Amtliche Bekanntmachungen: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat (24.09.2018)

Artikel vom 01.12.2018

Antragsänderung der Rhein Petroleum
Die Rhein Petroleum GmbH plant, im Gewann „Bronnloch“ auf Weingartner Gemarkung, eine Aufsuchungsbohrung Steig 1 zu installieren, um eine mögliche Erdöllagerstätte zu erkunden und auf Ergiebigkeit zu testen. Den ersten Bauantrag auf Errichtung einer Förderstelle hatte das Unternehmen bereits im Frühjahr 2015 noch unter dem damaligen Geschäftsführer Michael Suana gestellt. Die rechtliche Einschätzung der überörtlichen Behörden signalisierte der Gemeinde, dass sie aufgrund des geltenden Bergrechts weder die Aufsuchung noch die Förderung von Erdöl verhindern könne. Im Februar 2017 traten Suana und sein Stellvertreter Guido Vero vor den Gemeinderat und berichteten, sie hätten von einem privaten Grundbesitzer Flächen angepachtet, um einen Sondenkopf zu installieren. Für die eigentliche Förderanlage wolle sie dann auf dem Gelände des Kieswerks eine Fläche von der Gemeinde anpachten. Die behördlichen Genehmigungen seitens des Naturschutzes, des Gewässerschutzes und des Bergamts lägen ihnen bereits vor. Dadurch sah sich die Gemeinde in Zugzwang und stimmte dem Antrag mehrheitlich zu, um wenigstens noch die Pacht durch die Förderanlage zu bekommen. Nach dem damaligen Zeitplan sollte im Winter 2017/18 die erste Testbohrung stattfinden. Im Dezember 2017 berichtete der neue Geschäftsführer Carsten Reinhold – Michael Suana war mittlerweile im Ruhestand – dem Ausschuss für Umwelt und Technik, man befinde sich jetzt im „Betriebsplanverfahren“. Dann gab es zeitliche Verzögerungen. Diese führten dazu, dass die ursprünglich geplante Bohranlage nicht mehr zur Verfügung steht, so dass das Unternehmen mit einer anderen Bohranlage planen musste. Diese Änderung machte die Neuplanung des Bohrpfades notwendig und zog ein erneutes Genehmigungsverfahren nach sich. Carsten Reinhold hat dem Gemeinderat in jüngster Sitzung die geänderten Planungen vorgestellt. Anstatt einer Schrägbohrung werde nun eine klassische Bohrung durchgeführt, das Standrohr sei jetzt vertikal, die Ablenkung betrage jetzt 50 Meter, der Bohrpfad werde angepasst und die Bohrlänge sei zwar kürzer, erreiche aber eine tiefere Endteufe. Auf Nachfrage von Nicolas Zippelius (CDU) räumte er ein, dass die Genehmigung durch das Landratsamt noch ausstehe, er aber mit der Zulassung des Betriebsplans bis Oktober/November rechne, danach werde mit dem Bau der Zufahrt zum Bohrplatz begonnen und im Januar/Februar mit der Bohrung gestartet. Werner Burst (SPD) warf der damaligen Geschäftsführung Suana vor, die Gemeinde mit falschen Behauptungen „über den Tisch gezogen zu haben“. Die Fraktionen der SPD und der Grünen sowie Fritz Küntzle (CDU) lehnten das Vorhaben nach wie vor komplett ab. Sie empfahlen dringend, Gespräche mit der Stadt Bruchsal zu führen. Bürgermeister Eric Bänziger sagte, er sei bereits in Kontakt mit Bruchsal, aber der gemeinsame Gesprächstermin stehe noch aus. Die übrigen CDU-Mitglieder, die FDP und die WBB befürworteten das Vorhaben zwar kritisch, aber auf der Basis, dass sich die rechtlichen Voraussetzungen der Gemeinde keine Möglichkeit geben, eine Aufsuchung oder eine Förderung zu verhindern. Dann wenigstens noch das Geld mitnehmen und das Heft in der Hand behalten. Die Abstimmung ergab mit 11 zu 7 Stimmen, den Antrag zu befürworten.

 

Förderantrag auf „WiFi4EU“ befürwortet
Die CDU hat den Antrag gestellt, die Verwaltung möge einen Förderantrag auf den Weg bringen, um sich an dem EU-weiten Projekt „WiFi4EU“ (kostenloses WLAN für alle) zu beteiligen. Nicolas Zippelius (CDU) trug vor, die Fraktion sehe in dieser Förderung eine gute Möglichkeit, einen weiteren WLAN Hotspot zu errichten. Als Standort schlage die CDU einen Punkt in Bahnhofsnähe vor. Der stellvertretende Hauptamtsleiter Patrick Nagel berichtete, die Verwaltung habe sich mit dem Antrag auseinandergesetzt. Ihre Vorschläge seien aber Standorte an der neuen Bachterrasse oder an der Walzbachhalle. Für den Standort Bahnhof sei eine Absprache mit der Deutschen Bahn erforderlich. Die Herstellungskosten des Anschlusses betragen 17.000 Euro, die monatlichen Betriebskosten 230 Euro. An der Bachterrasse seien sie wesentich günstiger. Timo Martin (WBB) und Wolfgang Wehowsky (SPD) signalisierten Zustimmung, Carolin Holzmüller (FDP) hätte als Standort den Rathausplatz gegenüber der Bachterrasse bevorzugt. Hans-Martin Flinspach (WBB) warnte vor sich summierenden Kosten. Die Abstimmung führte zu dem einstimmigen Beschluss, zunächst Fördermittel für drei Standorte abzufragen und danach weiter zu entscheiden.

 

Keine landwirtschaftlichen Flächen für Photovoltaik-Anlagen
Für die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein im Bereich Erneuerbare Energien soll die Gemeinde Weingarten „Vorbehaltsgebiete für regionalbedeutsame Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ ausweisen. Dazu sollen die beiden Flächen parallel zur Bahnlinie im Bereich „Hinterteufenfeld“ und „Bruch westlich“ herangezogen werden. Diese Flächen werden aktuell landwirtschaftlich genutzt. Der Planungsausschuss hat die Gemeinde Weingarten zu einer Stellungnahme aufgefordert. Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, dazu keine landwirtschaftlichen Flächen heranzuziehen. Solange es andere Möglichkeiten gebe, beispielsweise Dächer von Gebäuden oder versiegelte Flächen, sollten diese vorrangig für Photovoltaik genutzt werden.


Baustellen-Informationen
Ortsbaumeister Oliver Leucht informierte in jüngster Sitzung über den aktuellen Stand der drei großen Baustellen: Im ersten Bauabschnitt der Jöhlinger Straße sei die neue Wasserleitung von der Carix-Anlage bis zum Gipfelsberg verlegt. Die zweite Baukolonne arbeite von der Mühlstraße bis zum Bärentalweg. Auch hier lägen die Wasserleitungen jetzt planmäßig.
Der Zeitplan habe sich um ca. zweieinhalb Wochen verzögert, da im Bereich der tieferen Leitungsgräben eine erhöhte Wasserhaltung sowie eine Baugrundverbesserung aufgrund des vorgefundenen Schichtwassers erforderlich wurden. Des Weiteren wurde die Notversorgung der Hauptversorgungsleitung auf den kompletten Bauabschnitt ausgeweitet, um die Versorgungssicherheit nach einem Rohrbruch der alten Leitung zu gewährleisten. Nach Rücksprache mit der Baufirma und den Ingenieurbüros soll der zeitliche Verzug bis Ende des Jahres wieder abgearbeitet werden.
In der Kirchstraße wurden die Hausanschlüsse verlegt und die alten Leitungen seien alle entfernt. Bis Ende Oktober solle die Bachbühne betoniert sein, auch hier sei eine Drainage zur Ableitung des Schichtwassers erforderlich.
Der zweite Bauabschnitt der Burgstraße liege voll im Zeitplan. Diese Baustelle laufe völlig problemlos. Von der Paulusstraße bis zur Bruchsaler Straße sei der Schmutzwasserkanal fertig verlegt, auch der Regenwasserkanal und die Anschlüsse seien im Zeitplan.