Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat - Haushalt verabschiedet

Artikel vom 29.04.2021

1.  Veröffentlichungen der Gemeinde - Ab sofort ist die Homepage die erste Wahl

Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung vom 13. Oktober 2020 über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen beraten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Das bisherige Medium Mitteilungsblatt sei als einziges Mittel nicht mehr zeitgemäß. Denn es sei nicht möglich, aktuelle Ereignisse, besonders im Krisenfall, kurzfristig der Bevölkerung mitzuteilen. Darum habe sich die Gemeinde entschlossen, auf das veränderte Informationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren und werde in Zukunft die öffentlichen Bekanntmachungen als erstes auf der Internetseite der Gemeinde bereitstellen. Das gedruckte Mitteilungsblatt „Turmberg-Rundschau“ bleibe parallel zusätzlich erhalten, ebenso die Aushänge in den Kästen. Die Satzung der Gemeinde wird dahingehend geändert. Der Gemeinderat stimmte dieser Neuerung einstimmig zu.

2.  Haushaltsplan 2021 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe beschlossen

Der Gemeinderat hat den Erlass der Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan einstimmig beschlossen. Die Leiter der Finanzabteilung Michael V. Schneider und sein Stellvertreter Philipp Klotz trugen das Zahlenwerk dem Gemeinderat vor.

Ergebnishaushalt:
Der Gesamthaushalt umfasst ein Volumen von 41,47 Millionen Euro. Davon entfallen 30,96 Mio auf den Ergebnishaushalt, worin die Abschreibungen enthalten seien.

Die Ordentlichen Erträge betragen 28,35 Mio. Euro, Außerordentliche Erträge 2,61 Mio. Euro, die Ordentlichen Aufwendungen 28,70 Mio. und die Außerordentlichen Aufwendungen 0,55 Mio. Das ergibt einen Überschuss von 1,71 Mio.

Der Gesamtergebnishaushalt beinhaltet die Erträge und Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit. Daraus muss die Kommune mindestens die Tilgung ihrer Kredite erwirtschaften, um leistungsfähig zu sein. Die größten Positionen der Erträge des Gesamtergebnishaushalts sind mit 51 Prozent die Steuern, gefolgt von Zuweisungen und Umlagen mit 27 Prozent. Bei den Ausgaben liegen die Transferaufwendungen mit 46,4 Prozent an der Spitze. Das sind Zuschüsse an Kindergärten und –tagesstätten (4,5 Millionen) die Finanzausgleichumlage an das Land (3,3 Millionen) und die Kreisumlage an die Gemeinden (4,2 Millionen). Es zeichnet sich ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes ab in Höhe von 1,15 Millionen, das dem Finanzhaushalt zufließt (früher Zuführung an den Vermögenshaushalt). Dieser Überschuss finanziert einen Teil der Investitionen und reduziert die Kreditaufnahme. Die außerordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts sind bereits abgezogen.

Finanzhaushalt:
Im Finanzhaushalt werden die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten und Finanzmitteln (Kredite und Tilgung) dargestellt. Sanierungsarbeiten, Bauvorhaben und Umbauten in den verschiedensten Bereichen erforderten eine gewissenhafte Planung der finanziellen Mittel. Es müsse eine Haushaltskonsolidierung stattfinden und ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. 14,56 Mio Euro sind für vorgesehene notwendige Investitionen auf 24 Positionen geplant. Diesen stehen 7,9 Mio Euro an Einnahmen durch Veräußerung von Grundstücken und Fördermitteln gegenüber. 5,9 Millionen Euro der Investitionen sollen über Kredite fremdfinanziert werden. Die Erlöse aus Grundstücksverkäufen bringen 2,6 Millionen Euro als außerordentliche Erträge in den Haushalt, so dass das Gesamtergebnis 2021 mit einem Überschuss von 1,7 Millionen Euro abschließt. Damit ist die Gemeinde leistungsfähig.

Der Großteil der Investitionen fließt in die Sanierung der Straßen, die Erschließung von Baugebieten, den Neubau und Anbau von Kindergärten und den Umbau und die Erweiterung der Turmbergschule. Ein Arbeitskreis Finanzen aus Vertretern der Fraktionen unter der Führung der Finanzverwaltung soll sich ausführlich mit der Haushaltsentwicklung befassen.

Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Eric Bänziger berichtete über die konkreten Fakten der Gemeindeentwicklung. Weingarten sei „eine prosperierende Gemeinde im Speckgürtel von Karlsruhe mit dem Charme eines alten Weindorfes“. Die Attraktivität wirke sich aus einem hohen Bedarf an Wohnungen und Kinderbetreuung, insbesondere den Ausbau der Ganztagesbetreuung im Kindergarten St. Franziskus für knapp eine halbe Million. Für den Ausbau der Turmbergschule erhält die Gemeinde die Fläche des evangelischen Gemeindezentrums und wird mit und für die Kirchengemeinden die Flächenüberplanung gestalten. Der nächste Schritt sei die Beauftragung einer Machbarkeitsanalyse für dieses Projekt. In 2021 sind für die Schule knapp 1,4 Millionen Euro veranschlagt, bis 2024 insgesamt 7,5 Millionen. In Sachen Verkehr werde die Gemeinde bis zur Jahresmitte ein Mobilitätskonzept vorstellen, das bereits ausführlich in den Gremien beraten wurde und nun beschlossen werden soll. Das Ziel werde sein, einen Umstieg vom Auto aufs Fahrrad zu fördern. Das sei auch ein Baustein des kommunalen Klimaschutzes. Um diesen voranzubringen, wurde eine zusätzliche Stelle für ein eigenes Klimaschutzmanagement geschaffen, das an vielen Stellen zum Tragen kommt. Einen besonderen Stellenwert im Haushalt komme den Straßensanierungen zu. Dies sei bei der künftigen Kostenbeteiligung der Bürger zu berücksichtigen.

Eigenbetriebe
Die Haushaltssatzung beinhaltet auch Festsetzungen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der Wirtschaftsplan „Wasserversorgung“ hat ein Volumen von 4,1 Millionen Euro, davon 1,7 Millionen Euro im Erfolgsplan und 2,4 Millionen Euro im Vermögensplan. Die Carix-Anlage sei an ihrer Kapazitätsgrenze und zudem teilweise veraltet. Die Wassergebühr in 2021 beträgt 2,92 Euro pro Kubikmeter. Der Wirtschaftsplan „Abwasserbeseitigung“ hat ein Volumen von 6,26 Millionen Euro, davon 1,46 im Erfolgs- und 4,8 im Vermögensplan. Die Gebühren betragen in 2021 für Schmutzwasser 1,40 Euro pro Kubikmeter, für Niederschlagswasser auf versiegelter Fläche 0,52 Euro pro Quadratmeter.

3.  Bekanntgaben


Bürgermeister Eric Bänziger berichtete, der Durchführungsvertrag mit dem Investor für die Bebauung des Sebold-Areals sei unterschrieben.

Claudia Geißler-Spohrer berichtete aus dem Fachbereich für Sport, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit: Die durch die Pandemie ausgefallene Ehrung leistungsstarker Sportler im Erwachsenen- und im Jugendbereich solle in Form einer „click&collect“-Veranstaltung im Freien nachgeholt werden. Das genaue Konzept wird noch bekannt gegeben. Der Vereinskalender wurde auf ein neues technisches Niveau gestellt. In etwa zwei bis drei Wochen können die Vereine über die Homepage der Gemeinde ihre Termine eintragen. Die Gemeinde hat einen Sonderfonds von 30.000 Euro zugunsten in Not geratener Vereine eingerichtet. Die Vereine werden gebeten, ihre finanzielle Lage zu prüfen und entsprechende, begründete Anträge einzureichen. Die Systeme zur Arbeitssicherheit wurden mit einer Fachfirma überprüft. Es betrifft die Bereiche Hochwasserschutz, Rückhaltebecken, Feuerwehr und Walzbachbad. Die Verantwortungsbereiche innerhalb der Verwaltung wurden teilweise neu zugeordnet. Im Juni soll dem Gemeinderat ein Personal- und Organisationsbericht vorgestellt werden.

Der Fachbereichsleiter Tiefbau und Gebäudemanagement, Gerd Weinbrecht, berichtete über die laufenden Baustellen: Am  24. Mai sollen die Arbeiten an der Jöhlinger Straße abgeschlossen sein und die Straße freigegeben werden.  Ab 17. Mai werden dafür die  abschließenden Asphaltarbeiten ausgeführt. Im Wertstoffhof wurden zwei weitere Bioabfallbehälter außen vor dem Tor platziert. Somit können diese nun den ganzen Tag über während der Öffnungszeiten des Bauhofes angefahren werden.

​​​​​​​Oliver Russel, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste, berichtete, dass in der kommenden Woche im ersten und zweiten Bauabschnitt der Jöhlinger Straße zwei Blitzer installiert werden. Außerdem müsse die halbseitige Sperrung der Marktplatz / Bruchsaler Straße verlängert werden, da am Anwesen Bruchsaler Straße 12 Bauarbeiten vorgenommen und die Randbereiche und ein Teil des Straßenraums für Container etc. benötigt werden. In den Pfingstferien wird der Bahnübergang Häcker gesperrt, da die Deutsche Bahn Gleisbauarbeiten durchführen wird. Ab Freitag, dem 7. Mai kommt ein mobiles Impfteam nach Weingarten, um auch die über 70jährigen zu impfen. 872 Einwohnerinnen und Einwohner wurden von der Verwaltung angeschrieben.