Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Ein Zuhörer regte an, die Verwaltung solle auf Vermietung mehrerer leerstehender Häuser in Weingarten (Baden) hinwirken. Bürgermeister-Stellvertreter Gerhard Fritscher meinte, dagegen könne die Gemeinde zunächst formal nichts tun. Es handle sich um Privateigentum, in das einzugreifen sie keine Befugnis habe. Die Verwaltung prüfe, ob ein Aufruf in der Turmberg Rundschau möglich sei.

Die Gemeindeverwaltung hat dem Gemeinderat die Haushalts- und Wirtschaftsplanung 2023 vorgelegt. Der Leiter der Finanzabteilung Michael V. Schneider und sein Stellvertreter Philipp Klotz erläuterten das Zahlenwerk: Der Haushalt 2023 kommt ohne Kreditaufnahme aus. Die Schulden werden geringer. Trotz des Defizits aus dem ordentlichen Ergebnis von 0,9 Mio. gibt es ein positives Gesamtergebnis von 2,8 Mio. Euro. Dieses wird erzielt durch Grundstücksverkäufe, welche zu außerordentlichen Erträgen führen.

Leuchttürme in der Planung sind der Verkauf der Durlacher Straße (Kirchberg-Mittelweg Teil 1), der Verkauf und die Bilanzierung von Ökopunkten, die Erschließung des Gewerbegebiets Sandfeld, weitere Ertüchtigung der Infrastruktur und die Inbetriebnahme des kommunalen Kindergartens.

Das Haushaltsvolumen beträgt im Jahr 2023 47,2 Mio. Euro. Das Liquiditätsdefizit aus dem Ergebnishaushalt und aus der investiven Tätigkeit wird aus dem Haben finanziert. Hier wurde, um noch günstige Kreditkonditionen zu sichern, im Jahr 2022 für das Jahr 2023 vorfinanziert. Die Verschuldung am Jahresende beträgt in 2023 24,5 Mio. und geht bis 2026 auf 20,1 Mio. Euro zurück.

Das Investitionsvolumen für 2023 beträgt 15,1 Mio. Euro. Die Investitionsquote (bedeutet gesamte Investitionsausgaben gemessen an den Gesamtauszahlungen) liegt bei rund 32 Prozent, die des Bundeshaushalts liegt hingegen im Schnitt bei 8 bis 9 Prozent. Allerdings hängen bestimmte Maßnahmen davon ab, dass die im Haushaltsplan veranschlagten Fördermittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Dann spreche man von einem Haushaltsvorbehalt. Davon betroffen sind Investitionen, die von Bund und Land gefördert werden und deren Förderquote in Höhe von 75 Prozent der Kosten bereits einkalkuliert ist. Darunter fallen in Weingarten bestimmte Fahrradwege, die digitale Bestandsaufnahme und energetische Sanierung der Walzbachhalle und des Bades, das 25-Meter Außenbecken und der Um- bzw. Neubau der Schule. Erhält die Gemeinde keine Förderzusage, so entfällt die Umsetzung. Der Gemeinderat kann sich über diesen Vorbehalt mit Beschluss hinwegsetzen.

Die Personalkosten der Gemeinde steigen auf rund acht Millionen. Zugrunde gelegt sind Lohnsteigerungen von je vier Prozent in den Jahren 2023 und 2024 und je drei Prozent in den Jahren 2025 und 2026. Der Kommunale Kindergarten wurde mit 470.000 Euro pro Jahr budgetiert und offene Stellen wurden besetzt.

Die Investitionsprojekte Schule, Kirchberg-Mittelweg Teil zwei und Erschließung Buchenweg werden vorgeplant, die Umsetzung der Projekte ist jedoch erst ab 2027 in der langfristigen Planung aufgeführt. Grund hierfür sind in der aktuellen Situation nicht kalkulierbare Planungsansätze.

Alles in allem sei der Haushalt genehmigungsfähig. Ab 2024 sei die Leistungsfähigkeit wieder gegeben. Die Investitionsquote sei hoch, aber die Vorhaben müssen umgesetzt werden. Der Haushalt sei seriös gerechnet, es bestehe keine Haushaltsnotlage. Es sei wichtig, mehr zu planen als umgesetzt werde, da sonst ein Nachtragshaushalt erforderlich werde.

Bürgermeister-Stellvertreter Gerhard Fritscher lobte die frühzeitige Verabschiedung des Haushalts, was Zeitgewinn für die Umsetzung bringe.

Am 10. Oktober berät der Ausschuss für Umwelt und Technik öffentlich über Investitionen im Kernhaushalt und den Eigenbetrieben nach Einarbeitung der Änderungen gegenüber der Entwurfsfassung. Am 11. Oktober berät der Verwaltungsausschuss in öffentlicher Sitzung über Ergebnis- und Finanzhaushalt des Kernhaushalts und der Eigenbetriebe und beschließt das Ergebnis nach Einarbeitung der Änderung gegenüber der Entwurfsfassung. Am 21. und 22. befindet sich der Gemeinderat in der Klausurtagung. Hier wird der Haushaltsplan 2023 mit den eingearbeiteten Änderungen aus der AUT- und der VA-Sitzung vorgestellt. Am 28.11.2022 werden die Vertreter der Fraktionen in ihren Haushaltsreden Stellung zum Entwurf nehmen und den Haushaltsplan 2023 sowie die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe verabschieden.

Der Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2023 sieht die aus der Gebührenkalkulation festgelegten Gebühren vor. Danach beträgt die Wassergebühr im Jahr 2023 für bezogenes Frischwasser 2,90 € pro Kubikmeter. Der Vermögensplan mit einem Volumen von 2,8 Millionen sieht unter anderem Ausgaben für die Versorgungsleitungen Schillerstraße, Gewerbegebiet Sandfeld, Paulusstraße und Kirchberg-Mittelweg Teilgebiet 1 Durlacher Straße vor. Der hohe Investitionsbedarf in den Straßen sowie der Carix-Anlage macht die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 2,275 Millionen erforderlich. Die Verschuldung des Eigenbetriebs Wasserversorgung erhöht sich dadurch zum Jahresende 2023 auf 14,154 Millionen Euro, zum Ende des Finanzplanungszeitraums am 31.12.2026 auf voraussichtlich rund 20 Millionen Euro.

Im Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung wurden die Gebührensätze für 2023 auf 2,22 € pro cbm Schmutzwasser = bezogenes Frischwasser und für Regenwasser 0,63 € pro m² versiegelte Fläche zugrunde gelegt. Ausgaben sind vorgesehen für die Erschließung der Kanalisation im Gewerbegebiet Sandfeld, die Erneuerung der Kanalisation in der Schillerstraße, Paulusstraße und Burgstraße sowie die Regenwasserkonzeption. Für die Finanzierung wird die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 5,5 Mio. € erforderlich. Die Verschuldung des Eigenbetriebs Abwasserversorgung erhöht sich dadurch zum Jahresende 2023 auf 17,9 Millionen Euro und zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2026 auf 27,8 Mio. €.

Die Ratsmitglieder stimmten dem Verweis des Entwurfs in die Ausschüsse einstimmig zu.

Der Bund legt ein Förderprogramm zur Verbesserung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur auf. Bei einer Haushaltsnotlage beträgt die Förderquote bis zu 75 Prozent. Voraussetzungen sind das Erreichen von Barrierefreiheit, die Verbesserung des gesellschaftlichen und sozialen Nutzens der Einrichtung und die Erreichung diverser klimaschutztechnischer Bestimmungen. Die Kommunen sind aufgerufen, Projekte einzureichen und zwar mit Fristsetzungen bis zum 30. September. Darum musste am Montagabend die Interessensbekundung erfolgen, da nicht absehbar sei, ob und wann es einen erneuten Projektaufruf gebe.

Die Gemeinde Weingarten (Baden) will die Chance nutzen, ein 25-Meter großes Sportbecken im Freibad zu realisieren. Der Budgetansatz im Jahr 2024 liegt bei zwei Millionen. Dann könnte das Hallenbad im Sommer geschlossen bleiben, was der Gemeinde weitere Kosten sparen würde. Die Erwärmung des Wassers in diesem Becken könnte optional über Solarthermie ohne Heizung erfolgen. Weitere Maßnahmen wären die energetische Sanierung der Walzbachhalle und die Umgestaltung des Sporthallenbodens zu einem Multifunktionsboden sowie die Sanierung des Sporthallendaches. In Summe belaufen sich die veranschlagten Kosten auf 3,425 Mio. Euro. Sollte die Förderung bewilligt werden, wären es netto noch 856.250 Euro. Die Ratsmitglieder beschlossen formlos eine Interessensbekundung abzugeben, aber über alles Weitere zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten. Marielle Reuter (WBB) brachte es auf den Punkt: Damit seien noch keine Summen beschlossen. Die Halle sei erst vor zehn Jahren saniert worden und die Gemeinde müsse ihre Standards und ihre Ansprüche vielleicht herunterschrauben. Carolin Holzmüller (FDP) teilte diese Meinung.

Interesse bekunden ja, aber die Umsetzung in einem Gesamtkonzept beschließen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Der Klimaschutzbeauftragte Nicholas Schmitt berichtete: Bereits 2017 hat die WBB-Fraktion im Gemeinderat beantragt, ein Fachbüro mit der Erstellung eines Biotopvernetzungskonzeptes zu beauftragen. Aufgrund hoher Arbeitsauslastung der Verwaltung sowie der Corona-Pandemie kam es zu diesem Zeitpunkt zu keiner Beauftragung.

Jetzt hat die Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung an sieben Ingenieurbüros versendet. Einziger Teilnehmer an der Submission war die Firma Bresch Henne Mühlinghaus Planungsgesellschaft. Ihr Angebot beziffert sich auf rund 95.500 Euro. Mittlerweile hat das Land Baden-Württemberg seine Förderzusage zur Erstellung eines solchen Konzepts auf 90 Prozent der Kosten über die Landschaftspflegerichtlinie erhöht. Das bedeute einen Eigenanteil der Gemeinde von rund 9.500 Euro, verteilt über vier Haushaltsjahre.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Verwaltungsausschusses, diese Firma zu beauftragen, einstimmig, aber unter der Voraussetzung, die Förderung von 90 Prozent zu erhalten.

Für den Anbau an den Kindergarten St. Franziskus hat der Gemeinderat in seiner Juli-Sitzung die Vergabe der Rohbauarbeiten zum Bruttopreis von 131.611,62 € beschlossen. Einen Monat später wurde die Gemeinde benachrichtigt, die beauftragte Firma befinde sich in Insolvenz und könne die Arbeiten nicht durchführen.

Auf Anfrage bei den nachrangigen Bietern auf Auftragsübernahme gingen zwei Angebote ein, von denen das Angebot der Firma Weickum mit 161.556 € das wirtschaftlichste ist. Aufgrund der aktuellen Marktsituation empfiehlt die Verwaltung den Auftrag an diesen Bieter zu vergeben, um den Bau fortsetzen zu können. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu.

Nach der Fertigstellung der Sanierung der Jöhlinger Straße sollen in den kommenden Jahren die Seitenstraßen innerhalb des Sanierungsgebiets „Jöhlinger Straße“ ebenfalls umfassend saniert werden. Vorgesehen sind neben der Umgestaltung der Verkehrsflächen die Erneuerung der Trinkwasserleitungen, der Abwasserentsorgung, die Leerrohrinfrastruktur für den Breitbandausbau sowie die Erneuerung der Verkabelung für die Straßenbeleuchtung.

Begonnen wird in der Mühlstraße, deren Straßengestaltung für alle weiteren Seitenstraße als Prototyp geltend soll. Für eine bessere Versorgungssicherheit in den beiden Hochzonen soll eine zweite Förderleitung an den Hochbehälter Kirchberg angebunden werden. Die Vorstreckung im Bereich der Jöhlinger Straße wurde bereits in den Kreuzungsbereich der Mühlstraße geführt. Die Verkehrsfläche soll analog zum Bestand als Mischverkehrsfläche ausgebildet werden. Grundlage hierfür sind die im Mobilitätskonzept definierten Grundlagen wie Mindestfahrbahnbreite und Stellplatzanordnung. Die Besonderheit in der Mühlstraße ist ein Schachteinlauf, der bei Starkregenereignissen das von der Straße zur Sohlsiedlung herunterkommende Wasser auffangen soll.

Der Leiter des Ortsbauamtes, Oliver Leucht, erläuterte in der Sitzung die Varianten der Verkehrsflächen, wie sie das Ingenieurbüro Modus Consult in einer Anwohnerversammlung vorgeschlagen hatte. Die erste Variante wies eine Mischfläche mit Pflasterung und einer Mittelrinne auf. Die zweite Variante beinhaltete eine Gliederung zwischen Pflaster und Asphalt, wobei die Entwässerungsrinne assymmetrisch geführt wurde. Variante 2a sah eine Pflasterfläche an der Einmündung zur Jöhlinger Straße sowie durchgehend Asphalt vor. Diese Variante hatte auch der Ausschuss für Umwelt und Technik favorisiert. Leucht berichtete, die Anwohner hätten ebenfalls diese Variante befürwortert.

Axel Hammen (Grüne Liste) fragte nach den Preisunterschieden. Aufgrund der relativ kleinen Fläche in der engen Straße gebe es keinen markanten Preisunterschied, erwiderte Leucht. Die Vorteile dieses Entwurfs sei die Wasserführung ins bestehende Einlaufbauwerk und die geringere Pflasterfläche im Hinblick auf die spätere Unterhaltung. Timo Martin (WBB) meinte, wenn die Kosten keine großen Unterschiede machten, würde er gegliederte Teilflächen bevorzugen, denn der Wechsel zwischen Asphalt und Pflaster brächte eine echte Verlangsamung des Verkehrs. Dazu meinte Werner Burst (SPD), dass die Anregungen bei der Anwohnerversammlung bei der weiteren Planung berücksichtigt werden sollen.

Somit entschieden sich die Ratsmitglieder für die Variante 2a bei Enthaltung von Timo Martin (WBB) und den Mitgliedern der Grünen Liste.

Die SPD-Fraktion hat bereits im Juli den Antrag gestellt, für die Erhöhung der Verkehrssicherheit am Kreuzungspunkt Bahnhofstraße/Neue Bahnhofstraße zu sorgen. Die Fahrbahnmarkierung des an dieser Stelle vorfahrtsberechtigten Radwegs wurde zwischenzeitlich mit roter Farbe aufgefrischt. Nicht umgesetzt wurde jedoch das gewünschte Signalzeichen an der Westseite der Neuen Bahnhofstraße „Achtung kreuzende Radfahrer“.

Die SPD- Fraktion wiederholt erneut diese Bitte in ihrem Antrag. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zur weiteren Beratung in die anstehende Verkehrsschau am 29.09.2022 zu verweisen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Aufgrund der sich aktuell zuspitzenden Situation auf dem Gasmarkt stellt die SPD-Fraktion im Gemeinderat den Antrag, erneut in eine Untersuchung zum möglichen Anschluss von Grundstücken im Sanierungsgebiet an das Nahwärmekonzept einzusteigen.

Wolfgang Wehowsky (SPD) knüpfte in seinem Vortrag an den damaligen Versuch, ein Nahwärmenetz im Sanierungsgebiet Ortskern zu installieren, an. Er berichtete aus der damaligen Vorlage, dass das Gesamtkonzept zwei Ausbauschritte vorgesehen hatte: Zuerst die Anbindung des Areals "mittendrin leben", was auch erfolgt sei und im zweiten Schritt die Ausdehnung des Nahwärmenetzes über das Sanierungsgebiet, was eine Anschlussquote von mindestens 50 Prozent erfordert hätte. Trotz einer großen Öffentlichkeitsarbeit konnte diese Zusage nicht erreicht werden Folglich wurde der Ausbau des Nahwärmenetzes fallen gelassen.

Konkret beantragt die SPD-Fraktion jetzt, die Erweiterung der Nahwärmekonzeption um Sanierungsgebiet erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Es soll diskutiert werden, eine erneute Werbeaktion durchzuführen. Welche Förderung aus Landesmitteln kann heute noch erwartet werden? Gaspreise für private Verbrauchen sollen der Energiegewinnung aus Holzhackschnitzeln gegenübergestellt werden. Wäre bei weiteren Anschlüssen die Erweiterung der Heizzentrale erforderlich? Bei künftigen Beschlüssen über Neubaugebiete sollte ein verbindlicher Anschluss an ein Nahwärmenetz festgelegt werden. Auch dieser Antrag wurde in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Die CDU-Fraktion befasst sich mit Energiesparen und hat im Gemeinderat den Antrag gestellt, mehrereMöglichkeiten, den Energieverbrauch zu reduzieren, zu realisieren. Neben größeren Projekten wie der Teilnahme am European Energy Award, die Bildung eines Energieteams der Verwaltung und die Überprüfung der kommunalen Dächer im Hinblick auf die Installation von Photovoltaik wurde schon angestoßen bzw. durchgeführt. Weiter schlägt die CDU-Fraktion vor, beispielsweise kürzere Betriebszeiten der Straßenbeleuchtung und eine Reduktion der Gebäudeklimatisierung zu prüfen. Außerdem soll der Ausbau des Nahwärmenetzes wieder auf die Agenda genommen und mit der Bürgerschaft in Kontakt getreten werden. Nicht zuletzt fordert sie eine Aufklärungskampagne für private Haushalte und Gewerbetreibende zum Thema Energieeinsparung zu initiieren und die Energieversorger darin einzubinden. Der Antrag wurde einstimmig in den Verwaltungsausschuss verwiesen.