnung „Am Petersberg“.

Annahme von Geldspenden

In der zweiten Jahreshälfte 2020 wurden Geldspenden an die Gemeinde Weingarten zu unterschiedlichen Zwecken in Höhe von insgesamt 5.570 Euro getätigt. Die größte Summe stammte von der Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe in Höhe von 4.382 Euro zugunsten der Restaurierung des historischen Wasserrades. Der zweitgrößte Empfänger war die Freiwillige Feuerwehr, die insgesamt 1.800 Euro von privater und gewerblicher Seite erhielt. Rund 290 Euro wandte der Ortsseniorenrat für die Betreuung der Senioren auf und das Partnerschaftskomitee erhielt 150,00 Euro Materialkosten für die Anfertigung von Masken für die Partnerstädte. Der Gemeinderat nahm die aufgeführten Geldspenden einstimmig an.

Informationen des Bürgermeisters

Die Bauarbeiten auf der Jöhlinger Straße haben den allerletzten Abschnitt erreicht, berichtete der Leiter des Fachbereichs Tiefbau, Gerd Weinbrecht. Der Oberflächenbelag wurde bis zur Einmündung in die Bundesstraße abgetragen. Es seien noch die Hausanschlüsse an den Abwasserkanal zu erneuern und die Leerrohre für Breitband zu verlegen. Die Baustelle sei in der Endphase. Auch die Baustelle Silcherstraße, in der ebenfalls Leitungen zu erneuern waren, sollte in sechs bis acht Wochen abgeschlossen sein.