Amtliche Bekanntmachungen: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Verwaltungsausschuss (08.10.2018)

Artikel vom 01.12.2018

Forstwirtschaftsplan 2019 vorgestellt und beraten
In den 15 Jahren seiner Beschäftigung bei der Gemeinde Weingarten habe er noch nie ein solch schweres Jahr erlebt, berichtete Gemeindeförster Michael Schmitt. Stürme warfen nicht nur Bäume, sondern auch Zäune um, was eine Menge zusätzliche Arbeit und finanziellen Aufwand für Zaunmaterial erforderte. Die extreme Trockenheit machte den Bäumen zu schaffen. Vor allem die Nadelhölzer hätten das Wachstum eingestellt und kämpften nur noch ums Überleben. Im Distrikt Waldersteig seien zahlreiche Fichten von einer Borkenkäferinvasion befallen. Für Kiefer und Fichte sei der Markt derzeit mit Massenware aus Österreich überschwemmt, so dass keine guten Erlöse zu erzielen seien. Auch das Eschentriebsterben setze sich fort. Darum könne Eschenholz auch nicht mehr an Selbstwerber vergeben werden, das sei zu gefährlich. Es werde alles zu Hackschnitzel verarbeitet. Aber er berichtete auch Positives. Eiche verkaufe sich derzeit sehr gut und er habe verschiedene Kulturen angelegt. Kulturen kosten einerseits viel Aufwand. Hierfür waren im Haushalt 25.000 Euro eingestellt und die Ausgaben betragen jetzt bereits 40.000. Aber die Kulturen seien die Zukunft des Waldes, griff Bürgermeister Eric Bänziger ein. Er bestärkte den Förster in seinem Tun und erinnerte, dass der Gemeinderat vor längerer Zeit schon beschlossen habe, dass derzeit in den Wald noch viel zu investieren sei, um das Niveau und die Qualität zu halten und auch künftigen Generationen etwas zu hinterlassen. Schmitt berichtete, er habe mit seinen Mitarbeitern Schwarznüsse gesammelt und gepflanzt.

Die jungen Triebe hätten sich auf einer abgesteckten Fläche gut entwickelt, aber alle jungen Bestände hätten gewässert werden müssen. Aus seiner weiteren Arbeit berichtete er von der Verkehrssicherungsarbeit, vom Aufstellen von Infotafeln für Spaziergänger, von Tümpeln für die Gelbbauchunke und von neuen Brückenlagern in der Ungeheuerklamm. In Zahlen ausgedrückt sehe sein Haushaltsplan für 2019 eine Steigerung der Holzerlöse gegenüber 2018 um 10.000 Euro vor, dennoch bleiben die Gesamteinnahmen voraussichtlich um 22.000 Euro hinter dem Planansatz 2018 zurück. Bei den Ausgaben nehmen die Positionen Vergütung für Arbeitnehmer, Holzfällung und –aufbereitung sowie Kulturkosten die Spitzenplätze ein. Insgesamt erwartet Schmitt Ausgaben in Höhe von 413.200, was einen Zuschuss aus dem Gesamthaushalt von 137.700 Euro erforderlich macht. Der Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2019 soll nun auf dieser Basis in der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2018 beschlossen werden.


Freihändig vergebene Arbeiten werden in Zukunft dokumentiert
Die WBB hatte im Juli im Gemeinderat einen Antrag vorgebracht, die Verwaltung solle die freihändig vergebenen Aufträge dokumentieren und halbjährlich dem Gemeinderat vorlegen. Die Begründung ging dahin, dass der Bevölkerung mehr Transparenz entgegen gebracht werde. Dieser Antrag wurde in den Verwaltungsausschuss verschoben und in der Sitzung am vergangenen Montag diskutiert. Mittlerweile hatte sich die Antragsbegründung auf zwei Schienen verlegt. Matthias Görner und Timo Martin berichteten, Weingartner Unternehmen hätten sich beklagt, sie würden bei der Auftragsvergabe außerhalb der Ausschreibungen, also bei der freihändig vergebenen Beauftragung, gegenüber den Wettbewerbern nicht zum Zug kommen. Um diesem Vorwurf begegnen zu können, sei es hilfreich, wenn die Vergabe aufgelistet und dem Gemeinderat zugänglich wäre. Das sei das eine. Das zweite Argument sei der zunehmende Kontrollverlust über den Haushalt. Am Beispiel des Forsthaushaltes erläuterte Görner, dass der zu Anfang des Jahres eingeplante Zuschuss an den Forst 55.000 Euro betragen habe, und jetzt im Oktober bereits nahezu das Doppelte an Ausgaben, nämlich 96.600 Euro erreicht habe. Es müsse unbedingt mehr Kontrolle eingeführt werden. Dazu wollten die WBB das Limit der freihändigen Vergabe probeweise für ein Jahr von 20.000 auf 5.000 Euro herabsetzen. Bürgermeister Eric Bänziger sah darin einen Vorwurf an die Rechnungsamtsleiterin, die dazu Stellung nahm. Mehr Controlling sei nicht machbar, dazu habe sie kein Personal. Sie schreibe unter jeden Beschlussvorschlag eine haushaltsrechtliche Stellungnahme, mehr sei nicht leistbar, erklärte Maral Saraie. Görner verlangte eine laufende Dokumentierung und brachte dazu einen griffigen Vergleich aus seiner beruflichen Erfahrung. Nicolas Zippelius (CDU) pflichtete der WBB bei, dass eine solche Dokumentation durchaus Sinn mache und er sehe in der Führung einer fortlaufenden Tabelle auch keine große Mehrarbeit. Carolin Holzmüller (FDP) befürwortete eine solche Auflistung ebenfalls, denn oft genug ergäben sich Fragen aus den Reihen der Räte nach bestimmten Dingen, die im Ort gemacht wurden und auf Veranlassung des Bürgermeisters geschehen seien. Würden diese Vorhaben in einer Liste aufgeführt, könne der Bürgermeister agieren, statt zu reagieren. Dazu verwies Bänziger auf sein Bemühen, über alles Geschehene zu informieren. Schlussendlich einigte sich das Gremium auf den Vorschlag Bänzigers, die Dokumentation über Vergaben über 5.000 Euro zu erstellen, fortzuschreiben und einmal monatlich dem Gemeinderat vorzulegen. Das Ganze sei auf ein Jahr begrenzt und starte am 1. Januar 2019. Die Räte stimmten einstimmig zu.


Kulturstiftung der Sparkasse schüttet Erträge aus
Die Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe fördert gemäß ihrer Satzung die Kunst-, Kultur- und Denkmalpflege im Geschäftsgebiet der Sparkasse Karlsruhe. Sie hat der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass im Dezember wieder Erträge aus der Kulturstiftung fällig werden in Höhe von 2.271,95 Euro. Der Gemeinde steht ein Vorschlagsrecht für einen Verwendungszweck zu. Die Verwaltung schlägt vor,diesen Betrag zur Restaurierung der beiden historischen Wappen zu verwenden. Diese sind: Das Wappen über dem Torbogen des Anwesens Marktplatz 10, ehemals Gasthaus zum Goldenen Kreuz und das Wappen des Deutschritterordens am evangelischen Pfarrhaus. Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.


Empfang von Spenden
Bürgermeister Eric Bänziger berichtete, der Gemeinde seien Spenden in Höhe von rund 38.240 Euro zugegangen. Darunter befindet sich ein Großbetrag der Firma PPG über mehr als 36.000 Euro. Die Firma hat als Freiwilligkeitsleistung das ehemalige Gasthaus „Metaxa“ komplett in allen Innenräumen frisch gestrichen und neue Fußböden verlegt. Der Ausschuss stimmte dem Spendenbericht und somit der Annahme der Spenden zu.