Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Der Gemeinderat hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Ulmenplatz“ als Satzung beschlossen. Aus der Öffentlichkeit waren keine Stellungnahmen eingegangen, was Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos) als Zeichen wertete, dass die Gemeinde mit diesem Vorhaben, das eine weitestgehend verträgliche, aber hohe Verdichtung mit sich bringe, auf einem guten Weg sei.

Die Vertreterin des bearbeitenden Planungsbüros fasste die wichtigsten Anregungen zusammen: die öffentlichen Stellplätze am Lärchenweg bleiben erhalten. Die Niederschlagsentwässerung wird in das vorhandene Trennsystem geführt. Darüber hinaus wurden kleinere Änderungen im Untergeschoss vorgenommen: Die Aufteilung der Tiefgarage wurde angepasst, die Fahrradstellplätze optimiert und eine neue Raumordnung wegen des Brandschutzes vorgenommen. Axel Hammen (Grüne Liste), fragte, weshalb Abbrucharbeiten der Altbebauung schon vor der Offenlage begonnen hätten, Bürgermeister Eric Bänziger klärte auf, dass der Abbruch ein eigenes Verfahren sei und mit dem Bebauungsplan nichts zu tun habe.

Die Gemeinderäte stimmten dem vorgeschlagenen Umgang mit den Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und dem Satzungsbeschluss einstimmig zu.

Ortsbaumeister Oliver Leucht trug vor: Der bisherige Geltungsbereich des Bebauungsplans Waldbrücke Süd wurde angepasst. Ziel sei die städtebauliche Entwicklung auf Basis der aktuellen Konzeption auf den ehemaligen Sportanlagen. Es gelte, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Wohnraum sowie den Bau einer Kindertagesstätte zu erlangen. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Waldbrücke Süd (Teil 1)“ wurde bereits 2015 gefasst. Da dieser aber nur den Südteil der heutigen Planfläche umfasste, soll die Bezeichnung in „Waldbrücke Süd“ geändert werden. Das Plangebiet beinhaltet die ehemaligen Sportanlagen, Ackerflächen und Flurstücke am Lärchenweg und Buchenweg. Insgesamt umfasst der Geltungsbereich ca. 31.700 Quadratmeter. Ein beschleunigtes Verfahren ist möglich und soll angewendet werden.

Bürgermeister Bänziger meinte, es müsse nicht die gesamte Fläche komplett auf einmal erschlossen werden, sondern nach und nach. Wichtig sei der jetzige Beschluss für den geplanten Kindergarten am Standort Buchenweg 40. Dafür habe die Gemeinde 1,17 Mio. Euro Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock erhalten.

Das Gremium stimmte bei Enthaltung von Friederike Schmid (SPD) zu.

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gartenstraße/Kanalstraße“ hat Ortsbaumeister Oliver Leucht das städtebauliche Konzept vorgestellt. Ziel sei eine verträgliche Nachverdichtung im Quartier zur Schaffung von zusätzlich benötigtem Wohnraum. Dabei soll die künftige Bebauung im Bereich der Kanalstraße „eine spätere Veränderung der öffentlichen Verkehrsflächen ermöglichen“. Grundlage für die verkehrlichen Überlegungen bildet das in Aufstellung befindliche Mobilitätskonzept der Gemeinde, in dem unter anderem dem Radverkehr mehr Raum gegeben werden soll.

Vor diesem Hintergrund könnten die Kanalstraße, die Paulusstraße und die Bahnhofstraße zwischen der Luisen-und der Höhefeldstraße künftig Fahrradstraße werden und sollte in den Bebauungsplan Gartenstraße/Kanalstraße mit einfließen. Die Kanalstraße sei unter anderem ein Bestandteil des radtouristischen Fernstraßennetzes. Ausreichend breite Gehwege zum Schutz der Fußgänger machten eine Überplanung erforderlich. Für den Fahrzeugverkehr müsse ein Begegnungsverkehr ermöglicht werden, was eine Fahrbahnbreite von mindestens 5,50 bis 6,00 Meter erfordere. Längsparker seien im südlichen Bereich der Kanalstraße möglich, im Bereich der Engstelle wäre aus Sicht der Verwaltung eine zukünftige Verbreiterung auf max. 9 m ohne zusätzliche Stellplätze sinnvoll. Entsprechend den bisherigen innerörtlichen Bebauungsplänen soll die Bautiefe und Gebäudehöhe in der 1. und 2. Reihe auch in dieser Konzeption zur Nachverdichtung angepasst werden.

Der vorhandene Grüngürtel in den hinteren Teilflächen soll dauerhaft gesichert werden. Der Hochwasserschutz soll im weiteren Verfahren fortgeschrieben werden. Hans-Martin Flinspach (WBB) befand den Bebauungsplan grundsätzlich gut. Die Engstelle auf 9 Meter ohne parkende Fahrzeuge anzupassen, sei ein guter Kompromiss. Wenn es der Gemeinde möglich sei, sollte dort ein Abbruchgrundstück erworben werden, um Parkraum für eine Parkraumbewirtschaftung zu schaffen. Dem widersprach Gerhard Fritscher (CDU), der vielmehr forderte, die Fahrzeugbesitzer sollten auf den eigenen Grundstücken parken. Während Werner Burst (SPD) Flinspach zustimmte war auch Sonja Güntner (Grüne Liste) nicht dafür, Flächen zu erwerben, um Parkplätze zu bauen. Der Terminplan des Bebauungsplans sieht die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bis Ende März vor. Zwischen Mai und August solle die Offenlage beschlossen und durchgeführt werden. Im September könne dann voraussichtlich die Satzung beschlossen werden.

Der Gemeinderat nahm das städtebauliche Entwicklungskonzept zur Kenntnis und billigte es als Grundlage für den Bebauungsplan. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, auf dieser Basis die weiteren Planungsschritte zu bearbeiten.

Die Gemeinde Weingarten ist auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune. Um rasch voranzukommen wurde nicht nur vor kurzem mit Nicholas Schmitt ein Klimaschutzbeauftragter eingestellt, sondern hat der Gemeinderat jetzt beschlossen, einen externen Dienstleister mit der Einführung und Umsetzung eines Kommunalen Energiemanagements für die Jahre 2022 bis 2024 zu beauftragen.

Schmitt erläuterte dem Gremium die Bedeutung eines solchen Managements und die Vorteile für die Gemeinde. Es gehe um dauerhafte energetische Prozessoptimierung. Einerseits könne Energie eingespart, andererseits erneuerbare Energie eingesetzt werden. Ihm liege ein Angebot der Firma „Institut für Sozial- und Umweltforschung GmbH“ vor, ein Energiemanagementsystem für die Liegenschaften der Gemeinde Weingarten einzuführen und von 2022 bis 2024 zu betreuen. Die Beauftragung eines externen Dienstleisters sei gängige Praxis. Es sei wichtig, nicht bloß Datenbankarbeit zu betreiben, sondern Begehungen der Liegenschaften durch Experten durchführen zu lassen, die die Funktion von Anlagen kontrollieren, technische Einstellungen optimieren und die Gebäudenutzer im richtigen Umgang mit Heizungs-, Lüftungs- und elektrischen Anlagen unterweisen. Zu den Leistungen der Firma gehört die Erstellung einer Datenbank durch Erstbegehung sämtlicher Liegenschaften. In der Folgezeit werden regelmäßig Kontrollen durchgeführt, Zählerstände erfasst, der Verbrauch optimiert, das Personal geschult und ein jährlicher Energiebericht inklusive Handlungsempfehlung erstellt. Die Senkung der Energie- und Wasserkosten betrage erfahrungsgemäß durchschnittlich 10 bis 20 Prozent. Die Umwelt- und Energieagentur steht als neutrale Vermittlerin zur Verfügung, was die Gemeinde keinen finanziellen Mehraufwand kostet. Die Kosten für die isuf betragen ewa 50.000 Euro für drei Jahre bei einer Förderquote von 70%. Da die Software der Firma communal-FM in Weingarten bereits für das Gebäudemanagement genutzt werde, empfahl Schmitt die Anschaffung des Zusatzmoduls Energie zum Preis von 600 € zusätzlich pro Jahr. Durch die Nutzung von communal-FM seien die relevanten Daten jederzeit abrufbar.

Bürgermeister Bänziger beurteilte die Einführung eines Energiemanagements als zentralen Baustein für eine energieeffiziente Kommune und insbesondere im Hinblick auf eine erfolgreiche Teilnahme am European Energy Award als unverzichtbar. Timo Martin (WBB) kündigte an, er werde nicht zustimmen. Er könne aus dem Programm keine neuen Erkenntnisse gewinnen und halte es für nicht notwendig. Carolin Holzmüller (FDP) fragte, ob das Energiemanagement auch die Kinderbetreuungseinrichtungen einbeziehen könne. Schmitt äußerte seinen Anspruch, dass die Gemeinde dort, wo sie die Energiekosten trage, auch Daten erheben könne. Wolfgang Wehowsky (SPD) fand die erzielbaren Ergebnisse wichtig und fragte nach einem jährlichen Zwischenbericht. Sonja Güntner stimmte dem ebenfalls zu. Hans-Martin Flinspach (WBB) ging es vor allem um Energie-Einsparmöglichkeiten. Bänziger fasste zusammen, mit der Hackschnitzelanlage und der LED-Straßenbeleuchtung seien energetische Schwergewichte zugunsten der Umwelt geschaffen worden.

Bei zwei Enthaltungen von Timo Martin und Marielle Reuter (beide WBB) stimmte der Gemeinderat der Beauftragung des Büros „isuf“ für die Jahre 2022- 2024 zu sowie dem Erwerb des Energiedatenbanksystems der Firma communal-FM zu.

Die Teilnahme am Zertifizierungsverfahren, wie von der CDU-Fraktion beantragt, wird von der Verwaltung grundsätzlich unterstützt. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen werde jedoch frühestens Ende 2022 beginnen. Handlungsfelder, die für die Zertifizierung überprüft werden müssten, seien Raumordnung und -planung, der kommunale Gebäudebestand, die Ver- und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation sowie Kommunikation und Kooperation.

Schmitt berichtete, der erste Schritt sei die Einrichtung eines Energieteams mit ihm selbst und einem externen Berater der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe. Am Beginn stehe eine Ist-Analyse, aus der Maßnahmen abgeleitet werden. Auf den Beschluss der Teilnahme folge der Förderantrag. Die Vorteile einer Teilnahme an dieser Zertifizierung seien darin zu sehen, dass die Gemeinde am Ball bleiben müsse und viele Fachbereiche daran beteiligt seien. Durch ein Punktesystem sei eine gute Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen zu erreichen. Die Kommune erhalte fachliche Beratung und letztendlich eine Imageaufwertung. Die Kosten betragen insgesamt rund 35.000 € für drei Jahre. Dem stehen entsprechende Förderungen gegenüber.

Philipp Reichert (WBB) sah den größten Vorteil darin, dass durch die wiederkehrenden Herausforderungen die Gemeinde systematisch mehr tun müsse.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der CDU auf Teilnahme der Gemeinde am European Energy Award einstimmig zu.