Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Verwaltungsausschuss

Artikel vom 20.09.2019
 

1.    Baukostenzuschuss für die Sozialstation

Das Anwesen Luisenstraße 3 liegt im Sanierungsgebiet „Ortskern“. Es ist mit mehreren Gebäuden bebaut, von welchen das Gebäude entlang der Luisenstraße derzeit modernisiert wird. Die Kirchliche Sozialstation Stutensee-Weingarten will das Zwischengebäude abbrechen und neu bauen, um darin ein Betreutes Wohnen mit acht Zimmern und Gemeinschaftsräumen einzurichten. Der dafür anfallende Investitionsaufwand wird auf 250.000 Euro geschätzt und die Gemeinde hat dazu eine Bezuschussung in Höhe von 20.000 Euro vereinbart. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, die Sozialstation sei für Weingarten eine wichtige Einrichtung. Für eine weitere beantragte Förderung betreffend die Baureifmachung im mittleren und hinteren Grundstücksbereich sei eine Zustimmung des Gemeinderates erforderlich. Die Kommunalentwicklung als Sanierungsberater der Gemeinde schlage in Abstimmung mit der Verwaltung dem Gemeinderat vor, die geschätzten Kosten der Abbruchmaßnahme in Höhe 42.000 Euro mit einem Entschädigungsbetrag in Höhe von 20.000 Euro zu entschädigen. Diese Summe würde mit 12.000 Euro durch Fördermittel von Bund und Land getragen und zu 8.000 Euro von der Gemeinde.

Auf die Nachfrage von Gerhard Fritscher (CDU), wie dieser Zuschuss anderen Antragstellern gegenüber zu begründen sei, verwies Bänziger auf den sozialen Inhalt des Projekts. Timo Martin (WBB) gab zu bedenken, die Richtlinie der Förderung sei bereits vor einigen Jahren beschlossen worden. Habe sie noch Gültigkeit? Wie viel befinde sich noch im Topf? Was bleibe der Gemeinde? Dazu verwies der Bürgermeister auf einen Vortrag des Leiters der Kommunalentwicklung, Roland Hecker. Im November werde dieser vor dem Gemeinderat sprechen. Es bestehe die Möglichkeit, für die Burgstraße einen Aufstockungsantrag von 150.000 Euro pro Quadratmeter auf 250.000 Euro zu stellen. Jeder Förderantrag werde vom Sanierungsberater geprüft, was bezuschusst werden kann und in welcher Höhe. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag einer weiteren Bezuschussung in Höhe von 8.000 Euro

einstimmig zu.

 

2.    Baukosten-Darlehen an das Familienzentrum „Allerdings“ für zehn weitere Krippenplätze

Das Familienzentrum „Allerdings“ wird sein Betreuungsangebot in der Kindertagesstätte „Blauland“, Auf der Setz, um zehn weitere Kinderkrippenplätze erweitern. Dazu mussten weitere Räumlichkeiten angemietet und umgebaut werden. Im Untergeschoss entstehen nun Küche, Kinderbad und Schlafraum. Allerdings dient ein bereits vorhandener Raum bisher und weiterhin als Bewegungsraum und wird darum nicht als Neueinrichtung gerechnet. Darum liegt die Größe des neuen Teils unter der Größe des bereits genutzten und damit verringert sich der Zuschuss von 7.000 Euro pro Betreuungsplatz auf 2.000 Euro. Die Maßnahme beläuft sich somit auf 50.000 Euro, die in voller Höhe von der Gemeinde dem Familienzentrum vorgestreckt werden. Das Gesamtdarlehen beträgt 90.000 Euro, ein zu erwartender Landeszuschuss beträgt 20.000 Euro. Die verbleibenden 70.000 werden vom Familienzentrum „Allerdings“ im Lauf der kommenden zehn Jahre zurückgezahlt. Die Rückzahlung wird mit dem jährlichen Betriebskostenzuschuss verrechnet. Dazu erklärte Bänziger, da die Gemeinde ohnehin den größten Anteil der Betriebskosten ohnehin zahle, beziehe sich das nur auf den Elternanteil. Um die Zuschüsse für den Haushalt 2020 zu bekommen, müsse allerdings die neue Gruppe vor April 2020 in Betrieb gehen. Das wurde seitens des Familienzentrums zugesagt, der Betrieb sei noch in diesem Jahr geplant. Das Gremium stimmte der Bewilligung des Zuschusses einstimmig zu.

 

Übersichtsliste der Fraktionsanträge

Die WBB hat am 25. März einen Antrag auf Erstellung einer „Übersichts- und Prioritätenliste der Fraktionsanträge 2010 bis 2019“ gestellt. Dem ist die Verwaltung gefolgt und Patrick Nagel hat sämtliche Anträge dieses Zeitraums zusammengestellt. Vor Beginn seiner Ausführungen wies Carolin Holzmüller (FDP) auf die Gemeindeordnung hin, die besage, dass Anträge spätestens in der übernächsten Sitzung aufgegriffen werden müssten. Außerdem monierte sie, ihr Antrag zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sei in der Liste nicht enthalten. Nagel erklärte, eine Priorisierung der Anträge sei eigentlich nicht möglich. Manches sei einfacher, anderes schwieriger zu erledigen. Die Inhalte seien sehr unterschiedlich. Timo Martin (WBB) bemängelte, die Anträge würden nicht abgearbeitet, sondern oftmals in einen Ausschuss verwiesen. Wenn ein Beschluss vorliege, dass müsse dieser umgesetzt werden. Er fordere eine schnellere Abstimmung. Gerhard Fritscher (CDU) sagte, manches zöge sich über Jahre hinweg hin. Wenn der Gemeinderat einen Antrag positiv beschieden hätte, sollte binnen von sechs Monaten mit der Umsetzung begonnen werden. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, seine Mitarbeiterin Antje Niedenführ werde diese Liste fortschreiben. Sollte ein Antrag übergebührlich lange liegen bleiben, so bitte er, ihn ein zweites Mal einzureichen mit einer ergänzenden Bezugnahme. Außerdem müsse nicht alles zwingend vom Gemeinderat entschieden werden. Bei Verweis in einen beschließenden Ausschuss könnte der Antrag auch von diesem erledigt werden. Patrick Nagel wies darauf hin, der Antrag müsse den Zusatz „Antrag auf Beschluss“ enthalten. Schlussendlich entschied das Gremium einstimmig, alle Fraktionen sollten die Liste auf Vollständigkeit überprüfen, danach werde das Vorgehen abschließend beraten.

 

Informationen der Verwaltung

Kämmerer Michael Schneider berichtete, der Jahresabschluss von 2017 liege jetzt vor. Am 24. September gehe er in Druck, am 8. Oktober werde er im Verwaltungsausschuss beraten und am 21. Oktober im Gemeinderat festgestellt. Der Vermögenshaushalt Ende 2017 betrage rund 3,5 Millionen, die allgemeine Rücklage 4,5 Millionen. Für den Haushalt 2018 lägen ihm erst die Sollzahlen vor, noch nicht die Verrechnungen. Dazu meinte Gerhard Fritscher (CDU), dass aber im Oktober bereits die Planungen für 2020 beginnen. Dazu sei der Abschluss 2018 grundlegend erforderlich. Der Rat brauche Zahlen, um Entscheidungen treffen zu können. Schneider und Bänziger wiesen auf diehohe Arbeitsbelastung hin, die durch Personalwechsel und die lange Vakanz entstanden sei, in der die Kämmerei nicht besetzt war, und den Umstand, dass dadurch viel liegen geblieben sei, was jetzt parallel zum laufenden Betrieb nachgeholt werden müsse. Matthias Görner verglich das mit „Einkaufen ohne zu wissen, was auf dem Konto ist“. Es sei zwingend notwendig, einen Jahresabschluss zu haben, bevor neue Beschlüsse gefasst würden. Er schlug vor, Leistungen einzukaufen und eine Firma mit dem Jahresabschluss zu beauftragen. Bänziger sagte dazu, die eigentliche Arbeit seien die Bewertungen und das müsse die Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin selbst leisten. Außerdem habe Schneider bereits versucht, einen geeigneten Partner zu finden, was aber nicht gelungen sei.