Öffentliche Bekanntmachungen

- öffentlich bekannt gemacht am 22.10.2025 -

zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen 
(Erschließungsbeitragssatzung)
vom 25. September 2006

Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Weingarten (Baden) am 20. Oktober 2025 folgende Satzung beschlossen:

Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 25. September 2006, zuletzt geändert durch Satzung vom 27. Juli 2009 wird wie folgt geändert:

Artikel 1
Aufhebung der Erschließungsbeiträge für Sammelstraßen und Sammelwege

Die §§ 25 – 29 werden aufgehoben.

Artikel 2
Aufhebung der Erschließungsbeiträge für Parkflächen

Die §§ 30 – 34 werden aufgehoben.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt zum 22. Oktober 2025 in Kraft.

Weingarten (Baden),20. Oktober 2025

gez. Eric Bänziger
Bürgermeister

Hinweis nach § 4 (4) Gemeindeordnung (GemO): Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat, oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen

Öffentliche Bekanntmachung: 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (PDF-Dokument, 1,18 MB, 10.12.2025) - (keine barrierefrei PDF-Datei, 2 Seiten)