Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 11.06.2021

Hier finden Sie die Berichte aus der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021, geordnet nach den Tagesordnungspunkten. 

1.  Silber und Gold für hochverdiente Gemeinderäte

Die Gemeinde Weingarten hat, den Richtlinien über Ehrungen folgend, die Gemeinderäte Hans-Martin Flinspach, Karlernst Hamsen, Timo Martin und Wolfgang Wehowsky sowie Reinhard Kindermann mit der Verleihung der Silbernen Bürgermedaille geehrt. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte die Bedeutung der Ehrung, die Personen zugedacht seien, die sich durch umfassende und hervorragende Leistungen in hohem Maße um das Wohl der Gemeinde verdient gemacht haben. Die Gemeinderäte erfüllen diese Voraussetzung durch ihre Zugehörigkeit zum Gremium über zwei volle Legislaturperioden. Reinhard Kindermann hat sich insbesondere im Bereich Natur und Umweltschutz sowie im Bereich Umweltpädagogik große Verdienste erworben.

Eine Ehrung durch den Gemeindetag wurde für zehnjährige kommunalpolitische Tätigkeit

Karlernst Hamsen und Timo Martin sowie Roland Felleisen zuteil. Für 25jährige Tätigkeit wurden Gerhard Fritscher und Altgemeinderat Fritz Küntzle geehrt. Beide, sowie Gemeinderat Klaus Holzmüller, wurden außerdem von Bürgermeister Eric Bänziger mit der Bürgermedaille in Gold ausgezeichnet.

Obwohl kein spezieller Ehrenabend möglich sei, wolle er doch der Verleihung einen feierlichen Rahmen geben, sagte Bänziger und sprach für jeden eine kleine Laudatio.

Reinhard Kindermann nannte er einen „Tausendsassa“, der nicht nur mehr als 150 Male Blut gespendet habe, sondern mit Ideen und Energie Einsatz für die Waldpädagogik gezeigt habe. Hans-Martin Flinspach, seit dem 6.12.2004 in der 4. Legislaturperiode für die WBB im Gemeinderat, dauerhaft im AUT, habe sein umfangreiches Fachwissen über Natur und Umwelt emotionsfrei und mit Sachargumenten eingebracht. Flinspach ist außerdem im Nachbarschaftsverband, im Abwasserverband und als Bürgermeisterstellvertreter tätig. Wolfgang Wehowsky ist seit dem 6.9.2004 ebenfalls in der 4. Legislaturperiode, tief verankert in der SPD. Im Verwaltungsausschuss sei er bestens platziert, Fachmann für Personalfragen, Berater des Bürgermeisters im Ältestenrat und im Partnerschaftskomitee. Eine pointierte und zutreffende Sachdarstellung, verbunden mit Humor, zeichne ihn aus. Timo Martin, seit dem 5.3.2007 im Rat, Mitglied des Verwaltungsausschusses. Engagiert, streitbar und auch gegen andere Meinungen vertrete er die Linie der WBB. Er arbeitet im Kuratorium Jugendtreff mit, im Partnerschaftskomitee und im Abwasserverband.

Karlernst Hamsen, im Gremium seit dem 21.9.2009, arbeite als „die grüne Seele eines Urweingartners“ auch im AUT an der ökologischen Weiterentwicklung der Gemeinde. Er verfüge über eine engagierte Wahrnehmung, die er meist ruhig, selten laut, aber immer pointiert vertrete.

Mit der Bürgermedaille in Gold werden Ratsmitglieder ausgezeichnet, die mehr als vier Legislaturperioden ihr Ehrenamt geleistet haben:

Fritz Küntzle war insgesamt über 25 Jahre für die CDU im Rat. Als profunder Vertreter der Landwirtschaft habe er sich stets für Tradition, Natur und Werte eingesetzt. Klaus Holzmüller ist seit dem 3.9.1984, mehr als 36 Jahre, ununterbrochen für die FDP im Gemeinderat. Auch er stehe für Tradition und Werte der Landwirtschaft. Bis heute sei er der ruhende Pol im Gremium und habe viele städtebauliche Weichenstellungen begleitet.

Gerhard Fritscher, seit dem 1.9.1994 seit über 25 Jahren ununterbrochen für die CDU im Rat. Er verfüge über ein breites Wissen, als Netzwerker suche er stets Mehrheiten und vertrete mit klarer Haltung die Meinung der CDU. Er war lange im Verwaltungsausschuss, jetzt im AUT und zahlreichen anderen Gremien.

Der Bürgermeister dankte allen für ihren engagierten Einsatz zum Wohl der Gemeinde und er hoffe auf eine weitere gute Zusammenarbeit.

2.  Machbarkeitsstudie für die Turmbergschule beauftragt

Die Erweiterung der Turmbergschule geht in die konkrete Planungsphase. Im Jahr 2019 wurden bereits erste Grundlagendaten für eine Erweiterung erhoben und eine Vorstudie zur Standortanalyse erstellt. Der aktuelle Standort in der Ortsmitte soll beibehalten werden. Ein wichtiger Baustein soll ein neues multifunktionales ökumenisches Gemeindezentrum unter Beteiligung der politischen Gemeinde auf dem Grundstück der evangelischen Kirchengemeinde, Marktplatz 12, werden. Das Vorhaben beruht auf einem Raumprogramm, das beide Kirchen gemeinsam erarbeitet haben und es soll in die Gesamtkonzeption der Turmbergschule mit einbezogen werden. Außerdem soll auch der Neubau der Mensa innerhalb des derzeitigen Grundstücks der Turmbergschule untersucht werden. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat nun eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Verwaltung hatte nach Rücksprache mit verschiedenen Schulbehörden mit dem Architekturbüro Assem aus Karlsruhe Kontakt aufgenommen. Die beiden Vertreter der Geschäftsleitung, die Brüder Julian und Konrad Assem, haben ihr DGNB zertifiziertes Büro (ein Nachweis für mehr Nachhaltigkeit im Bauen) dem Gemeinderat vorgestellt und ihre Referenzen präsentiert. Sie berichteten von umfangreichen Erfahrungen mit der Sanierung von kommunalen Bestandsgebäuden, wobei durchaus vergleichbare Objekte darunter waren. Bauen im Bestand bedeute für sie Verständnis und verantwortungsvollen Umgang mit der Substanz. Die Gemeinderäte äußerten sich anerkennend.

Das Ergebnis der ersten Stufe der Machbarkeitsstudie soll voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung im Oktober 2021 vorgestellt werden. Im zweiten Schritt soll dann eine favorisierte Planungsvariante vertieft und zur Veranschaulichung ein Modell mit der Umgebungsbebauung erstellt werden. Die Kosten für die erste Stufe der Machbarkeitsstudie betragen rund 27.000 Euro brutto und sind im Haushalt 2021 abgedeckt. Der Gemeinderat hat dem einstimmig zugestimmt.

3.  Jahresrechnungen 2019

Der Gemeinderat stellte gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung die Jahresrechnungen 2019 der Gemeinde fest.

Eckdaten

Die Zuführungsrate war mit 1.073.600 € vorgesehen,  betrug aber nur 964.688 €. Kreditaufnahme wurde keine getätigt. Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage betrug 1.819.043 €. Investitionen waren zwar in Höhe von 8.631.000 € geplant, wurden aber infolge von Verschiebungen nur in Höhe von 4.665.060 € getätigt.  Die Förderung betrug dementsprechend nur 605.284 €.

Gesamtergebnis des Kernhaushaltes

Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts stieg auf 31.227 Mio. €. Der Vermögenshaushalt bleibt hinter dem Planansatz von 8,6 Mio. zurück und beträgt 4,6 Mio. €. Der Gesamthaushalt beträgt knapp 36 Mio. €. Die Allgemeine Rücklage verminderte sich auf 457 T€ und die Verschuldung verminderte sich auf rund 9.082 Mio. €

Der Verwaltungshaushalt konnte einerseits sowohl deutliche Zuwächse in verschiedenen Sparten von insgesamt 1,5 Mio. € verzeichnen, andererseits Minderausgaben von insgesamt 1,049 Mio. €.

Auf der Ausgabenseite kam es zu Mehrausgaben für Verwaltungs- und betriebsaufwand sowie für Bewirtschaftung der Grundstücke. Insgesamt betrugen die Mehrausgaben 674 T€. Mindereinnahmen im Verwaltungshaushalt beruhten vor allem auf einem deutlichen Einbruch der Gewerbesteuer mit 1,757 Mio.

Dennoch war eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von knapp 1 Mio. möglich.

Der Vermögenshaushalt schließt mit einer Summe von 31.226.959 €. Darin enthalten ist die Zuführung des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 964.688 € sowie eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,8 Mio. €, immerhin waren für diese Entnahme 1,9 Mio. € eingeplant.

Insgesamt bleiben die Ansätze des Vermögenshaushalts um rund 4 Mio. € unter den Ansätzen des Haushaltsplans zurück.

Mindereinnahmen im Vergleich zum Haushaltsplan gab es insbesondere bei den Grundstückserlösen in Höhe von 3,5 Mio. Euro sowie bei den Zuweisungen und Zuschüssen und den Rückzahlungen Dritter von insgesamt 280 T€. Den Mindereinnahmen standen Minderausgaben gegenüber, zuvorderst bei den Baumaßnahmen von knapp 2 Mio. €, gefolgt von weniger zu tätigenden Zuweisungen und Zuschüssen sowie weniger Zahlungen für den Erwerb von Grundstücken und mehr von insgesamt 1.992 T€.

Eigenbetrieb „Wasserversorgung“

Die Bilanzsumme beträgt knapp 10 Mio. €.

Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresverlust von 87.401,21 €. Der Wasserverbrauch erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 5.500 cbm

Im Vermögensplan wurden Investitionen in Höhe von 1,515 Mio. € getätigt. Im Wesentlichen waren das der Hochbehälter Katzenberg (134 T€)  und die Erneuerung von Versorgungsleitungen in der Jöhlinger-,  der Burg-, der Mühl- und der Kirchstraße (1.325 T€).

Der Schuldenstand erhöhte sich aufgrund der Darlehensaufnahme abzüglich der ordentlichen Tilgung auf 9,4 Mio.€.

Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“

Der Erfolgsplan weist eine deutlich erhöhte Abwassermenge gegenüber dem Vorjahr aus und somit Mehrerlöse um 114 T€, ebenso Mehrerlöse für Niederschlagswasser. Beim Unterhaltungsaufwand für Gebäude und Kanalnetz ergaben sich reduzierte Aufwendungen in Höhe von 343 T€.

Im Vermögensplan waren für die Erneuerung der Kanalisation in verschiedenen Straßen insgesamt 1.456 T€ aufzuwenden.  Diese wurden durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mio. € finanziert.

Der Schuldenstand erhöhte sich auf 7,037 Mio. €.

Eigenbetrieb „Bauhof“

Die Bilanzsumme betrug rund 2,1 Mio. €, die komplett auf das Anlagevermögen entfällt und - da sich der Bauhof zu 100 Prozent aus Darlehen der Gemeinde als Träger finanziert – dementsprechend auf die Verbindlichkeiten. Die fünf größten Tätigkeitsfelder des Bauhofs umfassen 80 % der Produktivstunden.  Darunter fallen Pflege von Park- und Grünflächen, Spielplätzen, Friedhofsbewirtschaftung, Straßenunterhaltung mit Reinigung und Winterdienst,  Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung.

Investiert wurde in die Sanierung von Bauhofgebäuden und Neubauten kleinerer Gebäude. Große Posten sind die Ausgaben für den Erwerb von Geräten, Fahrzeugen  und Maschinen für insgesamt 164 T€.

4.  Mehr Recycling im Straßenbau

Die WBB beantragte, beim Straßenbau in Weingarten künftig stärker Recycling Baustoffe einzusetzen. Der Ankauf solchen Materials sei nicht nur umweltfreundlicher sondern für die Gemeinde auch kostengünstiger. Außerdem funktioniere Kreislaufwirtschaft nur dann, wenn es für mineralische Abfälle nicht nur Anlieferer sondern auch genügend Abnehmer gebe. Dazu verwies die WBB in ihrem Antrag auf einen zurückliegenden Beschluss des Gemeinderates, keine weiteren Kiesabbauflächen zur Rohstoffgewinnung zuzulassen und zugleich auf die örtliche Recyclingfirma Mineralix, die ihre Aufbereitungsanlagen am Standort Weingarten weiter ausbaut. Sie forderte künftig den ausschließlichen Einsatz von Recycling Material sofern technisch möglich. Gerd Weinbrecht, Leiter Tiefbau vom Ortsbauamt, berichtet dazu, dass die Gemeinde diesen Vorschlag längst praktiziere. Jüngstes Beispiel sei die Jöhlinger Straße. Hier wurde in der Ausschreibung auf die Zulassung von zertifiziertem Recycling-Material hingewiesen, welches auch verbaut wurde, sowohl in der Frostschutzschicht als auch in der Fahrbahn mit entsprechender Belastungsklasse. Nach einer Verordnung des Verkehrsministeriums dürfe RC-Material allerdings nur dort eingesetzt werden, wo der Abstand zum höchsten Grundwasserstand mindestens einen Meter beträgt. Da in Weingarten die Grundwasserstände stellenweise sehr hoch sind (beispielsweise im Baugebiet Moorblick), könne dieses Material nicht überall Verwendung finden. Die Möglichkeit werde aber jedem einzelnen Bauvorhaben geprüft und dementsprechend gehandelt. Mehrere Räte monierten, sie bräuchten nicht über etwas abzustimmen, was längst praktiziert werde.  Dementsprechend stimmten fünf Ratsmitglieder – vier von der WBB und Carolin Holzmüller (FDP) – dafür, Andrea Friebel (CDU) dagegen und alle anderen enthielten sich der Stimme. Somit war der Antrag angenommen.

5. Windräder am Heuberg

Das Thema Windräder auf dem Weingartner Heuberg spaltet mittlerweile nicht nur die Weingartner Bevölkerung, sondern auch den Gemeinderat. Die CDU hat zusammen mit der SPD und Gemeinderat Görner (FDP) einen interfraktionellen Antrag gestellt, die Gemeinde möge dauerhaft darauf verzichten, die gemeindeeigenen, für Windkraft privilegierten Waldflächen (Waldersteig und Hinterer Heuberg) an einen Investor für Windkraft zu verpachten. Eine Woche später stellte die WBB den Antrag, einen Mediator zu diesem Thema heranzuziehen, der mit dem vom Land initiierten Energiedialog Baden-Württemberg einen Abwägungs- und Entscheidungsprozess unterstütze. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Timo Martin, die beiden Tagesordnungspunkte zusammenzufassen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Fraktionssprecher der CDU Gerhard Fritscher betonte, die CDU sei nicht generell gegen Windkraft, aber gegen diesen Standort. Der Gemeinderat solle heute entscheiden, diesen Wald nicht zu opfern. Wolfgang Wehowsky und Werner Burst (SPD) schlossen sich der CDU an mit dem Hinweis auf den Lebensraum zahlreicher schützenswerter Tiere, der bereits durch die Anlieferung des Betons für die Fundamente zerstört würde. Ebenso Friederike Schmid (SPD), die ein Zeichen gegen die Waldzerstörung setzen wollte. Timo Martin (WBB) lehnte den Antrag der CDU ab, da seine Fraktion eine umfangreiche Bürgerbeteiligung auch unter Einbeziehung der Jugend fordere, was durch einen derartigen Beschluss unmöglich gemacht werde. Der Antrag der CDU hätte zeitlich keine Not. Karlernst Hamsen (Grüne Liste) erklärte, sie würden diesem Antrag nicht zustimmen, da sie zunächst die noch ausstehenden ökologischen Untersuchungen über die Zufahrtswege abwarten wollten. Carolin Holzmüller (FDP) lehnte den CDU-Antrag auf Schutz des Waldes mit der Begründung ab, dass er verfrüht sei. Sie wolle das Thema unter Einbeziehung aller Aspekte diskutieren. Klaus Holzmüller (FDP) dagegen wollte einer Waldrodung nicht zustimmen, da diese wieder Ausgleichsflächen benötige, die zu Lasten der landwirtschaftlichen Flächen gingen. Matthias Görner (FDP) sah das Gebiet Waldersteig als Weingartens beste Waldfläche, die man nicht für Windkraft opfern dürfe. Auch Nicolas Zippelius (CDU) betonte, es gehe ausschließlich um den Wert des Forstes. Dem widersprach Sonja Güntner (Grüne Liste) mit dem Hinweis, der Wald sei ohnehin schon stark trockengeschädigt. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, die Gemeinde habe damals dem Teilflächennutzungsplan zugestimmt, weil sie keine andere Wahl hatte. Aber aus ökologischer Sicht sei diese Waldfläche bereits durch die Untersuchungen des Nachbarschaftsverbandes ausgeschlossen gewesen. Erst der Regionalverband hatte die Fläche vorgegeben, was durch den Verwaltungsgerichtshof zwischenzeitlich für unrechtmäßig erklärt wurde. Hans-Martin Flinspach (WBB) verwies auf den Klimawandel. Die Frage sei, wie verträglich Windkraft umgesetzt werden könne. Dazu brauche es erst Fakten. Die Abstimmung endete mit zehn zu neun Stimmen für den Antrag der CDU, keine gemeindeeigenen Waldflächen zur Verfügung zu stellen. Zugestimmt haben die Mitglieder der CDU, der SPD, Matthias Görner und Klaus Holzmüller sowie Eric Bänziger. Abgelehnt haben ihn die Mitglieder der WBB, der Grünen und Carolin Holzmüller. Bänziger hielt fest, wenn in einigen Jahren eine andere Zusammensetzung des Gemeinderates anders entscheide oder die Sachargumente sich änderten, sei das immer noch möglich.

Vor dem Hintergrund dieses äußerst knappen Ergebnisses wurde der Antrag der WBB nur noch sehr kurz diskutiert. Timo Martin erklärte, sie wollten daran festhalten. Carolin Holzmüller schlug vor, auch Bürger aus Walzbachtal dazu einzuladen. Dazu meinte Bänziger, es solle ein offener Dialog werden, nicht nur mit geladenen Gästen. Werner Burst stimmte dem Energiedialog ebenfalls zu.  Bänziger verdeutlichte, „wir haben nicht beschlossen, dass keine Windkraft kommt“ und schlug vor, den Mediator einzuladen und dass die WBB auf die weiteren Punkte ihres Antrags verzichte. Mit dem Beschluss, dass der Mediator eingeladen werden solle und Walzbachtaler Bürger ebenfalls endete die Diskussion.

6.  Gewerbegebiet Sandfeld Satzungsbeschluss

 

Die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Sandfeld wurden von der Verwaltung im Rahmen der Synopse abgearbeitet und der Gemeinderat hat den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Der Vertreter des Planungsbüros Bresch Henne Mühlinghaus hat in der Sitzung die wesentlichen Stellungnahmen der beteiligten Behörden aus der Offenlage erläutert.

Ein Schwerpunkt der Planung ist die Umgestaltung des Verkehrsknotens L 559 / K 3539 zu einem Kreisverkehr, den ein Fahrradweg kreuzt. Der Kreisverkehr wird vom Karlsruher Verkehrsverbund ausdrücklich begrüßt, denn dadurch sei auf der Linie 121, auf der Schüler nach Blankenloch fahren, eine Verbesserung der Fahrdynamik und Fahrplanstabilität zu erwarten. Die Umweltverbände BUND und NABU lehnen die Planung des Kreisverkehrs dagegen ab. Der Fahrradweg werde stark durch Schülerverkehr und Berufspendler frequentiert. Zur Erhöhung der Sicherheit der Fahrradfahrer werde aber aufgrund der Verschwenkungen des Radwegs eine Vorfahrtsregelung zugunsten des Kfz-Verkehrs erwartet. Diese Benachteiligung des Radverkehrs sei nicht zeitgemäß. Die Gemeindeverwaltung argumentiert dagegen, ein Kreisverkehr sei eine regelkonforme und sichere Lösung, die auch Radfahrern sichere Querungen bietet. Die Querung für den Radverkehr werde sechs Meter vom Kreisrand abgesetzt und über die Knotenarme geführt, wobei der Radfahrer stets wartepflichtig sei. Eine standardmäßige Wartepflicht sei sicherer, als eine Bevorrechtigung des Radverkehrs, die in Einzelfällen ignoriert werde und so zu kritischen Situationen führen kann. Im Zuge der vorgelagerten Planung wurden mehrere Varianten der Ausbildung des Kreisverkehrs vom beauftragten Ingenieurbüro untersucht und die nun vorgesehene Ausführung auch unter Sicherheitsaspekten empfohlen.

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein fordert eine dauerhafte Begrenzung der Bebauung im Westen durch einen Pflanzstreifen von rund fünf Meter Breite. Die Gemeindeverwaltung verweist hierzu auf eine bisherige Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde. Danach werde die geforderte dauerhafte Begrenzung dadurch geschaffen, dass Biotope für seltene und gefährdete Arten entwickelt werden. Außerdem werde der neue Nord- und Westrand des Gewerbegebiets eingegrünt und damit in die offene Landschaft eingebunden.

Marielle Reuter (WBB) meinte, man könne den Landschaftsverbrauch ja schon kritisch hinterfragen, aber die Gemeinde brauche Arbeitsplätze.  Carolin Holzmüller (FDP) stimmte ihr zu, meinte aber, ihre Fraktion werde das konstruktiv begleiten.

7.  Aufstellungsbeschluss BP Winkelpfad

Die Firma Klocke Verpackungs-Service plant ihre Produktions- und Lagerkapazitäten zu erweitern. Der Gemeinderat sprach sich für eine Wiederaufnahme der städtebaulichen Planungen im Bereich Winkelpfad aus. Der betreffende Bereich ist im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche enthalten. Ein früheres Bebauungsplanverfahren für das betreffende Areal aus dem Jahr 2011 wurde aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Situation der Firma nicht zu Ende geführt, kann aber jetzt nicht wieder aufgegriffen werden. Das Landratsamt fordert ein insgesamt neues Bebauungsplanverfahren. Im Hinblick auf eine Standortsicherung dieser seit langem in Weingarten ansässigen Firma empfahl der Ausschuss für Umwelt und Technik dem Gemeinderat, ein solches Verfahren einzuleiten. Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss bei Enthaltung der Stimmen der FDP einstimmig gefasst und die Verwaltung mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beauftragt.

8. Informationen aus den Fachbereichen

Oliver Leucht informierte über die Durchpressung des Bahndamms am Hinterteufengraben und die Sanierung der Stützmauer in der Bruchsaler Straße 12. Gerd Weinbrecht berichtete über die Anlage des Pflanzbeets in der Jöhlinger Straße und die Wiederaktivierung des Sallenbuschbrunnens. Oliver Russel berichtete, die Gemeinde habe im Bereich Kinderbetreuung hohe Förderbeträge vom Land erhalten.