Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 04.03.2019

1.    Vergabe Tiefbauarbeiten 2. BA Jöhlinger Straße

Der Gemeinderat hat die Arbeiten für die Wasserversorgung, die Abwasser- und die Straßenbauarbeiten im zweiten Bauabschnitt der Jöhlinger Straße einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Reif Bauunternehmung aus Rastatt, zum Bruttopreis von knapp zwei Millionen Euro vergeben. Auf Nachfrage Wolfgang Wehowskys (SPD), ob nicht der zweite und dritte Bauabschnitt in einer gemeinsamen Ausschreibung hätte vergeben werden können, um eine neuerliche Baustelleneinrichtung zu sparen, entgegnete Ortsbaumeister Oliver Leucht das dies einer deutlich längeren Vorlaufzeit bedurft hätte. Zweitens seien die Preise derzeit sprunghaft und drittens bestünde damit die Möglichkeit, den Bauablauf aufgrund der Erfahrungen der vorangegangenen Bauabschnitte noch zu optimieren.

„Außerdem“, fügte Bürgermeister Eric Bänziger hinzu, könne eine kleine Verwaltung eine solche Jahrhundertbaustelle nur Schritt für Schritt abarbeiten. Er berichtete, der Baubeginn sei voraussichtlich im April vorgesehen, somit werde es eine Überschneidung mit dem ersten Bauabschnitt von voraussichtlich rund drei bis vier Monate geben. D

Durch den frühen Baubeginn habe man den Vorteil, Zeit im Rahmen der Gesamtmaßnahme einzusparen, aber den Nachteil eines deutlich erhöhten technischen Aufwands und Abstimmungsbedarf. Dazu wird es nach jetigen Planungen  am 28. März in der Walzbachhhalle eine weitere Informationsveranstaltung geben.

                   

2.    Verkehrskonzeption Jöhlinger Straße beschlossen

Letztendlich einstimmig hat der Gemeinderat die künftige Verkehrskonzeption der Jöhlinger Straße so beschlossen, wie sie in der jüngsten Informationsveranstaltung vorgestellt wurde (wie berichtet). Ein Mitarbeiter von Modus Consult hatte dazu in Vertretung für Elke Gericke die Eckpunkte noch einmal dargestellt. Das beinhaltet Tempo 30 von der Einmündung „Gipfelsberg“ bis zum Rathaus, sechs Parkplätze auf der Nordseite, ein durchgängig eingeschränktes Halteverbot auf der Südseite, insgesamt drei stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen, Pfosten gegenüber Einfahrten, eine Gehwegbreite von 1,50 Meter auf der Süd- und einem Meter auf der Nordseite und eine Fußgängerampel beim Parkplatz „Schäfer“.

Bürgermeister Bänziger nannte es „ein rundes Gesamtkonzept“. Eines gehe nicht ohne das andere.

Dieser Abstimmung waren noch verschiedene Beiträge vorangegangen.

Carolin Holzmüller (FDP) regte an, anstatt Pfosten, die Fußgänger behindern, an der Gehwegkante besser „Bischofsmützen“ zu installieren und darauf zu achten, dass die Parkplätze auf der Fahrbahn nicht von Dauerparkern belegt würden, sondern dass Parkscheiben benutzt würden. Der erste Vorschlag bringe nichts, meinte Bänziger, den zweiten nehme er mit. Die SPD-Fraktion beantrage, insgesamt zehn Stellplätze zu installieren und dafür die Zwischenräume zwischen den Parkflächen von 50 Meter auf 40 Meter zu verkürzen. Dieser Antrag wurde mit 14 Gegenstimmen abgelehnt. Er hätte das Gesamtkonzept in Frage gestellt und eine neue Überplanung zumindest dieses Straßenabschnitts erfordert. Mit 12 Gegenstimmen ebenso abgelehnt wurde der Antrag der Grünen Liste, Pfosten nicht nur an den jetzt vorgesehenen Plätzen sondern zusätzlich vor jede einzelne Hofeinfahrt zu installieren. Dazu meinte Matthias Görner (WBB), das bedeute mehr Schwierigkeiten für Fußgänger. Gerhard Fritscher (CDU) schlug vor, zusätzliche Pfosten nicht sofort, sondern optional ins Konzept zu übernehmen. Dieser Vorschlag floss mit 14 Befürwortungen in die Gesamtabstimmung mit ein. Der Gesamtbeschluss lautet jetzt auf „sechs bis acht Parkplätze“.

 

3.  Kommunaler Bevölkerungsschutz

Die Gemeinde Weingarten hat sich in jüngerer Zeit intensiv mit Kommunalem Bevölkerungsschutz befasst. Mit dem Experten Andreas Kling aus Weingarten fand dazu im Oktober 2018 ein Workshop statt. Über die Vorgehensweise in diesem Workshop und die daraus gezogenen Erkenntnisse berichtete Kling jetzt im Gemeinderat. Beteiligt waren Vertreter der Verwaltung und der Rettungsorganisationen.  Eine Risikoanalyse wurde vorgenommen, eine Bestandsaufnahme von Material, es wurden Maßnahmen formuliert und ein Übungskonzept erstellt.

Die Parameter dieser Analyse waren die „Wahrscheinlichkeit des Eintreffens“ einer Katastrophe und die „Anzahl der davon betroffenen Menschen“, sagte der Experte, beispielsweise bei Hochwasser, bei einem Zugunglück oder einem Unfall mit Gefahrgut. In drei Arbeitsgruppen wurden die Stichworte „Alarmierung“, „Betreuung“ und „Chemieunfall“ angenommen. Zunächst wurde die Situation analysiert und die Lage abgearbeitet, danach Anregungen und Empfehlungen für Verbesserungen abgeleitet, auch für eventuelle Anschaffungen. Als Manko wurde beispielsweise erkannt, dass nur allein der Feuerwehrkommandant die Sirene in Gang setzen könne, der Bürgermeister dagegen nicht. Die nächsten Schritte, so Kling, seien die Überarbeitung der Notfallpläne, die Durchführung einer Krisenstabsübung und zwei Informationsveranstaltung für die Bevölkerung. Die erste solle in den „Tag der Rettungsorganisationen“ am 29. September eingebunden werden, die zweite in die jährliche Bürgerversammlung. Außerdem solle zwei Mal jährlich eine Sirenenprobe stattfinden.

Am 7. Und 8. Mai findet in Magdeburg der zwölfte Bürgermeisterkongress statt. Diese bundesweite Veranstaltung habe zum Ziel, die Städte und Gemeinden für den Schutz der Bevölkerung zu sensibilisieren, ihre Handlungsfähigkeit in bestimmten Situationen unterhalb der Katastrophenschwelle zu erhalten und die Maßnahmen des Landkreises im Katastrophenfall sinnvoll zu ergänzen.  Der stellvertretende Hauptamtsleiter Patrick Nagel wird an dieser Veranstaltung teilnehmen.  Bänziger meinte abschließend, es komme immer auf das Szenario an. Ein großflächiger blackout sei eine wirklich große Herausforderung. Ansonsten sei Weingarten schon gut aufgestellt.

 

4.    Spielplatzkonzeption

Seit geraumer Zeit pflegt die Gemeinde Weingarten anhand einer abgestimmten Spielplatzkonzeption planmäßig alle 32 Spielplätze innerhalb der Gemeinde (einschließlich der der Kindergärten und Vereine, wie z. B. Vogelpark). Die Spielgeräte werden regelmäßig durch die Mitarbeiter des Bauhofes überprüft, gewartet und gegebenenfalls überarbeitet. Aus der Bevölkerung gebe es für diese Vorgehensweise nur positive Rückmeldungen.

Bauhofleiter Dirk Pfirrmann gab einen Überblick über den aktuellen Sachstand. In 2018 wurde der Spielplatz „Waldbrücke Nord“ neu aufgestellt, in 2017 der in der Haydnstraße. An diesem habe die damalige Spielplatzinitiative noch mitgearbeitet, die sich aber mittlerweile aufgelöst habe.

Für 2019 sei der zweite Bauabschnitt des Abenteuerspielplatzes, die Schaffung eines Bolzplatzes, im Neubaugebiet „Moorblick“ vorgesehen, ebenso eine Überarbeitung der Spielplätze „Keltergasse“ und „Dresdner Ring“.

Der Abenteuerspielplatz werde sehr gut besucht. Leider habe sich der Pfosten der Seilbahn, die noch vom alten Spielplatz stamme, als nicht mehr tauglich erwiesen, so musste die Seilbahn komplett ausgetauscht werden. Im Bereich des geplanten Bolzplatzes soll  ein 1,20 Meter hoher Wall aus Mutterboden die Spielfläche begrenzen. Die Kosten für eine Drainage, die Einsaat und Pflege einer Sportrasenmischung sowie zwei Fußballtore lägen bei rd. 11.300 Euro.

In 2020 solle nach einem Konzept des Planungsbüros „Stadt und Natur“ auf dem dritten Abschnitt des Geländes, der anfängliche vorgesehene Fitnessparcours für Senioren und Erwachsene angelegt werden.

Auf dem Spielplatz Keltergasse sei wenig Platz, darum könne hier kein großes Gerät aufgestellt werden, sondern nur ein kleines Klettergestell, für kleinere Kinder geeignet. Auf dem Dresdner Ring sei das vorhandene Gerät überaltert, wurde bereits abgebaut und soll durch einen neuen Kletterturm mit Rutsche für rund 10.000 Euro ersetzt werden.

In den letzten beiden Jahren seien insgesamt fünf Spielplätze komplett überarbeitet worden, vier davon vom Bauhof in Eigenregie, der Abenteuerspielplatz wurde aufgrund des Umfangs durch eine Fachfirma hergestellt.

Diese Spielplätze seien derzeit auf dem neuesten Stand, es fallen keine weiteren Unterhaltungskosten an.  Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollintervalle ist daneben der personelle Aufwand für den Bauhof in diesem Bereich relativ hoch.

Nicolas Zippelius (CDU) sagte dazu, Spielplätze seien aber auch ein enormer Zugewinn an Lebensqualität.  Timo Martin (WBB) regte an, mittelfristig die  Anschaffung eines zweiten Minispielfelds in Erwägung zu ziehen. Der Haushaltsansatz für den Erwerb von neuen Spielgeräten wurde ab dem Jahr 2014 auf 50.000 Euro jährlich festgelegt. Die Prioritätenliste wird durch die Verwaltung fortgeschrieben und dem AUT in den Haushaltsberatungen jeweils vorgestellt.

 

5.    Probleme mit der Bestands-Wasserleitung in der Burgstraße

Der Austausch der vorhandenen Wasserversorgung aus dem Jahr 1993 in der Burgstraße wird die Gemeinde voraussichtlich einen Betrag von rund 111.000 Euro netto kosten.

 Ortsbaumeister Oliver Leucht berichtete dem Gemeinderat, bis letzte Woche sei der Baufortschritt im Zeitplan gelegen, dann wurde ein gravierender Mangel aus der Vergangenheit festgestellt.

Die im Jahr 1993 verlegte PE-Kunststoffleitung sei nicht fachgerecht eingebaut  worden. Vermutlich aus Zeit- oder Kostengründen sei die alte Gussleitung mit den Armaturen einfach belassen und die neue Leitung ohne Abstand und ausreichend Sandbettung unmittelbar darauf gelegt worden. Durch diesen ständigen Kontakt mit dem verbliebenen Schiebergestänge hätte die Kunststoffleitung  Druck- und Abriebstellen erlitten und sei an zahlreichen Stellen beschädigt worden. Die hohen Kosten erklären sich damit, dass die gesamte alte Leitung auf 210 Meter Länge freigelegt und ersetzt werden müsse, was rund 600 Tonnen Erdbewegung bedeute. Werde sie nicht ersetzt - die Leitung werde mit einem Wasserdruck von vier Bar durchströmt –, so sei in der frisch erneuerten Straße mit Wasserrohrbrüchen zu rechnen. Für einen schnellen Baufortschritt sei jetzt eine Entscheidung des Gemeinderates erforderlich. Die Frage von Karlernst Hamsen (Grüne), die damalige Baufirma in Regress zu nehmen, wurde negativ beschieden. Der Gemeinderat stimmte dem notwendigen Austausch der Leitung einstimmig zu.

 

6.    Informationen des Bürgermeisters

Die Firma Rhein Petroleum hat die erforderlichen Genehmigungen zu einer Probebohrung vom Bergamt mittlerweile erhalten, informierte Hauptamtsleiter Oliver Russel,   auch die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser.  Allerdings wurde die Auflage erteilt,  ein nochmaliges Grundwassermonitoring durchzuführen und dazu sei eine kleine Bohrung erforderlich. Da die Probebohrung voraussichtlich erst im Juni stattfinden könne, werden am kommenden Donnerstag 100 Holzpfähle eingeschlagen, um weiße Trassierbänder daran zu befestigen, die die Vögel fernhalten sollen.