Hauptbereich
Aus dem Verwaltungsausschuss
Aus dem Verwaltungsausschuss
Antrag der FDP-Fraktion vom 05.07.2021 auf verstärkte Information durch die Verwaltung
Die FDP-Fraktion hat am 06.07.2021 den Antrag zur häufigeren Information der Einwohner durch die Verwaltung gestellt. Die Begründung lautete, durch wiederholtes Veröffentlichen von Regelungen des Verkehrsrechts, Ortsrechts und sollen Transparenz, Information und letztlich die Eigeninitiative der Einwohner hin zu einem regelgerechten Verhalten gefördert werden. Außerdem solle verstärkt und detailliert über Baustellen und damit verbundene Umleitungswege informiert werden.
Der Antrag war zunächst im Gemeinderat andiskutiert worden, wurde von dort aber in den Verwaltungsausschuss verschoben, da er mit Mehrarbeit der Verwaltung und damit mit Kosten verbunden ist.
Die Beschlussvorlage für den VA lautete, die Verwaltung werde beauftragt, künftig die gewünschten Informationsleistungen zu erbringen. Hierfür solle ein entsprechender Stellenanteil von 0,25 VK ab 2022 im Fachbereich 2, Ordnungsamt, genehmigt werden.
Carolin Holzmüller erläuterte für die FDP als Antragstellerin den Antrag. Sie erklärte, viele Bürger wüssten beispielsweise nicht, dass sie verpflichtet seien, die auf den Gehweg wachsenden Pflanzen zurückzuschneiden oder nicht auf dem Gehweg zu parken. Hier könne bereits im Vorfeld durch Aufklärung Ärger vermieden werden. Ebenso erspare rechtzeitige Information über Baustellen und Umleitungen vermehrte Rückfragen. Die Bürger zu informieren und zu sensibilisieren, was läuft, mache eventuell weniger Kontrollen erforderlich. Konkret schlug sie einen Infoflyer über Regeln auf dem Friedhof, in den Außenbezirken und für Hundehalter vor.
Die Fachbereichsleiterin Personal und Öffentlichkeitsarbeit, Claudia Geißler-Spohrer, meinte, sie könne das Anliegen in vielen Dingen mittragen. Aber dafür müsse ein Personalstellenanteil genehmigt werden, um die Mehrarbeit zu ermöglichen. Darum schlage sie vor, das Thema heute nicht zu entscheiden, sondern die Klausurtagung mit den Haushaltsbesprechungen abzuwarten. Dazu erteilte Fritscher den Teilnehmern das Wort.
Philipp Reichert (WBB) meinte, im Grundsatz sei die Idee nicht falsch, über Parken, Müll und anderes zu informieren. Aber er sehe es kritisch, einerseits der Verwaltung noch mehr Arbeit aufzubürden und andererseits die Einwohner mit Informationen überzustrapazieren. Er schlug vor, eine Broschüre bei der Anmeldung als Neubürger auszugeben. Einen Stellenzuwachs im Rathaus werde er ablehnen. Jörg Kreuzinger (CDU) wollte ebenfalls keine Aufstockung des Personals. Die Turmbergrundschau müsse genügen, sonst nehme die Informationsflut überhand. Wolfgang Wehowsky (SPD) sah die Information durch eine Vielzahl von Medien als ausreichend an. Er könne die Brisanz des Themas nicht erkennen. Die Gemeinde solle im Haushalt eher Kosten reduzieren, anstatt neue Stellen zu schaffen, deren Nutzen er nicht erkennen könne. Er befürworte, das Thema heute abzusetzen. Sonja Güntner (Grüne Liste) meinte, sie wolle die Arbeit der neuen Mitarbeiterin im Bereich Öffentlichkeitsarbeit abwarten. Danach solle eine Analyse aufgestellt werden, welche Bevölkerungskreise mit welchem Medium erreicht werde. Erst danach solle über eine neue Personalstelle entschieden werden. Matthias Görner (FDP) schlug vor, eine Viertelstelle an anderer Stelle einzusparen durch Schwerpunktverschiebung. Das solle in der Klausurtagung besprochen werden. Timo Martin (WBB) befand ebenfalls, man solle die Reichweite der Turmbergrundschau überprüfen.
Als Konsequenz aus diesen Äußerungen stellte das Gremium einstimmig die Entscheidung über den Antrag bis nach der Klausurtagung zurück.