Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Verwaltungsausschuss

Artikel vom 12.06.2019

CarSharing in Weingarten

Erneut war das Thema „CarSharing“ in Weingarten Gegenstand der Diskussion im Verwaltungsausschuss. Der stellvertretende Hauptamtsleiter Patrick Nagel informierte das Gremium über den Sachstand. Die Verwaltung befand sich mit der Firma Stadtmobil in Abstimmung über einen weiteren Stellplatz im Parkdeck neben dem Rathaus. Hier war die technische und kaufmännische Planung soweit abgeschlossen, es fehlte noch die erforderliche Zustimmung der Eigentümerversammlung für die Verkabelungsarbeiten der Ladestation, da das Parkdeck in Gemeinschaftseigentum steht. Durch eine Langzeiterkrankung des zuständigen Hausverwalters kam diese Versammlung noch nicht zustande. Die Verwaltung hat das der Firma Stadtmobil mitgeteilt, das Verfahren bleibt jetzt schwebend. Das georderte Fahrzeug stehe bereit, der Elektriker warte nur noch auf die Auftragsbestätigung.

Auch andere Anbieter möglich?

Zeitgleich erreichte die Verwaltung eine Mitteilung vom Autohaus Wolf in Weingarten. Ford biete ebenfalls klassisches Carsharing an. Allerdings sei das Fahrzeug kein Elektromobil, sondern mit Verbrennungsmotor ausgestattet. Ein Parkplatz müsse im öffentlichen Raum gefunden werden. Bürgermeister Eric Bänziger meinte dazu, die Nachfrage nach CarSharing in Weingarten sei so groß, dass man auch zwei bis drei Anbieter brauchen könne.  Ein geeigneter Parkplatz befinde sich in der Bahnhofstraße zwischen dem Casetta del caffé und der Friedrich-Wilhelm-Straße, unmittelbar neben der Hartmannsbrücke. Dort liege ein Verteilerkasten, so dass nur einfache Tiefbauarbeiten erforderlich wären. Dieser Standort wäre für klassisches CarSharing geeignet: Fahrzeug von der Steckdose abziehen, losfahren. Zurückkommen, am reservierten Parkplatz abstellen, wieder an den Strom anschließen.

Stellplatz dauerhaft vermieten

Insofern befürwortete Sonja Güntner (Grüne), diesen Stellplatz fest an einen Anbieter zu vermieten. Der Vorteil wäre für den Kunden, stets zu wissen, wo das Auto steht und nach der Rückkehr keinen Parkplatz suchen zu müssen. Der Vorteil für die Gemeinde bestünde in der Einnahmequelle aus der festen Vermietung dieses Stellplatzes. Das gelte nicht nur für diesen, sondern auch für alle anderen Standorte für Car-Sharing, die die Gemeinde eventuell noch anbieten will. Ein anderes Thema sind sogenannte Schnellladesäulen. StadtMobil habe Interesse an sogenannten Schnellladesäulen, speziell für den Durchgangsverkehr, der mit diesen Fahrzeugen längere Strecken fahren und unterwegs nachtanken wolle. Der Standort dafür ist noch völlig offen.

Carolin Holzmüller (FDP) fragte, wenn die Gemeinde Parkplätze für Stadtmobil ausweise, ob sie dann mitbestimmen könne? Nagel antwortete, da das Fahrzeug fast ständig unterwegs sei, werde der Parkplatz nur hinterlegt und das Fahrzeug genehmigungsfrei im öffentlichen Raum abgestellt. Einen Vertrag über einen Parkplatz gebe es nur am Bahnhof. Timo Martin (WBB) schlug vor, Schnellladesäulen als kommunale Infrastruktur einzurichten und keine Standorte mit strukturellen Vorteilen für Einzelne zu ermöglichen. Bänziger sagte, E-Ladestationen seien nur dort sinnvoll, wo Menschen sich länger aufhalten. Die Gastronomie werde gefordert sein. Für das Gasthaus Krone beispielsweise gebe es ein entsprechendes Konzept. Sonja Güntner (Grüne) schlug vor, die Themen „E-Mobilität“ und „CarSharing“ zu trennen. Die Gemeinde sollte den Parkplatz vermieten, damit Geld hereinkomme. Das Gremium einigte sich, den Sachstand zur Kenntnis zu nehmen und das Thema konzeptionell in der Klausurtagung zu erarbeiten.

Hinzuziehung sachkundiger Bürger

Am 20.05.2019 in der Gemeinderatssitzung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, sich mit dieser Angelegenheit auseinanderzusetzen. Daraufhin hat Patrick Nagel die rechtlichen Hintergründe erarbeitet. Es sei erforderlich, sagte Nagel, in dieser besonderen Sache die Definition „sachkundig“ deutlich abzugrenzen. Im Fall „Planfeststellungsverfahren Baggersee“ könne „Sachkunde“ bedeuten, sich mit dem Planfeststellungsverfahren und der Vollziehung der Auflagen auszukennen und nicht mit Fischpflege oder Biotopschutz. Es sei nicht vorgesehen, dass ein Bürger mit einem Steckbrief seine Sachkunde nachweise. Bänziger erklärte, das Thema sei „Rekultivierung und Gewässerpflege“. Matthias Görner meinte, die Latte für den Erwerb eines Sachkundenachweises liege hoch und wer einen solchen besitze, bei dem sei davon auszugehen, dass er tatsächlich sachkundig sei. Dann ging die Diskussion im Weiteren darum, das Persönlichkeitsrecht des Betreffenden zu schützen. Schließlich schlug der Bürgermeister vor, das Gespräch mit dem betreffenden Bürger finde in der Regel in der Vorberatung statt und nicht in öffentlicher Sitzung. Die Verwaltung prüfe und schlage seine Hinzuziehung dem Gemeinderat vor. Der Bürger werde eingeladen und dann beschließe der Gemeinderat im Umlaufverfahren, ob er geeignet sei. Diese Vorgehensweise fand einstimmige Zustimmung.

Informationen des Bürgermeisters

In Kalenderwoche 26 werden im Baugebiet „Moorblick“ weitere Grundstücke für Einfamilienhäuser ausgeschrieben. Bei Interesse bitte die Liegenschaftsverwaltung unter der 07244-7020+ Durchwahl, Frau Hafermann (Durchwahl -44) oder Frau Adams (Durchwahl -31), anrufen.