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Gemeinde Weingarten (Baden)

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Artikel vom 24.03.2021

Jahresrechnung 2018 für Kernhaushalt und Eigenbetriebe

Der Gemeinderat hat einstimmig die Jahresrechnung 2018 festgestellt, den Haushaltsangaben zugestimmt und die außerplanmäßigen Mehrausgaben genehmigt. Der Leiter der Finanzabteilung Michael V. Schneider und sein Stellvertreter Philipp Klotz erläuterten die Eckdaten und wichtigsten Veränderungen. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt betrug 1,36 Millionen Euro und fiel damit um 54.415 Euro geringer aus als geplant. Für den Ausgleich des Rechnungsergebnisses des Vermögenshaushaltes wurden 2,381 Millionen Euro der allgemeinen Rücklage entnommen, deren Endbestand am Jahresende noch 2,27 Millionen Euro betrug. Rund 6,7 Millionen Euro flossen 2018 als Investitionen in den Vermögenshaushalt. Kredite wurden keine aufgenommen. Der Verwaltungshaushalt umfasste Ende 2018 ein Volumen von 29,4 Millionen und der Gesamthaushalt 36,1 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt schloss um 410.000 Euro besser ab als geplant. Die Schlüsselzuweisungen, die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergaben mit 16 Millionen Euro zusammen zwei Drittel der Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts. Bei den Ausgaben bildeten die Personalausgaben, die Kreisumlage und die Zuschüsse für laufende Zwecke mit insgesamt 12 Millionen die Hälfte der Gesamtausgaben. Bei den Mehrausgaben an Unterhaltungskosten lagen die Kindergärten, Walzbachhalle mit Bad und der Friedhof an der Spitze. Die Mehrausgaben bei Verwaltungs- und Betriebsausgaben betrugen für die Ringerhalle, die Asylunterkünfte und Sonstiges insgesamt 50 Prozent mehr als geplant. Der Stand des Vermögenshaushalts betrug am Jahresende rund 6,7 Millionen Euro und damit knapp 2 Millionen weniger als geplant. Die Liste der Investitionen 2018 enthielt 26 der wichtigsten Maßnahmen, die von einer großen Bandbreite kommunaler Verpflichtungen und Fürsorge zeugten, sowie von einem hohen Arbeitspensum und großem finanziellem Aufwand. Beim Anlagevermögen wurden Zugänge in Höhe von 12,3 Millionen Euro gegenüber Abgängen und Abschreibungen in Höhe von rund zehn Millionen verbucht. Der Schuldenstand des Kernhaushalts verringerte sich. Mit den Eigenbetrieben sieg die Gesamtverschuldung von 22,9 Millionen auf nunmehr 23,2 Millionen Euro zum Jahresende.

Der Erfolgsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung verzeichnet ein Plus von rund 155.683 Euro. Die wesentlichen Investitionen gingen in die Erneuerung der Versorgungsleitung in der Jöhlinger Straße mit 1,5 Millionen Euro und die Fertigstellung des Hochbehälters Katzenberg in Höhe von 216.000 Euro. Die Abwasserbeseitigung wies einen Gewinn von 410.371 Euro auf und der Bauhof eine Bilanzsumme von 1,895 Millionen Euro. Der Gemeinderat unter Leitung von Bürgermeisterstellvertreter Gerhard Fritscher hat allen Jahresabschlüssen einstimmig zugestimmt. Aufgrund der ausführlichen Vorberatung im Verwaltungsausschuss und der klar strukturierten Darstellung ergaben sich weder Fragen noch war eine weitere Diskussion im Gremium erforderlich.

Bebauungspläne „Sebold-Areal“ und „Schlimm-Areal“ gehen jetzt in die Offenlage

Der Gemeinderat hat einstimmig die Entwürfe zweier Bebauungspläne in der Ringstraße gebilligt und die Offenlage beschlossen. Beide – sowohl das „Schlimm-Areal“ als auch das „Sebold-Areal“ wurden als vorhabenbezogene Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Auf beiden Flächen werden Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau entstehen. Damit reagiert die Gemeinde Weingarten auf die große Nachfrage nach Wohnraum und berücksichtigt die politische Maßgabe Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Elke Gericke vom Planungsbüro Modus Consult trug die Entwürfe vor. Im Bereich der ehemaligen Schreinerei Sebold, Ringstraße Nr. 95 bis 101, wurde die bestehende Bebauung mittlerweile abgerissen. Hier sollen fünf Mehrfamilienhäuser mit 34 oberirdischen Stellplätzen entstehen sowie einem Kinderspielplatz. Insgesamt sind 16 Wohneinheiten geplant, jede Wohnung erhält einen Balkon oder eine Terrasse. Die Zufahrt erfolgt über die Ringstraße. Die Höhe der Gebäude erreiche bei drei Vollgeschossen bis zu 14,20 Meter und betrage bei den niedrigeren Gebäuden 9,50 Meter und sechs Meter. Der Verkehrslärm der Ringstraße mache Schallschutzfenster erforderlich. Der Vorhabenträger plant zur Realisierung eine Angleichung der Geländehöhe. Bezugspunkt für die Höhenlage wird die Ringstraße sein. Nach der Ausgestaltung dieser Aufschüttung hatten sich bereits eingangs der Sitzung drei Zuhörer erkundigt. Sie betrage aber lediglich 50 Zentimeter, erklärte Gericke. Die Vorgaben der Gemeinde, zumindest einen Teil der Wohnungen unter dem Aspekt des sozialen Wohnungsbaus zu errichten, kann aus Sicht des Investors an diesem Standort nicht erfüllt werden, soll aber im Durchführungsvertrag geregelt werden.

Auf dem Areal des ehemaligen Autohauses zwischen Breslauer Straße und Königsberger Straße sollen 55 Wohneinheiten entstehen. Auch hier sind dreigeschossige Gebäude geplant, die zum Teil förderfähig oder barrierefrei sind oder beides. Sämtliche Stellplätze werden als Tiefgaragen ausgeführt. Die Anzahl beträgt 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit im Mehrfamilienhaus und zwei Stellplätze pro Reihenhaus. Mit dieser Bemessung werde der öffentliche Parkraum nicht durch die Nachverdichtung belastet. Die Häuserreihen ziehen sich um ein Quartier im Innenbereich, das mit Bäumen bestanden und einem Spielplatz ausgestattet wird. Das entspreche dem städtebaulichen Konzept der Gemeinde, alle neuen Baugebiete mit Grünvierteln auszustatten. Im Bereich der Mehrfamilienhäuser sollen insgesamt 30 Prozent der Wohnfläche als sozialer Wohnungsbau ausgeführt werden. Die dreigeschossigen Gebäude an der Ringstraße werden 12,30 Meter hoch und mit Flachdach gebaut. Die rückwärtigen Reihenhäuser erhalten zwei Vollgeschosse. Der Getränkemarkt bleibt im Bestand erhalten. Die Ratsmitglieder befürworteten das Konzept, das den Grundsatzbeschloss der Verdichtung durch höhere Bauweise aufgreife und eine soziale Durchmischung ermögliche.                                             

Bebauungsplan Bahnhof-, Schiller- Höhefeldstraße als Satzung beschlossen

Der Gemeinderat hat den Satzungsentwurf des Bebauungsplans Bahnhof-, Schiller-, Höhefeldstraße zur Kenntnis genommen und beschlossen. Nach intensiver Diskussion und Beratung war am 28. Juli 2020 ein auch anhand dieses Bebauungsplans erarbeiteter Grundsatzbeschluss zur Städtebaulichen Entwicklung in Weingarten, insbesondere zur Nachverdichtung, gefasst worden. Der Bebauungsplan umfasst eine Fläche von 14.685 Quadratmetern zwischen Bahnhofstraße, Schillerstraße und Höhefeldstraße und wurde als Urbanes Gebiet ausgewiesen. Der unbebaute Innenraum zwischen Schillerstraße und Bahnhofstraße soll jedoch als grüne Lunge erhalten bleiben, was mehrere Ratsmitglieder ausdrücklich befürworteten. Die Offenlage des Bebauungsplans fand vom 26.11.2020 bis 07.01.2021 statt. Aus den eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ergab sich die Forderung eines Schallgutachtens. Dazu erklärte Elke Gericke, es seien bereits ausreichende Schallschutzvorrichtungen gegen den Verkehrslärm vorgesehen. Aus der Bevölkerung ergaben sich keine relevanten Änderungen der Planung. Die Erhöhung der Stellplatzverpflichtung soll im Bebauungsplan auf zwei Stellplätze pro Wohneinheit geregelt werden. Dagegen wandten Anwohner ein, das sei durch die geordnete Gestaltung der Verkehrsfläche nicht gerechtfertigt, zumal eine Zunahme des ruhenden Verkehrs in der Bahnhofstraße nicht zu erwarten sei. Die Verwaltung geht dagegen nach vorliegenden Erkenntnissen davon aus, dass bei Wohnungen über 40 Quadratmeter eine höhere Motorisierung zugrunde zu legen sei, und blieb dabei. Außerdem wurde angeregt, neben anderen Dachformen auch Pultdächer zuzulassen. Alle Pultdächer mit mehr als 20 Grad Dachneigung hätten Bestandsschutz. Marielle Reuter (WBB) befürwortete, den Stellplatzschlüssel anzuwenden und fand den Bebauungsplan gelungen, vor allem durch den Schutz der Grünzone. Das bestätigen auch die Sprecher der anderen Fraktionen, Andrea Friebel (CDU) und Wolfgang Wehowsky (SPD). Der Bebauungsplan wurde mit einer Gegenstimme von Matthias Görner (FDP) als Satzung beschlossen.

Geschwindigkeitskontrollmessanlagen für die Jöhlinger Straße

Der Gemeinderat hatte im November 2020 die Verwaltung mit der Ausschreibung von Geschwindigkeitsmessanlagen für die Jöhlinger Straße beauftragt. Der Einbau solcher Messanlagen war von Anfang an vorgesehen. Sie sollen die Einhaltung von Tempo 30 sicherstellen und verhindern, dass die Straße nach ihrem Ausbau und der Beseitigung von Bordsteinparkern als allzu schnelle Durchfahrtsstraße missbraucht werde, vor allem durch den überörtlichen Berufsverkehr. Insgesamt hatten drei Unternehmen die Auftragsunterlagen angefordert, aber zum Eröffnungstermin lag nur ein Angebot der Firma ERA GmbH aus Heilbronn vor. Die geprüfte Angebotssumme für die Herstellungs-, Errichtungs- sowie Montagearbeiten von zwei Anlagen, berichtete der Leiter des Ordnungsamtes, Patrick Nagel, liege bei 222.372 Euro und damit um knapp neun Prozent über der Kostenprognose, was den üblichen Abweichungen am Markt entspreche. Andrea Friebel (CDU) meinte, damit sei dem Wunsch der Anwohner entsprochen. Nun müsse noch Parkverbot außerhalb der Markierungen erlassen werden. Timo Martin sah darin eine Bevorzugung der Anwohner der Jöhlinger Straße gegenüber anderen Anwohnern an Durchgangsstraßen, vor allem da in der Jöhlinger Straße eine  Parkscheune gebaut werde. Matthias Görner (FDP) erklärte, diese Kontrollgeräte seien ein Baustein im Mobilitätskonzept und Wolfgang Wehowsky (SPD) wollte sich der Verantwortung gegenüber den Anwohnern der Jöhlinger Straße nicht entziehen.  Das Gremium stimmte der Beauftragung der Firma bei vier Enthaltungen der WBB einstimmig zu.

Neue Friedhofssatzung beschlossen

Die bisherige Friedhofssatzung war seit April 2011 in Kraft. In der Zwischenzeit kamen neue Grabarten dazu, beispielsweise das gärtnergepflegte Grabfeld, das bereits erweitert wird, Baumgräber, ein Kolumbarium und ein Grabfeld für Sternenkinder. Diese Grabarten wurden nun in die Kalkulation aufgenommen und dementsprechend muss auch die Friedhofssatzung angepasst werden. Hauptamtsleiter Oliver Russel berichtete, der Gemeindetag Baden-Württemberg unterstütze die Kommunen mit einer Mustersatzung, an der sich auch der Satzungsentwurf der Gemeinde Weingarten orientiere. Gemeinderat und Verwaltungsausschuss hatten in vorangegangenen Sitzungen den Entwurf der Verwaltung intensiv diskutiert und in jüngster Sitzung die finalen Änderungen beschlossen. Waren bisher nur Grabmale aus Naturstein, Holz, Schmiedeeisen oder Bronze erlaubt, so sind jetzt darüber hinaus auch Findlinge gestattet. Was das Material für Schriften, Ornamente und Symbole anbelangte, so waren bisher nur Materialien gestattet, die werkgerecht auf das des Grabmals abgestimmt waren. Daran hat sich nichts geändert. Eine weitere Änderung betrifft die Grababdeckung. Denn nach der neuen Satzung ist jetzt eine Teilabdeckung bis zu 25 Prozent der Grabfläche mit Zierkies erlaubt. Eine Vollabdeckung ist nicht zulässig. Außerdem kann der Gemeinderat in Einzelfällen Ausnahmen von diesen Gestaltungsvorschriften zulassen. Die Öffnungszeiten werden ebenfalls abgeändert. Sie werden während der Sommerzeit von bisher 7 Uhr morgens bis 22 Uhr auf 6 Uhr morgens bis 22 Uhr verlängert. Die Gemeinderäte und –rätinnen stimmten der Neufassung der Friedhofssatzung einstimmig zu. Sie tritt am 1. April in Kraft.

 

Informationen der Fachbereichsleiter

Hauptamtsleiter Oliver Russel berichtete über die aktuelle Coronalage und die damit verbundenen Aktivitäten der Gemeindeverwaltung wie Kommunales Testzentrum, Testungen in den Schulen und für Betreuungspersonal in den Kinderbetreuungseinrichtungen, oder aber Quarantäneüberprüfungen durch den Gemeindevollzugsdienst. Ende letzter Woche seien zudem insgesamt die rd. 820 über 80jährigen Einwohner angeschrieben und hinsichtlich eines Impftermines in der Walzbachhalle angefragt worden. Ein mobiles Impfteam der Kreisimpfzentren wird ab Mitte April die angemeldeten über 80jährigen vor Ort impfen.

Die Turmbergschule verzeichnet zum Schuljahresbeginn 2021 aktuell 38 Anmeldungen für die Gemeinschaftsschule (5. Klasse). Davon sind erfreulicherweise 28 Kinder aus Weingarten. Es werden dementsprechend zwei Klassen gebildet.

Der Leiter des Ordnungsamts Patrick Nagel berichtete, die Anfrage der CDU nach Fördermitteln vom Bund für den Bau von Radwegen könne er noch nicht abschließend beantworten. Er sei dabei, Richtlinien für Förderabläufe zu erstellen, die er zeitnah im Ausschuss für Umwelt und Technik vorstellen werde, danach könne dann die Förderung beantragt werden.

Gerd Weinbrecht, Fachbereichsleiter Tiefbau, erklärte den Baufortschritt der Jöhlinger Straße (s. nebenstehenden separaten Bericht). 

Michael V. Schneider, Fachbereichsleiter Finanzen verwies auf insgesamt acht Gebührenkalkulationen welche u. a. Erschließungsbeiträge, Friedhofssatzung, Wasser- und Abwassergebühren , Hallengebühren, Nutzungsentschädigung von Obdachlosen und Asylanten sowie Grund- und Gewerbesteuer und Hundesteuer umfasst.

Daneben verwies Schneider auf jeweils acht Förderprogramme welche in diesem Jahr beantragt werden. Die mögliche Gesamtfördersumme liegt im einstelligen Millionen Euro Bereich.

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