Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Aufgrund der angespannten Haushaltslage durch die stark angestiegene Kreisumlage muss die Gemeinde Mehreinnahmen generieren oder Einsparpotenziale ausschöpfen, um mittelfristig den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Bereits in der Haushaltsplanung 2025 wurden durch eine kurzfristige Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden in der Kämmerei einige Einsparpotenziale identifiziert und verwertet. Dennoch blieb ein geplanter Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis 2025 von 842.500 Euro.

Nun sollten dieselben Teilnehmenden mit der Kämmerei die Haushaltskonsolidierung fortführen. Zudem sollte der Bürgermeister teilnehmen. Vorgesehen war, im ersten Halbjahr einen und im zweiten Halbjahr zwei Termine dafür festzulegen.

Dem widersprach Sonja Güntner (GLW). Sie sei nicht damit einverstanden, noch weitere Termine festzulegen. Ihrer Meinung nach gehöre diese Arbeit in den Verwaltungsausschuss. Herr Schneider, Leiter der Finanzverwaltung, habe das Thema gut für die kurzfristige Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden vorbereitet, aber das könne er für den Verwaltungsausschuss genauso. Timo Martin (WBB) sah das ebenso. Der Verwaltungsausschuss solle Vorschläge erarbeiten. Außerdem sollten von Mai bis Juli schwerpunktmäßig Grundsatzthemen diskutiert werden. Der Kämmerer Herr Michael V. Schneider wies darauf hin, dass es damals Konsens in der Gruppe gegeben habe, diese Arbeit im kleinen Kreis fortzusetzen. Gerhard Fritscher (CDU) fand eine separate Kommission sinnvoll, denn sie habe bereits einige 100.000 Euro herausgearbeitet. Wolfgang Wehowsky (SPD) befand einen kleineren Kreis ebenfalls für sinnvoll, weil es effizienter als in der Großgruppe war. Elina Holzmüller (FDP) stimmte dem ebenfalls zu.

Die Abstimmung ergab: Sechs Stimmen für die Bildung der Kommission und vier Stimmen dagegen, so dass der Beschluss mehrheitlich für die Kommission gefasst wurde.

Der Klimaschutzbeauftragte, Nicholas Schmitt, stellte den Kriterienkatalog vor, der im Rahmen der Ausschreibung der Verpachtung gemeindeeigener Flächen im Vorranggebiet Windenergie gefordert wurde. Die Ausschreibung wurde in der Gemeinderatssitzung am 28.04.2025 bei der Behandlung des interfraktionellen Antrags von GLW, SPD und drei Mitgliedern der WBB vom 18.01.2025 beschlossen.

Bei der Aufstellung des Kriterienkatalogs wurde eine Recherche durchgeführt und Kommunen kontaktiert, die bereits eine Ausschreibung durchgeführt haben. Dabei ist der Kriterienkatalog erst die Vorbereitung für eine Ausschreibung. Die Ausschreibung selbst könne er nicht leisten, dazu sei eine Agentur heranzuziehen. Er habe sich bei anderen Kommunen erkundigt, nahezu alle hätten mit endura kommunal zusammengearbeitet.

In einem ersten Schritt gingen die Mitglieder des Verwaltungsausschusses unter Leitung von Bürgermeister Bänziger die erstellte Punkteliste durch, die hier nur auszugsweise wiedergegeben wird. Unter dem Aspekt „Finanzen“ war die Frage, ob jährliche Gesamteinnahmen (Pachteinnahmen, Kommunalabgabe plus Gewerbesteuer) in Höhe von 1 Mio. Euro in Aussicht gestellt werden können und ob der Vertrag eine Preisgleitklausel enthält. Eine andere Frage war, ob die maximal genehmigungsfähige Laufzeit einer Windkraftanlage ausgeschöpft werde. Entsteht der Gemeinde weitere Verpflichtungen über die Zurverfügungstellung der Fläche hinaus? Diskussion gab es um die Begrenzung der Nabenhöhe. Während Elina Holzmüller (FDP) und Gerhard Fritscher (CDU) diese gerne begrenzen würden, sprach sich Sonja Güntner (GLW) klar gegen eine Begrenzung aus. „Je höher ein Windrad, desto effektiver sei es. Lieber ein großes als zehn kleine Windräder“, sagte sie. Dann ging es noch um Rückbau und Beteiligungen für die Bürger sowie um einen Bürgerstrombonus.

Betont wurde die Wichtigkeit klarer und definierter Formulierungen, die keinen Interpretationsspielraum zuließen, sowohl was die Zusagen des Projektbetreibers betreffen als auch die Erwartungen der Gemeinde. Und es sei auch wichtig, in die Überlegungen stets die Gemeinde Walzbachtal miteinzubeziehen.

Der Bürgermeister schlug vor, dass bis zur nächsten Sitzung die Kriterien im Katalog konkreter formuliert werden und in der Sitzung des Verwaltungsausschusses im Juli dann die Empfehlung für den Gemeinderat erfolgt. Der Kriterienkatalog stellt dann die Grundlage für den Bürgerentscheid dar. Diesem Vorschlag stimmten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses einstimmig zu.

Der Leiter der Finanzen, Michael V. Schneider berichtete, er habe mit dem Verkauf von 100.000. Ökopunkten 166.600 Euro erzielt. Die Ökopunkte hat die Gemeinde dadurch erreicht, dass Eichen als Habitatbäume für den streng geschützten Heldbock ausgewiesen wurden. Im laufenden Jahr werden zudem Waldrefugien ausgewiesen, welche ebenfalls Ökopunkte-fähig sind.

Die Gemeinde erziele durch dieses Vorgehen höhere Einnahmen aus dem Forst, als wenn die Eichen gefällt und vermarktet würden, erklärte Bürgermeister Bänziger.