Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Verwaltungsausschuss

Artikel vom 17.11.2021

1. Anpassung der Bezugsgebühren für die Turmberg-Rundschau

Das Amtsblatt „Turmberg-Rundschau“ soll zum 1. Januar 2022 geringfügig teurer werden.

Die Druckerei hat dem Rathaus gegenüber mitgeteilt, dass die gestiegenen Rohstoffpreise sowie die Erhöhung des Mindestlohns für die Austräger die bisherigen Bezugsgebühren nicht mehr zulassen. Die Gebühren für die Print-Version werden von 29,90 € auf 31,80 € steigen, für das e-Paper von 24,10 € auf 25,20 € und für die Kombiversion von 30,90 € auf 32,80 €.

Der Verwaltungsausschuss hat der Erhöhung bei den Gegenstimmen der WBB-Fraktion zugestimmt.

2. Verwendung der Erträgnisse der Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe für 2021

Die Sparkasse Karlsruhe hat der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass im Dezember Erträge aus der Kulturstiftung in Höhe von 2.264,57 € fällig werden.

Der Gemeinde steht ein Vorschlagsrecht für einen Verwendungszweck zu. Zwei Vorschläge waren bislang eingegangen: Die katholische Kirchengemeinde beantragt eine Restaurierung des Wegekreuzes bei der Einfahrt zum Effenstiel. Der andere Vorschlag betrifft die historischen Grabmale aus dem Jahr 1848 auf dem Alten Friedhof. Sie sollen ebenfalls restauriert werden.

Der Verwaltungsausschuss stimmte diesen beiden Vorschlägen einstimmig zu.

3. Kinderbetreuung : aktueller Stand und mittelfristige Bedarfsplanung

Die Gemeinde Weingarten verzeichnet eine erhebliche Nachfrage nach Wohnraum für junge Familien, die einen entsprechenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen nach sich zieht. Für eine vorausschauende Planung hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates darum die Verwaltung beauftragt, eine mittel- bis langfristige Gesamtkonzeption für die Kinderbetreuung in Weingarten aufzustellen. Hauptamtsleiter Oliver Russel hatte dem Gremium die aktuelle Situation dargestellt und das Spannungsfeld verschiedener Faktoren skizziert.

Das naheliegendste und bereits beschlossene Vorhaben ist die Errichtung eines neuen Kindergartens in modularer Bauweise für zwei Gruppen mit Ganztagesbetreuung am Standort Buchenweg 40. Die Koordinierungsstelle im Rathaus erarbeitet aktuell eine Konzeption für die Altersstruktur und prüft die Möglichkeit eines altersgemischten Betreuungsangebots. Noch in diesem Jahr soll der Bauantrag im Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt und die Trägerschaft ausgeschrieben werden. Die ProLiberis gGmbH und die AWO hätten Interesse bekundet. Der bereits bestehende Kindergarten Buchenweg 42 ist seit zwei Jahren in Betrieb und mit zwei Gruppen mit Verlängerter Öffnungszeit (VÖ) voll belegt, war aber von Anfang an auf eine solche Erweiterungsmöglichkeit ausgelegt.

Da Regelgruppen fast gar nicht mehr nachgefragt werden, wurden im Kindergarten Höhefeldstrolche und im Kindergarten St. Franziskus die Regelgruppenplätze in VÖ-Plätze umgewandelt, die bis Ende 2021/22 voll ausgelastet sein werden. Da die Kinder dann Mittagessen erhalten, soll für Letzteren ein Anbau für eine Mensa errichtet werden. Mit dem Baubeginn wird im ersten Halbjahr 2022 gerechnet. Für den Naturkindergarten wird ein größerer Bauwagen erforderlich, denn der Kindergarten wird Ende des Kindergartenjahres 2021/22 mit 15 Plätzen belegt sein und für das darauffolgende Jahr wird eine weitere Steigerung der Nachfrage erwartet. Er wird voraussichtlich im ersten Quartal 2022 angeliefert und aufgestellt. Am Kindergarten St. Klara Am Eisweiher muss die Sanierung der Gebäudeaußenhaut vorgenommen und eine zusätzliche Fluchttreppe installiert werden.

Aber mehrere Wohnbauprojekte im Ort lassen für die Jahre 2023 bis 2026 einen weiteren Bedarf erwarten. Konkret sind das die Baugebiete „Ulmenplatz“ in der Waldbrücke, das „Sebold-Areal“ und das „Schlimm-Areal“ in der Ringstraße, das alte TSV-Gelände in der Waldbrücke und das Trautwein-Gelände in der Höhefeldstraße. Aus diesen in verschiedenen Stadien befindlichen Bauvorhaben wird ein zusätzlicher Bedarf an rund 30 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 70 Plätzen für Kinder über drei Jahren abgeleitet. Für eine langfristige Gesamtplanung gelte es aber, viele Faktoren zu berücksichtigen.  Welche Liegenschaften sind sanierungsbedürftig oder müssen erneuert werden? Welcher Standort ist für einen Neubau geeignet? Welche pädagogische Konzeption soll umgesetzt werden?

Eine Abfrage habe ergeben, dass sich Eltern eine Betreuungszeit von mindestens neun Stunden wünschen, altersgemischte Gruppen von zwei bis sechs Jahren und eine Unterbringung von Kleinkindern und Kindergartenkindern in einer Einrichtung. Grundsätzlich sei auch festzulegen, ob Einrichtungen für null- bis sechsjährige Kinder angeboten werden sollen. Neben den Investitionskosten seien vor allem auch die jährlichen Betriebsaufwendungen zu berücksichtigen. Ein Problem sei ein akuter Mangel an Fachpersonal gegenüber, was sich bereits jetzt schon in eingeschränkten Betreuungszeiten niederschlägt. Der Verwaltung sei es ein großes Anliegen, erklärte Russel, potenzielle Fachkräfte beispielsweise im Rahmen einer PiA-Ausbildung zu fördern. Diese Vorgaben wurden den Fraktionen mitgegeben, die sich nun Prioritäten überlegen sollen in Sachen Größe, Standort und Konzeption.

Die WBB signalisierte Zustimmung. Der Kindergarten Am Buchenweg sei längst überfällig. Carolin Holzmüller (FDP) regte an, ob die Gemeinde nicht über einen kommunalen Kindergarten nachdenken wolle. Dann hätte man Transparenz über Kosten und Möglichkeiten. Dazu erklärte Bürgermeister Bänziger, dass das einen ganz eigenen Verwaltungsbereich erfordere, wozu derzeit keine Ressourcen vorhanden seien.  Wolfgang Wehowsky (SPD) zeigte sich angetan von den Bewerbungen von AWO und ProLiberis. Seine Nachfrage galt der bereits angedachten Planung eines fünf- bis sechsgruppigen Kindergartens an der Walzbachhalle. Dazu erklärte Oliver Russel, dieser sei nach wie vor in der Diskussion. Es werde aber auch ein anderer Standort im Norden Weingartens geprüft. Erst solle die Größe der Einrichtung  festgelegt werden, dann der Standort.

Bürgermeister Bänziger sprach von einem „volatilen Markt“, dessen Prognosen schwierig zu treffen seien, denn die Situation verändere sich laufend.