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Städtebauförderung – ein Programm mit Strahlkraft
Fortsetzung des Berichts zum Jubiläum.
Städte und Kommunen verändern sich. Aktuell steht die Stadtentwicklung vor sehr großen baulichen Herausforderungen. Klimawandel und Wohnraumbedarf, Einkaufsmöglichkeiten und Begegnungsräume sind Fakten und Bedürfnisse, die die Bau- und Verkehrspolitik im öffentlichen Raum verändern. Aber auch private Häuser sind verbesserungsbedürftig, um gemeinsam dem großen Ziel der CO2-Einsparung näher zu kommen. Um die Kommunen bei diesen Aufgaben zu unterstützen, haben Bund und Länder bereits vor 50 Jahren ein Programm entwickelt: Die Städtebauförderung.
Kurzer Rückblick
In der letzten Folge haben wir die Entstehung und Entwicklung dieses Förderprogramms in einer Zeitschiene von den 1960er Jahren bis heute beleuchtet. Jede Dekade hatte ihre speziellen Aufgaben und Probleme. Ab den 70er Jahren hat das Förderprogramm das aufgegriffen und die Kommunen in den Bereichen unterstützt, wo es not tat.
Aktuelle Situation
In 2020 wurde die Städtebauförderung in ihrer Vielfalt auf drei Linien gebündelt: Neben baulichen Ordnungsmaßnahmen stehen zunehmend Vorhaben im Vordergrund, die sich der sozialen Situation der Menschen annehmen. Teilhabe, Begegnung, Kommunikation sind die Schlagworte.
Projekte, die diese Voraussetzungen erfüllen, werden gefördert.
Und was machen unsere Nachbarn?
Die Turmberg-Rundschau hat sich in einigen Gemeinden der Hardt umgeschaut:
Die Gemeinde Graben-Neudorf hat 2016 das Sanierungsprogramm „Graben/Moltkestraße“ gestartet. „Das Programm ist ein großer Erfolg. Mit den attraktiven Zuschüssen haben bereits zahlreiche Eigentümer ihre Häuser saniert“ sagt Bürgermeister Christian Eheim. Das Land Baden-Württemberg hat 800.000 Euro dazu gegeben. Grundsätzlich sind Verbesserung der Wärmedämmung, des Schallschutzes, der Heizungsanlage und mehr die Eckpfeiler eines Sanierungsprogramms. Die Obergrenze der Förderung privater Vorhaben beträgt 20.000 Euro.
In der Stadt Stutensee wird das aktuell laufende Sanierungsvorhaben, der „zentrale Ortsbereich Blankenloch“, das den größten Teil der Hauptstraße sowie das ehemalige Neise-Gelände umfasst, gefördert. Hier soll bezahlbarer Wohnraum entstehen. Mit einer weiteren Finanzhilfe von 700.000 Euro sollen, so Oberbürgermeisterin Petra Becker, „in den nächsten Jahren die öffentlichen Erschließungsflächen im Umfeld des Neise-Areals gestaltet sowie weitere Gestaltungen im öffentlichen Raum“ ermöglicht werden.
Weingarten hat bereits 2013 die Sanierung des Gebiets „Ortskern“ beschlossen und die Aufnahme in das Bund-Länder-Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren beantragt. Der Tag des Städtebaus 2015 diente dazu, die Bürger zu informieren und einzubeziehen. Aus der Städtebauförderung wurde der Straßenbau der Burgstraße mitfinanziert. Der Abwasserkanal wurde in ein umweltfreundliches Trennsystem überführt, die Trinkwasserleitung erneuert und Leerrohre für schnelles Internet verlegt. Nicht zuletzt war die Straßengestaltung mit Parkflächen, Bäumen und dem historischen „Babbelnussboam“ ein Schwerpunkt. Insgesamt erhielt die Gemeinde dafür über eine Million Euro. Ausnahmsweise wurde 2018 noch das Sanierungsgebiet „Jöhlinger Straße“ genehmigt, so dass aktuell zwei Sanierungsgebiete parallel laufen.
Weitere 2 Mio. EUR stehen hier für den Straßenbau und private Fördermaßnahmen zur Verfügung.
In Pfinztal wurde 2018 die neue Ortsmitte in Söllingen auf den Weg gebracht. Es handelt sich um ein Großprojekt von 28 Wohneinheiten für Betreutes Wohnen, Räumlichkeiten für eine Wohngemeinschaft sowie eine Tageseinrichtung für Senioren. Auch hierfür gab die Städtebauförderung Gelder.
In Linkenheim war 2016 der Spatenstich für das Neubaugebiet „Biegen/Durlacher Weg“ als zukunftsorientiertes Quartier mit generationenübergreifenden Angeboten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer bringt es auf den Punkt: Städtebauförderung wirkt. Seit 50 Jahren.