Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Lange bevor die Kommunale Wärmeplanung gesetzliche Pflicht wurde, hat sich die Gemeinde Weingarten (Baden) freiwillig für dieses strategische Instrument ausgesprochen, um diesen gefördert zu bekommen. Am 30.06.2025 läuft der Förderzeitraum aus. Bis dahin muss die Planung beim Projektträger Karlsruhe vorliegen. Die Gemeinde Weingarten (Baden) hat die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe mit der Erstellung dieser Planung beauftragt. Deren Geschäftsführerin hat dem Gemeinderat in jüngster Sitzung die Ergebnisse vorgestellt.

Die Bestandsanalyse zeigt, der Energieverbrauch im Bereich Wärme betrug in Weingarten im Jahr 2023 103.800 MWh. Dieser Bedarf wurde zu 46 Prozent aus Erdgas gedeckt und zu 34 Prozent aus Öl. Der Anteil der Erneuerbaren Energien betrug 16 Prozent. Die Hauptverbraucher waren Wohnungen und Gewerbebetriebe. Im Stromsektor benötigt die Wirtschaft mehr als die privaten Verbraucher. Der Anteil der Erneuerbaren Energien (EE) am Stromverbrauch lag 2023 noch bei neun Prozent durch Photovoltaik; 91 Prozent wurden durch Import aus dem deutschen Strommix gedeckt. Diesen Werten hatte die Geschäftsführerin der Energieagentur eine Potentialanalyse folgen lassen. Diese zeigt, dass der gesamte Wärmebedarf bilanziell durch Tiefengeothermie gedeckt werden könnte. Das Erzeugungspotential der Photovoltaik beträgt 84.000 MWh pro Jahr für künftige Wärmepumpen.

Mittlerweile seien Wärmepumpen das wichtigste Heizsystem. Bis zum Jahr 2035 prognostizierte die Studie eine starke Elektrifizierung der Wärmeversorgung aufgrund von Wärmepumpen und selbst bei einem wachsenden Anteil von Tiefengeothermie. Öl und Gas sind aus dem Szenario verschwunden. Für die Stromversorgung werden Importe aus dem deutschen Stromnetz weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Erzeugt werde der Strom durch jahreszeitlich unterschiedlich bedingte Gewinnung aus Photovoltaik und Windenergie.

Aus diesen Ergebnissen leiten sich sieben Bausteine ab, unter denen mindestens fünf in den nächsten fünf Jahren begonnen werden müssen: Ein Wärmeversorgungskonzept für den Neubau der Turmbergschule mit angrenzenden Straßenzügen. Ein Nutzungskonzept für das thermisch nutzbare Restpotenzial nach dem Umbau der Kläranlage. Klärung über die Errichtung von Windkraftanlagen. Konkretisierung der Möglichkeiten der Tiefengeothermie. Ausweisung eines weiteren Sanierungsgebiets. Ein Sanierungsfahrplan für kommunale Liegenschaften und Anlaufstelle für Energiethemen. In nahezu allen Themenbereichen sei die Gemeinde Weingarten (Baden) bereits gut aufgestellt, lautete das Fazit des Bürgermeisters.

Der Gemeinderat stimmte dem Energieplan und der geplanten Vorgehensweise einstimmig zu.

Der Leiter des Ordnungsamtes, Jens Grimmer, nahm die Kommunalwahl 2024 und den damit erfolgten personellen Wechsel im Gemeinderat zum Anlass, die Aufgaben des Ordnungsamtes in der jüngsten Sitzung erneut im Überblick darzustellen.

Er skizzierte den Aufbau des Sachgebiets und verschiedene Einzelaufgaben in der Sachbearbeitung sowie des Gemeindevollzugsdienstes. Das Sachgebiet umfasst die Verkehrsbehörde, die Bußgeldstelle, die Feuerwehrverwaltung, das Ordnungswesen und den Katastrophenschutz, kurz: sämtliche für Sicherheit und Ordnung relevanten Belange. Im bildlichen Bereich wäre das Ordnungsamt die Versorgungsstation einer Gemeinde: Schauen, dass alles funktioniert, den Menschen Schutz und Fürsorge angedeihen lassen und Fehlverhalten sanktionieren. Eine Sonderstellung kommt dabei der Feuerwehr zu. Für ihren Dienst am Nächsten, der in der Bereitschaft besteht, Tag und Nacht bei Bränden und anderen Katastrophen zur Stelle zu sein, wird sie von der Gemeinde mit hochwertigem Einsatzmaterial ausgestattet, das entsprechend aufwendig gepflegt und bewirtschaftet werden muss. Somit gehört auch ein hauptamtlicher Feuerwehrgerätewart in das Team des Ordnungsamts.

Was macht die Leitung des Ordnungsamts selbst? Sie ist zuständig, wenn es schwierig wird. Als Chef von sieben Mitarbeitern kennt Grimmer sich aus in Personalführung. Er kontrolliert das Preis-Notwendigkeits-Verhältnis bei Anschaffungen, berät Behörden, bearbeitet komplexe Fälle und prüft, ob bei Widersprüchen Abhilfe geleistet werden muss. Er nimmt Beschwerden aus der Bevölkerung entgegen und ist für die Umsetzung des Mobilitätskonzepts und gemeinsam mit seinem Vorgesetzten, Herrn Fachbereichsleiter Russel, für die Organisation bei Wahlen zuständig.

Die Gemeinderatsmitglieder nahmen seinen ausführlichen Vortrag zur Kenntnis. Für sein engagiertes und kollegiales Auftreten im Alltag erhielt Grimmer aus dem Gremium viel Lob und Dank sowie Zusagen von Unterstützung und Akzeptanz.

Der Naturkindergarten im Gewann Ochsensteige erfreut sich großer Beliebtheit, so dass zur Deckung des Weiteren Kinderplatzbedarfs dort eine weitere Kindergartengruppe mit 20 Plätzen für Drei- bis Sechsjährige angesiedelt werden soll. Der Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste, Oliver Russel, berichtete, der Internationale Bund als Träger der Einrichtung habe sich daraufhin bereit erklärt, die Trägerschaft auch für diese zweite Gruppe zu übernehmen. Da die Kindergartenplätze zum neuen Kindergartenjahr bereits benötigt werden, soll die neue Gruppe dort zum neuen Kindergartenjahr in Betrieb gehen. Hierzu ist die Bereitstellung eines zweiten Bauwagens erforderlich. Die Neubeschaffung ist im Haushaltsplan 2025 eingestellt und die Lieferung nach einer vorherigen Markterkundung wurde Anfang Mai beschränkt ausgeschrieben. Das Leistungsverzeichnis orientiert sich stark am bereits vorhandenen Bauwagen, welcher sich in den vergangenen vier Jahren sehr bewährt hat.

Der Standort wird das gemeindeeigene Grundstück gegenüber der jetzigen Einrichtung sein. Das sei der Vorschrift geschuldet, dass 30 Meter Abstand zum Wald einzuhalten seien und zudem vom Gesetzgeber keine „Verdichtung“ im Außenbereich gewünscht sei.

Fünf Firmen wurden zur Abgabe eines entsprechenden Angebots aufgefordert. Drei Angebote lagen vor. Das wirtschaftlichste Angebot gab die Firma Finkota GmbH, Herbertshausen ab zum Bruttopreis von 92.862,84 Euro. Dieses Angebot unterschreitet außerdem die von der Verwaltung aufgrund der Markterkundung geschätzten Kosten erheblich. Somit empfahl die Verwaltung, die Firma Finkota mit der Lieferung des Bauwagens zu beauftragen.

Die Frage aus der Mitte des Gemeinderates nach Personal beantwortete Oliver Russel damit, dass für einen Naturkindergarten genügend Personal vorhanden sei. Der Gemeinderat stimmte dem Erwerb des Bauwagens einstimmig zu.

Auf eine wiederholte europaweite Ausschreibung für ein Catering für die Turmbergschule sind sechs Angebote eingegangen. Pro Schulwoche werden rund 1.000 Mittagessen benötigt.

In einem anspruchsvollen Auswahlverfahren, das sich an den Qualitätsstandards für die Verpflegung in Schulen der Deutschen Ernährungsgesellschaft orientiert, wurde von den Anbietern verlangt, Speisepläne vorzulegen. Außerdem wurde ein Probeessen vereinbart und die Angebote in den Kategorien Preis, Probeessen, Bioanteil und besondere Eignung bewertet. Die Firma ES-Catering aus Weingarten (Baden), war mit 36 von 40 Punkten deutlicher Favorit. Sie ist ein zertifizierter Betrieb und konnte in allen Kategorien überzeugen. Timo Martin (WBB) unterstrich besonders, dass die Firma ortsansässig sei und damit lange Anfahrtswege vermieden werden können.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma ES-Catering aus Weingarten einstimmig zu.

Im Haushaltsplan 2025 wurden 70.000 Euro für die Beschaffung eines neuen Forstfahrzeugs eingestellt. Gemeindeförsterin Elena Motschilnig erläuterte, das aktuelle Forstfahrzeug sei veraltet und könne die notwendige Anhängelast für Mulchraupe und Pumpenaggregat nicht liefern. Drei Firmen wurden angeschrieben, alle haben ein Angebot abgegeben. Die Kriterien waren unter anderem eine Anhängelast von mindestens 2,7 Tonnen, Klimaanlage, Allrad/Synchro, Anhängerkupplung, Pritsche mit 2 m Länge und Doppelkabine. Alle drei Fahrzeuge sind direkt vergleichbar und der Aufbau für die Pritsche ist bei allen jeweils hinzuzurechnen. Das Angebot für den Aufbau beläuft sich auf 12.594,63 Euro. Das wirtschaftlichste Angebot für das Fahrzeug gab die Firma Morrkopf aus Weingarten ab. Sie kann zusätzlich das alte Forstfahrzeug in Zahlung nehmen, somit verbleibt ein Restbudget von 7.077,34 Euro.

Der Gemeinderat stimmte dem Vergabevorschlag für das Forstfahrzeug einstimmig zu.

Die Gemeinde Weingarten (Baden) widerspricht dem aktuellen Entwurf der Fortschreibung des Regionalplankapitels „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ des Verbands Region Karlsruhe. Der Entwurf sieht eine Verschiebung der Konzentrationszone nach Norden vor. Das bedeutet eine stärkere Einbeziehung der Offenlandflächen im Südosten der Weingartener Gemarkung, hingegen den Wegfall des überwiegenden Teils der gemeindeeigenen Waldflächen an der südlichen Gemarkungsgrenze. Die Gemeinde wurde zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Auch wenn sich durch die Änderung des Regionalplankapitels zunächst keine planungsrechtlichen Konsequenzen ergeben, da der Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) mit der ausgewiesenen Konzentrationszone Wind nach wie vor gültig ist, sieht die Verwaltung die Verschiebung der Vorrangfläche kritisch und widerspricht dem Planungsentwurf. Durch die Verschiebung der Konzentrationszone Richtung Osten und Norden nähert sie sich der Wohnbebauung in Weingarten und Walzbachtal-Jöhlingen an. Umso mehr, als im neuen Entwurf eine „Rotor-out“-Planung zulässig wäre. Das bedeutet, dass Windenergieanlagen auch auf der Grenze des Planungsgebiets errichtet werden dürfen, selbst wenn die Rotorflügel über die Grenze hinausragen. Die Verlegung der Flächen zugunsten weiter nördlich gelegener Offenlandstandorte sei nicht nachvollziehbar. Topografisch ungünstig ist die Verschiebung Richtung Mauertal und naturschutzfachlich sind weder im Weingartener Gemeindewald noch in den angrenzenden Waldflächen von Karlsruhe-Grötzingen und Pfinztal Natura2000-Gebiete vorhanden. Darüber hinaus verweist die Verwaltung auf zwei qualifizierte Gutachten für die Waldstandorte, die beide die Genehmigungsfähigkeit des geplanten Projekts aus naturschutzfachlicher Sicht belegen.

Gerhard Fritscher (CDU) und Matthias Görner (FDP) wollten diesen Verweis auf die Gutachten aus dem Anschreiben streichen. Das käme einer Befürwortung der Waldstandorte gleich. Timo Martin (WBB) wollte den Satz beibehalten. Das sei ein schlagkräftiges Argument, um die andere Fläche zu verhindern. Die Abstimmung ergab bei den Gegenstimmen von Timo Martin und Lorenz Spohrer (beide WBB) eine mehrheitliche Zustimmung, den Verweis auf die beiden Gutachten zu streichen.

Die Verwaltung soll schrittweise einen Digitalisierungsprozess durchlaufen. Analoge Verwaltungsprozesse (z. B. Papieranträge oder manuelle Aktenführung) sollen schrittweise durch digitale Lösungen ersetzt werden. Der IT-Beauftragte Klemens Weberpals hat dem Gemeinderat die Vorgehensweise vorgestellt.

Grundlage sind das EGovG (E-Government-Gesetz) und das OZG (Online-Zugangs-Gesetz), die Kommunen verpflichten, den digitalen Austausch zwischen Bürgern, Verwaltung und Unternehmen voranzutreiben und alle bürgernahen Leistungen digital anzubieten. Für diesen Ausbau erhalten die Kommunen Fördergelder. Dafür müssen sie zügig arbeiten und verbindliche Strukturen schnell aufbauen. Die Frist für das OZG ist bis Ende 2026 gesetzt.

Weberpals berichtete dem Gemeinderat über den Sachstand im Weingartener Rathaus. Der Ist-Zustand wurde analysiert und die Lücken der Digitalisierung identifiziert. Nun gehe es darum, erklärte er, auf dieser Grundlage gemeinsam mit den Fachbereichsleitungen sowie weiteren internen und externen Beteiligten ein gemeinsames Zeit-Ziel zu definieren, und daraus anschließend klare durchführbare Unter-Ziele zu entwickeln. Dazu bedürfe es neben Felix Maier im First-Level-Support und seiner eigenen Person zwingend einer weiteren Vollzeitkraft.

Der erste strategische Baustein ist die Einführung eines organisationsweiten Dokumentenmanagementsystems (DMS).

„Das ist ein großer Sprung für uns“, kommentierte Bürgermeister Eric Bänziger. Jeder im Haus müsse den Aktenplan lernen, denn jedes neue Dokument sei zwingend im DMS nach Aktenplan abzulegen. Im Weiteren werde ein digitales Arbeitsplatzkonzept aufgebaut, beispielsweise der Briefverkehr eingelesen und den Fachbereichen zugeordnet. Für den Aufbau von Strukturen maßgeblich sei die Einführung und Durchsetzung von IT-Standards: Je mehr Menschen dieselbe Sprache sprechen, desto leichter klappt die Verständigung. Höhere Transparenz bei Zuständigkeiten und Definition verbindlicher interner Kommunikationswege:  an wen kann ich mich wenden und wie erreiche ich denjenigen? Die Führungskräfte sowie weitere Bedarfsträger werden an diesem Prozess beteiligt.

Das Ziel ist, alle künftigen Entscheidungen im Bereich der Verwaltungsmodernisierung an der Digitalisierungsstrategie auszurichten. Kräfte bündeln, strategische Ziele setzen und eine koordinierte Umsetzung machen die Verwaltung nach innen effizient und nach außen bürgernah.

In der anschließenden Diskussion stimmten die Ratsmitglieder dem Vortrag von Herrn Weberpals im Wesentlichen zu. Wolfgang Wehowsky (SPD) fragte, ob es grundsätzliche strategische Vorlagen für das Dokument Ablage-System gebe. Weberpals erklärte, man müsse das Rad nicht neu erfinden. Dann berichtete er von einem Netzwerk von Studierenden aus dem IT-Bereich, mit dem er in permanentem Austausch sei. Gerhard Fritscher (CDU) wollte die personelle Verstärkung nicht als dauerhaft ansehen, sondern nur auf das laufende Projekt bezogen. Dem widersprach Sonja Güntner (GLW) energisch und andere stimmten ihr zu.

Die Abstimmung ergab eine mehrheitliche Zustimmung zur Verwaltungsvorlage der dauerhaften Verstärkung bei Gegenstimmen von Gerhard Fritscher und Fritz Küntzle (beide CDU).