Öffentliche Bekanntmachungen

2  Der Standort des Naturkindergartens steht auf dem Prüfstand
Im Juli 2017 nahm der Naturkindergarten in der Siedlung Sohl, der „an einen Bauernhof angedockt“, im Prinzip aber auf freiem Feld beheimatet ist, den Betrieb auf. Er bietet Platz für 20 Kinder und das pädagogische Konzept wird von den Eltern als durchaus sinnvoll gesehen, auch wenn nur ein bestimmtes Klientel sich von einem Naturkindergarten überhaupt angesprochen fühle. Dennoch gab es von Anfang an Schwierigkeiten mit den Belegungszahlen und auch jetzt besuchen lediglich sechs Kinder den Kindergarten, für das kommende Kindergartenjahr 2018/19 liegen vier weitere, für das Kindergartenjahr 2019/20 zwei weitere Vormerkungen vor. Im Verwaltungsausschuss trug Hauptamtsleiter Oliver Russel den Sachverhalt vor. Die Begründung der Eltern für diese Zurückhaltung liegt im Wesentlichen in der schwierigen Erreichbarkeit. Das Areal liegt weit außerhalb, eine Busanbindung besteht nicht mehr und die Anfahrt mit dem Pkw ist durch die Baumaßnahmen in der Jöhlinger Straße deutlich erschwert. Die Öffnungszeiten, die nachmittags um 14 Uhr enden, wurden zwar morgens von ursprünglich 8 Uh auf 7.30 Uhr angepasst, was aber trotzdem keine Steigerung der Anmeldezahlen erbrachte. Die Leiterin Jessica Mackiw erklärte hierzu, für längere Öffnungszeiten habe sie keine Betriebserlaubnis, weil sie dafür Schlafplätze brauche. Vom Tagesablauf berichtete sie nur Positives, die sechs Kinder hätten sich gut angefreundet, über den heißen Sommer hätten sie viel Zeit im Wald verbracht, sie stehe voll hinter dem Konzept. Bürgermeister Eric Bänziger sagte hierzu, es gehe nicht darum, das Konzept in Frage zu stellen, sondern den Standort. Auch die Gemeinderäte Andrea Friebel und Wolfgang Wehowsky sprachen sich für einen näheren Standort aus. Mackiw sagte hierzu, sie sei einsichtig und sei bereit umzuziehen, wenn etwas Besseres gefunden werde. Die Mitglieder des Ausschusses nahmen den Sachverhalt zur Kenntnis.

3 Der MSC darf neuen Trainingsplatz bauen
Der MSC Weingarten ist ein erfolgreicher Motorsportclub und führend bei der Ausbildung im Jugendkartbereich. Dazu wurde in der Vergangenheit regelmäßig die asphaltierte Fläche des Festplatzes als Trainingsstrecke genutzt. Zwischenzeitlich steht dieser Bereich aufgrund seines sanierungsbedürftigen Zustands nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung. Darum möchte der MSC die schon lange angedachte Planung, im rückwärtigen Bereich seines Vereinsgeländes einen Trainingsplatz für seine Zwecke zu bauen, jetzt realisieren und den Erbpachtvertrag des bestehenden Grundstücks hierauf ausdehnen. Im Verwaltungsausschuss wurde der Antrag wohlwollend diskutiert. Bisher sei dieser Platz noch durch die Containerbauten für die Flüchtlingsunterkünfte belegt, wandte Bürgermeister Eric Bänziger ein. Diese könnten jetzt teilweise rückgebaut werden, so dass ein Teil der Fläche wieder frei würde. Die Trassenplanung der Südrandstraße als Begrenzung in Richtung Süden und eine klare Trennung zwischen der Container-Wohnanlage und des Trainingsplatzes seien in der Planung berücksichtigt. Die Feuerwehrzufahrt erfolgt über den bestehenden Wirtschaftsweg. Die zur Verfügung stehende Fläche beträgt rund 1.300 Quadratmeter, wobei das Teilgrundstück von 250 Quadratmeter, das dem Verein bereits zur Verfügung steht, in die Konzeption einbezogen werden könne. Der MSC möchte nun einen Antrag an den Badischen Sportbund auf Förderung für den Bau eines Trainingsplatzes stellen. Dazu benötigt er von der Gemeinde eine grundsätzliche Zusage für einen Erbpachtvertrag über eine noch genau zu bestimmende Fläche. Die Details seien noch zu verhandeln. Dazu gehören insbesondere die Kosten einer Lärmschutzwand, der Außenanlagen und die Instandhaltung der Wegeinfrastruktur. Auch soll das Ausmaß der Nutzung des Trainingsplatzes festgelegt werden. Der Verwaltungsausschuss stimmte der Erweiterung der Erbpachtfläche einstimmig zu.

3  Der MSC darf neuen Trainingsplatz bauen
Der MSC Weingarten ist ein erfolgreicher Motorsportclub und führend bei der Ausbildung im Jugendkartbereich. Dazu wurde in der Vergangenheit regelmäßig die asphaltierte Fläche des Festplatzes als Trainingsstrecke genutzt. Zwischenzeitlich steht dieser Bereich aufgrund seines sanierungsbedürftigen Zustands nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung. Darum möchte der MSC die schon lange angedachte Planung, im rückwärtigen Bereich seines Vereinsgeländes einen Trainingsplatz für seine Zwecke zu bauen, jetzt realisieren und den Erbpachtvertrag des bestehenden Grundstücks hierauf ausdehnen. Im Verwaltungsausschuss wurde der Antrag wohlwollend diskutiert. Bisher sei dieser Platz noch durch die Containerbauten für die Flüchtlingsunterkünfte belegt, wandte Bürgermeister Eric Bänziger ein. Diese könnten jetzt teilweise rückgebaut werden, so dass ein Teil der Fläche wieder frei würde. Die Trassenplanung der Südrandstraße als Begrenzung in Richtung Süden und eine klare Trennung zwischen der Container-Wohnanlage und des Trainingsplatzes seien in der Planung berücksichtigt. Die Feuerwehrzufahrt erfolgt über den bestehenden Wirtschaftsweg. Die zur Verfügung stehende Fläche beträgt rund 1.300 Quadratmeter, wobei das Teilgrundstück von 250 Quadratmeter, das dem Verein bereits zur Verfügung steht, in die Konzeption einbezogen werden könne. Der MSC möchte nun einen Antrag an den Badischen Sportbund auf Förderung für den Bau eines Trainingsplatzes stellen. Dazu benötigt er von der Gemeinde eine grundsätzliche Zusage für einen Erbpachtvertrag über eine noch genau zu bestimmende Fläche. Die Details seien noch zu verhandeln. Dazu gehören insbesondere die Kosten einer Lärmschutzwand, der Außenanlagen und die Instandhaltung der Wegeinfrastruktur. Auch soll das Ausmaß der Nutzung des Trainingsplatzes festgelegt werden. Der Verwaltungsausschuss stimmte der Erweiterung der Erbpachtfläche einstimmig zu.

4  Aktivierung geleisteter Investitionszuschüsse
Die Gemeindehaushaltsverordnung sieht vor, dass eine Gemeinde zu Beginn des ersten Haushaltsjahres, in dem die Rechnungsführung nach den Regeln der „Doppik“ vorgenommen wird, also ab dem 1. Januar 2020, eine genaue Inventarliste über Vermögenswerte und Forderungen, Bargeld und Schulden zu erstellen sowie den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände anzugeben hat. Das Ergebnis ist in Form einer Eröffnungsbilanz mit der Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva auszuweisen. Rechnungsamtsleiterin Maral Saraie berichtete, auf der Aktivseite seien die Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse auszuweisen. Ein Beispiel hierfür sei das Schützenhaus, ergänzte Bürgermeister Bänziger. Das Schützenhaus wurde vor 20 Jahren erbaut und erhielt einen investiven Zuschuss, der auf 30 Jahre abzuschreiben sei. Nun seien von diesem Zuschuss noch 7500 Euro übrig, die noch auf zehn Jahre abzuschreiben seien. Diese Erfassung und Bewertung aller geleisteten Investitionszuschüsse, die zu diesem Zeitpunkt noch einen Restbuchwert haben, bedeute eine enorme Arbeitsbelastung. Außerdem wurde in der bisher üblichen Kameralistik nicht zwischen konsumtiven und investiven Zuschüssen an Dritte getrennt. Darum hat der Verordnungsgeber beschlossen, dass auf diese Darstellung in der Eröffnungsbilanz verzichtet werden könne. Die Verwaltung empfahl dem Ausschuss, von dieser Regelung Gebrauch zu machen und ihrem entsprechenden Vorschlag zuzustimmen. Ab dem 1. Januar 2020 werden alle diese Zuschüsse aktiviert und entsprechend der Nutzungsdauer des geförderten Vermögensgegenstandes aufwandswirksam abgeschrieben. Der Ausschuss stimmte einstimmig zu.

5  Bauhof ist kein Eigenbetrieb mehr
Der Bauhof soll ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr in der Wirtschaftsform „Eigenbetrieb“ weitergeführt werden. Im Gegensatz zur Wasserversorgung hat der Bauhof keine steuerliche Dimension, da es sich um einen reinen Hilfsbetrieb zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde handelt. Für den Bauhof sind keine separate Planung, Bewirtschaftung und Rechnungslegung erforderlich. Bänziger räumte ein, er habe zu Beginn seines Amtsantritts befürwortet, den Bauhof als Eigenbetrieb auszugliedern, sehe aber ein, dass der erhoffte wirtschaftliche Effekt nicht eingetreten sei. Es überwiegen die Vorteile für eine Eingliederung in den Kernhaushalt. Darum soll der Eigenbetrieb Bauhof zum 1. Januar 2020 aufgelöst und der Betrieb wieder in den Kernhaushalt integriert werden.

6

Erfolgreiche Stadtradler
Auch in diesem Jahr startete das Land Baden-Württemberg wieder seine Kampagne „Stadtradeln“ für mehr Radeln zugunsten von  Lebensqualität, Klimaschutz und Radverkehrförderung. Beim „Stadtradeln“ konnten Teams in angemeldeten Kommunen drei Wochen lang zwischen Mai und September Strecke machen. Es ging darum, die Bevölkerung zu sensibilisieren, das Rad vermehrt im Alltag einzusetzen als umweltfreundliche Alternative zum Pkw.  Insgesamt 30 Radler teilten sich eine Strecke von 10.500 Kilometer. Die Teilnahme sei jetzt nicht übermäßig, meinte der stellvertretende Hauptamtsleiter Patrick Nagel dazu, aber für das erste Mal ganz gut. Sppitzenreiter mit 1.257,0 gefahrenen Kilometer wurde Peter Singer. Auf den zweiten Platz kam Gerd Klinder (612,9), auf den dritten Frank Wagner (610,6). Es folgten Susanne Mockler (553,6), Sascha Hartmann (528,0) und Timo Martin (479,0).

Das Ratsinformationssystem ist ab sofort öffentlich zugänglich
Ab sofort steht der Bevölkerung auf der Webseite der Gemeinde ein Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung, auf dem alle öffentlichen Informationen rund um den Gemeinderat abrufbar sind, informierte Bürgermeister Eric Bänziger im Verwaltungsausschuss.