Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 27.10.2021

1. BP Winkelpfad Offenlagebeschluss

Die Firma Klocke, seit über 40 Jahren in Weingarten ansässig, betreibt einen Verpackungs-Service, spezialisiert auf die industrielle Abfüllung und Verpackung von Arzneimitteln und Kosmetika in den verschiedensten Verpackungsformen. Aufgrund der positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren im Bereich der Pharmaindustrie sollen die Produktions- und Lagerkapazitäten in Weingarten erweitert werden. Geplant ist der Bau eines Logistikzentrums. Aktuell existiert für das bestehende Betriebsgelände kein Bebauungsplan. Um aber sowohl den Bestand zu sichern und bei Bedarf anzupassen als auch um das geplante Logistikzentrum zu ermöglichen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet erforderlich. Daniel Walter, Diplomingenieur für Raum- und Umweltplanung in dem beauftragten Planungsbüro, trug dem Gemeinderat den Sachstand vor. Aktuell habe der Bebauungsplan die erste Stufe des zweistufigen Beteiligungsverfahrens durchlaufen. Der Betrieb befindet sich am westlichen Ortsrand am Ende der Max-Becker-Straße und ragt mit 0,7 Hektar in ein bestehendes Landschaftsschutzgebiet hinein. Aufgrund dieses Umstands ist nur eine Erweiterung des Betriebes nur in südwestlicher Richtung möglich. Im nordöstlichen Bereich wird die zulässige Gebäudehöhe mit 18 Meter festgesetzt und entspricht damit dem nördlich angrenzenden Bebauungsplan. Nach Südwesten hin in Richtung Waldrand beträgt die maximale Gebäudehöhe 13 Meter. In Richtung Landschaftsschutzgebiet sieht der Bebauungsplan die Pflanzung von mehreren Baum- und Strauchreihen vor.

Die Verkehrserschließung erfolgt über die Max-Becker-Straße. Unter der Voraussetzung, dass der Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet unter einem Hektar bleibe, stehe die Planung den Zielen der Raumordnung nicht entgegen. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsschutzgebiets sei möglich. Die hochwertigsten Bestände seien Feldgehölze und Brombeergestrüpp, die aber flächenmäßig nur einen geringen Umfang aufwiesen. Vom Eingriff überwiegend betroffen seien Tiere und Pflanzen. Für nicht vermeidbare negative Folgen des Eingriffs sei eine Kompensation erforderlich. Diese könne durch den Ankauf von 56.000 Ökopunkten in einer anderen Gegend erfolgen. Ein Habitat für Zauneidechsen sei vor Ort erforderlich. Dazu könnten auf einer Fläche von 1.200 Quadratmetern mehrere Reisigbündel oder Holzstapel deponiert werden. Hans-Martin Flinspach (WBB) sah die Umweltverträglichkeit zwar bis auf das erträgliche Maß ausgereizt, stimmte aber zu, um ortsnahe Arbeitsplätze zu erhalten. Diesem Argument folgten auch Wolfgang Wehowsky (SPD).

Der Bebauungsplanentwurf wurde mehrheitlich angenommen und die Offenlage beschlossen. Carolin Holzmüller und Klaus Holzmüller (beide FDP) stimmten dagegen.

2. Forum Energiedialog Baden-Württemberg

Die Fraktionen der WBB und der Grünen Liste im Gemeinderat sehen die Debatte um Windkraft in Weingarten auch kommunikativ als festgefahren an. Die Positionen seien sehr gegensätzlich und emotionalisiert. Ein strukturiertes und professionelles Dialogverfahren durch ein Moderationsbüro könne helfen, das Thema wieder zu versachlichen. In einem interfraktionellen Antrag begehren die beiden Fraktionen die offizielle Beauftragung des Büros Forum Energiedialog Baden-Württemberg, vertreten durch Dr. Christoph Ewen. Sonja Güntner (Grüne Liste) trug den Antrag im Gemeinderat vor. Die Gemeinde brauche nur die Räume zur Verfügung zu stellen, die Kosten der Moderation übernehme das Land. Wichtig sei, Walzbachtal miteinzubeziehen. Dr. Ewen hatte sich bereits im Juli 2021 dem Gremium vorgestellt und aus seiner bisherigen Arbeit Eckpunkte und grundsätzliche Ziele vorgestellt. Andrea Friebel (CDU) sah die Einbeziehung des Nachbarortes ebenfalls als wichtig an, äußerte aber Zweifel an der Neutralität Dr. Ewens, da er vom Land bezahlt werde. Timo Martin (WBB) meinte, man solle den Moderator auf jeden Fall beauftragen, auch unabhängig von einer Entscheidung Walzbachtals. Die Sache sollte bis Jahresende beendet sein. Wolfgang Wehowsky (SPD) erklärte, den Beschlussvorschlag zu begrüßen und empfahl sofortiges Handeln mit dem Nachbarort.

Einstimmig entschied der Gemeinderat, die Vorgehensweise im Vorfeld mit Walzbachtal abzustimmen und Dr. Christoph Ewen noch in diesem Jahr zu beauftragen.

3. Kostenerhöhung der Außensportanlage

Die neuen Außensportanlagen beim TSV Geggus Sportpark sollen nach ursprünglichem Beschluss des Gemeinderates auch dem Schulsport zugutekommen. Aus diesem Grund ist die Gemeinde bereit, die Kosten für die Leichtathletikanlage mit Sportfläche, Wege, Beleuchtung, Gerätehaus und Parkplätzen zu tragen.

Die ursprüngliche Kostenschätzung lag bei 580.000 Euro, welchen Förderungen in Höhe von 174.000 Euro aus dem Topf der IVS-Sportstättenförderung gegenüber standen. Aus einer aktualisierten Kostenschätzung zum Stand 15. Juli 2021 ergaben sich Kosten in Höhe von 997.815 Euro. In der ursprünglichen Planung ging man von einem Förderansatz in Höhe von 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten aus. Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium verringert sich die Förderquote auf 30 Prozent, da es sich nicht, wie ursprünglich gedacht, um eine Sanierung sondern um einen Neubau handelt. Zusätzlich zu den 30 Prozent Förderung aus dem IVS-Förderprogramm beantragt die Gemeinde nun noch Mittel aus dem Ausgleichsstock 2023 in Höhe von 40 Prozent des Restbetrages. Somit würden die restlichen Gesamtkosten der Gemeinde 419.600 Euro betragen.

Die Kostenerhöhung wurde einstimmig beschlossen.

4. Begehung mit Vertretern des Landratsamtes

In einem interfraktionellen Antrag aller fünf im Gemeinderat vertretenen Fraktionen hat der Weingartner Gemeinderat eine gemeinsame Begehung des Außenbereichs mit Vertretern des Landratsamts beantragt. Es geht um illegale Bauten im Außenbereich. Timo Martin (WBB) trug vor, der Antrag beruhe auf den Erkenntnissen aus dem „Tag der Gemarkung“. Dort wurden nicht nur zahlreiche Verstöße gegen das Baurecht im Außenbereich gesehen, sondern auch erkannt, dass die Gemeinde in vielen Fällen nicht zuständig sei, sondern das Landratsamt. Darum erhoffe man sich Hilfe von übergeordneter Stelle, um den Missständen abzuhelfen. Die Verwaltung hat dem Antrag bereits entsprochen und den Leiter des Dezernats Umwelt und Technik, Jörg Menzel und die Leiterin des Baurechtsamtes, Ursula Simon-Jaeckel zu einer gemeinsamen Begehung am 27. Oktober eingeladen. Auf der Basis dieser Ergebnisse sowie einer anschließenden Besprechung mit den Vertretern des Landratsamts soll die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden.

Das Gremium stimmte erwartungsgemäß einstimmig zu.

5. Vergabe von Tiefbauarbeiten Paulus- und Schillerstraße

Die Tiefbauarbeiten für die Sanierung der Paulus- und Schillerstraße wurden im Juli 2021 europaweit ausgeschrieben. Sechs Firmen haben Angebote abgegeben. Das günstigste Angebot kam von der Firma Grötz GmbH aus Gaggenau in Höhe von rund 4 Millionen €. Die von den Ingenieurbüros ermittelte Kostenprognose belief sich auf rund 5 Mio. denn aufgrund der in diesem Jahr schwierigen Liefer- und Preissituation wurde ein entsprechender Sicherheitsfaktor mit eingepreist. Somit lag das wirtschaftlichste Angebot rund 20 Prozent unterhalb der prognostizierten Kosten. Die Gesamtsumme von 3.992.244,14 € setzt sich aus folgenden Teilbereichen zusammen: für den Straßenbau 1.197.451,98 €, für Breitband 266.084,94 €, für die Wasserversorgung 669.684,15 € und für die Abwasserentsorgung 1.859.23,08 €. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Kernhaushalt in den Bereichen investiver Straßen- und Breitbandausbau sowie in den Vermögensplänen der Eigenbetriebe in den Haushaltsentwurf 2022 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung 2023 einzustellen. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten einstimmig an die Firma Grötz. Ortsbaumeister Oliver Leucht erklärte noch einmal, dass diese Maßnahme noch vor Fertigstellung der Burgstraße vorgezogen werden müsse, da es sich bei Schiller- und Paulusstraße um ein Sanierungsgebiet handele, dessen Förderung Ende des Jahres auslaufe.

Die genannten Kosten umfassen beide Straßen insgesamt.

6. Schlussrechnungen Tiefbau 2. BA

Die finalen Schlussrechnungen für die Tiefbauarbeiten in der Burgstraße 2. Bauabschnitt und der Jöhlinger Straße 2. Bauabschnitt liegen nun vor. In der Burgstraße wurden die beauftragten Kostenansätze im Bereich der Kanalarbeiten deutlich unterschritten, so dass der Endbetrag 14 Prozent unter der Auftragssumme lag. Leucht erklärte das damit, dass aufgrund der Erfahrung im Bauamt mit Kosten für Wasserhaltung und Entsorgung von Altlasten einkalkuliert worden seien. 2020 sei aber ein eher trockener Sommer gewesen, so dass weniger Pumpen erforderlich geworden sei und das habe zu dieser Kostenersparnis geführt. In der Jöhlinger Straße lag die Schlussrechnung um 3 Prozent über der Auftragssumme. Bei einer Gesamtsumme von rund 2 Millionen könne man von einer Punktlandung sprechen.

Der Gemeinderat nahm es mit Zufriedenheit zur Kenntnis.

7. Verlängerung der Veränderungssperre

Einstimmig stimmte der Gemeinderat einer Verlängerung der Veränderungssperre für das Plangebiet Bebauungsplan „Hinterdorf/Vorderes Winkelfeld“ 12. Änderung um ein Jahr zu. Ortsbaumeister Oliver Leucht begründete das damit, dass die Planungen in diesem sehr heterogenen Gebiet schwierig und noch nicht abgeschlossen seien. Über die Sommermonate sei unter den Anwohnern ein Fragebogen zur informellen vorzeitigen Bürgerbeteiligung verteilt worden, dessen Ergebnisse dem AUT am 11. Oktober vorgestellt wurden.

Die Verlängerung der Veränderungssperre sei eine Sicherheitsmaßnahme.

8. Forstbetriebsplan 2022

Der Forstbetriebsplan für das Jahr 2022 weist keine rosigen Zahlen auf. Der Voranschlag des Gemeindeförsters Michael Schmitt geht von einem Defizit im Wirtschaftsplan von 242.600 Euro aus. Die Trockenheit der Sommermonate 2018 bis 2021 wirkt weiterhin nach. Weiterhin sei sehr viel Schadholz zu erwarten, berichtet Schmitt. Vor allem absterbende Kiefern und Buchen erzielten schlechtere Preise und drückten damit den Durchschnittserlös. Dasselbe gilt für das Eschentriebsterben, bei dem kein Ende abzusehen ist. Wertholz könne voraussichtlich bei der Submission nicht angeboten werden. Die Planung für das Jahr 2022 sieht einen Einschlag von rund 4.400 Festmetern vor, für die aber lediglich 150.000 Euro Einnahmen erwartet werden können. Dagegen stehen die Personalkosten mit 229.800 €. Bei den Ausgaben schlagen allein die Kulturkosten Wald und die Kulturkosten Ersatzaufforstung mit insgesamt 127.000 Euro zu Buche. Der Schwerpunkt des Einschlags liege beim Schadholz. Das Brennholzsortiment betrage 2.400 Festmeter. Viele dürre Kronenteile werden als Totholz im Wald liegen bleiben. Totholz leistet einen wertvollen Beitrag zur Gesunderhaltung des Waldbodens und bietet vielen Tier- und Pflanzenarten Lebensraum.

Aufgrund dieser Tatsache werden zukünftig weniger Brennholz Flächenlos-Kunden im Wald arbeiten. Aber die Versorgung mit Brennholz Poltern, die gefahrlos am Waldrand aufgearbeitet werden können, sei weiterhin gesichert. Eine genaue finanzielle Kalkulation für das Buchenstammholz sei schwierig. Es sei nicht möglich, die jetzt noch stehenden Bäume qualitativ genau einzuschätzen. Aus Fördermitteln durch Bund und Land erwarte er rund 50.000 Euro Einnahmen, sagte Schmitt. Die Trockenjahre 2018 bis 2020 wirken sich auch auf die Ausgaben aus, beispielsweise bei der Verkehrssicherungspflicht. Der Forst wird weiterhin Waldstandorte mit schlechten Qualitäten und Trockenschäden räumen und neu bepflanzen.

Ab Herbst können die ersten eigenen Stieleichen, die aus Saatgut aus dem Gemeindewald stammen, gesetzt werden. Nach den Trockenjahren war der Sommer 2021 niederschlagsreich, was zwar dem Baumwachstum gut tat, andererseits die Begleitvegetation sprießen ließ und Schadpilze begünstigte. Bei der Herbstpflanzung werden entsprechende Ausfälle nachgepflanzt. Insgesamt rechnet der Förster mit Ausgaben in Höhe von 476.000 Euro. „In Weingarten geht es um den Walderhalt“ fasste Schmitt zusammen. Bürgermeisterstellvertreter Gerhard Fritscher (CDU) erklärte, das Defizit sei zu verkraften, vor allem wenn man den Hintergrund kenne, wie es entstanden sei. Klaus Holzmüller (FDP) sagte, der Wald werfe kein Geld mehr ab und das erwarte er auch kurz- und mittelfristig nicht mehr. Hans-Martin Flinspach (WBB) stellte fest, das seien die Auswirkungen des Klimawandels und man könne nicht mehr tun, als den Wald in langen Zeiträumen anzupassen.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2022 einstimmig zu.

9. Erdgas-Liefervertrag beschlossen

Die Gemeinde wird einen Rahmenvertrag mit dem regionalen Energieanbieter Erdgas Südwest GmbH Ettlingen schließen. Der Vertrag beinhaltet einen festgeschriebenen Energiepreis von 3,9174 Cent pro Kilowattstunden über die gesamte Vertragsdauer von sechs Jahren (1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027). Das empfahl der Gemeinderat in einstimmiger Abstimmung. Damit knüpft die Gemeinde an die guten Erfahrungen an, die sie in der Vergangenheit mit solchen Lieferverträgen gemacht hat.

Durch eine Bündelung in Rahmenlieferverträge erreicht sie einheitliche Abrechnungsstrukturen, wodurch die Liegenschaftsverwaltung deutlich effizienter wird. Außerdem kann die Kommune Konditionen zu günstigen Börsen-Handelszeitpunkten verhandeln und Kostenrisiken im jeweiligen Vertragszeitraum ausschließen. Die Möglichkeit, den jährlichen Erdgas-Gesamtverbrauch aller Liegenschaften mittels Zertifikathandel CO2-neutral zu bilanzieren zu einem Aufpreis von 0,23 Cent wurde nur mit mehreren Gegenstimmen angenommen. „Zertifikathandel ist kein Klimaschutz“, sagte Sonja Güntner (Grüne Liste).

Aktuell befinden sich 13 kommunale Liegenschaften im Rahmenvertrag, die einen jährlichen Gesamtbedarf von 1.234.737 kWh aufweisen.

10. Berichte aus den Fachbereichen

Oliver Russel, Leiter des Fachbereichs 2, berichtete: Die Blitzer in der Jöhlinger Straße seien mittlerweile alle in Betrieb. Ursprünglich seien Kosten in Höhe von 222.000 eingeplant gewesen, da aber auf die dritte Anlage verzichtet wurde, reduzieren sich die Kosten auf 196.000 €. Die Beschilderung und Markierungen noch möglicher Stellplätze in den Nebenstraßen der Jöhlinger Straße fehlen noch. Die Anlieger werden nochmals angeschrieben, dann sollen die Markierungen alsbald aufgebracht werden.

Gemeinderätin Petra Frankrone (Grüne Liste) und Melanie Windbiel, Assistenz des Bürgermeisters, haben sich gemeinsam um die Wiederinstallierung eines Wochenmarkts bemüht. Am Freitag, den 12. November soll der erste Markttag sein. Der Wochenmarkt wird ab dann jeden Freitag von 8 bis 13 Uhr auf dem Kirchplatz stattfinden.