Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 26.06.2019
 

Kriminalstatistik zeigt positiven Trend

Die Kriminalstatistik 2018 für Weingarten sei sehr positiv ausgefallen, berichtete der Leiter des Polizeireviers Karlsruhe-Waldstadt, Klaus Heidemann, dem Gemeinderat in jüngster Sitzung. Demnach haben die Straftaten insgesamt deutlich abgenommen, in Weingarten um rund vier Prozent von 364 im Jahr 2017 auf 349 im Jahr 2018. Im landkreisweiten Vergleich liegt Weingarten deutlich unter dem landkreisweiten Durchschnitt. Die Aufklärungsquote habe mit 63,6 Prozent den höchsten Stand der letzten zehn Jahre, berichtete Heidemann. Im prozentualen Anteil von Deliktsbereichen in 2018 liegt „Diebstahl“ mit insgesamt 31,6 Prozent an der Spitze, gefolgt von „Betrug“ mit rund 27 Prozent. Die Anzahl der Körperverletzungen nehme landesweit zu, sagte er. Auch in Weingarten sei ein Anstieg von 21 Fällen in 2017 auf 46 Fälle in 2018 zu verzeichnen. 16 davon ereigneten sich im familiären Bereich, bei zwölf Fällen hätten sich Täter und Opfer gekannt und sechs hätten sich in Unterkünften von Asylbewerbern ereignet. „Schwerer Fahrraddiebstahl“ sei deutlich zurückgegangen. Dazu verwies Bürgermeister Eric Bänziger auf die abschließbaren Fahrradboxen am Bahnhof, für die die Gemeinde 30.000 Euro investiert habe und die gut angenommen würden. Beförderungserschleichung und Sachbeschädigung seien ebenfalls zurückgegangen, wies die Statistik aus. 2018 habe es in Weingarten fünf Wohnungseinbrüche gegeben, in 2017 nur einen, berichtete Heidemann. Die Zahl „fünf“ sei abstrakt betrachtet nicht viel, sagte Heidemann, aber das Delikt „Wohnungseinbruch“ von seinen psychischen Auswirkungen auf den Geschädigten her gesehen, eines der schwersten. Von insgesamt 206 Tatverdächtigen in 2018 waren ein Drittel Nichtdeutsche, zwei Drittel Deutsche. Die Alterszahlen zeigen von 206 Tatverdächtigen neun Kinder, neun Jugendliche und 22 Heranwachsende. Deutlich zugenommen hätten Körperverletzungsdelikte im Zusammenhang mit Alkohol. An kleineren Fällen wurde die Polizei 29 mal wegen Ruhestörungen und 31 mal wegen Streitigkeiten gerufen und hatte 360 Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ahnenden. Die Verkehrsstatistik verzeichnete einen leichten Anstieg von Unfällen insgesamt. Die größte Steigerung um rund 17 Prozent war im Bereich der Kleinstunfälle zu verzeichnen, die Sachschadensunfälle haben dagegen um 19,5 Prozent abgenommen, die Unfälle mit Schwerstverletzten waren 22 Prozent weniger, die mit Leichtverletzten dagegen knapp 48 Prozent mehr als in 2017. Keine Hinweise ergäben sich auf einen Umschlagplatz für Drogen.

 

Bauarbeiten an der Kreuzung Burgstraße / B 3

Der Umbau der Abwasser- und Trinkwasserleitung im Bereich der Kreuzung mit der Bundesstraße wird auf der Baustelle Burgstraße wesentlich umfangreicher als geplant ausgeführt werden. Die Ursache hierfür ist ein Revisionsschacht, in dem die Armaturen der Trinkwasserleitung eingebaut sind. Die Lage inmitten des Kreuzungsbereich mache erforderliche Revisionsarbeiten durch das Verkehrsaufkommen nahezu unmöglich, außerdem entspreche das Schachtbauwerk nach Einschätzung des Wassermeisters der Gemeinde nicht mehr zeitgemäßem Stand der Technik, berichtete der Fachbereichsleiter Tiefbau, Gerd Weinbrecht, dem Gemeinderat. Darum soll das Schachtbauwerk abgebrochen und ein zeitgemäßes Schieberkreuz östlich, in Richtung Steigweg versetzt, eingebaut werden. Durch diesen erhöhten Arbeitsumfang soll die Leitungserneuerung nun in sechs Arbeitsphasen vollzogen werden. Die Mehrkosten für die kleinteilige und aufwändige Arbeit betragen rund 100.000 Euro. Diese Summe sollte der Gemeinderat überplanmäßig genehmigen. Dazu kam zunächst Widerspruch seitens der WBB auf. Timo Martin monierte, die Vorlage sei zu spät zur Kenntnis gebracht worden, so dass eine Abstimmung in der Fraktion nicht mehr möglich gewesen sei. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte diesen Umstand damit, dass die Genehmigung für diesen Eingriff durch das Regierungspräsidium erst am selben Tag im Rathaus eingetroffen sei. Für die Arbeiten sei eigentlich eine Vollsperrung der Bundesstraße erforderlich. Diese Sperrung hätte eine Zeitersparnis von zwei bis drei Wochen gebracht, was aber dem Regierungspräsidium nicht lang genug erschienen sei, um deswegen eine Bundesstraße zu sperren. Dementsprechend wurde keine Vollsperrung genehmigt, sondern die Arbeiten werden jetzt unter halbseitiger Sperrung der B 3 vorgenommen. Außerdem sei die Firma jetzt zugange und mit einer Verschiebung der Arbeiten sei nichts gewonnen. Die Preise würden nicht billiger und eine neue Baustelleneinrichtung werde erforderlich. Damit war das Gremium überzeugt, nicht jedoch von der Notwendigkeit der Sache selbst. Nur „schwer zugänglich“ sei kein Argument, beharrte Martin. Erst der nachdrückliche Hinweis auf die Notwendigkeit, die alten Asbestzementbauteile auszutauschen – „Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel“ – fand die überplanmäßige Ausgabe einstimmige Zustimmung. Die Mehrausgaben fließen in die Gebührenkalkulationen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ein und führen zu entsprechenden Gebührensteigerungen in den Folgejahren.

Die Bauarbeiten im Kreuzungsbereich beginnen nach dem Straßenfest.  Derzeit werde am Kreuzungsbereich Breitwiesenweg mit Hochdruck gearbeitet, um die Tiefbauarbeiten bis zum 12. Juli fertigzustellen. Danach werde die Straßendecke provisorisch geschlossen, damit die Straße als Umleitungsstrecke für die während des Straßenfestes vom 12. bis zum 14. Juli gesperrte Bundesstraße befahrbar sei. 

 

Jugendforum soll eingerichtet werden

Am 29. April 2019 hat die Fraktion Grüne Liste Weingarten den Antrag gestellt, Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen und verwies dazu auf § 41a der Gemeindeordnung. Sie begründete den Antrag mit bisherigen Erfahrungen, die zeigten, dass Jugendliche durchaus erkennen, was Gemeindepolitik leisten kann und sich dafür meist mit praxisnahen und pragmatischen Vorschlägen einbrächten.

Fraktionssprecher Karlernst Hamsen führte dazu aus, dieses Verhalten sei zu fördern, denn es sei gelebte Demokratie und eine gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe, Jugendliche an der Gestaltung ihres persönlichen Lebensumfelds teilhaben und Erfahrungen mit der Übernahme von Verantwortung machen zu lassen. So könnten Jugendliche für politische Entscheidungsprozesse interessiert und Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden. Die Sachbereichsleiterin „Bildung und Soziales“ im Rathaus, Heike Jung, erläuterte zunächst die

 Hauptziele einer Jugendbeteiligung. Jugendliche sollten die Wirkung eigenen Handelns erfahren, Verständnis für demokratische Strukturen entwickeln und für ihr Tun Wertschätzung erfahren. Dann nannte sie die verschiedenen Formen der Jugendbeteiligung und unterschied zwischen „offener“ und „geschlossener“ Form. Nach ausführlicher Darlegung der jeweiligen Vor- und Nachteile empfahl sie, in Weingarten zunächst eine „offene“ Form als Jugendforum zu installieren. Es sei ein niederschwelliges Angebot, das viele anspreche und zeitlich kalkulierbar sei. Das Wichtigste sei jedoch, dass die Form der Beteiligung an einer solchen Einrichtung von allen gewollt sei. Bereits bei der Entscheidungsfindung, welche Art von  Jugendbeteiligung in Weingarten errichtet werden soll, sollten Jugendliche mitwirken. Dies könne in einem Jugendforum geschehen, das für alle Jugendlichen ohne Altersbeschränkung offen sei. Hier soll sich zeigen, wie weit die Jugendlichen bereit sind, sich zu beteiligen. Es sollten Themen erfasst werden, was die Jugend interessiere, ob sie beispielsweise nur angehört werden wollen oder an der Umsetzung von Projekten mitarbeiten möchten. Claudia Kühn-Fluhrer, Bildungsreferentin des Kreisjugendrings, konnte bereits als Moderatorin für das erste Jugendforum gewonnen werden. Auf die Frage von Carolin Holzmüller, ob sie das ehrenamtlich leiste, erklärte Hauptamtsleiter Oliver Russel, Kühn-Fluhrer leiste das im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit, der Gemeinde entstünden keine eigenen Kosten. Timo Martin (WBB) warnte zunächst, die Gemeinde habe viele Pflichtaufgaben, die nur schwer zu schaffen seien und Jugendliche nach ihren Interessen zu fragen, erwecke Erwartungshaltungen, die nicht erfüllt werden könnten. Es könne kein „Wunschkonzert“ geben, signalisierte am Ende aber doch Zustimmung. Andrea Friebel (CDU) wünschte eine Altersbegrenzung, damit nicht nur die Älteren zu Wort kämen, und dass der Verwaltungsrat über die Ergebnisse des Jugendforums informiert werde. Carolin Holzmüller (FDP) lobte das Vorhaben und Jürgen Holderer (Grüne) erklärte, das sei eine Erziehung zur Demokratie und damit könne man nicht früh genug anfangen. Philipp Reichert (WBB) meinte, das ganze Vorhaben „steht und fällt mit dem Interesse der Jugend“. Einstimmig beschloss das Gremium, im November ein erstes Jugendforum durchzuführen. Die Verwaltung wird dazu auf vielen Kanälen einladen. Dazu unterstrich Hamsen, der wichtigste Kanal sei die persönliche Ansprache. Das Förderprojekt „Jugend BeWegt“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg unterstützt Kommunen mit Beträgen bis zu 4.000 Euro, die Kommune selbst muss 1.400 Euro ko-finanzieren. Die Mittel sollen abgerufen werden.

 

Feuerwehrkostenersatz-Satzung

Der Verwaltungsausschuss hat das Kostenverzeichnis zur Richtlinie über die Inanspruchnahme der Feuerwehr beschlossen, der Gemeinderat hat die überarbeitete Fassung der Kostenersatzsatzung ebenfalls verabschiedet. In der damaligen Ausarbeitung durch die Verwaltung war man der Annahme, dass lediglich die Überarbeitung des Gebührenverzeichnisses (Kostensätze) ausreiche. Durch die Änderung der Feuerwehrsatzung und des Feuerwehrgesetzes hat sich nun herausgestellt, dass der schriftliche Teil in seiner gesamten Fassung novelliert werden muss. Um der Einhaltung der entsprechenden Normen zu entsprechend wurde somit eine erneute Beschlussfassung durch den Gemeinderat erforderlich. Inhaltlich wird sich nichts ändern, die Änderungen betreffen lediglich die Paragraphenketten, welche auf das Feuerwehrgesetz zurückgreifen.

 

Information des Bürgermeisters

Am 1. Juli beginne die zweite Bauphase des zweiten Bauabschnitts in der Jöhlinger Straße, informierte Bürgermeister Eric Bänziger. Die Tiefbauarbeiten zwischen Mühlstraße und Blumenstraße seien schneller vorangegangen als erwartet, darum könne mit dem Abschnitt zwischen Blumenstraße und Katzenbergweg nicht wie geplant am 24. Juli, sondern bereits am 1. Juli begonnen werden. Die Anwohner werden mit einem entsprechenden Schreiben informiert. Erneut wies der Bürgermeister darauf hin, dass im Baugebiet „Auf der Setz“ Parkplätze für die Anwohner eingerichtet worden seien. Insgesamt befänden sich 190 Stellplätze im öffentlichen Raum, 26 davon wurden neu geschaffen: 16 auf dem Grünstreifen am Liverdunplatz und zehn im Bereich des Steingasswegs.  

Auf Nachfrage aus dem Gremium nach den Fortschritten in Bauabschnitt I war zu hören, es gebe keine weiteren Aussagen, als dass am 24. Juli asphaltiert werde. Die Anwohner in Bauabschnitt zwei verhielten sich sehr kooperativ, berichtete Ortsbaumeister Oliver Leucht. Sie zeigten sich einsichtig und es gebe keine Probleme.

Fritz Küntzle bat darum, für die Dauer der Erntezeit die Barriere an der B 3 zum Eingang des Mauertals zu entfernen, um Erntefahrzeugen eine Durchfahrt zu ermöglichen. Bänziger sagte dies zu, betonte aber, es müsse weiterhin klar bleiben, dass dort kein Durchgangsverkehr geduldet werde.