Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

15 Themen standen auf der Tagesordnung der Einwohnerversammlung, die hier nur auszugsweise wiedergegeben werden können. Die Versammlung war mit über 300 Zuhörenden so gut besucht wie nie zuvor. Auf einer Präsentation waren die Themen mit jeweiligen Stichworten in drei Blöcken dargestellt (hier geht es zur gesamten Präsentation der Einwohnerversammlung)

Finanzen und Steuern

Zum Thema Finanzen berichtete Bürgermeister Bänziger, die Kreisumlage werde aufgrund der gestiegenen Sozialausgaben des Landkreises aus dem Bundesteilhabe-Gesetz dauerhaft um 1,5 Millionen Euro angehoben. Das sei Geld, das sich die Gemeinde von den Bürgern holen müsse.

Die Grundsteuer werde künftig nach dem Bodenwertmodell berechnet, also im Wesentlichen nach der Größe des Grundstücks und dem Bodenrichtwert. Der Wert des Wohngebäudes spielt keine Rolle mehr. Anhand von Beispielen erläuterte der Bürgermeister, dass Grundstücke mit dichter Bebauung auf kleiner Fläche eine relativ geringere Steuer zu zahlen hätten, als Einfamilienhäuser auf großer Fläche. Es sei politisch gewollt, die Menschen auf diesem Weg dazu zu zwingen, mit Baugrund sparsam umzugehen und verdichtetes Wohnen anzustreben. Am 9. Dezember entscheidet der Gemeinderat über den zukünftigen Hebesatz.

Kritik am Parkraumkonzept

Bürgermeister Eric Bänziger erläuterte bei jedem Thema den aktuellen Sachstand. Die Bürgerinnen und Bürger hatten Gelegenheit, in der als Informationsveranstaltung angelegten Veranstaltung Fragen zu stellen, aber ein Thema bewegte die Bürger besonders: Das Parkraumkonzept als Teil des Mobilitätskonzepts. 2022 wurde das Konzept, das in den Straßen konkret die Parkflächen festlegt, im Hinterdorf verwirklicht und stieß damals schon auf Kritik. Der zweite Bereich war die Siedlung Waldbrücke, als dritter Bereich ist die Ortsmitte vorgesehen. Letzteres soll am 9. Dezember im Gemeinderat vorgestellt werden. Mehrere Bürger aus der Waldbrücke formulierten deutlich: „Wir wollen diese Parkflächeneinzeichnungen nicht“. Die Anwohner seien nicht einbezogen worden, der Gemeinderat habe sich über ihre Vorschläge hinweggesetzt. Der Bürgermeister entgegnete, dass alle möglichen Stellplätze nach der Straßenverkehrsordnung eingezeichnet seien und deutete an, es könne nochmals eine Begehung der Schwachstellen stattfinden (siehe Foto rechts).

Schule und Kinderbetreuung

Der Neubau der Turmbergschule auf dem Festplatz wird ein 60-Millionen-Euro-Projekt. Dazu sei ein Projektsteuerer zu beauftragen. Die Ausschreibung des Projektsteuerers wird am 10. Dezember im Gemeinderat vergeben. Die aktuelle Planung sehe eine fünfzügige Ganztagesgrundschule, eine dreizügige Sekundarstufe 1 und als langfristige Konzeption eine zweizügige Sekundarstufe 2 bei vierzügiger Sekundarstufe 1 vor. Das drei- bis vierstöckige Gebäude benötige ein Drittel des auf 13.000 m² bemessenen Geländes, das zweite Drittel sei als Außenanlage vorgesehen und das dritte Drittel für sonstige Zwecke, wozu jetzt bereits die zusätzliche Fahrzeughalle für die Feuerwehr zu rechnen sei.

In Sachen Kinderbetreuung sei die Gemeinde mit vier Krippen und neun Kindergärten gut aufgestellt. Mehrere Optionen für weitere Kindergärten seien noch offen, aber der Knackpunkt sei, das erforderliche Personal zu finden. Darum sei, entgegen früheren Jahren, Verlässlichkeit nicht mehr gegeben. Eine Bürgerin bat, neben den Parkflächen gerade auch Themen der jungen Generation in der Gemeinde zu berücksichtigen, welche leider an diesem Abend deutlich unterrepräsentiert seien.

Große Projekte weisen in die Zukunft

In Sachen Gemeindeentwicklung stellte der Bürgermeister das Projekt auf dem ehemaligen Trautweingelände vor, auf dem 180 bis 190 Wohneinheiten entstehen sollen und für das jetzt ein Architektenwettbewerb stattgefunden hatte. Das Vorhaben orientiert sich an den baulandpolitischen Grundsätzen der Gemeinde (siehe Seite 52 in der Präsentation).

Ebenso stellte der Bürgermeister weitere Bebauungspläne im Verfahren vor: Das Gewerbegebiet Höhefeldstraße, Durlacher Wiesen, Durlacher Straße/Kirchstraße, Wohnquartier Buchenweg, Waldbrücke Süd und Hinterdorf Teil IV/III.

Für 2025 seien im Sanierungsprogramm Jöhlinger Straße die Sanierung der Seitenstraßen vorgesehen. Der Baubeginn im Gewerbegebiet Sandfeld sei im zweiten Quartal 2025 geplant und im Baugebiet Kirchberg-Mittelweg laufen die Rodungsmaßnahmen für den Bau der Erschließungsstraßen. Hierzu monierte ein Bürger, dass das Rodungskonzept weit über das erforderliche Maß hinausgehe und sämtliche Festlegungen des Naturschutzes außer Acht lasse. Der Bürgermeister verwies auf die baubiologische Begleitung, die die Arbeiten zu kontrollieren habe und vor Ort sei.

Die Sanierung der Radwege sei teilweise bereits umgesetzt, teilweise in Planung und teilweise müssen die Kostenträger noch abgeklärt werden.

Zum Thema Windkraft berichtete der Bürgermeister von einer neuen Sachlage: Die Gemeinderäte aus Pfinztal und aus Karlsruhe-Grötzingen hätten sich für weitere Standorte entschieden, welche in den Waldflächen angrenzend an den Heuberg lägen. Jetzt sehe sich die Gemeinde Weingarten veranlasst, den Beschluss, Flächen in ihrem Eigentum in Waldlage nicht zu verpachten, noch einmal zu überdenken. Zur Frage einer Zuhörerin, warum in Weingarten Geothermie nicht in Betracht gezogen werde, erwiderte der Bürgermeister, wenn Geothermie in Graben-Neudorf funktioniere, werde erwogen, auch in unserer Region Geothermie zu erschließen und Weingarten anzubinden.

Hochwasser, Trinkwasser und Abwasser

Für den Hochwasserschutz sei geplant, das Rückhaltebecken am Alten Schloss mit einem Fassungsvermögen von 175.000 m³ mit einem zweiten Durchlassbauwerk zu versehen (Redundanz). Parallel soll das Dammbauwerk ertüchtigt werden, wozu die Bäume entfernt werden müssen. Außerdem soll die Steuertechnik erneuert werden. Zudem soll die Engstelle am Wasserrad beseitigt und die Brückenbauwerke angepasst werden. Zusammen mit Walzbachtal ist Weingarten im Abwasserzweckverband. Dieser ist Bauträger der künftigen Ertüchtigung der Kläranlage, die in diesem Zusammenhang vom bisherigen aeroben Verfahren auf ein anaerobes Verfahren in einem Faulturm umgestellt wird. Über ein Blockheizkraftwerk (BHKW) und Photovoltaik (PV) wird dann Energieautarkie erreicht. Zur Trinkwasserversorgung sei eine Erweiterung der Carix-Anlage und der Neubau eines Hochbehälters auf dem Kirchberg erforderlich. Langfristig müsse an eine Stilllegung des Hochbehälters Setz gedacht und dafür die zweite Wasserkammer am darüber liegenden Hochbehälter Katzenberg in Betrieb genommen werden. Zuletzt werde irgendwann die Frage nach zusätzlicher Wassergewinnung gestellt.

Einkaufen am Ortsrand

Aldi und dm hätten bei der Gemeinde um Erlaubnis für eine Niederlassung angefragt, berichtete Bürgermeister Bänziger. Beide seien vorstellbar am Ortsrand neben REWE (siehe Seite 109-110 in der Präsentation). Nachdem der Einzelhändler-Drogist Weickum geschlossen hat, sei die Situation neu zu überlegen. Eine Vision ist der Vorschlag eines Konzepts für „lebendige Ortsmitten“, das vom Landesministeriums für Verkehr finanziert wurde. Der Vorschlag zeigt eine attraktive Ortsmitte Weingartens am wieder geöffneten Walzbach.